Nach verstörender Wagenknecht-Rede: „Wir sind es leid“
Linke-Landespolitikerinnen fordern, Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion auszuschließen. Fraktionschefs Bartsch und Mohamed Ali sollen zurücktreten.
Hat sie diesmal den Bogen überspannt? Sahra Wagenknecht im Bundestag am 8. September Foto: imago
BERLIN taz | „Wir sind es leid.“ Die Linken-Landespolitikerinnen Katharina König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade haben sich mit einem offenen Brief an den Vorstand der Linkspartei und die Fraktion im Bundestag gewandt. Darin fordern sie den Ausschluss von Sahra Wagenknecht aus der Bundestagsfraktion und den Rücktritt der beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali.
Anlass ist die Rede von Wagenknecht im Plenum zur Energiepolitik, bei der diese der Ampel vorgeworfen hatte, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen zu haben. Wagenknecht forderte ein Ende der „fatalen Wirtschaftssanktionen“ und Verhandlungen mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen.
Die drei ostdeutschen Politikerinnen kontern in ihrem Brief scharf: „Statt unsere politischen Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit zu kommunizieren, wurde (…) Putin in die Hände gespielt und die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet“, schreiben Nagel, König-Preuss und Quade. Die Entscheidung des Fraktionsvorstandes Wagenknecht sprechen zu lassen, sei nicht nur fahrlässig, „sondern schadet unserer Partei in hohem Maße“. Bartsch und Mohamed hätten die Rede trotz massiver Bedenken und wohlwissend um die von Wagenknecht vertretenen Inhalte zugelassen und damit gestützt.
„Das Agieren der Bundestagsfraktion an zentralen Stellen der politischen Auseinandersetzung macht unsere Probleme nicht kleiner, sondern größer“, schreiben die drei Landespolitikerinnen. Kritik an der Bundestagsfraktion hatten auch andere artikuliert. Der ehemalige Geschäftsführer der Bundespartei, Jörg Schindler, schrieb auf Twitter, die Linksfraktion habe sich „verhalten wie ein arroganter feudaler Hofschranzen-Staat“.
Grenze des Erträglichen erreicht
Die Linkspartei verfehlte bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde und ist nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten. Derzeit liegt sie in Umfragen bei 5 Prozent.
König-Preuss, Quade und Nagel sind keine unbekannten Hinterbänklerinnen, sondern haben sich in ihren drei Bundesländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen einen Namen im Kampf gegen Rechtsextreme und rechte Strukturen gemacht. Quade ist unter anderem Sprecherin für Strategien gegen Rechts im Landtag von Sachsen-Anhalt. König-Preuss ist antifaschistische Sprecherin der Linken im Thüringer Landtag, die dort die stärkste Fraktion stellt. Und Nagel ist die einzige direkt gewählte Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag und erhielt unter anderem den Leipziger Friedenspreis für ihr Engagement gegen Neonazis.
Quade, König-Preuss und Nagel beklagen, dass Wagenknecht immer wieder Beschlüsse der Partei ignoriert hat. „Ob Äußerungen gegen die Aufnahme von Geflüchteten, (…) gegen Coronaschutzmaßnahmen oder gegen unsere Bündnispartner*innen aus den antirassistischen, Klima- oder Queerbewegungen: Die Grenze des Erträglichen ist mit Blick auf das Gebaren von Sahra Wagenknecht und ihrer Getreuen schon lange erreicht.“ Immer wieder sei man in der Situation, sich für Wagenknechts Äußerungen erklären und ihr widersprechen zu müssen.
Die Schlussfolgerung daraus: „Eine Person, die sich inhaltlich gegen Parteitagsbeschlüsse stellt, kann unsere Fraktion nicht öffentlich repräsentieren.“
Der offene Brief wurde am Freitagabend um 22:00 Uhr im Internet über es-reicht.org veröffentlicht – rechtzeitig vor der Vorstandssitzung der Linken, die sich am Wochenende im brandenburgischen Rathenow trifft. Laut Tagesordnung wollen die Genoss:innen über die „Heißer-Herbst Kampagne“ diskutieren. Doch das Thema Wagenknecht und der Umgang mit ihr dürften ebenfalls heiß sein.
Leser*innenkommentare
Paula
Moderatorin
Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
Die Moderation
Ash
Ich finde, der Offene Brief stellt Wagenknechts Redeinhalte teilweise falsch dar. Das Kritikerinnen-Trio behauptet mehrfach, dass Wagenknecht zu wenig über Umverteilung und soziale Gerechtigkeit gesprochen hätte und sich zu sehr mit den Schäden der Sanktionen für die deutsche Wirtschaft befassen würde.
In ihrer Rede, die in der Mediathek auf Bundestag.de zu finden ist, kritisiert Wagenknecht die Gasumlage als ungerechte Lobbyinitiative, sie verweist auf Preisdeckel und Übergewinnsteuern im Ausland. Außerdem nennt sie Bürger:innen und Wirtschaft fast immer im selben Atemzug, sie kritisiert überdeutlich die "Mondpreise", die Bürger:innen und Unternehmen zahlen müssen, sie kritisiert die drohende Armut für Bürger:innen und die Rekordgewinne der Öl- und Energiekonzerne, die auf Kosten der Bürger:innen eingefahren werden. Was soll sie in der kurzen Redezeit noch alles unterbringen, damit das geschätzte Trio zufrieden ist?
Ward Ed
@Ash Sie sollte mal erwähnen das Putin die Monstergewinne einfährt und damit seinen Krieg gegen die Ukraine finanziert. Zudem sollte sie nicht die Marktwirtschaft mit so plumpen Argumenten kritisieren, wenn sie gleichzeitig den Mittelstand retten will (was ich ihr nicht abnehme). Wo verteidigt die linke Europäerin Kassiererinnen in der Ukraine, denen Putin die Bude zerbombt hat? An welcher Stelle spricht sie über die Tausenden jungen russischen Soldaten, die sinnlos in einen Angriffskrieg und Kriegsverbrechen von Putin geschickt werden? Wo belehrt sie Putin über die kapitalistische Oligarchenwirtschaft? Wagenknecht entpuppt sich als weltfremde Salon- und Talkshowhegelianerin, die sich am meisten in der Gesellschaft von alten Tyrannen wohlfühlt.
Ash
@Ward Ed Meine Frage war eine Rhetorische Frage, die du offenkundig nicht verstanden hast.
Ward Ed
@Ash Präzise formuliert: Du fühlst Dich nicht verstanden.
Ward Ed
Die Mühe, Wagenknecht noch zu verteidigen mag kühn sein. Aber Wagenknecht ist nicht mehr zu helfen. Sie hat am 08.09.22 im Bundestag allen ernstes gesagt:
"Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt. Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen..."
(Damit mein sie nicht Putin, sondern allen ernstes die deutsche Energiewirtschaft)
"...das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten..."
(Damit will sie die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas quasi fortschreiben)
"... vom Zaun zu brechen."
(Damit charakterisiert sie Deutschland als Aggressor wegen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland infolge dessen Angriffskrieges"
"Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen."
(Damit legt sie sich nicht fest, wer ein Verbrechen dort begeht. Kein Wort zur russischen Invasion und den russischen Kriegsverbrechen)
"Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören..."
(Damit entwertet sie den Versuch der westlichen Welt die Ukraine vor den russischen Schlächtern zu bewahren als ´Bestrafung Putins´ und identifiziert sich mit den Reaktionen Russlands gegen Deutschland, daneben versucht sie noch die deutsche gegen die ukrainische Bevölkerung auszuspielen)
Damit ist Wagenknecht für jeden einigermaßen vernünftig denkenden rechtsstaatlich fundierten Demokraten und Europäer nicht mehr wählbar.
Wagenknecht erfüllt die Funktion einer RT Auslandskorrespondentin-/Botschafterin im deutschen Bundestag mit Bravur. Möglicherweise würde sie direkt beim Sender dort ein viel erfüllendere Tätigkeit ausüben können.
Gerald Stolten
@Ward Ed Sie macht nicht nur sich, sondern die gesamte Partei mit ihren widerlichen Äusserungen unwählbar !
