Turbulenzen in der Linksfraktion: Kein Bock auf Wagenknecht-Reden

Wer für die Linke im Bundestag spricht, hat sich an die Beschlüsse der Partei zu halten. Das fordern acht Abgeordnete per Antrag an ihre Fraktion.

Erst Beifall klatschen, dann die Verantwortung abschieben: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Foto: IMAGO/Jean MW

BERLIN taz | Auf der Sitzung der Bundestagsfraktion der Linkspartei am Dienstag könnte es eine Richtungsentscheidung geben. Mehrere Abgeordnete haben einen Antrag eingebracht, mit dem erreicht werden soll, dass umstrittene Bundestagsauftritte, wie unlängst der von Sahra Wagenknecht, nicht mehr im Namen der Fraktion stattfinden können. Es dürfte hitzig werden.

„Für die Außenwahrnehmung unserer Fraktion und Partei haben die Reden im Plenum des Bundestags eine besondere Bedeutung“, heißt es in dem Antrag, der der taz vorliegt. Daher solle der Fraktionsvorstand „sicherstellen“, dass die Redezeit der Linksfraktion „für die Vertretung der gemeinsam beschlossenen Positionen“ genutzt wird. Mitglieder der Fraktion, die erklärten, nicht die gemeinsamen Positionen der Partei vertreten zu wollen, sollen „auf die Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin“ verwiesen werden.

Ein entsprechender Beschluss der Fraktion würde ganz auf der Linie des Parteivorstandes liegen. „Wir sind eine plurale Partei und abweichende Meinungen sind natürlich legitim“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler der taz. Wer aber in Parlamenten für die Linke spreche, müsse in der ohnehin äußerst knappen Redezeit die Positionen der Partei vertreten. „Das zu gewährleisten, dafür ist die Fraktionsspitze verantwortlich“, so Wissler.

Auf wen die acht An­trag­stel­le­r:in­nen abzielen, daran lassen sie keinen Zweifel: „Die Rede von Sahra Wagenknecht zum Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums hat zu erheblichen politischen Verwerfungen bis hin zu Austritten aus der Partei geführt“, schreiben die Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Ates Gürpınar, Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner, Bernd Riexinger und Kathrin Vogler.

Auftritt sorgte für heftige Empörung

Wagenknecht hatte in ihrer Rede am 8. September der Bundesregierung vorgeworfen, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben. Entgegen der Beschlusslage der Linkspartei forderte sie ohne Ausnahmen eine Aufhebung der „fatalen Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland.

Der Auftritt der Ex-Fraktionschefin sorgte für heftige Empörung. Unter anderem erklärte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, seinen Austritt aus der Linken. Er könne und wolle nicht Mitglied einer Partei sein, deren Bundestagsfraktion Wagenknecht mit ihren „sehr bekannten Thesen“ und ihrer diffamierenden Sprache „ins Schaufenster“ stelle.

Aus Fraktionskreisen heißt es, dass Wagenknechts Rede eine „Entschädigung“ für ihren verhinderten Auftritt auf der Leipziger Demonstration am 5. September gewesen sei. Trotz aller Warnungen hätte die Fraktionsführung um Dietmar Bartsch und vor allem Amira Mohamed Ali das so gewollt.

Dabei hätten die beiden auch hingenommen, dass Wagenknecht darauf bestanden habe, ihre Rede so zu halten, wie sie das für richtig hält – egal, wie die Parteibeschlusslage aussieht. Nur Nord Stream 2 habe sie nicht erwähnen dürfen. Daran hat sie sich gehalten.

Flunkert Dietmar Bartsch?

Bartsch schiebt die Verantwortung ab: „Der Vorschlag kam von den Haushältern und nicht von der Fraktionsspitze“, sagte er der taz. Und er fügte hinzu: „Niemand hat in der Fraktionssitzung den Antrag gestellt, dass Sahra Wagenknecht nicht reden möge.“

Dass es dort heftigen Widerspruch gab, den Mohamed Ali lautstark abschmetterte, ließ er unerwähnt. Auch soll Bartsch selbst mit Verweis auf die Außenwirkung darum gebeten haben, es nicht zu einer Abstimmung kommen zu lassen.

Stutzig an der Darstellung von Bartsch machen zudem zwei schriftliche Vorlagen der Parlamentarischen Geschäftsführung der Linksfraktion zur Vorbereitung der Sitzungswoche, die der taz vorliegen.

