Forschungspolitik der Ampel: Ein Rätsel namens Zukunftsstrategie

Viele warten darauf, dass die Forschungsministerin einen Plan für die künftige Forschungs- und Innovationspolitik vorlegt. Kommt er nun im Herbst?

Deutsche Wissen­schafts­organisatio­nen warten auf ihren Plan: Forschungsministerin Stark-Watzinger Foto: Christophe Gateau/dpa

BERLIN taz | Weiter Rätselraten um die „Zukunftsstrategie Forschung und Innovation“, die derzeit im FDP-geführten Bundesforschungsministerium formuliert wird. Auch das Fachgespräch „Zukunft erfinden“ der Grünen-Bundestagsfraktion, obschon Ampel-Koalitionspartner, brachte in dieser Woche keine Klarheit über den weiteren Prozess für das grundlegende Innova­tionsprogramm der Bundes­regierung in den nächsten Jahren. Unter den deutschen Wissen­schafts­organisatio­nen wächst die Irritation darüber, dass die Einladungen zur Beteiligung aus dem Hause der Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger bislang ausgeblieben sind.

Mit der „Zukunftsstrategie“ sollen die Aussagen der Koalitionsvereinbarung zu den großen wissenschaftlichen Visionen und technischen Transformationsvorhaben in ein Aktionsprogramm überführt werden. Da daran viele Ministerien beteiligt sind, ist der Abstimmungsprozess diffizil und kann auch schiefgehen, wie unlängst bei der „Digitalstrategie“ geschehen. Anstelle einer integrierten Roadmap zur Beschleunigung der Digitalisierung im Land wurde ein Patchwork-Szenario abgeliefert, in dem viel nebeneinanderher innoviert wird.

Der im BMBF für die Zukunftsstrategie zuständige parlamentarische Staatssekretär Mario Brandenburg (FDP) betonte im Gespräch mit dem Tagesspiegel als Leitlinie des Programms, „dass wir bei großen Zielen, die mit der Lösung großer Probleme verbunden sind, immer die Gesellschaft mitnehmen müssen“. Mit der „Zeitenwende“ hat die sogenannte „technologische Souveränität“ an Bedeutung gewonnen, ein Thema, das auch die Grünen in ihrer Zukunftsreihe behandelten. „Souveränität im Software-Bereich bringt uns faktisch nichts ohne die zugrundeliegende Hardware“, erläuterte Brandenburg. „Souveräne Halbleiterlieferketten bringen wiederum nichts, wenn es keine richtige Kreislaufwirtschaft dafür gibt.“

Von einem solchen „Gemeinschaftswerk Zukunftsstrategie“ ist aber nichts zu sehen. „Unsere Vorschläge werden wir mit den anderen Ministerien abstimmen und den Textentwurf mit den Akteuren der Innovationslandschaft diskutieren“, erklärte das BMBF kürzlich auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine zeitliche Bindung wurde dabei strikt vermieden. Angekündigt wurde lediglich, dass der Text „im Herbst 2022“ auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werde.

Die Grünen wollen kommende Woche einen neuen Anlauf zur Transparenz unternehmen. Nach der Nachhaltigkeitsforschung in dieser Woche laden sie am 14. 9. zu einer Zoom-Konferenz über eine „Zukunftsstrategie für Gesellschafts- und Sozialwissenschaften“ ein.

Comments

[fly]

"Die Grünen wollen ..... über eine „Zukunftsstrategie für Gesellschafts- und Sozialwissenschaften“

Es provoziert geradezu, dass als typisch Grün zu titulieren. Zukunft Sozialwissenschafen. Nicht etwa Naturwissenschaften.

[Tanz in den Mai]

@fly Da scheint mir auch etwas durcheinandergeraten, der Slogan ist ja wie Zukunftsstrategie "für Apfelsinen und Orangen". Für Kultur- und Sozialwissenschaften, oder für Geistes- und Sozialwissenschaften, wär ungefähr sinnig. Und auf der Webseite der Fraktion, aber erst im Fließtext, steht es tatsächlich auch so: "Wie gut ist der Forschungsstandort Deutschland aktuell im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften aufgestellt und welche Herausforderungen gibt es?" Nun gut. Tippfehler auf Wahlplaketen sind peinlicher und auch das haben wir schon wieder vergessen, oder gar nicht gesehen. Was zählt ist was bei rumkommt. Und auch wenn irgendwie viele das anders bewerten, nicht recht glauben wollen, oder auch gar nicht so gern hören, warum auch immer: im int. Vergleich ist man m.E. gerade in den naturwiss. und techn. Bereichen noch ganz gut aufgestellt. Sonst nicht unbedingt, was auch manches erklären kann. Grüne Technologie soll da aber außerdem Thema sein.

[Gerald Müller]

aha, die haben also keine Ahnung. Bei den Grünen wundert das mich nicht, deren Vorstellungen von Wissenschaft und wissenschaftlichem Fortschritt sind sehr eng begrenzt und ideologisch vorgeprägt- Die FDP sollte weiter sein, aber es scheint dass die neue Ministerin genauso fähig oder unfähig ist wie ihre Vorgängerin. Und von Scholz kommt natürlich nichts, der lässt alles weiterlaufen wie in den anderen Ressorts auch. Dabei müssten doch gerade die Grünen hier massiv Druck machen, denn wenn man eine Energiewende haben will braucht man kurz-, mittel- und langfristige Pläne und die mittel- und langfristigen Ziele kann man nur durch Forschung und zwar im Technologiesektor erreichen, Aber auch hier scheint der Energieminister nicht mehr als einen halben Zug vorausdenken zu können. So wird das nichts. Das ist alles mittlerweile zum Lachen, das Schiff läuft auf Grund und auf der Brücke wird über den Kurs diskutiert. Bei der Costa Cordalis ist der Kapitän zuerst von Bord gegangen, mal sehen was hier passieren wird...