Giffeys Sicht auf Berliner Krisenlage: „Wir haben keinen Krieg“

Regierungschefin Giffey stellt Inflation und Energienot ins Verhältnis zu schlimmeren Zeiten in Berlins Geschichte und kritisiert Protestaufrufe.

Regierungschefin Giffey sieht trotz Energieknappheit und Inflation Grund für „seriöse Zuversicht“

BERLIN taz | Es sind manchmal die Nebentöne, die genauso viel sagen wie ganze Texte. Tief in einem gut halbstündigen Vortrag beim Verein Berliner Wirtschaftsgespräche hat Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am frühen Mittwochmorgen klargemacht, dass sie nicht in Katastrophenstimmung in die von vielen gefürchteten kommenden Wintermonate gehen mag. Sie kritisiert, dass am linken wie am rechten Rand zu Protesten aufgerufen wird, sie sagt mit Blick auf Berlin: „Wir haben keinen Krieg.“ Und sie kommt auf Louise Schroeder zu sprechen, 1947 bis 1948 im zerstörten Berlin als einzige Frau vor ihr an der Spitze der Stadt: „Denken Sie mal daran, was die alles für Aufgaben hatte.“ Was offensichtlich bedeuten soll: Bitte die Kirche im Dorf lassen trotz Energieknappheit und Inflation.

Die Wirtschaftsgespräche, bei denen sie so zu hören ist, sind ein 300 Mitglieder großer wirtschaftspolitischer Verein, zu dessen Vorstand auch drei Landesparlamentarier von SPD, Grünen und FDP sowie zwei CDU-Funktionäre gehören. Er lädt regelmäßig führende Leute aus der Politik zu Vortrag und Gespräch ein. Man schaffe damit „einen relevanten Zugang in die Berliner Politik, Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft“, schreibt der Verein über sich.

In dieser Reihe ist am Mittwochmorgen Giffey zu Gast bei einem „Politischen Frühstück“. Das Ganze fällt etwas kürzer aus als schon länger geplant, weil Giffey anschließend aus aktuellem traurigen Anlass den Bundespräsidenten zu Gast im Roten Rathaus hat – er will sich in das Kondolenzbuch für den verstorbenen Michail Gorbatschow eintragen.

Für die entscheidenden Botschaften aber ist dennoch Zeit, denn sie sind kurz und prägnant. Zwei Versprechen sind es: „Wir bringen Berlin gut durch die Krise“, sagt Giffey und gleich danach: „Wir sorgen für eine funktionierende Stadt.“ Was für sie auch die soziale Infrastruktur einschließt und etwa bedeuten soll, Angebote wie einen Jugendtreff oder ein Mehr-Generationen-Haus offen zu halten.

Ampel-Hilfspaket „noch ergänzungswürdig“

Ein „kluges Ergänzungs-Entlastungspaket“ verspricht die Regierungschefin, das Lücken im jüngst vorgestellten Paket der Ampelkoalition auf Bundesebene schließen soll. Denn das sei „noch ergänzungswürdig“. Ganz zentral ist aus Giffeys Sicht zu verhindern, dass Menschen in Obdachlosigkeit rutschen, weil sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können.

„Seriöse Zuversicht“ nennt Giffey ihre Sichtweise, „nicht himmelhoch jauchzend, aber auch nicht zu Tode betrübt“. Sie weist auf Details hin, die dafür sorgen würden, dass es in den nächsten Monaten eben „kein Dunkeltuten“ gebe. Diesen sonst wenig geläufigen Begriff hat sie jüngst auch bei anderen Gelegenheiten schon benutzt – er soll ausdrücken, dass es bei allem Energiesparen nicht zappenduster in Berlin wird. „Ich finde es richtig, wenn die Weihnachtsbeleuchtung nicht völlig abgeschaltet wird“, sagt sie. Die ist zwar gerade noch nicht mal eingeschaltet, aber der Sinn ist klar.

Auch am Roten Ratshaus wird laut Giffey die Beleuchtung runtergefahren. Für drei Dinge aber soll das ihrer großen Symbolkraft wegen nicht gelten: Dauerhaft angestrahlt bleiben demnach die Uhr am Turm, die Berliner Flagge und die aus Solidarität seit Monaten gehissten blau-gelben ukrainischen Fahnen.

Comments

[Piratenpunk]

Was ist denn das bitte für ne Haltung gegenüber demokratischem Protest? Oder gegenüber der offensichtlichen materiellen Not, in die viele Menschen im Winter geraten werden?

Natürlich braucht's da linken Protest. Aber mit dem hat's Giffey nun echt nicht.

[Philippo1000]

Eine zutreffende Bemerkung der Regierenden.

Wir sind nicht sorgenfrei, aber echte Probleme haben Andere, z.B. die UkainerInnen.

Der eine oder Andere mag die Schwerpunkte anders setzen, doch der Ampel Tatenlosigkeit vorzuwerfen geht an der Realität vorbei.

Gut, dass Franziska Giffey für Berlin sn zusätzlichen Stellschrauben dreht.

Was die Weihachtsbeleuchtung betrifft: in den übrigen Landesteilen betrachte ich sie überwiegend als unangenehme Konsumförderung.

In Berlin denke ich dabei auch immer an den Breitscheidplatz und somit gewinnt Vieles eine Andere, vielleicht ursprünglichere Bedeutung.

[44733 (Profil gelöscht)]

Juhu, Weihnachtsbeleuchtung. Ich mag Prioritäten.

[Ajuga]

Eine faktisch korrekte Aussage, aber von der falschen Person am grundfalschen Ort.

Giffeys Name ist zu eng mit Mietwucher verknüpft, als dass diese Tatsachen nicht wie blanker Hohn wirken, wenn sie aus ihrem Mund kommen.

[Tze Lu-]

@Ajuga Wusste garnicht, daß jemand mit dem Namen Giffey Wohnungen zu Preisen vermietet, die dem Wucherparagraphen entsprechen. Bitte um Aufklärung. BTW. Richtige Aussage aber falsche Person, wird die Antwort nun damit negiert?