- Wer so jemanden in der Partei duldet, spuckt ebenfalls auf das Leid der lebenden und die Gräber der ermordeten UkrainerINNEN !!!
Aber so schlimm ist das ja alles nicht, Hauptsache Putin liefert uns wieder billiges Öl und die Nato und die EU hören mit ihrer schlimmen Aggression gegen den friedliebenden Mann endlich auf...
hamburger jung
Wer regelmäßig bei BILD und Welt dazugehört - gehört NICHT zur Aufklärung
Uns Uwe
Der Tenor der Wagenknecht-Rede ist: Der Wirtschaftskrieg schade dem deutschen Mittelstand. Das findet natürlich den Beifall der AfD.
Es ist falsch, den Schaden des Krieges samt seinen Vorgeschichten mit irgend einer nationalen Brille zu betrachten.
Wagenknecht hat hier leider nicht die Brille der Menschheitsinteressen auf. Links ist nur, wer internationalistisch ist.
Aber das sind die regierenden Ampel-Parteien ja auch nicht und die CDU/CSU schon gar nicht.
Deshalb ist Wagenknecht zur herrschenden Politik eigentlich nur eine Pseudoalternative, wie auch die sogenannte "Alternative" für Deutschland ...-
Ash
@Uns Uwe Nein, das ist nicht der Tenor ihrer Rede. Du hast offenkundig ihre Rede nicht gesehen. Such mal auf Bundestag.de in der Mediathek nach Wagenknecht und guck dir die Rede vom 8.9. an.
Uns Uwe
@Ash "Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie. Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten."
"Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein."
Quelle: www.youtube.com/watch?v=yJm4MTBfTOc
Wagenknecht stellt hier die Interessen des deutschen Mittelstandes in den Mittelpunkt und betreibt damit Standortpolitik im Interesse der deutschen Unternehmen - so wie die AfD und auch die CDU/CSU.
Statt die soziale und ökologische Frage zu betonen, im Schulterschluss mit den Gewerkschaften und den Ökologiebewegungen, bringt sie wieder ihre alte Romantik vom schaffenden deutschen Unternehmer ins Spiel, so wie einst bei ihrem Lob von Ludwig Erhard.
Dass die Sarah ständig Beifall von rechts bekommt, ist deshalb auch kein Zufall.
Allerdings hat sie natürlich Recht mit ihrem Begriff "Wirtschaftskrieg". Denn ein solcher wird tatsächlich gegen Russland geführt. Genau so wie Putins "Spezialoperation" ein Krieg ist, ist es auch die Sanktionspolitik des Westens gegen Russland.
Und wie wir wissen, sind Wirtschaftskriege auch gegen viele andere Länder alles andere als friedlich, sondern sie sind ebenfalls eine Form der Gewalt mit zuweilen vielen Opfern - siehe Irak, Syrien, Venezuela, Jemen, usw.
Dahinter steckt eine schwarze Pädagogik nach dem Motto: "Bist du nicht willig, dann breche ich deinen Willen." Und dabei hat so etwas wie nationale Souveränität noch nie eine Rolle gespielt.
rero
@Uns Uwe Sahra Wagenknecht würde sich als sehr internationalistisch und im Menschheitsinteresse stehend einordnen.
Viele Pazifisten und Kapitulationisten sehen sich voll im Menschheitsinteresse.
So einfach ist es nicht.
Mustardmaster
Wer hat sich denn eigentlich die Rede tatsächlich selber angehört oder nachgelesen? Man kann die Rede hier dserver.bundestag.de/btp/20/20051.pdf -dem Plenarprotokollemn des Bundestages ab Seite 5428 finden. Sie ist auch gar nicht lang.
Ich kann da nichts erkennen,das Russlands Handlungen entschuldigt oder relativiert. Es heißt im Gegenteil:
" Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen,dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut
stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht – ja, wie bescheuert ist das denn?
(Beifall bei der LINKEN und der AfD)"
Die Kritik entzündet sich im Wesentlichen nicht am Gesagten,sondern daran wer dem zustimmt. Statt Sachlichkeit Lagerdenken, so geht Politik!
Noch ein kleines Schmankerl aus dem Protokoll:
"(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Radio Moskau!)"
Das ausgerechnet ein Spezialdemokrat das sagt (Schreit?) ist an Ironie kaum zu überbieten. Echte Realsatire!*
*Muß ich wohl besser erklären:Der Vorwurf an die SPD Moskaus "fünfte Kolonne" und Sprachrohr zu sein, kommt ja aus Zeiten als gerade die "christlichen" Parteien von angeblich bekehrten Altnazis wimmelten. Diese Tradition ist auch heute noch nicht ganz vergessen, solche Vorwürfe gab es in diesem Jahr mehr als einmal.
Wahrscheinlich ist der Herr Dr. Fechner noch schwer mit der Verarbeitung des Schröder- Traumas seiner Partei beschäftigt.;-)
BluesBrothers
@Mustardmaster Wer fordert die Sanktionen aufzuheben, was Russland sowohl ökonomisch als auch im Hinblick auf Rüstungsgüter hilft, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unter fortgesetzter Begehung von Kriegsverbrechen fortzuführen, dessen "Gesagtes" ist zu kritisieren, völlig unabhängig wer da klatscht. Die Russlandkritik ist ein ganz kleines, ganz durchsichtiges Feigenblatt, eine lästige Pflichtübung, die nebenbei erledigt wird.
Das von Ihnen zitierte "Aber" macht wunderbar deutlich, wo die Prioritäten liegen.
Kat Sim
Zitat: „ Die Antwort auf die »America First«-Politik von Baerbock, Merz & Co. heißt nicht »Deutschland über alles« – so wenig wie wir russische Nationalisten unterstützen können, nur weil wir Faschisten in der Ukraine grässlich finden. Umgekehrt gilt das gleiche. Selbstverständlich mobilisieren wir auch nicht gemeinsam mit Rechtsaußen zu sozialen Protesten. Aber was können wir machen, wenn Rechte zu unseren Kundgebungen aufrufen, wenn sie uns Beifall spenden, weil sie genau wissen, dass uns dies schadet? Eines ist klar: Wir dürfen die Opposition zur Ampelpolitik weder Herrn Merz noch Frau Weidel überlassen! Wir dürfen keinen Wochentag und kein gutes Argument den Rechten überlassen. Wer richtige und populäre Positionen räumt, nur weil sie teilweise auch von der AfD vertreten werden, hat den Kampf schon verloren, bevor er begonnen hat.“
Schreibt Wagenknecht.
Wie man darauf kommt, sie sei rechts national?
Sie selbst distanziert sich doch von der AFD.
Steht doch da.
MeineMeinungX
@Kat Sim Weil der Text voller Lügen ist, die Frau Wagenknecht aus der Moskauer Propaganda übernommen hat.
1. "America First"-Politik:
Die Vereinigten Staaten sehen Russland schon lange nicht mehr als Rivalen, sondern nur noch als Regionalmacht. Der Krieg in der Ukraine passt überhaupt nicht in die Amerikanische Grand Strategy. Viel mehr steht für die Amerikaner die Auseinandersetzung mit China ganz oben auf der Agenda.
Wer sich auch nur ein bisschen mit US Außenpolitik beschäftigt, weiß das.
Ergo: Baerbock eine "America First" - Politik zu unterstellen ist eine Lüge.
2. Die Verschwörungstheorie, dass die ukrainische Regierung aus Nazis besteht.
Diese Lüge ist noch lächerlicher.
Denn a) ist Selenski Jude, b) ist er russisch Muttersprachler und c) wurde er ALS ERSTER Ukrainischer Präsident in ALLEN LANDESTEILEN mehrheitlich gewählt. Gerade das Gegenteil ist wahr! Die Regierung Selenski steht für Versöhnung der Ukrainischsprachigen und der Russischsprachigen in der Ukraine.
Abgesehen davon:
Kleine Geschichtsstunde :)
Haben Sie schonmal vom Holodomor gehört?
Stalin hat in den Jahren 33 und 34 in der Ukraine etwa 4 bis 5 Millionen Menschen bewusst verhungern lassen. Er war wesentlich schlimmer für die Ukraine als die Nazis.
Wen wundert es da, dass viele Ukrainer in den Jahren 41 bis 43 ihre Hoffnungen auf Hitler gerichtet haben?