Die erste wurde am 5. September vor der Fraktionsvorstandssitzung erstellt. Dort ist zu lesen, dass bei der Aussprache im Bundestag zum Punkt „Wirtschaft und Klimaschutz“ eine dreiminütige Rede des Haushälters Victor Perli eingeplant war, die verbleibenden zwei Minuten waren noch offen: „N.N.“ steht da nur.

Die zweite Vorlage wurde nur zwei Stunden später erstellt – unmittelbar nach der Fraktionsvorstandssitzung, die zu einer wundersamen Änderung der Redeliste geführt hat. Hier heißt es nun plötzlich: „DIE LINKE. 5 min/ Sahra Wagenknecht“. Dieses Papier wurde der Fraktion vorgelegt.

Bartsch wolle einfach nur mal wieder seine Hände in Unschuld waschen, sagt ein frustriertes Fraktionsmitglied. Erst mache der vermeintliche „Reformer“ einen miesen Deal und dann versuche er die Schuld für das absehbare Desaster auf andere abzuwälzen.

Drohende Abspaltung

Die Stimmung unter den 39 Linken-Parlamentarier:innen ist so schlecht wie noch nie. Nur Dietmar Bartsch gibt sich unerschütterlich. Die Frage, ob er denke, dass die Linksfraktion in dieser Konstellation bis zum Ende der Legislatur zusammen bleiben wird, beantwortete er der taz kurz und knapp: „Ja.“ Außer ihm glauben das nicht mehr viele.

In der Linkspartei wird inzwischen offen über eine Abspaltung des Wagenknecht-Lagers geredet. Die Frage sei nicht mehr, ob es gehen würde, sondern nur noch, wann. Das sagen einige führende Linken-Politiker:innen der taz hinter vorgehaltener Hand. Wagenknecht selbst beantwortet die Frage, ob sie in der Partei bleiben werde, stets gleich sibyllinisch: „Aktuell bin ich Mitglied der Linken.“

Er appelliere „an alle zu bleiben und nicht mit Spaltungsversuchen zu spielen“, sagte Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. „Aber wer Fraktion oder Partei verlassen möchte, soll das jetzt tun“, so Korte zur dpa. „Von allen, die bleiben, erwarte ich, dass sie sich voll auf unseren gemeinsamen Job konzentrieren.“

Auf der Fraktionssitzung am Dienstag wird es auch um die nur noch schwer zu übersehenden Absetzbewegungen gehen. Denn der Antrag des Kreises um den Ex-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger hat noch eine weitere interessante Passage. Beschlossen werden soll auch dieser Teil: „Die Fraktionsversammlung weist Versuche, sich von der Partei abzuspalten und alternative Wahlantritte (etwa zur Europawahl) vorzubereiten, als unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Bundestagsfraktion Die Linke zurück.“

Ob sich dafür noch eine Mehrheit in der Linksfraktion findet?

Comments

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Zusammenfassend :

Kein Bock auf Wagenknecht-Reden !!!

[Rudolf123]

www.jungewelt.de/a...he-absprachen.html

Sehr interessanter Artikel über die "Zusammenarbeit" der TAZ mit den 8 Abgeordneten der Linken. Da berichtet die TAZ schon über den Antrag, bevor der Antrag überhaupt verschickt wurde.

[Kat Sim]

@Rudolf123 Ja, das ist leider sehr peinlich.

Aber es gibt auch noch einen Interessanten Artikel, der die Motivationen der protagonisten doch etwas transparenter aufzeigt, und zwar:

www.welt.de/region...icht-schaffen.html

Zitat Katina Schubert:

„ Natürlich besteht ein Risiko, dass wir es nicht schaffen», sagte Schubert mit Blick auf Äußerungen der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die selbst nicht nach Erfurt gekommen war. «Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann», hatte Wagenknecht anschließend formuliert. Schubert sagte dazu, jemand, der die Partei, von der sie seit vielen Jahren nicht schlecht lebe, pausenlos schlechtrede, habe am Niedergang dieser Partei einen gehörigen Eigenanteil.“

Und damit ist klar, es geht um Posten und Geld, ist doch klar muss so eine unliebsame Person wie Wagenknecht raus.

Und vielleicht will ja Frau Schubert gut davon leben und nicht Sahra Wagenknecht.

