Finanzierung des Entlastungspakets: Fiktion Schuldenbremse

Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen, würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.

Christian Lindner bleibt bei der Schuldenbremse: Adbusting mit dem Gesicht des Finanzministers Foto: Boris Roessler/dpa

Das neue „wuchtige“ Entlastungspaket wird 65 Milliarden Euro kosten, was sofort die Frage provoziert: Wo soll denn dieses viele Geld herkommen? Doch die Kosten sind kein Problem. Sie finanzieren sich weitgehend selbst – und zwar durch die Inflation. Wenn die Preise steigen, nimmt der Staat automatisch mehr Umsatzsteuer ein. Zudem fließen höhere Lohnsteuern, wenn die Gehälter zulegen, um die Geldentwertung auszugleichen.

Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Steuereinnahmen in diesem Jahr um 7,4 Prozent zunehmen werden – obwohl die Wirtschaft höchstens um 2 Prozent wachsen dürfte. Der große Rest erklärt sich durch die Inflation, die die Steuern sprudeln lässt.

Ein weiterer Effekt: Auch die Schuldenlast des Staates verringert sich, wenn das Geld an Wert verliert. 2021 entsprachen die deutschen Staatsschulden 69 Prozent des BIP, aktuell sind es nur noch 66,1 Prozent – obwohl der Staat keinen einzigen Cent zurückgezahlt hat. Die Schulden verlieren an Bedeutung, weil die steigenden Preise automatisch die Wirtschaftsleistung aufblähen.

Auch ist es keinerlei Problem, dass der Staat Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Auf den internationalen Finanzmärkten betrug die Rendite für 10-jährige Bundesanleihen am Montag ganze 1,56 Prozent. Diese niedrigen Zinsen gleichen die Inflation längst nicht aus, die im Euroraum aktuell bei 9,1 Prozent liegt. Die Anleger sind also bereit, enorme Verluste hinzunehmen, nur damit sie ihr Geld beim deutschen Staat parken dürfen. Oder anders gesagt: Finanzminister Lindner bekommt sogar noch Geld geschenkt, wenn er Kredite aufnimmt. Da wäre es schön blöd, eisern zu sparen und die BürgerInnen in der jetzigen Krise allein zu lassen.

Es war daher absolut richtig, ein großes Entlastungspaket zu schnüren. Die Frage ist allein, ob es „wuchtig“ genug ist – und wie sinnvoll die einzelnen Maßnahmen sind.

Besonders umstritten war im Vorfeld, ob es eine Steuerentlastung geben soll, die die „kalte Progression“ kompensiert. Damit ist der Effekt gemeint, dass ein höherer Steuertarif fällig wird, obwohl das gestiegene Einkommen nur die Inflation ausgleicht. Die Kaufkraft hat also nicht zugenommen – aber die Steuerlast.

Kritiker monierten, dass von einer korrigierten Progression vor allem die Wohlhabenden profitierten. Denn 70 Prozent der Entlastungen würden den obersten 30 Prozent der Steuerzahler zugute kommen. Dies sei ein „Schlag ins Gesicht“ der Armen, befand etwa der Sozialverband Deutschland.

Diese Schieflage schien bestens ins Bild zu passen: FDP-Chef Lindner bedient mal wieder nur die Reichen. Denn bisher hat der Finanzminister tatsächlich wenig Empathie für die Bedürftigen gezeigt und sich vor allem um seine eigenen betuchten WählerInnen gekümmert.

Trotzdem ist es richtig, die kalte Progression zu bekämpfen und die Steuersätze an die Inflation anzupassen. Würde die Geldentwertung nämlich nicht berücksichtigt, würde demnächst jeder den Spitzensteuersatz zahlen – auch die Armen.

Eine kleine Rückschau macht dies deutlich. Im Jahr 1958 wurde der heutige Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Singles bereits bei einem Jahreseinkommen von ungefähr 20.000 Mark fällig. Das wären heute 10.000 Euro. Inzwischen ist man mit 10.000 Euro aber nicht mehr reich – sondern lebt am Existenzminimum und zahlt fast gar keine Steuern mehr. Der Grundfreibetrag für Singles liegt derzeit bei 9.984 Euro, weil die „kalte Progression“ regelmäßig korrigiert wurde. Lindner setzt nur fort, was unausweichlich ist und alle seine Vorgänger auch schon praktiziert haben.