Herbert Eisenbeiß
@MeineMeinungX Annalena Baerbock ist Mitglied der Transatlantik-Brücke. Wir allen wissen ganz genau, worum es in diesem Verein geht und was darin so gemacht wird.
Die Außenpolitik, welche Baerbock gerade vertritt, ist mit den USA abgestimmt. Ganz einfach weil sich die EU mit den USA abgestimmt hat.
Ob man das nun als America First bezeichnen mag oder nicht, sei dahingestellt. Jedenfalls ist die deutsche Außenpolitik in Sachen Russland aktuell auf einer Linie mit den USA; und die Kommunikatorin davon ist Baerbock.
Kat Sim
@MeineMeinungX So ein Quatsch, keine Ahnung was sie da rein interpretieren, „America first“ ist Donald Trumps Slogan seiner Regierung gewesen, Millionen Amis unterstützen dieses „America first“, Wagenknecht insinuiert damit, dass die Ampel keine Politik für ihre Bürger macht, was ja stimmt, es fehlt eine Übergewinnsteuer und die Gasumlage belastet arme Menschen.
Meine Güte, dueLinke ist so hochgradig merkbefreit, dass vor Doofheit das Gebälk quietscht, anstatt Oppositionsarbeit gegen die Ampel zu machen, beisst man sich an einer einzigen Person fest und missinterpretiert Ihre Haltung mal in diese mal in jene Richtung, insofern bin ich ja mittlerweile wirklich für den Ausschluss Wagenknechts aus der Partei, damit endlich diese Charade ein Ende hat, und dieLinke sich endlich überflüssig macht, weil Schwarz/Rot/Grün warten nicht und sind in den Startlöchern.
O.F.
@MeineMeinungX Ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Einwände dem Kommentar Wagenknechts gerecht werden: der Vorwurf einer "America first"-Politik hat ja nichts damit zu tun, wen die USA als Hauptkonkurrenten zu tun haben, sondern damit, wessen Interessen priorisiert werden; dass es nicht im Sinne der amerikanischen Außenpolitik liegt, Russland klein zu halten, wage ich zu bezweifeln. Dass die ukrainische Regierung aus Nazis besteht, hat SW in dem besagten Kommentar nicht behauptet, sondern lediglich vor Faschisten in der Ukraine gewarnt (das sind zwei verschiedene Aussagen!). Was die Holodomor-Diskussion angeht, würde ich nahelegen, neben der medialen Darstellung auch geschichtswissenschaftliche Einschätzung zu Rate zu ziehen: denn daran, dass die Hungernot (die keineswegs nur die Ukraine betroffen hat) von der sowjetischen Führung bewusst herbeigeführt wurde, zweifeln auch Historiker, denen man keine Nähe zu Russland vorwerfen kann.
BluesBrothers
@O.F. Man findet für jede abwegige Position einen Wissenschaftler, der diese teilt. Alle Dokumente ausgewertet, hat als erste Applebaum "Roter Hunger" und spricht von einem Genozid. Diese Meinung teilen auf Basis der wissenschaftlichen Forschung die EU, USA, Mexiko, Australien, Litauen, Lettland, Polen, Peru, Estland, Georgien, der Vatikan usw.
Nichts gegen wissenschaftliche Mindermeinungen, aber da kann man auch die Erde wieder im Mittelpunkt verorten.
Christian Ziems
@MeineMeinungX naja. Nicht so viel verstanden. Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg gegen Russland, noch nicht, sondern gegen Europa. Und das klappt aus amerikanischer Sicht doch super.
Alex_der_Wunderer
@Christian Ziems Der Sondereinsatz von Russland geht gegen die Intressen der Ukraine , sich von Russland zu distanzieren.
Mit China hat die Ukreine schon vor Jahren Beistandsverträge geschlossen.
Das die Ukraine gerne aus wirtschaftlichen Gründen mit in die EU aufgenommen werden möchte ist mehr als verständlich. Aber die Ukraine ist noch auf einem langen Weg in die EU und wir - also Deutschland- hat keine gesonderten Verträge mit der Ukraine , sondern Deutschland agiert in Absprache mit den EU Staaten.
BluesBrothers
@Christian Ziems Die USA haben also den Russen den Marschbefehl gegeben, - beeindruckend.
Jürgen aus Nürnberg
Wer sich eine Wagenknecht leistet, hat keine 5% verdient.
Pfanni
Wer wissen will, wie Sahra Wagenknecht tickt, möge ihren Gastkommentar in www.jungewelt.de/a...st-n%C3%B6tig.html lesen!
BluesBrothers
@Pfanni Das Niveau wird gleich durch die ersten Worte gesetzt und nimmt den Artikel über konsequent weiter ab: "Was ein paar irre Grüne ..."
LittleRedRooster
@Pfanni Danke für den Link!
Ward Ed
Die Selbstgerechte. In TV Shows agiert sie rhetorisch eindringlich und setzt sich für die sozial Schwachen ein. Offensichtlich aber nur, wenn es darum geht die Oppositionelle zu spielen. Schon ihre kruden Ansichten zur Coronabekämpfung machten sprachlos. Ihr Mitgefühl für die sozial Benachteiligten endet offensichtlich dort, wo es um reale Politik geht. Dort identifiziert sie sich problemlos mit Kriegsverbrechern. Kein Mitgefühl für die Kriegsopfer. Kein Satz zu den schändlichen Taten der russischen Armee. Die Maske der Putinistin ist gefallen.
O.F.
@Ward Ed Nun hat SW immer wieder, auch in besagter Rede, von einem "verbrecherischen Angriffskrieg" gesprochen; wieso sie sich also in Ihren Augen mit Kriegsverbrechern identifiziert oder "Putinistin" ist, bleibt mir ein Rätsel; man kann und sollte sie manchmal kritisieren, dazu gehört aber auch, ihr nicht ständig Positionen in den Mund zu legen, die sie gar nicht vertritt. Mich erstaunt der am tatsächlich Gesagten gar nicht mehr interessierte Hass, den sie auf sich zieht, immer wieder - und ehrlich gesagt finde ich ihn auch beängstigend.
Kaboom
@O.F. Der "Pflicht" wird knapp 3 Sekunden Platz gegeben, die restlichen 4:57 dienen dem guten alten Märchen, dass der Westen an allem Schuld ist. Und die Quintessenz ist, dass man Putin ermutigen soll, weitere Länder zu überfallen. Da kann man Wagenknecht nur gratulieren
BluesBrothers
@O.F. Wer den Agressor wirtschaftlich unterstützen möchte, dem ist die Verurteilung desselben kaum abzunehmen. Oder, als freundlichere Interpretation, ist die SW Lösung entgegen der Behauptung im jw Kommentar eben doch »Deutschland über alles« .
Kat Sim
@O.F. Ja, ich verstehe das auch nicht, ich verstehe auch nicht wieso Frau Lehmann von der taz an SW kein einziges gutes Härrchen lässt, ist das son Frauending, oder was ist das? Wagenknecht zeigt immer wieder auf, dass sie gegen Putin und gegen rechts ist, und dass man den Rechten nicht die mediale Meinung und die Deutungshoheit überlassen darf, weil wenn die Linke darauf achtet, wer wem applaudiert, klammert sie sich ja aus der Debatte und aus vielen Themenfeldern aus und stellt Themen in Vordergrund, die nicht von rechts besetzt werden, um ja nicht mit AFD anzuecken. Das ist ja auch der Grund warum sie was Russland/Ukraine betrifft mit der Ampel mitzieht.
irgendwann merken es die Wähler, dass die Originalparteien die Themen besser besetzen und dass links einfach nur mitzieht/mitläuft und nichts Neues anzubieten hat.
Und irgendwann wird Habeck auf Druck Übergewinnsteuer einführen, was wird dann mit der Linken, hangelt sich dann die Linke von einem Themenblock zum nächsten wie gerade mal so der Wind weht?
PolitDiscussion
Das bedenkliche und schwer erträgliche bei Wagenknecht ist, dass sie immer wieder hochgradig berechtigte Forderungen und Analysen verbindet mit hochgradig problematischen und in Teilen rechtspopulistischen Positionen, wofür sie seit Jahren auch bereits Applaus von der AfD erhält.
