Energiepolitik der CDU: Eine Todsünde nach der anderen
Psst, weitersagen an die Union: Fehler erkennen und Buße tun gehören auch zum christlichen Glauben. In Sachen Energiepolitik wäre das bitter nötig.
Am Anfang ist das Wort: Am Wochenende findet in Hannover der 35. Bundesparteitag der CDU statt Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Am Anfang ist das Wort. Also: das Wort Gottes. Der 35. Parteitag der CDU am Wochenende in Hannover beginnt wie gewohnt mit einer ökumenischen Andacht. Das Signal: „Christlich“ steht hier für mehr als das Beten vor dem Frühstücksteller mit Schweinskopfsülze. Gern betonen Merz und Co., man stehe zur religiösen Grundüberzeugung und halte die christlichen Traditionen hoch.
Das kann man machen. Zu diesen 2022 Jahren Tradition aber gehören auch vielfältige Instrumente, um mit Verfehlungen der Vergangenheit umzugehen: Anerkennung eines Fehlers, tätige Reue, aufrichtige Beichte. Und zumindest ihren Priestern und Theologen erlegt die katholische Kirche gern mal ein „Bußschweigen“ auf: Wer also aus Sicht von Rom so richtig Mist gebaut hat, der soll erst mal eine ganze Weile die Klappe halten.
Und hier wird es für die CDU interessant. Denn mit dieser ehrwürdigen Tradition könnte der Parteitag in Hannover ja auch beginnen: mit einem gemeinsamen Bußschweigen zum Thema Energiekrise. Vorher wäre ein Mea Culpa angebracht: Für 16 Jahre verkorkste Energiepolitik, die uns in die Arme des Kriegsverbrechers Gasputin und an den Rand einer Wirtschaftskrise gebracht haben.
Unter Führung der Union (mit SPD und FDP als braven Oberministranten) hat Deutschland eine energiepolitische Todsünde nach der anderen begangen: zu wenige Häuser, die Energie sparen oder mit Ökostrom heizen, zu wenig Wind- und Solaranlagen, nicht genügend Leitungen, die den Strom dahin bringen, wo er gebraucht wird. Dazu kommt: Der jetzt so gescholtene liberalisierte Strommarkt und die Koppelung der Preise an das teuerste Kraftwerk sind unter ihrer Federführung entstanden. Bayern hat sich geweigert, Stromtrassen zu bauen und Windräder zu errichten, aber dass jetzt dort der Blackout droht, ist für die CSU Schuld des grünen Wirtschaftsministers.
Und als wäre das nicht genug der Irrlehren: Gerade, wo in der Ukraine der nächste Super-GAU droht und Frankreichs marode AKWs unsere Energiekrise richtig heißlaufen lassen, trommelt die CSU für die Wiederauferstehung der Atomkraft – aber ein Endlager darf es natürlich in Bayern nicht geben, Kruzifix!
Von frommer Demut ob ihrer Beschränkungen und bußfertiger Reue ist bei den plötzlich zu Energieexperten mutierten Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt nichts zu spüren. Da herrscht Verdrängen und Verschweigen. Das ist tiefenpsychologisch sogar zu verstehen – vielleicht ist es ja auch wirklich zu viel an politischem Anstand verlangt, wenn die Opposition nach dem Machtverlust auch noch den Mund halten soll.
Vielleicht (huch!) sind CDU und CSU ja auch gar nicht so christlich, wie sie behaupten. Dann bliebe ihnen immerhin noch der Rat des Philosophen Ludwig Wittgenstein: „Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“
Leser*innenkommentare
Philippo1000
Ich bin ja immer wieder überrascht, wie viele Konservative sich unter den LeserbbriefschreiberInnen der taz befinden.
Zur Erinnerung: Die rot grüne Bundesregierung hat vor 20 Jahren ein Einspeisegesetz verabschiedet, dass regenerativen Energien die Starthilfe gab.
Die Schwarz gelbe Bundesregierung hat die lohnende Investition wieder eingestampft. (Was das Todesurteil für die deutsche Solarbranche war)
Sonst wären wir heute viel weiter.