Problematisch sind vor allem zwei andere Aspekte des Entlastungspakets. Erstens: Die meisten Hilfen kommen zu spät. Das erweiterte Wohngeld oder der erhöhte Hartz-IV-Satz von 500 Euro sollen erst ab dem 1. Januar gelten. Aber wie jeder weiß, wird es schon ab Oktober kalt, sodass sich die Frage stellt, wie die potenziellen Wohngeldempfänger bis zum Jahresende ihre Gasrechnung bezahlen sollen. Hartz-IV-Empfänger bekommen ihre Heizkosten zwar erstattet, werden aber hart von den steigenden Lebensmittelpreisen getroffen. Nun werden sie ein weiteres Vierteljahr vertröstet.

Zweitens werden nicht alle Bedürftigen erfasst. Es gibt eine untere Mittelschicht, die sich die hohen Gaspreise nicht leisten kann – aber auch künftig keinen Zugang zum Wohngeld haben wird. Eigentlich ist es gut, dass die Regierung nur den ärmeren Gruppen helfen will und nicht mit der berühmten „Gießkanne“ durchs Land rennt und jeden Haushalt bei den Gaspreisen entlastet, weil dann auch Gutverdiener profitieren würden, die ihre Heizkosten mühelos selbst stemmen können. Aber es ist politisch extrem gefährlich, wenn die Hilfen nicht alle erreichen, die sie nötig hätten. Diese Wut wird sich entladen.

Umfangreichere Hilfen waren jedoch nicht möglich, weil Lindner an der Fiktion festhalten will, dass er die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten kann. Dabei hätte es den Staat fast nichts gekostet, zusätzliche Kredite aufzunehmen. Siehe oben. Aber es gibt einen Termin, den keine Ampelpartei ignorieren kann: Am 9. Oktober wird in Niedersachsen gewählt, bis dahin darf das eigene Profil nicht allzu sehr leiden. Da die Umfragen für die Liberalen unerfreulich ausfallen und nur 6,7 Prozent vorhersagen, macht dies Lindner umso sturer, an seinem „unique selling point“ namens Schuldenbremse festzuhalten.

Interessant ist daher, wie es nach der Niedersachsen-Wahl weitergeht. Die nächsten wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen stehen erst in einem Jahr an, was politischen Freiraum schafft. Und zugleich droht ein explosiver Herbst, wenn die Heizperiode beginnt, die Gaspreise für die Haushalte weiter steigen und zudem die Gasumlage greift. Ein viertes Entlastungspaket dürfte daher bald folgen.

Comments

[Axel Berger]

7,4 % des Bundeshaltes sind deutlich weniger als die Hälfte von 65 Milliarden. Man kann diesen Anteil "weitgehend" nennen, zeigt damit aber deutlich, an einer sachlichen Debatte eher weniger interessiert zu sein.

Daß von einer Änderung der Progression vor allem die Wohlhabenden profitieren, ist schlicht falsch. Oberhalb der Progressionsgrenze ist der Steuersatz konstant. Je kleiner der Anteil unterhalb dieser Grenze am Gesamteinkommen ausfällt, desto geringer wirken sich Änderungen in diesem Teilbereich auf die Gesamtsteuern aus. Nicht einmal absolut wächst die Ersparnis jenseits der Grenze noch mit dem Einkommen. Den größten Unterschied in der Steuerlast sehen die, deren Einkommen die Grenze gerade so eben erreicht, Industriemeister und Facharbeiter zum Beispiel. 1965 wurde der Spitzensteuersatz erst beim 18-fachen des Durchschnittsgehaltes erreicht, 2018 war es weniger als das Doppelte.

> Es gibt eine untere Mittelschicht, die sich die hohen Gaspreise nicht leisten kann – aber auch künftig keinen Zugang zum Wohngeld haben wird.

Das ist, glaube ich, das erste Mal, daß ich diese Gruppe in der Taz positiv erwähnt sehe, und ich bin ehrlich erfreut darüber. Genau wie FDP und CDU, andere Parteien erwähnen diese Gruppe nie, spricht aber dem Anschein nach auch die Taz von ihnen nur in Sonntagsreden, ohne daß bei konkreten Forderungen und Initiativen etwas erkennbar ankommen würde. Dennoch ein Anfang, das läßt hoffen.