Schon echt bedauerlich und peinlich, jedenfalls weiss ich wo ich mein Kreuz bei der nächsten Bundestagswahl nicht setzen werde.

Und Frau Schubert tut mir irgendwie leid, die arme.

[Rudolf123]

@Kat Sim Leider steht schon fest, egal was noch von der Linkspartei kommt, dass ein Kreuz bei den Linken bei der nächsten BTW ein verschwendetes sein wird. Denn sie wird an den 5% scheitern. Nur mit Wagenknecht holt man die erforderlichen Wähler, insbesondere im Osten, um die 5% zu knacken. Aber bis dahin wird Wagenknecht entweder gehen oder gegangen werden. Dieser innerparteiliche Konflikt, der schon eher Hass ist, ist nicht mehr zu kitten. Und das wo eine Linke Partei eigentlich gebraucht wird.

[lesnmachtdumm]

"Linken-Chefin Wissler sieht keinen Riss in der Partei"

Brillen gibt's ab 4,50 im Drogeriemarkt.

( www.rnd.de/politik...DPMJSTQGQARDY.html )

[06455 (Profil gelöscht)]

Wäre gut, wenn Wagenknecht möglichst bald eine eigene Partei gründet.

Dann kann Mensch dem folgen oder auch nicht.

[Alex_der_Wunderer]

@06455 (Profil gelöscht) ...ich denke auch Sahara Wagenknecht würde ohne die Linke, in einer eigenständigen Partei, wesentlich mehr Zustimmung bei der Wählerschaft in unsererem Land bekommen.

[BazaarOvBirds]

Ich hab mir die Wagenknecht-Rede nach der Berichterstattung auf YouTube angesehen. In der Kommentarspalte waren auffällig viele AfD-nahe Personen, die meinten, die LINKE sei ja eigentlich doof aber Wagenknecht sei doch echt super.

[lutz thomas]

@BazaarOvBirds Und wo ist jetzt die Aussagekraft? AfDler bleiben auch bei Rot an der Ampel stehen, gehen Sie dann weiter?

Inhalte gehen durch derartiges Framing verloren.

[651741 (Profil gelöscht)]

Korte hat ja jetzt dazu aufgerufen dieses kindliche Verhalten zu unterlassen. Zu streiten, nur des Streites willen. Respektvolles miteinander, heißt das. Und wie gesagt, es muss ja nicht so sein wie manche denken und erzählen. Frau Wagenknecht genießt Ansehen, ist begabt, redet Klartext und genau das braucht man. Keine Duckmäuser, es bedarf Menschen die auch sagen wo der Schuh drückt. Ich war am Wochenende in Hannover, gegenüber war ein Stand der SPD. Da gab es keine Unterstützung für die SPD. Die werden am 9.10.22 in Niedersachsen ihre verdiente Quittung kriegen. Die Linke ist wichtig, Die Linke ist notwendig.

[Pepi]

@651741 (Profil gelöscht) Die Linke bekommt keine 5%, weil sie überflüssig ist. Die Forderungen die Wagenknecht artikuliert, können Sie an jedem Stammtisch und hier im Forum lesen. Leider reichen die Stimmen nicht zur Machtübernahme. Und wenn die SPD die Quittung bekommt freut sich die marginale Linke und findet es super wenn die FDP und Union mit den Grünen durch die Decke schießen. Die AfD wird mit den Stimmen der ehemaligen Linken-Wähler ( wie in Sachsen-Anhalt) dann stramm bei 8-10% liegen. Wie doof ist das denn?

[Ruediger]

Ich bin ja kein Freund von Frau Wagenknechts Putin-freundlichen Ergüssen, aber Abgeordnete sind nicht Abgeordnete einer Partei, sondern der Wähler, und sie sind nicht an Parteitagsbeschlüsse gebunden, sondern einzig an ihr Gewissen. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Abgeordnete das sagen, was sie denken, das sollte nicht eine "Entschädigung" für irgendwas sein. Tut mir Leid, aber das klingt für mich nach Demokratieverständnis der DDR.

[Vietwoojagig Htoru]

@Ruediger Frau Wagenknecht hat die Redezeit der Partei bekommen. In dem Moment ist sie nicht nur einfach Abgeorndete, die nur ihrem Gewissen unterworfen ist. In dem Moment ist alles was sie sagt im Namen der Partei. Sie repräsentiert nicht sich selbst, sonder die Partei. Wenn sie also dann macht was sie will und sich nicht um die Linie der Partei schert, dann zeigt das einfach nur dass sie auf einem Ego-Trip ist und ihr die Partei am A vorbei geht.