Im Übrigen wurde Gas in den letzten Jahren auch ausgebaut, weil es weniger umweltschädlich als Öl ist.
Natürlich hätten PrivatverbraucherInnen sich auch für andere Heizungen entscheiden können.
Jetzt zu jammern und die Politik verantwortlich zu machen, ist billig.
Der letzte Wirtschaftsminister und somit verantwortlich für leere Gasspeicher war übrigens auch aus der CDU.
CDU und Umweltschutz ist nach wie vor ein Widerspruch.
Die SPD hat sich da schon deutlich weiter entwickelt und das mit Jahrzehnten Vorsprung.
Zu den Bemerkungen über die SPD in NRW empfehle ich den CDU Sympathisanten den Ausbau der regenativen Energien unter rot grün und den quasi Stopp unter schwarz gelb zu berücksichtigen.
Philippo1000
Danke!Da schlägt das linke Herz!
Dietmar Rauter
Jetzt 'nur' der CDU die 'Schuld' an den Versäumnissen in die Schuhe zu schieben, greift dramatisch zu kurz: Schließlich waren ALLE Parteigänger daran beteiligt, den Globalisten in ihren Wünschen nach billiger Produktion und günstigen Rohstoffen -einschließlich der gar nicht so preiswerten Atomkraft- in den Arsch zu kriechen. Und am Beispiel Habeck, der noch nicht einmal darauf achtet, ob die Öffnung, in die er da kriecht auch sauber ist, zeigt sich das ganze Dilemma: Im Grunde war es immer das 'Lied der Wirtschaft': Wenn Arbeitskräfte zu teuer sind, gibts Hartz 4 (Schröder) aus öffentlichen Kassen, Frühpensionierungen mit Hilfe der Sozialversicherungen. Und war nicht die so glorifizierte Wiedervereinigung eine für die Konjunktur wichtige Markterweiterung mit vielen motivierten und gut ausgebildeten und vor allem bescheidenen Mitarbeiter*innen ? 'Randgruppen' wie die Wissenschaftler vom Club of Rome waren doch nur krittelnde Randfiguren, es sei denn, es liesse sich das eine oder andere Geschäftsmodell daraus entwickeln, das in der Merkel-Aera mit dem Scheitern vieler Windkraftinitiativen zugunsten der Energieriesen wieder zurückgedrängt wurde. Von Politikern zu erwarten, sie würden zwischen den Überlebensinteressen und denen der Globalisten abwägen, hätte schon zu Zeiten eines Joschka Fischer das System sprengen können. Jamaica im Bund heute hätte nichts anders gemacht, das ist das Problem mit den sogenannten Grünen, sie müssten systemsprengend denken und handeln lernen, wer bringt es Habeck ünd Baerbock bei ? Nur an einer CDU und ihrer Frauenquote und wer weiss noch was herumzukritteln, scheint mir sehr oberflächlich zu sein.
Rudolf Fissner
"Fehler erkennen und Buße tun gehören auch zum christlichen Glauben."
Na ja, wie hätte. die CDU auf den energetischen Pfad der Tugend kommen können, wenn auch der Rest der Gesellschaft von Linkspartei bis FDP, von taz bis BLÖD vom russischen Gas benebelt, das einzigste Problem darin gesehen haben, das Bayern nicht auch bei der Windkraft mit vorne weg fährt
Rudolf Fissner
".... aber ein Endlager darf es natürlich in Bayern nicht geben, Kruzifix!"
Die allerärmste Entscheidung ist es Endlager aus politischen Gründen auszusuchen. Mit oder ohne Kruzifix.
Mondschaf
@Rudolf Fissner Ein Christ benutzt mit frohem Mute
das Kruzifix als Wünschelrute.
