Mehrere Staaten weltweit betroffen: Russland mischt in Wahlen mit

Laut US-Geheimdiensten hat Russland über 300 Millionen US-Dollar in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt. Etwa Albanien soll betroffen sein.

Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben Foto: Tass Host Photo Agency

WASHINGTON/BERLIN dpa/taz | Nach Angaben von US-Geheimdiensten hat Russland in den vergangenen Jahren enorme Summen in die Beeinflussung ausländischer Wahlen gesteckt. Mehrere US-Medien, darunter die Washington Post und der Sender CNN, berichteten am Dienstag übereinstimmend unter Berufung auf einen hochrangigen US-Regierungsvertreter, Russland habe seit 2014 verdeckt mehr als 300 Millionen Dollar an ausländische politische Parteien und Kandidaten in mehr als zwei Dutzend Ländern gezahlt, um Einfluss auf die dortige Politik zu nehmen.

Das sei das Ergebnis eines neuen Berichts der Geheimdienste. Die Regierung habe entschieden, Teile der Untersuchung öffentlich zu machen, um Russlands Gebaren entgegenzuwirken. Nach Angaben der Washington Post sollen etwa Albanien, Montenegro, Madagaskar und möglicherweise auch Ecuador betroffen sein.

Der US-Regierungsvertreter wurde mit folgenden Worten zitiert: „Indem wir ein Licht werfen auf die verdeckte russische Politikfinanzierung und die russischen Versuche, demokratische Prozesse zu untergraben, machen wir diesen ausländischen Parteien und Kandidaten klar, dass wir aufdecken können und werden, wenn sie heimlich russisches Geld annehmen.“

Laut Washington Post sollen zu den Methoden Russlands etwa der Einsatz von Briefkastenfirmen, Denkfabriken, der Einsatz von Kryptowährungen sowie Barzahlungen an einen Präsidentschaftskandidaten gehört haben.

Die USA werfen Russland seit langem vor, sich auch in amerikanische Wahlen eingemischt zu haben: Nach Ansicht der US-Geheimdienste setzte sich Russland bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 für den damaligen US-Präsidenten Donald Trump ein und bemühte sich, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Russland habe sich auf Desinformation konzentriert, anders als bei der Wahl 2016 aber nicht versucht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 hatte Russland nach Überzeugung der US-Sicherheitsbehörden zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen.

In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung wiederkehrend Geheimdiensterkenntnisse zu Russland öffentlich gemacht, um den Druck auf Moskau zu erhöhen – vor allem mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Comments

[tazzy]

Was der Artikel vergisst zu erwähnen, ist die Tatsache, dass Russland bevorzugt Rechtspopulisten und Rechtsextreme unterstützt. Das ist eine wichtiger Fakt auf den man klar hinweisen muss.

Insbesondere die Damen und Herren aus der Linkspartei, die mit Putin sympathisieren oder ihn verharmlosen, sollten endlich kapieren, dass sie einen Rechtskonservativen unterstützen, der die liberale Linke im Ausland bekämpft.

[O sancta simplicitas]

Die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und die enorme Polarisierung der amerikanischen Politik ist das Substrat für den Erfolg Donald Trumps. Manchmal kann ich mich nicht des Eindruck erwehren, Trump könnte nicht doch eine Frankenstein'sche Kreatur des Kremls sein. In russischen Medien wurden zuletzt wiederholt Sympathien für Trump geäußert (vgl. etwa "Trump und Putin: Bündnisträume in Russlands Propaganda" in der FR:

www.fr.de/politik/...news-91715504.html ).

[Bolzkopf]

Zu einem Krieg gehört immer auch ein Informationskrieg.

Und natürlich auch die Beeinflussung anderer Staaten auf politischer Ebene.

Sehr gut, dass man hier auf Transparenz der Geldströme setzt - denn Geld regiert die Welt.

Jede einzelen Falschmeldung hingegen aufzudecken ist wie der Versuch das Laub wieder an einen Baum zu kleben.

Folglich wäre es auch hier wünschenswert wenn die Geldstöme transparent wären.

Aber leider gibt es hier keinerlei politischen Willen dazu.

Vermutlich, weil alle schon zu viel Dreck am Stecken haben.