Der Versuch, die sogenannten "kleinen Leute" auf dem Rücken von Geflüchteten, Klimabewegten, LGBTQ+ Personen zu "verteidigen" ist in seiner Grundstruktur tiefgreifend reaktionär.
Auch wenn Wagenknecht sich von Putin mittlerweile klar distanziert und den Krieg als einen verbrecherischen Angriffskrieg bezeichnet (was manchmal nicht ausreichend gewürdigt wird), steht sie tatsächlich in vielen Positionen einem traditionellen, konservativen und reaktionären Gesellschaftsbild nahe, was sie mit Putin teilt und welches sich gegen alle wendet, von denen sie (gemeinsam mit Putin) meint, dass sie zu "skurrilen Minderheiten" gehören würden.
Dabei gehören wir alle zu der einen oder anderen Minderheit, Wagenknecht selbst natürlich auch.
Ich finde es sehr schade, dass sie diese Entwicklung durchlaufen ist.
Kat Sim
@PolitDiscussion Leider auch nicht richtig, SW befürwortet die Ehe für alle, letztlich ist ihr Anliegen Politik für eine Mehrheit der Bevölkerung zu machen und nicht für Nischengruppierungen, niemand macht diese „Minderheit“ unwichtig oder degradiert sie, sie hat die Freiheit zu tun und zu lassen, was sie will, diese „Gruppen“aber stellen sich so dar als würden sie diskriminiert werden und beziehen aus diesem „Alleinstellungsmerkmal“ die Aufgabe Politik zu diktieren.
Schön dumm, da SW letztlich auch für diese Menschen kämpft und für die Verbesserung ihrer Lebenssituation.
FullContact
@PolitDiscussion "Der Versuch, die sogenannten "kleinen Leute" auf dem Rücken von Geflüchteten, Klimabewegten, LGBTQ+ Personen zu "verteidigen" ist in seiner Grundstruktur tiefgreifend reaktionär."
Und hier sieht man Gemeinsamkeiten mit Putin: Gegen Flüchtlingssolidarität, gegen Klimabewegung, gegen Queers.
Und in der JW schreibt sie von "Faschisten in der Ukraine". Gibt es in der Ukraine mehr Faschisten (oder auch Faschistinnen?) als anderswo oder warum betont sie es so? Soll so indirekt Putins "Spezialoperation zur Entnazifizierung" gerechtfertigt werden?
Abdurchdiemitte
@PolitDiscussion Sie haben den eigentlich problematischen Punkt des Politikverständnisses von Sahra Wagenknecht (sowie Ihren Anhängern) gut herausgearbeitet … und das ganz ohne Dämonisierung auf der einen und Heiligsprechung auf der anderen Seite. Das scheint nicht vielen taz-Foristen zu gelingen.
Ein traditionelles konservatives und reaktionäres Gesellschaftsbild … nicht nur eine Problem der “Berufskonservativen” von CDU/CSU, sondern auch eines der Brot- und Butter-Sozialisten in den Reihen der Linken, aber auch der SPD.
ABER: ist es denn so verkehrt, Brot und Butter (und die Rosen dazu) in einer zunehmend polarisierten und (nicht nur materiell) verarmenden Gesellschaft zu fordern, in deren Mittelpunkt das Goldene Kalb des Neoliberalismus umtanzt wird? Und die Woken erkennen in IHRER Selbstgerechtigkeit nicht einmal, dass - nur als ein konkretes Beispiel - 49 Euro monatlich für ein Verkehrsticket (was vom Ursprungsgedanken ja eigentlich einmal eine ökologische Verkehrswende einleiten und nicht den inländischen Massentourismus befördern sollte) von manchen Bevölkerungsgruppen (Hartz4-Empfänger, Geringverdienende, Rentner, Studierende) finanziell einfach nicht gestemmt werden kann. Denn so weit fallen die gesellschaftlichen Lebenswirklichkeiten hierzulande schon auseinander.
Nein, ich denke, Bewegungslinke und Traditionslinke a la Wagenknecht sind dazu verurteilt, zusammenzubleiben, um gesellschaftspolitisch noch ansatzweise relevant zu bleiben oder es wieder zu werden. Die Crux dabei ist, ob die Haltung zu Putin und dem Krieg in der Ukraine noch irgendwie differenziert vermittelt werden kann in einem angeheizten öffentlichen Klima oder die Linke sie sich vom politischen Gegner als die alle andere verdrängende, entscheidende Gesinnungsfrage aufoktroyieren lässt.
Ich persönlich halte es für essentiell, herauszustellen, dass “Putin” nur eine Facette einer umfassenden globalen Krise ist und dass sein “Verschwinden” möglicherweise nur neue Probleme ans Tageslicht befördern wird.
sabado
@Abdurchdiemitte Konservative Positionen mit reaktionären gleichzusetzen und gemeinsam auszugrenzen war und ist keine gute Idee. Das bringt nichts als Stimmenzuwachs für eine AfD, der man es überlässt, die relevanten Fragen zu stellen, die den nach links abgedrifteten Mitte-Vertretern weh tun, aber dann sinnvolle Antworten schuldig bleibt.
In einem Land, das wie das unsere als repräsentative Demokratie konstituiert ist, sollte die Parteienlandschaft alle relevanten Strömungen abbilden. Was inzwischen fehlt ist sowohl eine gemäßigt konservative als auch eine klassische liberale Partei, die sich zugleich nicht als Lobby des entgrenzten Kapitals sehen. Und/oder auch etwas gänzlich Neues: eine unideologische, integral denkende Gruppierung. Gäbe es solche Angebote, würden sich nicht so viele interessierte Bürger auf ihrer Suche nach einer politischen Heimat verlaufen.
O.F.
@PolitDiscussion Ich danke erst einmal für dieser leider inzwischen seltenen Versuch, sachlich zu dieser von zu emotionalisierten Debatte beizutragen.
Aber zur Sache: SW vergreift sich manchmal im Ton und liegt in einigen Fällen (Corona) auch sachlich falsch.
Ich habe aber den Eindruck, dass ihre Positionen allzu oft nicht präzise wiedergegeben werden und dadurch ein "rechtspopulistischer" Eindruck entsteht, der gar nicht zu ihr passt.
Ich glaube nicht, dass es ihr Anliegen ist, die kleinen Leute (ich benutze das gerne ohn Anführungszeichen) gegen Minderheiten auszuspielen, sondern eine bestimmte liberale Eliten-Ideologie zu kritisieren, in der priviligierte Milieus ihre moralische Überlegenheit inszenieren, um so auf die Plebs herabzuschauen. Viel von diesem akademischen woke-Gehabe hat ja gerade diese Ambivalenz: natürlich schätze ich die erhöhte Sensibilität für Diskriminierung, aber teilsweise ist es auch ein Deckmantel für Gleichgültigkeit gegenüber sozial Schwachen (man diskutiert über Quoten in Chefetagen, nicht über die Probleme von Bauarbeitern und Krankenschwestern); manchmal schlägt es auch offen ins Elitäre um. Das Klassismus auch in progressiv-liberaler Form daherkommen kann, ist ja nichts neues.
Auch die Nähe zum Gesellschaftsbild Putins sehe ich nicht; SW orientiert sich an der Lebensrealität durchschnittlicher Deutscher - und die ist in der Praxis halt "konservativ": langweiliger Job, 2 Kinder, etc. Man muss sich so ein Leben nicht wünschen, aber es ist gerade für eine linke Partei nicht klug, solche Realitäten zu ignorieren (und sich zu überlegen, ob es nicht vielleicht auch elitär ist, hier etwas "reaktionäres" sehen zu wollen.
Rudolf Fissner
@PolitDiscussion In der Jungen Welt (siehe Link oben von Pfanni) schreibt Wagenknecht "so wenig wie wir russische Nationalisten unterstützen können, nur weil wir Faschisten in der Ukraine grässlich finden. Umgekehrt gilt das gleiche."
Wagenknecht hat originäre Putler Positionen zur Ukraine. Sie sieht dort wie Putler Faschisten an der Regierung, die Sie nicht unterstützen will.