Damit wird er, so sein Plan -
endgelagert. Irgendwann
taz.de/Staatliche-...spflicht/!5876536/
the real günni
danke fuer den kommentar. so auf den punkt gebracht.
wobei ich nochmal in erinnerung rufen moechte, dass sich auch sigmar gabriel fuer die braunkohle in der lausitz stark gemacht hat, um die paar 1000 arbeitsplaetze dort zu retten. und die SPD und frau kraft in NRW immer nur pro RWE stand. die CDU ja auch sowieso.
aber die gesamte solarbranche, die sich in den nullerjahren vor allem in den neuen bundeslaendern aufgebaut hatte, mit ihren 120.000+ mitarbeitern, liess man zusammenbrechen. ist halt der markt. also die branche, die uns jetzt gerettet haette, wurde sterben gelassen, die autoindustrie, die uns den klimawandel bringt, wurde immer und immer gefoerdert, sselbst gegen den widerstand aus der ganzen EU. des deutschen liebstes kind. immer mit dem vorwand, die arbeitsplaetze schuetzen zu muessen! in diesen ganzen bewussten entscheidungen gegen das klima liegen so viele widersprueche, dass ich es als bewiesen ansehe, dies wurde alles mit vorsatz so verabschiedet. also kein entkommen fuer die CDU. man koennte fast schon von oekozid sprechen. das hat herr merz zwar nicht persoenlich zu verantworten, aber er sollte tatsaechlich mal ganz gehoerig den mind halten und busse by proxy tun. wie wahr.
Der Cleo Patra
Das mit den Häusern ist Privatsache denn es kostet verdammt viel Geld alles so zu dämmen wie es manche wollen. Und geheizt wird Herbst/Winter - mit Ökostrom, ja klar.
Solaranlagen gibt’s eine ganze Menge, leider bringen die fast nichts bei bedecktem Himmel. Und gegen Windkraftanlagen und Leitungen sind vor allem Naturschützer, meist Grüne, und manchmal ein einzelnes Nest des Rotmilans.
Libuzzi
Ist der Glaube an "Brückentechnologie" wirklich noch Sünde -- oder schon Ketzertum? Da stehen dann ganz andere Strafen drauf. Exkommunikation uns so.
Dabei sollte man aber die SPD nicht vergessen: Die North-Stream-2-Agenten waren allesamt Rote.
Günter Witte
Ich bin Geschichtlich nicht so bewandert, aber war nicht in den letzten 17 Jahren nicht auch immer eine der heutigen Regierungsparteien ( FDP/SPD ) mit an der Regierung ? Aber Fehler hat nur die CDU gemacht. Komische Sichtweise.
Rudolf Fissner
@Günter Witte Auch ich kann dieses Unschuldsgetue von RRG nicht mehr hören.
Im Machtbereich der Grünen und der SPD und auch der Linkspartei lagen diverse Bundesländer und Kommunen , wo man durch mit schnelleren Planungsverfahren und größzügigeren Abstandsregeln schon längst hätte weiter sein können.
Vom Bau von Radschnellwegen, Dämmung und Ausstattung mit Photovoltaik an öffentlichen Gebäuden oder klimabezogenen Vorgaben in Bebauungsplänen in den Kommunen und Bundesländern ganz zu schweigen.
esgibtnureinengott
@Günter Witte Die anderen Parteien waren immer der kleinere Partner wodurch die Union über den Zeitraum auf jeden Fall federführend war. Außerdem ist sie die Partei, die gerade die derzeitige Energieversorgung kritisiert. Die anderen beiden haben natürlich auch keine gute Figur gemacht. Die SPD hat wahrscheinlich noch zu viele Verbindungen zur Kohleindustrie und auch zu wenig Fokus auf das Thema gelegt und die FDP hatte nie vernünftige energiepolitische Ansichten, trotzdem wäre die Union besser beraten erstmal in der eigenen Arbeit die Fehler zu suchen, anstatt die jetzige Regierung zu kritisieren.
Rudolf Fissner
@esgibtnureinengott ".... trotzdem wäre die Union besser beraten erstmal in der eigenen Arbeit die Fehler zu suchen, anstatt die jetzige Regierung zu kritisieren."
Hä! Sie wollen, dass die jeweiligen Oppositionsparteien wie die CDU oder die Linkspartei ihren Mund halten und über ihre Sünden nachdenken?
