Regierungsstreit wegen Energiekrise: Milliarden Euro verzweifelt gesucht
Der Druck auf die Regierung nimmt zu, schnell eine Lösung zur Eindämmung der Energiekrise zu finden. Doch noch ist keine Einigung in Sicht.
Leipzig: Wie steigende Energiekosten gedämpft werden sollen, ist in der Ampel umstritten Foto: Jan Woitas/dpa
BERLIN taz | Die Spannung steigt, wie die Bundesregierung das Problem der Gasumlage und die Finanzierung einer Gaspreisbremse lösen will. Während die Ampelparteien um eine Lösung ringen, wächst der Druck, rasch für Klarheit zu sorgen.
Der Stadtwerkeverband etwa fordert eine schnelle Entscheidung bei der Gasumlage, der Deutsche Städtetag drängelt, weil er sich die Einführung einer Gaspreisbremse schon viel früher gewünscht hat, und Wirtschaftsorganisationen mahnen zügige Hilfen an. „Den Unternehmen läuft wegen steigender Energiepreise die Zeit davon“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik. „Die Bundesregierung sollte schnell eine wirksame Gas- und Strompreisbremse auf den Weg bringen.“
SPD, Grüne und FDP verhandeln über eine Lösung „unter Hochdruck“, wie es hieß. Wann mit einer Einigung zu rechnen ist, ist offen. Die Verschiebung der Bund-Länder-Konferenz zur Energiekrise von diesem Mittwoch auf den 4. Oktober ist ein Indiz dafür, dass der Gesprächsbedarf über weitere Hilfen groß ist. Der Finanzbedarf für die Eindämmung der Energiekrise dürfte in dreistelliger Milliardenhöhe liegen. Die umstrittene Gasumlage, die zur Rettung angeschlagener Energiekonzerne gedacht war, wird mittlerweile von den Regierungsparteien abgelehnt. Dass sie fällt, steht fest – aber nicht, wann und wie die Alternative dazu aussieht. Der Streit um die Finanzierung der 34 Milliarden Euro, die ursprünglich von den Gaskund:innen kommen sollten, ist voll entbrannt. Der Finanzbedarf geht noch weit darüber hinaus. Denn die Bundesregierung will eine Energiepreisbremse einführen, damit aufgrund der explodierenden Strom- und Gaskosten nicht massenhaft Privatleute und Unternehmen finanziell kollabieren.
Die Grünen wollen Geld aus dem Haushalt bereitstellen. „Zur schnellen und geordneten Ablösung der Gasumlage brauchen wir in dieser Notlage eine Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. Das würde die Schuldenbremse infrage stellen. Die kann in Krisenzeiten ausgesetzt werden, wegen des enormen Finanzbedarfs in der Pandemie ist das geschehen. Ab 2023 soll sie wieder greifen.
Streit um Schuldenbremse
Die FDP will aber partout daran festhalten. Finanzminister Christian Lindner hat in seinem Ministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet. „Wesentliche Aufgabe des Arbeitsstabs ist es, Finanzierungsinstrumente zu prüfen, die im Einklang mit der Schuldenbremse stehen“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Medienberichten zufolge soll auch der Rückgriff auf den 177 Milliarden Euro schweren Klimafonds, der für die Finanzierung der Energiewende und den wirtschaftlichen Umbau vorgesehen ist, im Fokus stehen. Dazu äußerte sich das Ministerium nur vage. „Den Ergebnissen der Gespräche können wir nicht vorgreifen“, hieß es.
Sollte Lindner den Klimafonds tatsächlich in Anschlag bringen, gibt es mindestens zwei Probleme: Zum einen ist der Geldbedarf für die klimafreundliche Transformation viel höher als die zur Verfügung stehenden Mittel. Und zum anderen hat die Union eine Verfassungsklage gegen den Fonds eingereicht, weil die Bundesregierung 60 Milliarden Euro an Coronahilfen dort hineingebucht hat. Eine Alternative zum Klimafonds könnte die Bildung eines Sondervermögens sein, das im laufenden Haushaltsjahr gebildet wird.
Die Einführung einer Strompreisbremse hat die Bundesregierung bereits angekündigt. Sie will aber zunächst versuchen, eine Lösung auf EU-Ebene zu finden.
Leser*innenkommentare
Uranus
Vielleicht sollte mensch den Reichen dabei helfen, etwas sinnvolles mit ihrem Geld anzufangen - denn diese wissen ja leider oft nicht wohin mit damit, die Armen!. Siehe auch:
de.wikipedia.org/w...eichsten_Deutschen
Ich denke, bei den 500 und weiteren Wohlhabenden kann genügend gefunden werden und die verzweilte Suche ein gutes Ende finden.