Wagenknecht ist der pseudopazifistische Arm der Z-Bewegung
Nicolai Nikitin
Tschüss Linke ! Wenn Ihr auf unter den Menschen durchaus so geschätzte, kluge und eloquente Politikerinnen wie Sarah Wagenknecht verzichten wollt, dann Gute Nacht Euch. Bei der nächsten BT-Wahl wird es für Euch nicht mehr reichen. Denn die Menschen, für die Umwelt-, Identitäts- und Flüchtlingspolitik und Wokeness am Wichtigsten sind, werden nicht zwangsläufig die Linke wählen. Dafür gibt es Parteien, die diese Themenfelder besser besetzen. Wer kann für Euch überhaupt noch die drei Direktmandate holen, die Euch notfalls helfen sollen, wenn es in diesem Stil weitergeht ?
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Nicolai Nikitin Wie wäre es mit dem Stil der 3 Personen, die die Direktmandate gewonnen haben?
Kleiner Tipp, Frau Wagenknecht ist nicht darunter.
Nicolai Nikitin
@83191 (Profil gelöscht) Die meisten Menschen, die hier in der taz Wagenknecht kritisieren und am Liebsten davonjagen möchten, sind - seien wir mal realistisch - auch keine traditionellen Linkswähler, sondern ohnehin grün angehaucht.
Sonnenhaus
@Nicolai Nikitin Die Direktmandate werden wohl die drei Parteimitglieder holen, die jetzt endlich den Parteiausschluss von Wagenknecht einfordern. Nach dem sich Wagenknecht schon seit Jahren von den Beschlüssen der Linken verabschiedet hat, zwei sie aufgrund Ihrer Lebenssituation schon lange den Bezug zur Lebenswirklichkeit der Wähler der Partei Die Linken verloren hat. Da ist sie gleichauf mit Merz, Scholz und Lindner.
LittleRedRooster
"Anlass ist die Rede von Wagenknecht im Plenum zur Energiepolitik, bei der diese der Ampel vorgeworfen hatte, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland vom Zaun gebrochen zu haben." (A. Lehmann)
Und dass soll nun einer der ganz großen Aufreger sein - von einem "Wirtschaftskrieg" geprochen zu haben?
Ja nun, das hat Wirtschaftsminister Habeck auch - und zwar bereits am 30.3.22: "Wir sind Wirtschaftskriegspartei".
www.zdf.de/nachric...-russland-100.html
Man sollte eigentlich annehmen Habeck weiß wovon er spricht. Oder etwa doch nicht? Manchmal könnte man ja zweifeln.
Ist aber offenbar egal. Hauptsache die altbekannte Phalanx der selbsternannten Großinquisitoren hat wieder Stoff für ne Hexenjagd.
Christian Wendt
@LittleRedRooster @LITTLEREDROOSTER
Entscheidend ist nicht, wer die Feststellung trifft, im Wirtschaftskrieg zu sein, sondern wer den Krieg, der einen Wirtschaftskrieg als logische Folge nach sich zog, vom Zaun gebrochen hat.
LittleRedRooster
@Christian Wendt "Entscheidend ist nicht wer..." (Christian Wendt)
Wenn Sie sich die "Mühe" gemacht hätten sich diese knapp 5minütige Rede genau anzuhören (kann man via Youtube machen), dann hätte Ihnen eigentlich nicht entgehen können, dass Frau Wagenknecht den Krieg in der Ukraine zweimal wortwörtlich als "Verbrechen" bezeichnet hat. Was glauben Sie wohl wen, wenn nicht Putin, sollte sie damit wohl gemeint haben?
Allerdings verurteilte sie auch die Gegenstrategie, nämlich den "Wirtschaftskrieg" (Haböck & Wagenknecht) gegen "unseren wichtigsten Energielieferanten" (SW), weil "die Vorstellung, dass wir Putin damit bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gasprom Rekordgewinne macht, - ja wie bescheuert ist das denn?"
Sie wirft also eindeutig die Frage nach der Tauglichkeit von gegenwärtigen Gegenstrategien gegen diesen Krieg auf und die Auswirkungen dieser Strategie auf das eigene Volk. Diese Frage muß man sich doch wohl als Wirtschaftsminister schon stellen lassen.
Und: Nein! - Wirtschaftskriege sind keineswegs immer die "logische Folge" von militärischen Konflikten. Das eine zieht das andere nur dann nach sich, wenn man sich dafür entscheidet. Das ist eigentlich keine neue Erkenntnis. Das lehrt uns die Geschichte.
Und - die Frage drängt sich auf: Wann und wo haben Wirtschaftssanktionen jemals einen militärischen Konflikt beendet?
Die Fragen und Klagen bezüglich der Auswirkungen dieser Strategie auf das eigene Volk ist mehr als berechtigt. Zumindest wenn man sich um das Wohl und Wehe dieses Volkes überhaupt noch Gedanken macht.
Abdurchdiemitte
@Christian Wendt Also befinden wir als Bundesrepublik uns doch im Krieg gegen Russland … wirtschaftlich direkt und militärisch in einem Stellvertreterkrieg.
Und schon wird von einigen russischen Politikern der Rücktritt Putins gefordert, wegen der militärischen Misserfolge in der Ukraine.
www.tagesspiegel.d...tritt-8630926.html
Können wir sicher sein, dass es die Gemäßigten in Moskau sind, die das fordern … oder nicht etwa die Hardliner, die noch zu weitergehenden Schritten bereit sind? In Kaliningrad sind nukleare Langstreckenraketen auf Berlin gerichtet.
Ria Sauter
Gast
@LittleRedRooster Zustimmung!
Yossarian
Nein. Frau Lehmanns besondere Wagenknecht-Obsession ist den meisten der schon länger die taz verfolgenden Lesern bekannt. Auch meine Kommentare dazu wurden i.d.R. nicht veröffentlicht. Lesen Sie einfach mal im Archiv einige der Artikel von Frau Lehmann zu SW, besonders zu Wahlkampfzeiten.
rero
@Yossarian Obsession?
Es ist doch durchaus berichtenswert, wenn jemand in einer Fraktion der Parteiführung so dermaßen ans Bein pinkelt.
Yossarian
@Yossarian Hm. War eine Antwort an T. Zerolo 14:05.
Lichtträger
Diese Rede ist für mich der endgültige Schritt in die Endphase der Demokratie in diesem Land, da er die schrittweise Annäherung der Demokratiefeinde aneinander markiert. Die AfD hofft auf die Krise und die Verelendung, um endlich an die Macht zu kommen und dann endlich so zu wirken, wie immer angedroht wurde. Die Linke (ich lasse mich auf die Einschränkung auf die BT-Fraktion ein) erkennt dieses Spiel entweder nicht oder rechnet sich selbst Chancen aus, bei einer stürzenden FDGO an die Macht zu kommen, die demokratisch nicht zu erreichen war.
Unser Grundgesetz gibt uns die Möglichkeit, es abzuschaffen, wenn sich die Mehrheit der Bürger dafür ausspricht. Das ist das Ziel der AfD und aller mit ihr verbündeten Demokratiefeinde. Wagenknecht und ihre Gefolgschaft als naturgegebene schärfste Feinde der Rechten müssten das angreifen, es sei denn, es geht gar nicht um den Erhalt des Grundgesetzes. Dass das nicht geschieht und stattdessen eine demokratisch gewählte Regierung unter Wegfall der TATSACHE eines Angriffskrieges mit kolportierten Lügen eines Diktators angegriffen wird und der Kurs noch nicht mal überdacht wird als der Block der Demokratiefeinde jubelt, zeigt die wahre Richtung.
Auch interessant ist der alte Reflex: "Aber die USA haben...!"
Die beiden größten Massenmörder der Geschichte waren Stalin und Mao, aber so gut wie nie tauchen vergleichbare Reflexe: "Aber Stalin hat...!" in den heutigen Debatten auf. Damit will ich die amerikanischen Gräueltaten nicht negieren, die Ableitung eines moralischen Gewichts aus den Taten eines Amtsvorgängers oder einer politischen Herkunft zeigt hier aber Löcher. Wenn hier Stringenz erwünscht wäre, dürften Gysi als SED-Überzeugter und SW als Stalinistin in keinem demokratischen Haus mehr sprechen.
