+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Von der Leyen will Gaspreisdeckel

Die EU-Kommissionspräsidentin will „Russlands Einnahmen verringern“. Russlands Präsident Putin droht damit, dann kein Gas mehr nach Europa zu liefern.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 7. September in Brüssel

Ukrainischer Militärchef rechnet dieses Jahr nicht mit Kriegsende

Die Ukraine übernimmt erstmals direkt die Verantwortung für mehrere Angriffe auf russische Fliegerhorste auf der annektierten Halbinsel Krim. Die Ukraine habe dort eine Reihe erfolgreicher Raketenangriffe ausgeführt, einschließlich auf die Basis Saki, erklärt der ukrainische Militärchef Walerij Saluschnji in einem von ihm mitverfassten Artikel für die Nachrichtenagentur Ukrinform. Zehn Kampfjets seien zerstört worden. Bislang hat die Ukraine stets nur angedeutet, dass sie in die Angriffe im August involviert gewesen sein könnte.

Saluschnji schreibt zudem, er habe allen Grund davon auszugehen, dass der Krieg in seinem Land dieses Jahr nicht enden werde. Er warnt auch, es bestehe ein „direktes Risiko“, dass Russland unter gewissen Umständen taktische Atomwaffen einsetzen werde. Auch ein erneuter Angriff auf die Hauptstadt Kiew sei nicht auszuschließen, ebenso wenig wie ein Angriff von Belarus.

Ukraine kritisiert IAEA-Bericht

Der Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zur Inspektion des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja geht der Ukraine nicht weit genug. Der entscheidende Teil fehle, sagt Präsidentenberater Mychailo Podoljak der Nachrichtenagentur Reuters. „Es gibt keinen eindeutigen Algorithmus dafür, was wir tun müssen.“ In dem Bericht stehe zwar, dass beide Seiten verhandeln müssten. „Aber es heißt darin nicht, dass russische Truppen das Kernkraftwerk Saporischschja räumen müssen. Es wird kein zehn bis 15 Kilometer großes Demilitarisierungsgebiet erwähnt.“

Ein Team der IAEA hatte das AKW vergangene Woche inspiziert. Die Anlage wird seit März von Russland besetzt gehalten, aber von ukrainischen Technikern betrieben. In den vergangenen Wochen geriet sie mehrfach unter Beschuss. Die Kriegsparteien geben sich dafür gegenseitig die Schuld.

🐾 Arbeiten an der Informations­front

Ganze ukrainische Zeitungsredaktionen mussten wegen des russischen Angriffskriegs den Donbass verlassen. Doch sie machen weiter. Aus Tscherniwzi berichtet für die taz Olexandra Pylypenko.

Von der Leyen schlägt Gaspreisdeckel vor

Mit­ar­bei­te­r*in­nen der IAEA im Atomkraftwerk Saporischschja Foto: D. Candano Laris/IAEA/dpa

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Preisdeckel für Importe von russischem Gas vorgeschlagen. „Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet“, sagte die Politikerin.

Der russische Präsident hatte zuvor gedroht, im Fall eines Gaspreisdeckels kein Gas mehr nach Europa zu liefern. „Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen.“ Wenn es den russischen Interessen widerspreche, werde Russland weder Gas, noch Öl, noch Kohle liefern, sagte Putin bei einer Rede in Wladiwostok.

„Wir sollten uns nicht beeindrucken lassen durch diese Ankündigung. Sie werden sowieso früher oder später kommen“, sagte von der Leyen dazu. Das sei der Grund, warum Europa so hart daran arbeite, um unabhängig zu werden vom russischen Gas. Seitdem Russland Lieferungen über Nord Stream 1 eingestellt hat, fließt nur noch sehr wenig russisches Gas über die Ukraine und die Türkei nach Europa. Von der Leyen sagte, russisches Gas mache nur noch 9 Prozent der Gaseinfuhren in die EU aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges.