[YeahYeah]

Der Artikel soll uns wohl auf die endgültige Aufweichung des Euro einstimmen… Der Euro wird einer der Totengräber der EU werden (sag ich als alter Pessimist). Für die BRD ist es nämlich zwingend notwendig, dass die Währung einigermassen hart bleibt, da verhältnismässig wenig Vermögen in Sachwerten angelegt ist, weil teuer. Statt dessen konnte man sich einigermassen auf die Rente verlassen. Wenn das nicht mehr aufgeht, dann wird‘s knallen.

[nutzer]

@YeahYeah dann sollten Sie einmal ins Kalkül ziehen, dass ein harter Euro, bzw eine D-Mark dem gesamten deutschen Exportmodell zuwiederlaufen. Mit einer Hartwährung ist D viel weniger konkurrenzfähig und der Export käme schlagartig ins Stocken.

Momentan ist die deutsche Wirtschaft in der komfortablen Situation, das die öffentliche Diskussion allein um den angeblich zu weichen Euro und die zu niedrigen Zinsen kreisen. Die eigentliche Problematik für die Menschen, das niedrige Lohnniveau, dank des gesamtwirtschaftlichen Senkungsdrucks der durch Hartz4 ausgelöst wurde wird dabei übersehen. Aber erst diese Lohndrückung und gleichzeitig das Währungssystem Euro hat D zum Exportweltmeister gemacht.

Von harten Wechselkursen kann sich kein arbeitender Mensch in D mehr leisten, von höheren Löhnen schon. Und dank des "schwachen" Euros, profitiert die Wirtschaft doppelt.

Ist es nicht verwunderlich, dass seit Jahren über die Stärke der deutschen Wirtschaft gejubelt wird, aber gleichzeitig die Löhne kaum steigen, real sogar sinken? Stattdessen Jammern über den Wechselkurs... die niedrigen Zinsen (auch hohe Zinsen können nicht helfen, wenn man keine großen Rücklagen bilden kann) und bei niedrigen Löhnen auch niedrige Renten.

[YeahYeah]

@nutzer Da verweise ich gerne auf das Nachbarland Schweiz. Der Franken war zwar lange an den Euro gebunden, aber die Nationalbank hat‘s irgendwann aufgegeben. Bisher ist die Inflationsrate auch weit unter der des Euroraums.

Zur Geldwertstabilität: die Aussicht, dass die Altersversorgung wenigstens etwas wert war ( auch wenn das in D schon länger nicht mehr der Fall ist) hat doch zum sozialen Frieden beigetragen. Wenn das nicht mehr gewährleistet ist, dann seh ich schwarz, da hilft auch kein Export mehr, denn jährliche Anpassungen von 10% wird es nicht geben können. Funktioniert ja jetzt schon nicht, wie wir grade sehen…

[nutzer]

@YeahYeah ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Welchen Zusammenhang hat der Wechselkurs mit der Rentenhöhe oder aber auch der Inflationshöhe?

Die Rentenhöhe ist eine politische Entscheidung, basierend auf der Interpretation der Wirtschaftsleistung. In D zahlen nur wenige ein, die Gutverdiener meist nicht, die Löhne sind niedrig, ergo die Renten auch.

Ich stimme Ihnen absolut zu, dass die Rente wichtig für den sozialen Frieden ist, nur ist die Rente eben nicht an den Wechselkurs geknüpft...

die Inflation frist nun die ohnehin schon niedrigen Renten auf. Stimme ich zu. Aber auch da ist der Wechselkurs nicht verantwortlich für.

Die niedrigere Inflation in der Schweiz ist ebenfalls nicht mit dem Wechselkurs zum Euro verknüpft.

Die Schweiz hat aber mitnichten die Bindung an den Euro aufgegeben, die Zentralbank hält nur den Kurs auf einem anderen Niveau als früher. Die Euro Franken parität ist jetzt das neue Ziel der schweizer Zentralbank.