Rudolf Fissner
@Uranus Tolle Idde. Man verstaatlicht das ganze betriebliche Kapital der Superreichen (das den aller allergrößten Teil ihrer Liste ausmacht) für 1 Euro Gegenwert (es soll nicht zu teuer werden für den Staat) und mit diesem 1. Euro stemmen wir es dann.
Kurz: Volkswirtschaftlich ist nicht deswegen mehr Geld zur Verfügung, weil etwas den Besitzer wechselt.
Und wenn man dann auch noch Jahre darauf verschwendet für unsere klimaschädliche Wirtschaft einen irgendwie gearteten sozialistischen Besitzerwechsel vorzunehmen wird man nur feststellen, dass es dann irgendwelche sozialistischen Beamte sind, die die klimaschädliche Industrie verwalten.
Was wir brauchen sind klare gesetzliche und staatliche Vorgaben gegen umwelt- und klimaschädliche Produkte.
Z.B. eine Progressive Grundsteuer, die mit der Pro Kopf zur Verfügung stehenden Wohnfläche deutlich ansteigt.
tazeline
Mein Vorschlag:
Ausgehend von den pro Haushaltsgröße vorliegenden statistisch erfassten Durchschnitts-Verbrauchswerten rechnen wir 15% runter. Bis zu diesem Bereich von 85% statistischem Durchschnittsverbrauch, bleibt der "alte" Gaspreis für den Haushalt der gleiche, ohne dass der Kunde strauchelnde Energiekonzerne durch das Bezahlen erhöhter Gaspreise, bzw. per Gasumlage mitfinanzieren müsste.
Übersteigt jedoch der Haushalt den um 15% geminderten Durchschnittsverbrauch von 85%, so zahlt der Haushalt für den überschießenden Verbrauch den an den aktuellen Weltmarktpreis angepassten Gaspreis; OHNE dass der Staat dafür zuschießt.
Vorteil: Dies ist gerecht; für den einzelnen Haushalt selbst steuerbar; nützlich in Sachen Klimawandel und nützlich in Sachen NOTWENDIGER Minderung des Gasverbrauches; auch ist dies wärmebezogen "aushaltbar".
UND der Gasverbrauch sinkt real, vermutlich sogar um die wichtigen 10%, welche laut Auskunft der "Experten" uns dann insgesamt gut über den Winter helfen.
UND eine solche Regelung ist mit vertretbarem Aufwand verbunden, und insgesamt sicherlich "billiger", als die genannten 50.000.000.000 EUR.
UND wenn z.B. ein Vierpersonenhaushalt keine "normalgroße" Wohnung bewohnt, sondern in einer 800Wohn-qm-Villa residiert, dann wird der Villa-Haushalt ganz automatisch mehr bezahlen, als der Vierpersonenhaushalt in der normalgroßen Wohnung.
A) Also könnte auch hierüber ein sozial gerechter Ausgleich geschaffen werden
UND
B) für ALLE ein gerechter Anreiz zum Sparen geschaffen werden
UND
C) darüber das Einsparziel erreicht werden (i.H.v. 10%-15%), was wir dringend auf Seiten der privaten Haushalte benötigen, um (a)überhaupt UND (b)sozial gerecht über den Winter zu kommen.
Stattdessen hält die Ampel FAKTISCH daran fest, dass die alleinerziehende Kindergärtnerin mit ihrem Gehalt die von 2 Personen bewohnte Stadtvilla mit 500 qm Wohnfläche GASheizungsbezogen mitzubezahlen hat!
Ist das gerecht?
Was will die Ampel eigentlich?
;-)
;-)
Felis
@tazeline Das greift nur für Privathaushalte - was ist mit der Industrie? Die Hersteller reichen den hohen Gaspreis doch weiter und so kommt er dann auch bei der so gern genannten "alleinerziehenden Kindergärtnerin" an, die zuvor brav beim Heizen und Duschen gespart hat. Das Thema ist komplex, und es wird mehr als nur EINE gute Idee gebraucht. Solange aber alle Gruppen, seien es Städte und Gemeinden, Industriegiganten wie BASF oder mittelständische Unternehmen und natürlich wir VerbraucherInnen reflexartig das eigene Interesse vorrangig sehen, bleibt es ein Gerangel und Getöse ohne echte Lösungen.
Uranus
@tazeline " Was will die Ampel eigentlich?"
Auch wenn die Frage rhetorisch gemeint ist. Die Interessen der Reichen wahren.
nutzer
@tazeline Gas wird aber nicht nur zum heizen benutzt.. die Wirtschaft verbraucht auch Gas
-wenn der freie Gaspreis nur hoch genug gestiegen ist, können die restlichen 15% die geamte Ersparnis zu nichte machen, der Staat hat dann dennoch die Deckelung gezahlt... -85% zu deckeln ist auch sehr teuer
-85% an dem Vorjahresverbrauch zu bemessen bestraft den, der vorher schon gespart hat und belohnt den, der vorher geaast hat...