Anna Deiport
@Lichtträger "Diese Rede ist für mich der endgültige Schritt in die Endphase der Demokratie in diesem Land"
Haben Sie sonst nix zu tun?
Abdurchdiemitte
@Lichtträger Ich würde mit Ihnen ja auch viel lieber darüber reden, was denn politisch der Krise und Verelendung entgegensetzt werden kann - was ja eine enorme Bedrohung unseres demokratischen Gemeinwesens ist, wie Sie sicherlich zustimmen werden - als über diese vermaledeite Rede Wagenknechts … ich habe nämlich die Beobachtung gemacht, dass es hier in der Kommune viel mehr Gemeinsamkeiten zu sozialpolitischen, ökonomischen usw. Themen gibt, wenn mal nicht über Frau Wagenknecht oder den Krieg in der Ukraine gesprochen wird.
Lichtträger
@Abdurchdiemitte Dieses Thema beschäftigt mich auch stark. Aber merken Sie es? Reden wie diese lenken vom Thema ab, was auch direkt der nächste Kritikpunkt an dieser Rede ist.
Konkret betrachtet lautet Wagenknechts Vorschlag zur Abwendung der Krise ja nun: "Sanktionen beenden." Oder in die Realität übersetzt: Russland trotz faschistischem Regime und Angriffskrieg wieder aus der Isolation zu holen. Das kann nicht der Weg sein, für eine Gesellschaft, die sich "Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus." zur Maßgabe gemacht hat.
Die Lösung dieser Krise kann für Deutschland ein großer Schritt in die Zukunft sein: Weg von fossiler Energie, raus aus der Energieabhängigkeit von Staaten, deren Methoden wir ablehnen und runter von dem Wahn der permanenten Verfügbarkeit von allem zum Tiefstpreis. Also ein Verzicht, der aber aktiv so gestaltet werden muss, dass es ein Verzicht ist, der alle gleichermaßen trifft. Wir haben das System für diesen Verzicht schon längst, es ist die soziale Marktwirtschaft, die nun zur ökologischen Marktwirtschaft werden muss. Arme werden entlastet, reiche werden belastet und alle müssen ihren Komfort zurückfahren.
Eine Mehrheit ist dazu bereit, aber die Rattenfänger mit den einfachen Wahrheiten und der Lüge vom unschuldigen Russland, das uns immer ein treuer Energielieferant war und jetzt aus rein ideologischen Gründen in die Isolation getrieben wird, warten schon!
Abdurchdiemitte
@Lichtträger „Diese Rede ist für mich der endgültige Schritt in die Endphase der Demokratie in diesem Land …“
Auweia, fulminante Kommentareröffnung, sie könnte auch aus der Feder von Friedrich Merz stammen. Eine Nummer kleiner - zumindest jenseits der Beschwörung des Untergangs des christlichen Abendlandes - geht‘s bei Ihnen wohl nicht?
Aber mal im Ernst: Sahra Wagenknecht mag derzeit ja ein großes Problem für die Linkspartei sein … aber für den Rest der Nation? Ich denke, da tun Sie der Dame zu viel Ehre an.
Ich nehme hier im taz-Forum bzgl. Frau Wagenknecht viel Dämonisierung und moralischen Rigorismus, vereinzelt aber auch unkritische Heroisierung und Lobhudelei wahr … und würde stattdessen viel lieber über Inhalte sprechen.
Wirtschaftskrieg gegen Russland? Darüber zu diskutieren - auch im Plenum des Bundestages - geht übrigens vollkommen in Ordnung in einer Demokratie … man sollte seine Haltung dazu nur mit Argumenten untermauern können.
Lichtträger
@Abdurchdiemitte Das Abendland mit seiner Begeisterung für autoritäre/totalitäre Bewegungen kann meinetwegen untergehen, aber mir liegt etwas an der Demokratie, die sich als Alternative dazu entwickelt hat.
Aber wie wir alle hier wissen, gerät die Demokratie in Gefahr, wenn die Wahrheit durch einfache Halbwahrheiten oder Lügen untergraben wird. Schauen Sie in die alternativen Fakten in der Welt: Entnazifizierung der Ukraine, Wahlbetrug zum Nachteil Trumps, Militärische Provokation der Türkei durch Griechenland oder eine Gefahr durch die Uiguren.
Vergleichen Sie das mit der Geschichte: Reichstagsbrand, Angriff polnischer Soldaten mit Grenzübertritt auf deutschen Boden, Massenvernichtungswaffen im Irak, Brutkastendiebstahl in Kuwait, usw. Und allen diesen Lügen sind grausame Handlungen gefolgt.
Das ist mein Problem mit dieser neuen Verbrüderung zu welchem Zweck auch immer. Hier wird eine Lüge wiederholt ("Die Bundesregierung hat einen Wirtschaftskrieg vom Zaun gebrochen, der vor allem den Armen und Unterdrückten [SW] / den Deutschen [AfD] schadet!") und Links und Rechts klatschen.
Ich würde nichts lieber tun, als hier komplett falsch zu liegen aber mich beschleicht bei dieser Verbrüderung der politischen Ränder dieses hier vorgetragene ganz ungute Gefühl, das auch nicht geringer wird, wenn ich daran denke, dass zur Lüge bald die wirtschaftlichen Probleme kommen werden.
Der Übergang von der Weimarer Republik in die NS-Diktatur, Weltkrieg und Vernichtungslager wurde vom Großteil der Beobachter völlig unterschätzt. Niemand hätte gedacht, dass das alles passiert, einfach nur, weil sich eine Arbeiterpartei um die Sorgen des kleinen Mannes gesorgt hat und diese Arbeiterpartei plötzlich Zustrom von Links und Rechts erhält.
Wehret den Anfängen hat es geheißen. Ich bin überzeugt: Das hier ist der Anfang, heißer Herbst, Wutwinter und so.
O.F.
@Lichtträger Meinen Sie nicht, dass Sie hier ein bisschen über das Ziel hinausschießen? Wagenknecht hat an der Sinnhaftigkeit der Sanktionen gegen Russland gezweifelt - dem kann man widersprechen, zum Demokratiefeind macht sie das noch lange nicht. Zur Demokratie gehören schließlich auch Kontroverse und Dissens. Gegenwärtige Regierungspolitik hat keinen Verfassungsrang. Daran seien auch die Wagenknecht-Kritiker erinnert.
Lichtträger
@O.F. Ich wünsche mir sehr, ich läge hier falsch. Sollte ich es tun, komme ich in einigen Jahren glücklich und gelöst bei Ihnen vorbei und wir schauen zufrieden zurück auf den pessimistischen Blödsinn, den ich hier geschrieben habe!
FullContact
Wagenknecht ist Anti-Flüchtlingssolidarität, Anti-Klimabewegung, Anti-Queer. Ist doch klar, daß sie sich mit Putin gut versteht, bei so vielen Gemeinsamkeiten. Aber daß sie Abgeordnete der Linkspartei ist und der Fraktionsvorstand sie zu anderen Themen als Sport reden läßt, ist ein Skandal.
Katharina König-Preuss, Jule Nagel und Henriette Quade haben vollkommen recht. Die Selbstgerechte ist zum Belastung für die Linkspartei geworden.
Newjoerg
ich habe SW immer sehr geschätzt, gerade weil sie oft zur parteilinie abweichende meinungen vorgetragen hat.
in der haltung zu russland kann ich ihr nicht folgen, sie hat sich in ihrer weltsicht scheinbar festgebissen.viel differenzierter die aussagen von gregor gysi kurz nach dem ausbruch des krieges: "für mich war die sowjetunion immer ein friedensprojekt". ob er das im rücblick auch noch so sieht bleibt offen, aber das ist nicht entscheidend.
viele osteuropäische staaten verneinen diese aussage und nennen die sowjetunion ein russisches kolonialreich.
sahrah wagenknechts schwäche ist, dass sie sich schon das nachdenken über die aussage von gregor gysi nicht zulässt.
Ringelnatz1
I love! "Wagenknecht-Bashinig"@ANNA DEIPORT
Das reicht aber nicht!
Raus mit dem arroganten, feudalen Hofschranzen-Staat!