[YeahYeah]

@nutzer Ein harter Franken hat die Wirtschaft in der Schweiz nur mässig beeinträchtigt. Die Nationalbank hat durch das Pegging allerdings Zeit gegeben, sich der Situation anzupassen. Damit will ich sagen, dass eine Volkswirtschaft mit einer harten Währung erfolgreich sein kann. Der Wechselkurs ist auch Ausdruck einer Erwartung über den zukünftigen Geldwert.

Die Höhe der Rente ist zwar nicht in Stein gemeisselt, aber wer soll die Inflationsanpassungen bitte bezahlen? Die Beitragszahlenden oder soll der Staat das übernehmen? Damit wäre der Absturz vollends vorprogrammiert.

[nutzer]

@YeahYeah hm, also die Rente finanziert sich aus der Wirtschaftsleistung. Es ist eine Frage der Umverteilung, das war schon immer so und ist auch gar nicht anders möglich. Zu sagen, wer soll das bezahlen... dann sind sie schon auf die Leimrute der Wirtschaftslobby reingefallen.

Hohe Firmengewinn, geringe Steuern und hohe Renten passen nie zusammen. Auch mit einer Aktienrente nicht. Mit dem Wechselkurs hat das alles nichts zu tun.

Die schweizer Exportwirtschaft leidet sehr wohl unter dem Wechselkurs.

Das ein schweizer Lehrling im ersten Jahr 1800 Franken verdienen kann klingt zwar enorm, sind das doch rund 1800 Euro (Beispiel aus der Bekanntschaft), aber der Lehrling lebt auch in der Schweiz und bezahlt die dortigen Preise. Wennn Sie mal in einem Züricher Cafe waren oder eine Wohnung gesucht haben, wäre schnell klar, was davon zu bezahlen ist und was nicht. Da hilft der Wechselkurs überhaupt nicht. In realer Kaufkraft sind die 1800 Franken immer noch annähernd 900 Euro. 900 Euro bei deutschen Großstadtpreisen.

[YeahYeah]

@nutzer Ich lebe in der Schweiz. Seit 2008, als die Euroillusion geplatzt ist, kennt der Kurs EUR-CHF nur eine Richtung: nach unten. Obwohl doch in Deutschland die Wirtschaft gewachsen ist. Bei jedem Husten musste die SNB intervenieren, weil viele Angst um ihre Kohle hatten und den sicheren CHF gesucht haben.

Im Übrigen sind die Preise für Lebensmittel etc in den letzten Jahren eher gefallen: Markteintritt von Lidl und Aldi bzw. Einkaufsmöglichkeiten in D haben dafür gesorgt.

[nutzer]

@YeahYeah billig einkaufen hinter der Grenze ist aber kein Wirtschaftsmodell für ein ganzes Land....

[Kabelbrand Höllenfeuer]

@YeahYeah Knallen wird es in den nächsten Monaten, wenn die neuen Preise für Gas und Strom an die Verbraucher durchgereicht werden. Millionen Bürger werden diese Rechnungen nicht bezahlen können, weil der komplette Bundestag sich einem Preisdeckel verweigert.

[Gerd Arnold]

Wow, das war die gescheiteste Analyse, die ich seit langem gelesen habe. Frau Herrmann hat als eine von Wenigen, die Zusammenhänge von Verdienst (brutto) und Steuerbelastung erkannt. Oder sie war halt nur ehrlich. Das haben mehrere taz Journalisten ganz anders beschrieben. Warum auch immer. Es ist nämlich auch so, dass auch die sog. Gutverdiener nicht untergebuttert werden sollen. Die müssen die Rechnung vsl. bezahlen. Leider konnte ich bei der Finanzierung der Ausgaben nicht erkennen, wer das bezahlen soll.

Frau Herrmann hat erläutert, dass es auch nicht erforderlich ist.

Trotzdem wäre es angebracht auch eine Vermögenssteuer und eine unsatzabhängige Besteuerung von Google und Co einzuführen. Aber das wird mit Scholz und Lindner nicht machbar sein.