Ajuga
@Günter Witte www.ecosia.org/sea...chtlinienkompetenz
Bolzkopf
Bliebe nur zu ergänzen mit welcher Chuzpe diese Schwarze Schande uns jedesmal auf's Neue hinter die Fichte führt.
Rudolf Fissner
@Bolzkopf "die schwarze Schande"
ROFL. Ist das der offizielle Russia Today Sprech?
fly
Na klar, man kann eine Entschuldigung erhoffen. Aber es würde nix nützen und die CxU hofft eher auf Vergebung von ganz oben.
Zumal es ja nicht um die 16 Jahre geht. Das Wissen um den Klimawandel ist älter, wenn auch sicher nicht im allgemeinen Bewusstsein vor der Kyoto Konferenz 1997. Wenn man die als Startpunkt für mögliche Änderungen in der Politik nimmt, so sind leider alle relevanten Parteien seitdem (1998) an der Regierung beteiligt gewesen. Da nützen Entschuldigungen - und bei wem? - noch weniger?
esgibtnureinengott
@fly Rot Grün hat doch versucht mit dem erneuerbaren Energiegesetz in die richtige Richtung zu gehen. Die großen Fortschritte in den regenerativen Technologien kann man zu einem Großteil auf diese Förderung zurückführen. Dass das Gesetz immer weiter zurückgestutzt wurde lag zumindest nicht mehr im Machtbereich der Grünen. Der SPD und der FDP kann man da natürlich auch eine Mitschuld geben, da sie als Juniorpartner mitgestimmt haben.
Günter Witte
@esgibtnureinengott Das EEG von ROT/GRÜN wahr eine Totgeburt, das vom ersten Tag seins Daseins am Subventionstropf hing. So wie es eingeführt wurde brachte es Deutschland zwar die höchsten Strompreise in Europa, aber keine Energiesicherheit und Unabhängigkeit von anderen Stromquellen. Selbst wenn die Schwarzen in ihrer Regierungszeit Deutschland komplett mit Windrädern und PV-Anlagen zugepflastert hätten, gäbe es bei Flaute, Nachts, im Winter nicht genügend Strom bei uns.
esgibtnureinengott
@Günter Witte Wie eine regenerative Energieversorgung auszusehen hätte, ist schon in genügend Studien dargestellt worden. Dafür hätte es allerdings auch den Willen der Umsetzung benötigt. Zum Beispiel auch Investitionen in den Speicherausbau und keine Deckelung der Neuzubauten von PV und jetzt auch Wind.
Bevor das EEG eingeführt wurde lag der Preis für eine kWh PV Strom bei über 50 ct. Leute wie sie hätten sich nie vorstellen können, dass dieser Preis jemals auf 4-8 ct fallen würde. Die Subventionen waren notwendig, um die Regenerativen auf ein kompetitives Niveau zu bringen, was offensichtlich gut funktioniert hat.
Zu den Zeiten vor dem EEG gab es auch viele Stimmen die behaupteten bei mehr als 3% Erneuerbarenanteil würden die Netze bereits kollabieren. Da das bisher mit dem 10-fachen Anteil immer noch nicht passiert ist, vertraue ich lieber auf die Stimmen, die die 100%ige Versorgung für möglich halten, als auf irgendwelche Nörgler die alles beim alten belassen wollen.
Mondschaf
„Vielleicht (huch!) sind CDU und CSU ja auch gar nicht so christlich, wie sie behaupten.“ Stimmt. Die sind katholisch.
.In den Jahren 2009 - 2013 war übrigens die FDP führende Verhinderungspartei der Energiewende. (FDP = Führende Drosselungs-Partei). Und bei der Aufzählung der Unterlassungssünden haben Sie die Entwicklung von Speichertechnologien vergessen. Hätten wir die, bräuchten wir gar keine neuen (oder weniger neue) WKAs. Und wir bräuchten weniger Stromtrassen. Grüner Wasserstoff lässt sich eleganter transportieren - und C. Lindner könnte weiter mit seinem Verbrenner über die Autobahn heizen.