[hannsha]

@Vietwoojagig Htoru Sie hat die Redezeit der Fraktion bekommen, nicht der Partei. Und die Linie der Partei ist hier im Übrigen alles andere als eindeutig.

[White_Chocobo]

@Ruediger Wie soll mit dieser Haltung eine Partei funktionieren? Ich finde eher, dass du ein fragwürdiges Demokratieverständnis mit dieser Position argumentierst, denn wenn als Partei (beispielsweise) demokratisch eine gemeinsame Linie beschlossen wurde, dann ist es gerade NICHT undemokratisch, wenn sich alle an diese Linie halten sollen, sondern - im Gegenteil - hochgradig egozentrisch und individualisitisch-überhöht, wenn sich einzelne Abgeordnete nicht an demokratische Beschlüsse der eigenen Partei halten (wollen). Wagenknecht kann ja als Parteilose im Bundestag sitzen, aber das, was sie während der letzten Jahre liefert, geht einfach nicht klar.

Und btw.: Wer derart mit "seinem Gewissen" hadert, der*die kann die Partei ja auch verlassen, nur das will vom Wagenknecht-Lager nun auch wieder keine*r... weil Bezüge, Privilegien usw. - also wieder Egotrip und Eigennutz.

[Ruediger]

@White_Chocobo "Wie soll mit dieser Haltung eine Partei funktionieren?" Hier geht es nicht darum, wie eine Partei funktioniert, sondern wie ein Parlament funktioniert. Frau Wagenknecht wurde nicht von der Linkspartei in den Bundestag gewählt, sondern von ihren Wählern, sie hat ein freies und eben kein imoeratives Mandat. Insofern sind irgendwelche Parteitagsbeschlüsse völlig irrelevant. Genau das meine ich mit Demokratieverständnis der DDR, das Beschlüsse der Partei über alles gestellt werden.

[mensch meier]

@White_Chocobo Das Verhältnis von Partei zu Demokratie ist durchaus gespalten, denn Parteien braucht es, um Mehrheiten zu organisieren aber sie oligopolisieren gleichzeitig die Meinungsfreiheit.

Warum sollten aber auch Oppositionsabgeordnete so stark gebunden sein?

Ist die Partei wichtiger als die gewählten Abgeordneten?

Der Konformitätsdruck ist durch das Monopol auf die Aufstellung zur Wiederwahl schon hoch genug.

[651741 (Profil gelöscht)]

Man sollte aber auch erwähnen, dass z.B. zwei Unterschriftenlisten existieren. Eine gegen Wagenknecht gerichtet und eine die Wagenknecht unterstützt. Die letztgenannte Liste hat dreimal mehr Unterstützung und Unterschriften als jene die gegen Wagenknecht gerichtet ist. Was eine Minderheit fordert, muss eine Mehrheit nicht unterstützen.

[83191 (Profil gelöscht)]

@651741 (Profil gelöscht) Können Sie mir die Quellen zu den Unterschriften-Listen verlinken? Ich finde eine bei openpetition, die absolut keine Relevanz im Vergleich hat, da bei einer solchen Liste nicht nach Parteizugehörigkeit sortiert wird.

Die LINKE (also die Partei) entscheidet, wer für Sie welche Funktion übernimmt und repräsentiert. Nicht die Allgemeinheit.

[hannsha]

@83191 (Profil gelöscht) kpf.die-linke.de/e...a-wagenknecht-gut/

Unten an dem Text sind vier Quellenangaben. Dort sind auch beide Petitionen verlinkt.

[651741 (Profil gelöscht)]

@83191 (Profil gelöscht) Ich zitiere mal aus einem Artikel in der junge Welt:

Fraglich ist, ob das hilft, den Bestand der Partei zu sichern. Für ein bisschen Empirie zu den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen haben Nagel, Quade und König-Preuss nämlich unabsichtlich gesorgt: Ihr offener Brief, über den breit berichtet wurde, hatte am Freitag lediglich 2.700 Unterzeichner, eine Gegenpetition von Wagenknecht-Anhängern, über die fast niemand berichtet hat, kam zum gleichen Zeitpunkt auf 10.300. Das scheint zu bestätigen, was Genossinnen und Genossen, die sich entweder dem Wagenknecht-Lager zurechnen oder sich zumindest von dem Block aus Regierungslinken und »Bewegungslinken« im Parteivorstand nicht mehr vertreten sehen, im Gespräch versichern: Die Stimmung bei einem erheblichen Teil der Basis – und bei der verbliebenen und der ehemaligen Wählerschaft sowieso – unterscheide sich drastisch von der im Apparat.

