Ankündigung Habecks: Gasumlage wird überprüft
Es gibt viel Kritik am Wirtschaftsminister, weil die Umlage auch Gasfirmen erhalten können, „die ein Schweinegeld verdient haben“. Robert Habeck will nun nachbessern.
Denkt noch über die Umlage nach Foto: reuters
BERLIN afp | Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Überprüfung der umstrittenen Gasumlage angekündigt. Der Kreis der berechtigten Unternehmen solle möglichst verkleinert werden, sagte Habeck laut einem Bericht der „Welt“ am Donnerstagabend beim Westfälischen Unternehmertag in Münster.
Grundsätzlich bestehe der Anspruch zwar auch für Unternehmen, die nicht in existenzieller Not seien, sagte Habeck demnach. „Trotzdem haben wir natürlich ein politisches Problem, das hat mir die letzten 48 Stunden den Tag ganz schön versauert“, räumte der Minister ein. Er werde sich daher „jetzt noch mal genau angucken, ob es nicht doch einen Weg gibt, diesen berechtigten Anspruch abzuwehren“.
Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.
Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro – ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind. Dies hatte auch innerhalb der Ampel-Koalition für erheblichen Unmut gesorgt.
„Unternehmen, die ein Schweinegeld verdient haben“
Die Gasumlage sei im Prinzip die richtige Entscheidung gewesen, sagte Habeck laut „Welt“ in Münster. Es hätten sich aber einige Unternehmen „reingedrängt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“ Es sei „sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die – lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen – ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns auch noch Geld geben“, sagte Habeck.
Eine Überarbeitung der Umlage ist nach Einschätzung des Ministers aber nicht ohne Risiko: „Wenn wir anfangen zu tricksen und es ist klageanfällig und dagegen wird garantiert geklagt werden in die eine oder andere Richtung und die Umlage fällt weg, dann fallen wir wieder zurück zu dem Problem, das wir haben: Dass ein Teil der Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger einen Zusammenbruch der Gasversorgung haben“, warnte Habeck.
Leser*innenkommentare
Ria Sauter
Gast
Jetzt sofort könnte das Gas genutzt werden, das bei der Ölförderung in Afrika abgenrannt wird.
Es gibt die benötigten Leitungen und Trassen.
Das Abfackeln ist ausserdem extrem umweltschädlich.
Interessiert in D und in der EU niemanden.
Die Sendung von Monitor gibt Infos dazu.
Es ist zum verzweifeln.
Dietmar Rauter
Wir sollten lieber selbst prüfen, wie lange wir dieses Theater ertragen. Eigentlich ist es schon Viertel nach Zwölf und für eine Ampel allemal zu spät in der Klimakatastrophe. Mein Vorschlag: Eine Notstandsregierung von echten Fachleuten und SFF und FFF Bildränder und per Volksentscheid einsetzen. Die Parteien haben abgewirtschaftet.
Dietmar Rauter
@Dietmar Rauter Ergänzung und Tip: Markus Lanz von Mittwoch in der Mediathek.Da erleben wir leibhaftig, wie der Kapitalismus abhängige Hampelmänner hervorbringt, die für uns so zur Eahl stehen am Beispiel Kretschmar, der rumgammelten, dass woanders produziert wird, wenn hierzulande alles teurer wird. Kapitalintetessen machen nicht Halt vor Existenzen!
Ria Sauter
Gast
@Dietmar Rauter Das wäre ja mal etwas ganz Neues.
Menschen mit Fachwissen in der Politik.
Forist
@Dietmar Rauter Ja, sehe ich auch so.
Die Parteien-zentrierte Demokratie ist strukturell offenbar nicht mehr in der Lage, Antworten auf existentielle Bedrohungen zu finden
44733 (Profil gelöscht)
Gast
Eine Aktiengesellschaft könnte gar nicht "freiwillig" auf gesetzlich zustehende Einnahmen verzichten. Da wären die Vorstände und Aufsichtsräte schnell vor dem Richter.
neu_mann
@44733 (Profil gelöscht) Wie toll hier immer im Sinne der Aktionäre Verständnis geäußert wird.
Die Armen, sie sind halt Getriebene, die unser Mitleid und unser Geld verdienen.
Ich würde es im Zweifelsfall auf eine Klage ankommen lassen. Mit viel, viel Öffentlichkeit.
Damit auch jeder Geringverdiener am Ende weiß, welche Vorstände sich seine armseligen Kröten einstecken.
Bolzkopf
Zwei Firmen wurden genannt - und die anderen ? Mich würde das ja mal interessieren ...
Aber davon ab: Auch dieses Gesetz ist offenbar handwerklicher Müll.
Wäre es ein Auto, würden in der ersten Kurve nicht nur die Räder abfallen sondern auch die Bremsen versagen.
Wäre es ein Hund hätte der nur zwei Beine, ein Ohr und wäre auch noch blind.
Man fragt sich schon, wie so etwas geschehen kann.
Denn die Fehler wurden ja schon beim Entwurf des Gesetzes gemacht und dann auch noch im Parlament abgesegnet.
Wen haben denn da gewählt ? Unfassbar !
Und die mutmassliche Wahrheit darf man ja auch ncht mehr sagen:
taz.de/Nach-Eklat-...f-Scholz/!5877088/
Aber vielleicht ist der Zusammenhang hiermit ja die einfache Erklärung:
taz.de/Einflussnah...undestag/!5873724/
Flocke
Habecks Kernkomptenz ist halt Kinderbuchautor und nicht Wirtschaftsminister. Wie kann man so ein naives und juristisch anfälliges Konstrukt auf den Weg bringen?
Life is Life
@Flocke Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass das Konzept, so wie es jetzt ist, rechtssicher ist, ggf. aber angreifbar wird, wenn hier Gewichtungen á la "hat es wirklich nötig" hineingebracht werden.
Grenzgänger
@Flocke Hört sich für mich an, als hätten Sie eine größere Kompetenz für die Leitung des Wirtschaftsministeriums. Zur Wahl standen Sie abernicht, oder irre ich mich da?
Flocke
@Grenzgänger Ich leite gemeinsam mit meinen Kollegen ein erfolgreiches Start up und wir haben von Anfang an bei Verträgen frühzeitig qualifizierte Anwälte an Bord genommen, da wir (Mediziner) eben von dieser Materie keine Ahnung hatten. Deshalb kann ich Habeck das aktuelle Problem nachfühlen, das Ego von ihm und der politische Druck haben ihn da offensichtlich überfordert. Dazu muss man stehen!
Der Cleo Patra
@Flocke Habeck hat ja genug Fachkompetenz in seinem Ministerium. Es ist eben mit heißer Nadel gestrickt und muß nachgebessert werden.
GregTheCrack
@Der Cleo Patra Fachkompetenz ist nicht das Problem. Die ist im Ministerium zweifelsohne vorhanden.
Aber es entscheidet doch der Kinderbuchautor became Minister. Und die Entscheidung war schlecht.
Ria Sauter
Gast
@Der Cleo Patra Wetten dass....
bei der Nachbesserung keine Erleichterung für die Zahlenden kommt.