Cervo
"aber ein Endlager darf es natürlich in Bayern nicht geben, Kruzifix!"
Och, dann halt ein paar Kilometer weiter. Umweltgiften ist eine von Menschen gemachte Grenze eher egal. Wie wärs mit der Schweiz?
www.br.de/nachrich...her-grenze,TGkLGi6
Martin Rees
Zur Vertiefung über Wahrheit, Hokuspokus und(Aber-)Glauben. Für Bekehrungen wird's nicht reichen, ist aber unterhaltsam:
//
taz.de/Ohne-Abergl...n-Glaube/!1615277/
Ricky-13
taz: "Gern betonen Merz und Co., man stehe zur religiösen Grundüberzeugung und halte die christlichen Traditionen hoch."
Friedrich Merz (CDU) sollte vielleicht mal Matthäus 23 lesen, denn da steht schon so treffend über die 'Kapitalisten': "Sie schnüren schwere Lasten zusammen und legen sie den Menschen auf die Schultern, wollen selber aber keinen Finger rühren, um die Lasten zu tragen". Ich kenne mich zwar nicht so gut in der Bibel aus, dass aber in der Bibel steht, dass man Energie (sogar mit KKWs) erzeugen soll, damit man damit unsinnige Sachen erschafft, die auch noch von kleinen Leuten erzeugt werden müssen, die nicht einmal vernünftig entlohnt werden, und die Erde mit diesem unnützen Zeugs sich langsam aber sicher in eine Müllgrube verwandelt und das Klima zerstört wird - das steht sicherlich nicht in der Bibel. Aber vielleicht kennt Merz ja auch nur die BlackRock-"Bibel". - "Mit über 10BillionenUS-Dollaranverwaltetem Vermögenist BlackRock der weltgrößteVermögensverwalter, etwa in der halben Größe der Vermögenswerte aller Finanzunternehmen in Deutschland." [Quelle: Wikipedia]
taz: "Gerade, wo in der Ukraine der nächste Super-GAU droht undFrankreichs marode AKWsunsere Energiekrise richtig heißlaufen lassen, trommelt die CSU für die Wiederauferstehung der Atomkraft – aber ein Endlager darf es natürlich in Bayern nicht geben, Kruzifix! Von frommer Demut ob ihrer Beschränkungen und bußfertiger Reue ist bei den plötzlich zu Energieexperten mutierten Friedrich Merz, Jens Spahn und Alexander Dobrindt nichts zu spüren. Da herrscht Verdrängen und Verschweigen."
Ja, wenn es um Kernenergietechnik geht, dann sollte man immer auf Soziologen (Alexander Dobrindt), auf Politikwissenschaftler (Jens Spahn) und Juristen (Friedrich Merz) hören, aber nie auf Kernphysiker und Reaktoringenieure, die auch schon die Zeit der Kernreaktoren für beendet erklärt haben.
Mitch Miller
Der Aufstand von Merz ist wirklich armselig.
Aber es wär mal interessant, wieviel davon die SPD mitgetragen hat? Ich hab immer nur Altmeier, Seehofer/Söder und Konsorten im Ohr, was alles nicht geht und wieso wir unbedingt auf SICHERE (haha!) Versorgung setzen müssen.
Pfennig
Die CDU trägt sicher viel Schuld an den derzeitigen Energiemangelproblemen. Dazu gehört die 180°-Wende bei der Atomenergie wegen eines Tsunamis in Japan, dann das verfrühte Stillegen von Kohlekraftwerken um sie durch Gaskraftwerke zu ersetzen. Und der Ausbau von Wind- und Solarenergie bringt die Problematik mit sich, daß Backupkraftwerke benötigt werden, für die Zeiten in denen kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Auch dafür ist Gas vorgesehen. Das heißt, je weniger Atom- und Kohlestrom zur Verfügung steht, je mehr Wind- und Solarenergie ausgebaut wird, desto mehr Gas wird zur Stromerzeugung benötigt, das bevorzugt aus Russland kommen sollte (so war wohl der Plan).