Demnach ist die Unterstützung für Wagenknecht noch größer, jetzt schon vierfach.

Vermutlich aus Sachsen?

[Piratenpunk]

@651741 (Profil gelöscht) Und wieso hat das Wagenknechtlager dann beim letzten Parteitag eine krachende Niederlage nach der anderen eingefahren, wenn es doch größer sein soll, als das gegnerische Lager?

Unterschriften für offene Briefe stellen keine Abstimmungen dar.

[hannsha]

@Piratenpunk "krachend" nicht. Es waren ca 40 zu 60. Das spiegelt die Verhältnisse innerhalb der Delegierten in der Linkspartei wider.

Hierzu muss man aber auch wissen, dass ein nennenswerter Teil der Delegierten sich aus den Reihen von bezahlten Funktionären der Partei, Mitarbeitern von Abgeordneten oder der Fraktionen rekrutiert. Wenn mit Zettelchen abgestimmt wird, werden die schon wissen, wie sie abzustimmen haben. Nicht überall wird das dann die Stimmung an der Basis der einfachen Mitglieder widerspiegeln.

[83191 (Profil gelöscht)]

@651741 (Profil gelöscht) Danke für die Aufschlüsselung. Wobei es sich hierbei in beiden Fällen nicht um geschlossene Abstimmungen innerhalb der Partei handelt und damit beiderseits die Zahlen irrelevant sind. Böse formuliert: AfD und CDU Anhänger entscheiden nicht wer bei der Linken wen vertritt und haben ja auch ein gewisses eigeninteresse an einer Selbstzerstörung der Linken ;-) und repräsentativ ist ein einzelnes Medium bei der Vielzahl an Lebensrealitäten ja ohnehin nicht (z.B. ältere Menschen mit wenig online Vernetzung).

Was für meine These spricht: wenn das Wagenknecht Lager 4x zahlreicher wäre, sollten ja eigentlich Basis Abstimmungen ihren Weg bestätigen. Wenn die Basis der Linken allerdings durch fehlende oder gescheiterte Beschlüsse das nicht tut, ist es nur eine weite Mobilisierung… aber von außerhalb der Partei.

[MeineMeinungX]

@651741 (Profil gelöscht) Quelle?

[Herbert Eisenbeiß]

@651741 (Profil gelöscht) Wundert es wen? Die Abgeordneten der Linkspartei wollen sich auch weiterhin gerne eine Periode im warmen Bundestag sitzen, und dafür viel Geld verdienen.

Und wer ist dafür aktuell das beste Zugpferd? Wagenknecht, weil den Rest kennt niemand, oder wenn man ihn kennen sollte, zieht nicht mal mehr die Butter vom Brot.

[49732 (Profil gelöscht)]

Nur noch das sagen was die Partei will? Hatten wir ja schonb mal im sozialistischen Utopia. Widerspricht leider dem Grundgesetz bei dem die Abgeordneten ungebunden sind.

[Pascal Beucker]

@49732 (Profil gelöscht) Jeder und jede Abgeordnete ist frei, was er oder sie sagt. Und jede Fraktion ist frei zu entscheiden, wer für sie redet. So heißt es denn ja auch in dem Antrag der 8 Abgeordneten: Mitglieder der Fraktion, die erklärten, nicht die gemeinsamen Positionen der Partei vertreten zu wollen, sollen „auf die Möglichkeit der individuellen Wortmeldung bei der Bundestagspräsidentin“ verwiesen werden. Das steht keineswegs im Widerspruch zum Grundgesetz.

[O.F.]

