Hohe Energiepreise: Dramatisch unterschätzt

Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kommen viel zu spät. Und End­ver­brau­che­r:in­nen von Energie werden mit der Krise ganz allein gelassen.

Gas: Gefährlich teuer Foto: Patrick Pleul/dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angekündigt, neben der Industrie auch kleine und mittlere Unternehmen angesichts der extrem steigenden Energiepreise unter die Arme zu greifen. Das ist richtig. Aber die Ankündigung kommt spät, denn viele Betriebe fahren ihre Produktion bereits herunter. Es ist ein Indiz dafür, dass in den vergangenen Wochen etwas mächtig schiefgelaufen ist im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Verantwortlichen haben die Wucht der Energiepreiskrise dramatisch unterschätzt und versäumt, rechtzeitig gegenzusteuern. Jetzt greift die Furcht vor immensen wirtschaftlichen Schäden um sich. Greift die Bundesregierung beherzt ein, kommen die Unternehmen vielleicht mit einem blauen Auge davon. Private En­er­gie­ver­brau­che­r:in­nen sind ungeschützt.

Die 300 Euro brutto für Beschäftigte und die anderen bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um die steigenden Preise für Energie zu kompensieren. Immer wieder kursieren Beispiele für die Vervielfachung von monatlichen Abschlagszahlungen auf viele Hundert Euro im Monat – denn das geschieht, etwa wenn Ver­brau­che­r:in­nen befristete Verträge hatten, weil sie über Internetportale billige Anbieter gewählt haben.

Und genau das haben Politik und Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen in der Vergangenheit geraten. Wer dem gefolgt ist, hat jetzt ein möglicherweise existenzbedrohendes Problem. Auch für die übrigen ist es schwierig. Die Preissprünge sind durch Energiesparen nicht kompensierbar.

Die Bundesregierung unternimmt zu wenig, um Bür­ge­r:in­nen vor dem finanziellen Fiasko zu schützen. Was aus dem angekündigten Strompreisdeckel wird, ist völlig ungewiss. Andere Länder wie Spanien oder Belgien sind längst tätig geworden, während Deutschland auf Entscheidungen auf EU-Ebene wartet. Und von einem Gaspreisdeckel will die Regierung nichts wissen. Dabei ist er das beste Instrument, um Wirtschaft und Privatleute halbwegs unbeschadet durch die Krise zu bringen. Frappierend ist, dass der konservativen Regierung in Großbritannien das klar ist, der rot-grün-gelben in Deutschland aber nicht.

Comments

[Gerhard Krause]

Momentan ist diese Regierung ob ihrer Markthörigkeit nicht zu verstehen.

[Mondschaf]

Wer sich für Jesus hält - s. taz-Kari von heute:

www.huehn-illu.de/...e&type=orig&id=707

[Mondschaf]

@Mondschaf Wieder das https/http-Problem: N a c h Anklicken des Links in der Browser-URL (aka Web-Adresse) ganz vorn "https" auf "http" ändern...

[neu_mann]

Man fragt sich, wie das im Wirtschaftsmininisterium eigentlich läuft....

Dort sitzen doch genügend Fachleute, die wissen, was da auf Betriebe und Verbraucher zukommen wird. Und das man dagegen etwas unternehmen MUSS.

Oder haben die Grünen nach Amtsantritt alle Führungspositionen mit Personen besetzt, die über ein vergleichbares KnowHow gepaart mit politischer Kaltschnäuzigkeit verfügen wie der Wirtschaftsminister selbst?

[Ria Sauter]

@neu_mann Sieht ganz danach aus.

[Mondschaf]

@neu_mann „mit politischer Kaltschnäuzigkeit verfügen wie der Wirtschaftsminister selbst?“ Vielleicht nicht nur im Ministerium?

de.wikipedia.org/w..._(Politiker,_1971)

[Bolzkopf]

@neu_mann Glauben Sie nicht im BMWI säßen Dummköpfe.

Es läuft genau so, wie diese Damen und Herren es ausbaldowert haben.