Am Freitag treffen sich die EU-Energieminister, um über die Optionen zu beraten. Kommenden Dienstag könnte die EU-Kommission von der Leyen zufolge dann einen entsprechenden Rechtsvorschlag vorlegen. (dpa)

UN-Chef fordert Sicherheitszone um AKW Saporischschja

UN-Generalsekretär Antonio Guterres ruft Russland und die Ukraine auf, eine demilitarisierte Zone um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja zu ziehen. Als ersten Schritt müssten beide Seiten sich dazu verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des AKW oder von dort aus zu unternehmen, sagt er vor dem UN-Sicherheitsrat. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ebenfalls die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte Kernkraftwerk Europas gefordert. (rtr)

🐾 Weiter Angst vor dem GAU

Die Internationale Atomenergie-Organisation hat sich nach ihrere Reise in die Ukraine besorgt über die Situation am AKW Saporischschja geäußert. Sie beschreibt die Lage als prekär. Wien-Korrespondent Ralf Leonhard hat sich den Bericht angeschaut.

Russland will weitere Erläuterung zu IAEA-Bericht

Der russische Außenminister Sergei Lawrow fordert weitere Erläuterungen zu Teilen des IAEA-Berichts über die Lage am russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Eine entsprechende Anfrage habe Russland bereits an die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) gerichtet, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Minister. Die UN-Behörde IAEA hat am Dienstag die Einrichtung einer Sicherheitszone um das größte AKW Europas gefordert, in dessen Umgebung seit Wochen gekämpft wird. UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief beide Kriegsparteien auf, eine demilitarisierte Zone um das AKW zu errichten. In einem ersten Schritt müssten sie sich dazu verpflichten, keine militärischen Aktivitäten in Richtung des AKWs oder von dort aus zu unternehmen, sagte Guterres vor dem UN-Sicherheitsrat. (rtr)

Putin: Russland trotzt Sanktionen

Beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok im Osten Russlands hat Präsident Wladimir Putin die Sanktionen des Westens scharf kritisiert. Sie seien kurzsichtig und eine Gefahr für die gesamte Welt, sagt Putin. Der Westen habe die Weltwirtschaft ausgehöhlt mit einem „aggressiven“ Versuch, seine internationale Vorherrschaft durchzusetzen. Die Welt orientiere sich zunehmend in Richtung Asien. Der asiatisch-pazifische Raum befinde sich im Aufstieg.

Er erklärte weiter, die heimische Wirtschaft trotze den Sanktionen, die er als finanzielle und technologische Aggression des Westens bezeichnet. Zugleich räumte Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok aber auch ein, dass es in einigen Branchen und Regionen Schwierigkeiten gebe. So hätten Unternehmen zu kämpfen, die auf Zulieferungen aus Europa angewiesen seien.

Darüber hinaus warnte er vor wachsenden Problemen auf den weltweiten Lebensmittelmärkten, die für viele Menschen katastrophale Auswirkungen haben könnten. Russland habe alles getan, damit die Ukraine Getreide exportieren könne, sagt Putin. (rtr)

Ukraine greift mehrere russische Kommandoposten an

Die Ukraine meldete am Dienstagabend Angriffe auf sieben russische Kommandoposten. Zudem seien 13 „Objekte, an denen russische Streitkräfte konzentriert sind“, angegriffen worden, teilt das ukrainische Militär in seinem regelmäßigen Lagebericht mit. Wo diese Ziele liegen, bleibt offen. Zudem seien in der Region Donezk im Osten russische Angriffe auf mehrere Städte abgewehrt worden, darunter Bachmut. Zuvor hat ein ranghoher pro-russischer Separatist in Donezk erklärt, ukrainische Streitkräfte hätten die vom russischen Militär gehaltene Stadt Balakliia in der Region Charkiw attackiert. Sollte Balakliia fallen, würden die russischen Streitkräfte in Isjum an ihrer Nordwestflanke verwundbar, erklärte Daniil Bessonow auf Telegram. Balakliia liegt zwischen Charkiw und Isjum, einer Stadt mit einem für den russischen Nachschub wichtigen Eisenbahnknotenpunkt. (rtr)

Comments

[coffeeman]

Alle Kampfhandlungen um das AKW müssen beendet werden!!!

[Ajuga]

@coffeeman Ja. Eine demilitarisierte Zone unter UN-Aufsicht mit Radius 5 km um die Grenzen des Kraftwerksgeländes und der Stadtgrenzen von Enerhodar.

"Recommendation 1: The IAEA recommends that shelling on site and in its vicinity should be stopped

immediately to avoid any further damages to the plant and associated facilities, for the safety of the

operating staff and to maintain the physical integrity to support safe and secure operation. This requires

agreement by all relevant parties to the establishment of a nuclear safety and security protection zone

around the ZNPP."

www.iaea.org/sites...eport_sept2022.pdf