Bücher vorstellen o. schreiben in der -Freien Welt-.
Oder umsetzen nach rechts!(V.V.G.) im BT!
Wie ist das eigentlich mit den drei Direktmandaten? Wenn einer*in zurücktritt, war's das?!
Anna Deiport
@Ringelnatz1 Verstehen Sie das selbst?, was sie mir hier als Antwort geschrieben haben. Tut mir leid aber ich könnte Ihnen kein weing folgen.
Ringelnatz1
@Anna Deiport Noch, kann ich mir selber folgen und ja, ich verstehe mich auch selbst!
Christian Ziems
@Ringelnatz1 Na wenigstens was...
Trabantus
Zieht Euch mal die Grußrede Söders auf dem CDU Parteitag in Hannover rein und kommt dann wieder runter.
Das ist Polemik. Bierzelt unterirdisch.
Und was die entworfenen Szenarien von Frau W. angeht, so sollten wir den März nutzen, um zu resümieren.
Pepi
@Trabantus Ich stimme zu, nur verwechselt Wagenknecht den Bundestag mit einem Bierzelt. Ihr Outfit, ein rosa Trachtenjanker zeugt von einer gewissen Orientierungslosigkeit, örtlich und mental.
Klaus Waldhans
@Anna Deiport und andere
Sind dann König-Preuss, Quade und Nagel als ausgewiesene Linke, auch Wagenknecht Basher?
Denn diese machen täglich die linke Kärnerarbeit vor Ort, im Gegensatz zu Wagenknecht, die sich mehr um die Auflagen ihrer Bücher kümmert.
Anna Deiport
@Klaus Waldhans " König-Preuss, Quade und Nagel" nie gehört.
felix
Bei der Rede von Wagenknecht war ich natürlich nicht dabei, mit dem was ich hier dazu lesen konnte, kann ich ihr aber nur zustimmen.
1. Das Verhältnis von USA, EU und Russland wurde aus meiner Sicht schon zu lange eher zerstört als gepflegt, der Krieg und weitere Sanktionen sind die verheerenden und verkehrten Folgen.
2. Ich lebe fast 70 Jahre westlich der ehemaligen Zonengrenze in Deutschland, und fühle mich hier wohl - aber um in Europa gut miteinander leben zu können, ist auch Politik mit gutem Miteinander nötig, auch mit Russland.
3. Wenn unsere EU/D-Politik zu Russland nicht schnell geändert wird, sehe ich für meine restliche Lebenszeit eher noch weitere Verschlechterungen für die Menschen unserer gemeinsamen Welt.
Sonntagssegler
Ich kann Sahra Wagenknecht eigentlich nur unterstützen.
Es ist dringend notwendig, mit Russland Verhandlungen über die "Wiederaufnahme von Gaslieferungen" zu beginnen.
Ich kann mir eine Liveübertragung dieser vermutlich sehr absurden Verhandlungen durchaus unterhaltsam vorstellen.
Pepi
@Sonntagssegler Da gibt es nichts zu verhandeln, die Gasleitungen und Pumpen sowie Kompressoren sind laut Gazprom kaputt und müssen repariert werden, deswegen wurden die Lieferungen ja eingestellt. Würden Sie einen kaputten Kühlschrank kaufen?
mensch meier
Warum hab ich nur den Eindruck, die Kritiker haben die Rede gar nicht gehört?
Nachdem ich mir sie auf der Website des Bundestags angehört habe, ist die massive Kritik noch irritierender. Einfach 6 min hören:
www.bundestag.de/m...Nzcy&mod=mediathek
LittleRedRooster
@mensch meier "Warum habe ich nur den Eindruck, die Kritiker haben die Rede gar nicht gehört?" (Mensch Meier)
Weil das bei vielen nun mal so ist. Ein nicht unerheblicher Teil des Publikums reagiert wie die Hunde Pawlows. Ein Reizwort, ein Reizname, genügt um pure Aggression auszulösen. Da gehen die Jalousien runter und die Zugbrücken hoch und eine ruhige rationale Analyse des gesagten oder geschriebenen Textes wird auf Grund der Emotionen schier unmöglich.
Nicht nur das: Derart in Rage fallen die nicht selten auch gleich noch über jene her die einfach nur eine sachliche und zivilisierte Debatte fordern.
Das ist die sattsam bekannte Strategie eine missliebige Debatte mittels Eskalation zu sprengen. Das funktioniert in solchen Foren immer wieder bestens.
Nicolai Nikitin
@LittleRedRooster Toll zusammengefasst, GreatRedRooster !
Abdurchdiemitte
@mensch meier Ich habe den Eindruck, dass hier überhaupt niemand mehr jemand anderem zuhört … darin liegt die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie, weniger in den Positionen von Frau Wagenknecht.
Und ja, ich habe mir die Rede auch angehört und komme zu der gleichen Einschätzung wie Sie.
Sonntagssegler
LOL
Wie Sie sehen kann die taz mehr Meinungsfreiheit aushalten, als Sie ihr unterstellen - und das ist auch gut so.
Was den Artikel angeht, so berichtet jener relativ sachlich über einen innerlinken Streit.
Wenn Sie den Artikel mal ganz genau lesen, werden Sie zugeben müssen, dass die Autorin weder Sahra noch ihre Rede mit auch nur einer Nebenbemerkung bewertet.
Mr.Henry
Wie viele Fraktionsmitglieder könnten denn ausgeschlossen werden?
Der Fraktionsstatus haben die Linken weil sie mit 39 von 736 Abgeordneten mehr als 5% der Abgeordneten stellen. Derzeit also ~5,299%. Mit nur 38 waren es noch ~5,16%.
Noch einem Abgang folgte dann das Ende für den Fraktionsstatus und der Abstieg zur Gruppe.
Mag sein dass es jemand wünscht. Sympatisantinnen der Linken bestimmt nicht.
Keine Angst vor einem Schrecken ohne Ende, diese Legislaturperiode wird einEnde haben.
Sonntagssegler
@Mr.Henry Sahra, nimmt den Linken quasi jede Hoffnung auf Weiterexistenz nach der nächsten Bundestagswahl.
Da ist es historisch egal, "wann" die Linke den Fraktionsstatus verliert.
Ich vermute, die Linken möchten wenigstens noch Hoffnung haben. Ich kann das zumindest verstehen.
O.F.
@Mr.Henry Naja, der einzige Grund, warum sich die Linke nicht schon längst gespalten hat, ist der Punkt, dass beide Flügel dann vermutlich an der 5%-Hürde scheitern würden - wohin das führen soll, ist freilich eine andere Frage, weil sich die Partei damit in ewigen internen Querelen verstrickt.
matze38
Warum fusionieren die nicht gleich mit den Gruenen.
Troll Eulenspiegel
@matze38 Die Grünen wurden von SPD und FDP neoliberal vergiftet.
resto
@Troll Eulenspiegel Die armen Opfer. Oder ist das nicht ganz anders? Dass mit der derzeitigen Grünengeneration der Neoliberalismus Einzug hielt?
tomás zerolo
@ANNA DEIPORT
Was meinen Sie mit "nicht zugelassen"? Das manche Menschen mit Ihnen nicht einverstanden sind?
Anna Deiport
@tomás zerolo Es war eine nur Vermutung von meiner Seite, die sich zum glück nicht bewahrheitet hat.
Jim Hawkins
Ob es dieses Mal Konsequenzen für die Yoko Ono der Partei Die Linke nach sich zieht?
www.youtube.com/watch?v=k5YIJ1pZEBc
Ajuga
Quade hatte ich noch nicht auf dem Schirm, aber König-Preuss und Nagel haben sich all die Jahre als echte Ehrenfrauen erwiesen, die nicht labern, sondern liefern. Danke vielmals, Genossinnen!
"Laut Tagesordnung wollen die Genoss:innen über die „Heißer-Herbst Kampagne“ diskutieren."
Damit sollten sie ohnehin besser warten, bis die neofaschistische Unterwanderung der Partei beseitigt ist.