@49732 (Profil gelöscht) Naja, in diesem Fall es um Redezeit, die der Fraktion, nicht der Abgeordneten Wagenknecht zustand; hier ist es also an sich legitim zu erwarten, dass offizielle Positionen vertreten werden. Das Problem ist meiner Meinung nach grundsätzlicher: die Skandalisierung der Wagenknecht-Rede zeigt a, wie sehr sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben und b, wie weit selbst angebliche Oppositionsparteien bereit sind, das mit zu tragen. Denn die Rede selbst war ja äußert moderat: Wagenknecht hat nicht zur Revolution aufgerufen, sondern die durchaus zu diskutierende Frage aufgeworfen, ob der Schaden, den die Sanktionen in Deutschland anrichten, nicht zu groß sei. Selbst wenn man ihr nicht zustimmt, kann und sollte man annehmen, dass das ein legitimer Einwand ist, der es verdient, sachlich geprüft zu werden. Stattdessen ergehen sich Teile der medial-politischen Öffentlichkeit in einem wilhelminischen Rausch, in dem Zweifel als Verrat behandelt werden. Und das ist das Problem, nicht die Frage, wem eine bestimmte Bundestagsfraktion die Redezeit überlässt.

[Jim Hawkins]

Ist es peinlich? Ist es lächerlich? Oder gar alles beides?

Vielleicht sollten alle emanzipatorischen Linken die Partei verlassen, einen neuen Laden hochziehen und Wagenknecht und Co. den Rest überlassen.

Die könnten dann die populistische Einheitsfront daraus machen, von der sie träumen.

[hannsha]

@Jim Hawkins Im Moment ist es wohl andersherum: Der sog. Reformerflügel oder wie auch immer man ihn nennen möchte, hofft darauf S.W. und ihre Anhänger aus der Partei zu drängen. Es gibt immerhin auch Werte (Immobilien etc) zu verteidigen. Aus dem Nichts eine Partei hochzuziehen dürfte schwierig werden.

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt!

Die- Wagenknechte- warten noch den für sie besten Moment ab um den größtmöglichen Schaden beim Abgang anzurichten.

[Jim Hawkins]

@Ringelnatz1 Und wir können sicher sein, dass ihnen das gelingen wird.

Sei's drum. Danach wird's schön:

www.youtube.com/watch?v=YYOKMUTTDdA

Übrigens, die Lady in Red ist Kate Pierson von den B-52's.

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins Ladyinblue1:

flickr.com/photos/...E76f-5yxvnk-75RTSz

[Jim Hawkins]

@Ringelnatz1 Sehr schön!

Und dann noch die Musik und die Frisuren und alles:

m.youtube.com/watch?v=ASHO3gOSnaM

Vielleicht lebt Wagenknecht ja auch in ihrem "Own Private Idaho".

[resto]

@Jim Hawkins "Einheitsfront" bzw. absoluter Fraktionszwang wird doch von Seiten der acht Abgeordneten gefordert. Eine Partei besteht aber aus ganz unterschiedlich denkenden Menschen; Gleichschaltung geht da nicht.

[Kaboom]

@resto Es geht um den Rahmen, den das Programm der Linken und die Beschlusslage vorgeben. Warum ist man Mitglied einer Partei, bei der man weder das Programm noch die Beschlüsse respektiert? Oder warum spricht man im Namen so einer Partei? Leuchtet mir irgendwie nicht ein.

[Jim Hawkins]

@resto Das mag ja sein, aber was glauben Sie, wie lange dieser Irrsinn noch gut geht?

Das bedeutet doch, eine Ehe weiterführen, die schon lange am Ende ist.

So etwas schadet allen.

[White_Chocobo]

@resto Sorry, bei der Kritik an Wagenknecht und Co. geht es aber nicht um eine "Einheitsfront" und "Gleichschaltung", sondern darum, dass eine Partei(linie) nur dann sinnvoll ist, wenn sich deren Mitglieder eben auch an das halten, was man gemeinsam beschlossen hat. Wenn einzelne, insbesondere Wagenknecht, das nicht können oder wollen, dann müssen sie eben gehen und ihren eigenen Laden aufziehen. Aber eine Partei funktioniert eben nur, wenn alle an einem Strang ziehen und man sich auf die getroffenen Vereinbarungen auch verlassen kann. Welche*r Wähler*in hält denn eine Partei für glaubhaft, die sich heute so und morgen so aufstellt? Dass es intern trotzdem unterschiedliche Positionen gibt, lässt sich ja im Rahmen der Beschlussfindung diskutieren, aber die Linie muss dann schon stehen. Parteipolitik ist keine fucking Egoshow.