Mit tatkräftiger Unterstützung der Konzerne natürlich.

[FalscherProphet]

Hab ich Demenz oder konnte vor Corona dem Großteil der Bevölkerung die CO2 Bepreisung gar nicht hoch genug sein.

Jetzt kostet Energie eben das was es auch wert ist.

Viel zu lange wurde unnötig verbraucht, als gäbe es kein Morgen mehr.

[...] Die Mehrkosten komplett abzufedern wäre daher kontraproduktiv.

Vielleicht sollten Zuschüsse für sparsamere Geräte gegeben werden oder Vermieter endlich zur energetischen Sanierung gezwungen werden. Vermieter die das nicht leisten können, müssen ihre Immobilie halt veräußern und andere das machen lassen! Wichtig ist natürlich auch, dass die Miete nach erfolgter Sanierung nicht erhöht werden darf.

Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation

[Bolzkopf]

@FalscherProphet Ich will jetzt nicht sagen Demenz ... aber weil ein Thema besonders prominent ist bedeutet das noch lange nicht dass auch viele dafür sind.

[Ria Sauter]

@FalscherProphet Lesen Sie gerade das Leben im Schlaraffenland?

Die Miete darf nicht erhöht werden.

Danke für den Witz.

[gyakusou]

@FalscherProphet Ich denke nicht, dass irgendjemand jemals gefordert hat, dass sich die Energiepreise für Verbraucher von jetzt auf gleich vervierfachen sollen.

Preissteigerungen müssen Schritt für Schritt geschehen und einigermaßen berechenbar sein. Damit Menschen so was wie Haussanierungen auch umsetzen können.

[WeisNich]

@gyakusou Das ist dann wie einen Frosch zu kochen, dann springt der nicht aus dem Topf.

So redet jeder über Energiesparen und versucht zu investieren.

Das Versagen der Politik besteht darin, dass sie scheinbar wirklich glaubt, alle Innovationen, die jetzt nötig sind, seien schon gefunden.

Sind Sie mitnichten. Aber, ab jetzt können wir wieder kreativ werden und notgedrungen Neues wagen. Wenn uns die Bürokratie nicht ausbremst, was sie im Sinne der Erneuerbaren Industrie tun wird.

[ingrid werner]

Im Moment bekommt Habeck alles ab. Ich denke aber der eigentliche Akteur, der hier auf der Bremse steht ist die FDP. Habeck sollte das auch endlich öffentlich klar machen und Druck auf die FDP machen.

[Rudolf Fissner]

@ingrid werner Die 2009 verfassungsrechtliche verankerte Schuldenbremse ist hier maßgeblich. Sie wurde mit einer Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag wie im Bundesrat gebilligt.

In der Regierng war die GroKo, die SPD stellte den Finanzminister.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Stimmt. Dieser Fehler ließe sich aber korrigieren. Ein Hindernis dabei ist die FDP. Dort hat der ökonomische Unfug Heiligenstatus.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Sie wollen die Geschichte korrigieren und eine Zweidrittelmehrheit mit einer aktuell (Sonntagsfrage 15.9.22) 6% Partei kippen?

Wo sind die Initiativen von SPD, Grüne, CDU und dem kleinen Rest der Linkspartei, das Grundgesetz bzgl. der Schuldenbremse zu kippen?

Habe ich da irgendetwas verpasst?

Nö.

Die FDP ist nur die dumme Ausrede für die landauf, landab regierenden Parteien Prioritäten neu zu setzen. Geld ist nämlich genug da.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ich schrieb, dass die FDP EIN Hindernis ist. Nicht, dass sie das einzige Hindernis ist. Die schwarze Nullen Ideologie sitzt tief in vielen Köpfen.

Trotzdem müssen wir sie irgendwie überwinden, wenn D eine Zukunft haben will.

[zio pipo]

Aber wenigstens fühlen wir uns gut. Wer hätte gedacht, dass Ablasshandel nochmal so modern werden könnte.