Allein schon die vermessene Idee, der "Kampagne" einen Namen zu geben, bevor klar ist, ob die AfD nicht dasselbe ebenso stumpf-abgenutzte[*] wie naheliegende Etikett wählen! Ein neutrales Provisorium wie "Sozialproteste" hätte doch gereicht. Aber nee, man muss sich halt auf BILD-Niveau begeben wie die Thälmann-Imitatorin, und dann ist das Geheule groß, weil die Faschos besser aufgestellt und besser organisiert sind, und "rein zufällig" dasselbe Label für sich beanspruchen.
1931 hat angerufen, es will seine gescheiterten Strategien wiederhaben. Sollen wir Spenden sammeln, damit der LINKE-Vorstand sich endlich Bahnsteigkarten kaufen kann?
[*] "Heißer Herbst" ist in der deutschen Protestgeschichte ein langetabliertes Synonym für "viel gewollt, nichts erreicht".
Dietmar Rauter
Wie eine sich links nennende Partei derart reaktionäre Strömungen wie Ex-DKPisten und Putin-Versteher aushalten kann, ist mir ein Rätsel. Wie auch bei den Grünen und anderen Parteien: Mitläufer, die keine selbst denkenden Menschen sind und quere Meinungen aus parteitaktischen Gründen akzeptieren, sind die Schlimmsten!
Sonntagssegler
@Dietmar Rauter Die Antwort ist doch einfach: in der Partei sind fast alle relevanten Posten mit solchen Leuten besetzt.
Und in einer schrumpfenden Partei (hierarchie) gibt es auch kaum noch Aufstiegschancen für neues Personal.
resto
Die Partei hat immer Recht! Ist es nicht das Recht von Abgeordneten, nur nach ihrem Gewissen zu handeln? Dann, liebe Linke, schließt Wagenknecht halt aus der Fraktion aus; das wird euch jedoch nicht helfen.
Azad
Raus mit diesem rechten Flügel aus der linken
Kartöfellchen
Ich habe manchmal den Eindruck, dass manche Menschen meinen, eine absolute Wahrheit zum Thema Krieg in der Ukraine und Sanktionen zu haben.
Alles, was diese Wahrheit erschüttern könnte, wird bekämpft.
Jeder, der eine andere Meinung dazu hat, muss böse sein.
Gefährlich für unsere Demokratie.
Abdurchdiemitte
@Kartöfellchen Sie haben recht.
Jim Hawkins
@Kartöfellchen Ja, ja die Demokratie ist in Gefahr.
Frau Wagenknecht teilt ordentlich aus und die Reaktionen darauf sind ein Problem.
Wer in die Küche geht, sollte die Hitze nicht fürchten.
Was wäre denn eine angemessene Reaktion?
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Und Sie haben auch recht.
Suryo
@Kartöfellchen Also Ihren Kommentaren zufolge liegen Sie definitiv und objektiv falsch, was die Ukraine betrifft. Sorry, ist so. Russland und allein Russland hat Schuld.
Fran Zose
@Kartöfellchen Gefährlich ist es Tatsachen zu verdrehen und eine TäterOpfer-Umkehr vorzunehmen.
Gerhard Krause
Ich teile nicht jeden Inhalt der betroffenen Rede, jedoch das Wort, Grundform, "dumm" in Richtung einer amtierenden Bundesregierung zu verwenden, das hat meine volle Zustimmung.
Hans Jürgen Langmann
Sahra Wagenknecht schürt Hoffnungen. Die Hoffnung vieler Medienvertreter und ihren politischen Vorlieben, die Linke möge sich doch jetzt endlich zerlegen.
Zeugen für diese Notwendigkeit gibts auch immer wieder.
Dann schauen wir doch mal zu, wie eine einzelne Person eine ganze Partei zerlegen kann. Das hat bisher in keiner Partei jemand geschafft.
matze38
@Hans Jürgen Langmann Über die Hälfte der Bevölkerung ist gegen die Sanktionen, die Mehrheit der Linken Demonstranten am Montag waren gegen die Sanktionen, wie kann es dann sein das Wagenknecht die Partei zerstört, wenn sie fue Mehrheit hinter sich hat? Sind es nicht Teile der Linken die lieber dem Gruenen Mainstream folgen als der Mehrheit der Bevölkerung. Die es sich nicht mit Gruenen und SPD verschmerzen will uns deshalb nicht anecken, nicht auffallen will, systemkonforme sein will um irgendwann mal mitzuregieren. So eine linke braucht es nicht, so eine linke kann zu den Gruenen abwandern.
Anna Deiport
Frau Lehmann freut sich wieder einmal und kann ihr Hobby nämlich "Wagenknecht-Bashinig" weiter betreiben. Dafür liebe ich die Wagenknecht, dass sie solchen linksliberalen "möchte gern Journalisten" in die Parade geht. Ich weiß, dieses Kommentar wird nicht zugelassen aber gelesen wird es schon und das genugt mir. Hauptsache die Botschaft kommt an.
Jim Hawkins
@Anna Deiport Na sowas, ihr Kommentar ist ja immer noch da?
Obwohl er so hochbrisant und gegen den Strich gebürstet ist.
Algernoon
@Anna Deiport Ledier gibt es ja nicht sowas wie die letztenliche Wahrheit. Aber Formulierungen zu verwenden, die so verstanden werden können, dass sie Russland entschuldigen für das Abschlachten seiner und Ukrainischer Menschen ist nicht gegen linksliberal sondern gegen den gesunden Menschenverstand. Das mach man wenn man von Claqueren in eine Scheinrealität gepusht wurde. Ken Jebsen läßt grüßen.
Anna Deiport
@Algernoon "dass sie Russland entschuldigen für das Abschlachten seiner und Ukrainischer Menschen...."
Das ist eine köhne Behauptung von Ihnen. An keiner Stelle wurde Russland für seinen Angriff auf die Ukraine entschuldigt auch nicht von mir. Aber ich stelle hier fest, dass es Menschen gibt, die mit einer Tüte voll mit Etiketten wie "AFD Nahe", " Putin Versteher", "Rechtextrem" und ähnliches unterwegs sind und gerne verteilen ihre Etiketten überall . Denen geht es nicht um die Sache sondern es geht darum zu diffamieren. Dies tun Sie auch hier. Sie können eine andere Meinung wohl nicht dulden, geschweige denn zu verstanden. Das ist das eigentliche Problem in diesem Land, in dem einige glauben, ihre Meinung bzw. ihre Wahrheit ist im Stein gemeißelt. Im übrigen "Ken Jebsen " kenne ich nicht. wer ist das?
Abdurchdiemitte
@Algernoon Da muss man erst mal die Frage klären, ob eine Haltung, die nicht allein Russland die Schuld am Ausbruch des Krieges gibt, sondern auch der NATO eine Mitverantwortung für die Eskalation zuschreibt, oder einen Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland konstatiert - wie das Sahra Wagenknecht tut -, zwangsläufig eine Zustimmung oder zumindest eine Inkaufnahme des Abschlachtens russischer und ukrainischer Menschen impliziert.
Denn genau das unterstellen Sie Frau Wagenknecht und ihren Anhängern hierzulande doch, oder etwa nicht?
Sonnenhaus
@Abdurchdiemitte Wirtschaftskrieg?
Bestenfalls Sanktionen, die sicher weit von einem Krieg entfernt sind, da Putin und seine Freunde weiterhin noch viele Milliarden einnehmen, um den Angriffskrieg finanzieren zu können. Das ist noch lange kein Wirtschaftskrieg, bestenfalls unzureichende Sanktionen um den russischen Angriffskrieg schnell beenden zu können. Noch immer wird Öl, FAS, und Reaktirmaterial vom sog. Westen eingekauft. SW setzt sich nicht für Menschen ein, sondern für stalinistische, dem russischen Regime dienenden Massnahmen. Sie ist genau so links, wie Stalin und viele andere Despoten der Sowjetischen Gebiete sind und waren, allein nur zweckorientiert zur Machterringung und - Stabilisierung.
Auch SW tragt eine Mitverantwortung, wie wir alle, da wir viel zu spät und unzureichend auf den Angriffskrieg reagiert haben.
resto
@Abdurchdiemitte So ist es. Differenzierung verboten! Die könnte ja das uralte, für Kriege verantwortliche schwarz-weiß/Freund-Feind-Bild gefährden. Das k... mich nur noch an.