Halbzeitwahlen in den USA: Biden startet Wahlkampf

Vor den Halbzeitwahlen geht der US-Präsident in die Offensive. Anhänger des Ex-Präsidenten Trump bezichtigt er „im Schatten der Lüge“ zu leben.

Mit Fingerzeig auf „MAGA-Republikaner“: U-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Philadelphia

NEW YORK taz | Zwei Monate vor den Halbzeitwahlen geht Joe Biden in eine Frontaloffensive gegen den „Extremismus, der die Grundlagen unserer Republik bedroht“. In einer Ansprache vor der Independence Hall in Philadelphia warnte er am Donnerstag Abend eindringlich vor Donald Trump und seinen Anhängern und ihrer „extremen Ideologie“. Biden erklärte: „Zu viel, das heute in unserem Land geschieht, ist nicht normal“.

Dabei unterschied der US-Präsident zwischen „MAGA-Republikanern“ (die Großbuchstaben stehen für Trumps nationalistischen Slogan „Make America Great Again“) und anderen Republikanern. Es klang, als handele es sich um zwei unterschiedliche Parteien, von denen eine die Verfassung, den Rechtsstaat und den friedlichen Machttransfer respektiert, während die andere nicht willens ist, das Ergebnis von freien Wahlen zu akzeptieren und gegenwärtig quer durch das Land daran arbeitet, die nächsten Wahlen zu manipulieren und die „Demokratie zu untergraben“.

Bidens Ansprache war vom Weißen Haus als „Bemerkungen zum anhaltenden Kampf um die Seele unserer Nation“ angekündigt worden. Knapp zwei Jahre nach den Präsidentschaftswahlen knüpfte der US-Präsident damit an eine Wahlkampfstrategie an, die ihm 2020 zum Sieg verholfen hat: Trumps. Dieses Mal kann Biden aus der stärkeren Position des Amtsinhabers argumentieren, dem fast alle Mikrofone der Welt offen stehen. Doch zugleich steht er unter dem Eindruck von zwei Jahren, in denen Trump aus der Opposition heraus, die Kampfbereitschaft seiner Basis noch weiter ausgebaut hat.

Biden beschrieb den Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar, bei dem bewaffnete Trump-Anhänger versucht haben, die Zertifizierung der Präsidentschaftswahlen zu verhindern, wie eine Generalprobe für kommende Wahlen. O-Ton Biden: „Ihren gescheiterten Versuch, eine friedliche Machtübergabe nach der Wahl 2020 zu verhindern, sehen sie als Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024“, warnte Biden.

Trump-Getreue: Biden sei „der oberste Spalter“

Wenige Tage zuvor hatte Biden den Trumpismus als „Semi-Faschismus“ bezeichnet. Diesen Ausdruck, für den der Fraktionsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der Trump-Getreue Kevin McCarthy eine Entschuldigung verlangt, hat Biden in Philadelphia nicht erneut benutzt. Doch seine Stoßrichtung blieb unverändert.

In seiner Rede machte Biden gar nicht erst den Versuch, Trump-Anhänger zurückzugewinnen. „Die MAGA-Republikaner haben sich entschieden“, sagte er, „sie stehen zu ihrer Wut. Sie gedeihen im Chaos. Sie leben nicht im Licht der Wahrheit, sondern im Schatten der Lüge.“ Stattdessen richtete er sich an „Demokraten, Unabhängige und Mainstream-Republikaner“. An ihre Adresse sagte er: „Sagt, was Ihr zu sagen habt. Engagiert Euch. Wählt. Wählt. Wählt“.

Ronna McDaniel, eine weitere Trump-Getreue von der Spitze der Republikanischen Partei, versuchte, die Mahnungen des US-Präsidenten mit den Worten abzutun: „er ist der oberste Spalter“. Aber der Moment ist günstiger für Biden, als ihre Reaktion vermuten lässt. Die Arbeitslosigkeit in den USA ist so niedrig wie vor Beginn der Pandemie, die Inflationsbekämpfung trägt – in Form sinkender Benzinpreise – erste Früchte und in den vergangenen Wochen hat der US-Präsident mehrere politische Erfolge erzielt, die sowohl seine eigene Popularität als auch die Wahlaussichten seiner Partei bei den Midterm-Wahlen vergrößern – dazu gehören der vorsichtige Ausbau der Schusswaffenkontrolle, das weitreichendste Klimagesetz der US-Geschichte, eine Senkung der Medikamentenpreise für Senioren sowie die parzielle Streichung von Studienschulden für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Abgesehen von dieser Bilanz hoffen die Demokraten, dass sie bei den Halbzeitwahlen auch mit der Verteidigung des Rechts auf Abtreibung und auf gleichgeschlechtliche Ehen punkten können.

Die Demokraten könnten die Mehrheit im Kongress verlieren

Halbzeitwahlen sind Momente, bei denen die Partei des Präsidenten traditionell abgestraft wird. Dieses Mal prognostizierten die Meinungsforscher noch vor wenigen Wochen, dass die Demokraten ihre knappen Mehrheiten in beiden Kammern des Kongress verlieren würden. Damit wäre Biden für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit weitgehend handlungsunfähig.

Mit seiner Rede in Philadelphia, vor dem symbolträchtigen Gebäude, in dem die Unabhängigkeitserklärung der USA angenommen wurde, hat Biden die Kampagne für die Halbzeitwahlen zur Chefsache gemacht. Er hat seine Mahnungen mit der Aussicht auf eine rosige Zukunft verknüpft, falls sein Land sich gegen den Extremismus entscheidet: „Wenn wir unsere Pflicht tun, bleibt Amerika ein Leuchtturm für die Welt“.

Comments

[655170 (Profil gelöscht)]

Trump spricht von einem "Krieg gegen die Demokratie" in den USA.

Und meint natürlich die Demokraten.

Trump ist wie Putin.

Wenn einer dieser beiden GEsellen etwas sagt, dann kann man sicher sein:

Das Gegenteil ist richtig, zutreffend, wahr.

Und so ist es auch hier.

Jenseits der Kriegsrhetorik:

Es gibt einen Kampf gegen die Demokratie in Amerika.

Einen perfiden, heimtückischen Aktionismus gegen die Demokratie.

Er wird geführt seit ca. 8 Jahren udn wurde initiiert durch die rechtslastigen Republikaner, die Anhänge Trumps und ihren Meister.

Und man muss hoffen, dass denen nun endlich ihre Grenzen aufgezeigt und der versuchte Sturz des demokratischen Systems endlich beendet wird.

Jetzt, in den Midterms und dann endgültig in zwei Jahren.

[Kaboom]

Scheint als dreht sich in den USA seit ein paar Wochen - fast überall - der Wind

projects.fivethirtyeight.com/polls/

[Abdurchdiemitte]

Sicherlich kein falscher Ansatz, dass Biden jetzt in einen aggressiv-offensiveren Modus wechselt, denn die Spaltung der US-Gesellschaft ist ohnehin nicht zu überwinden. Und jetzt geht es v.a. darum, eine gesellschaftliche Mehrheit gegen das Trump-Lager zu organisieren. Da darf man nicht zimperlich sein, zumal es Trump auch nicht ist.

Eigentlich ist es ein ganz normaler Vorgang, dass die Midterms in den USA immer zulasten des Regierungslagers gehen … ein Durchmarsch der Reps (mit Trump im Hintergrund) könnte dieses Mal jedoch katastrophale Folgen für die US-Demokratie haben. Daran kann auch in Europa niemand ein Interesse haben.