[Jürgen Klute]

Sie schreiben, Anja Krüger: "Andere Länder wie Spanien oder Belgien sind längst tätig geworden, während Deutschland auf Entscheidungen auf EU-Ebene wartet."

Der letzte Teil Ihres Satzes ist – mit Verlaub – nicht ganz korrekt: Die Bundesregierung behauptet zwar, auf EU-Entschedungen zu warten. Das ist aber einer Vernebelungstaktik. Tatsächlich blockiert die Bundesregierung EU-Entscheidungen. Der lierale belgische Premierminister Alexander De Croo drängt schon lange auf einen EU-weiten Preisdeckel für Gas, um Unternehmen sowie private und öffentliche Haushalte zu entlasten. Eric Bonse hat darauf verschiedenfach hingewiesen. Aber auch das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal hat im März 2022 auf die Bemühungen Belgiens hingewiesen und auf die deutsche Blockadehaltung.

Nicht die EU ist das Problem, sondern die Berliner Bundesregierung, deren Blockadehaltung ein Problem für die gesamte EU ist. Diese Verlogenheit der Bundesregierung ist ja nicht ganz neu.

[Jürgen Klute]

Sie schreiben, Anja Krüger: "Andere Länder wie Spanien oder Belgien sind längst tätig geworden, während Deutschland auf Entscheidungen auf EU-Ebene wartet."

Der letzte Teil Ihres Satzes ist – mit Verlaub – nicht ganz korrekt: Die Bundesregierung behauptet zwar, auf EU-Entschedungen zu warten. Das ist aber einer Vernebelungstaktik. Tatsächlich blockiert die Bundesregierung EU-Entscheidungen. Der lierale belgische Premierminister Alexander De Croo drängt schon lange auf einen EU-weiten Preisdeckel für Gas, um Unternehmen sowie private und öffentliche Haushalte zu entlasten. Eric Bonse hat darauf verschiedenfach hingewiesen. Aber auch das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal hat im März 2022 auf die Bemühungen Belgiens hingewiesen und auf die deutsche Blockadehaltung.

Nicht die EU ist das Problem, sondern die Berliner Bundesregierung, deren Blockadehaltung ein Problem für die gesamte EU ist.

[Pepi]

@Jürgen Klute Energie ist noch viel zu billig. Im Privatbereich sollte bis 70% der Verbrauch subventioniert werden, der Rest wird dem freien Markt überlassen. Schon im September laufen die Heizungen auf Hochtouren, man hat es gerne komot. Ich kann mich ja entscheiden, T-Shirt und Heizung rauf, oder Pullover.

[Jalella]

Mit unseren Sanktionen gegen Russland haben wir Putin de facto den Krieg erklärt. Und nun wehrt er sich. Habeck und andere haben am Anfang davor gewarnt, dass man die Auswirkungen der Sanktionen auch eine Weile wird aushalten müssen und das es nicht einfach wird.

Sehr viele haben begeistert JA zum Krieg gegen Russland geschrieen. Jetzt wo die Retoure kommt, weinen plötzlich alle. Ich weiß, es heißt "nach"denken, aber mehr Spaß hat man eben wenn man vorher schon mal denkt.

Eine ganz andere Sache ist natürlich die von schlichter Lobbykratie entstandenen Strompreise und die vergesellschafteten Hilfen für das schon vorher marode und untergehenswerte Unternehmen Juniper. Aber auch da: alles wissen, wer bei uns Verordnungen und Gesetze tatsächlich schreibt. Auch da sollte man sich nicht wundern, wenn wie immer hier Milliarden für schlechte Unternehmenspolitik aus der Steuerkasse fließen und dann wieder die Gewinne privat als Dividenden ausgeschüttet werden.

"To big to fail" Firmen gehören in staatliche Hand! Sogar Kevin Kühnert hat das mal gefordert - bevor er an den Honigtrögen der Macht gesoffen hat.

[Ingo Bernable]

Textaufgabe: Auf dem Markt werden 5 Äpfel angeboten, aber 10 Leute haben Hunger. Deshalb pendelt sich der Marktpreis bei 10€ ein. Weil das ziemlich viel ist und trotzdem nicht alle satt werden verteilt die Regierung an jede*n 5 €. Was kostet ein Apfel nun? Werden jetzt alle satt?

Offensichtlich werden immer weitere Zuschüsse und Finanzhilfen an der Situation nichts grundlegend ändern können. Es braucht entweder mehr Angebot und/oder weniger Nachfrage. Und während es täglich neue Forderungen nach Entlastung gibt, werden Heizlüfter gehamstert und Sparapelle lächerlich gemacht. Von einem Run auf warme Pullover oder tatsächlichen Einsparerfolgen hört man hingegen eher wenig.

[gyakusou]

@Ingo Bernable Natürlich wird gespart. In Deutschland wurde im Vergleich zum Vorjahr 20-30% weniger Gas verbraucht.

[Ingo Bernable]

@gyakusou Und wieviel davon wird tatsächlich eingespart und nicht durch Kohle, Öl, Atom, ... ersetzt?

[651741 (Profil gelöscht)]

Die Preise für fossile Energie zu stabilisieren bzw. zu deckeln muss den Grünen wie ein Hohn vorkommen. Es gibt aber keine andere Möglichkeit. Und hier zeigt sich halt, dass die derzeitige Regierung Krise einfach nicht kann. Müssen sie halt abtreten und erst dann wieder antreten, wenn die Krise vorbei ist 😢

[Kabelbrand Höllenfeuer]

Acuh die Idee, mittels Abschöpfen der Übergewinne und anschließender Umverteilung an die Verbraucher das Problem zu lösen, ist an deutscher Stumpfheit nicht zu überbieten. Faktisch müssen die Verbraucher trotzdem erst einmal die horrenden Beträge bezahlen und dann darauf hoffen, mittels erneuter "Entlastungspakete" irgendwie dafür kompensiert zu werden.

Stattdessen sollte die Politik dafür sorgen, das diese Gewinne erst gar nicht generiert werden können. Insbesondere die Abzockerei an den Strombörsen gehört abgeschafft, zur Not auch mit festgelegten Preisen und Verstaatlichung der Oligopole.

Habeck und Chrissie Lindner machen gemeinsame Sache, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Lindner freut sich über die Gewinne seiner Klientel und rettet Uniper, in deren Mutterfirma sein Buddy Rösler sitzt, Habeck hält hohe Energiepreise für sinnvoll, um die Bürger zum Energiesparen zu zwingen. Das sehr viele Menschen die nun verlangten Beträge gar nicht bezahlen können, haben beide gar nicht auf dem Schirm. In ein paar Wochen werden sich viele Bürger nicht einmal mehr trauen, ein Spiegelei zu braten, weil schon das 2 Euro kosten wird.

[SeppW]

Zynisch betrachtet kann man sagen : Wir zahlen einen ziemlich heftigen Ukraine-Soli.

[Ria Sauter]

@SeppW Unfreiwillig!

[nutzer]

na, wer hätte das erwarten können? Es war doch so schön, endlich Preisanreize fürs Energiesparen..... aber das das so schlimm wird....?

da hilft nur blanker Zynismus. In welcher Traumwelt leben die Beamten im Wirtschaftsministerium?

[656279 (Profil gelöscht)]

@nutzer Ja, "Energie muß teurer werden"; aber bitte doch nicht soo...

[nutzer]

@656279 (Profil gelöscht) mein reden

[Taztui]

@nutzer Noch immer freuen sich manche Klimaretter (nicht despektierlich gemeint), daß nun „richtige“ Preise für Energien fällig werden. Die Auswirkungen wurden und werden völlig unterschätzt. Hauptsache der vermeintliche Klimaschutz käme so voran. Aber das ist der zweite Irrglaube: durch unser deutsches Sparen und Frieren wird in der weltweiten Gesamtbilanz weder CO2 eingespart noch das Klima gerettet.