[Eva Kern]

Die FDP kapiert wie auch letztes Mal nicht, warum sie abstürzt sobald sie in der Regierung ist, sondern geht vom Gegenteil aus. Sie glauben die Leute wollten tatsächlich neoliberale Politik, dachten die ja selbst auch dass sie das wollen. Und darum meint die FDP sie sei nicht neoliberal genug und wird dafür abgestraft. Es ist aber so dass sobald neoliberal entschieden wird der Mehrheit sehr schnell klar wird was Neoliberalismus in der Realität bedeutet: Wir müssen kürzer treten, damit die Oberschicht beschenkt werden kann. Und dann merken die Leuten den Unterschied zwischen Wunsch (ich bin Mittelschicht, demnächst Oberschicht) und Wirklichkeit (Mittelschicht=zwei Flugzeuge besitzen) und dass sie in der Rechnung zu in den Armen (=arbeitscheu mit gratis-Mentalität) gehören und die FDP sie verachtet, da sie keine Leistungsträger sind, sondern nur in Krankenpflege, Altenpflege, Reinigung, Kinderbetreuung, Verkauf etc arbeiten also in Jobs die 1. niemand braucht und in denen man 2. absolut nichts leistet, sondern in spätrömischer Dekadenz sinnlos herumgammelt.

...die spätrömische Dekadenz liegt natürlich im Aufstocken beim Amt, also einfach Hand aufhalten von wegen Gehalt reicht nicht...

[nutzer]

@Eva Kern herrlich beschrieben!

ich will noch hinzufügen:

...die spätrömische Dekadenz liegt natürlich im Aufstocken beim Amt, also einfach Hand aufhalten von wegen Gehalt reicht nicht...--- manche kriegen eben mit einem Job den Hals einfach nicht voll!

[Kabelbrand Höllenfeuer]

Hartz4-Empfänger (und die anderen 24% prekär lebenden Menschen) werden nicht nur von den steigenden Lebensmittelpreisen getroffen, sondern auch von den explodierenden Stromkosten.

Mein Ökostrom-Anbieter (Lichtblick) verlangt von mir momentan 33,95 Cent pro kWh, Neukunden steigen allerdings mit unglaublich 91,14 Cent ein - gestern waren das noch ca. 51 Cent/kWh.

Wie bei vielen anderen läuft bei mir Warmwasser über einen Durchlauferhitzer, auch der Herd läuft mit Strom und ich komme schon jetzt mit meinem alten Tarif auf 120 Euro Abschlag monatlich. Nach einer (zu befürchtenden) Anpassung käme ich auf irrsinnige 280 Euro im Monat.

Wie soll denn das ein Hartz4-Empfänger bezahlen? Der Warenkorb sieht für Strom nach wie vor nur lächerliche 36,42 Euro vor.

[Axel Berger]

@Kabelbrand Höllenfeuer Gehört warmes Wasser, geschätzt die Hälfte Ihres Verbrauches, nicht zu den Heizkosten?

[Obscuritas]

@Kabelbrand Höllenfeuer Aua. War auch bei Lichtblick... Damals waren das noch 26 Cent.

"Wie soll denn das ein Hartz4-Empfänger bezahlen?" Gute Frage.

Sprossen, Salate, kaltes nicht gekochtes essen.

Bulgur muss nur heiß aufgegossen werden. Bei den Preisen lohnt es sich Gedanken über die Kochzeit zu machen.

Wie war das mit dem Lappen statt Duschen nochmal... ?

Bei den Zahlen geht's uns nackte Überleben mit H4.

Ich würde auf jeden Fall wieder Containern wenn ich mich in De. in einer vergleichbaren Situation befinden würde.

Aber echt krass. So viel hab ich gezahlt als ich Gr.as angebaut habe ... Ja mit LED aber 50-60% meiner Stromrechnung waren die Pflanzen.

Unvorstellbar, dass es jetzt so eine Stromrechnung jetzt bei Normalem Verbrauch gibt.

[Dr. McSchreck]

@Kabelbrand Höllenfeuer Wieso wird denn Öko-Strom teurer, wenn der Gaspreis steigt? Klingt nach "Übergewinnen".

[Axel Berger]

@Dr. McSchreck Weil es sich um eine rein kaufmännische Taschenspielerei handelt. Der, als er nicht gebraucht wurde, eingekaufte und verramschte "Ökostrom" wird rein kaufmännisch in die Zeiten des Bedarfes verschoben. Tatsächlich geliefert wird zu genau dem Zeitpunkt erzeugter Strom aus Gaskraftwerken. Das Modell funktioniert prima, solange man billig einkaufen und teuer verkaufen kann. Etwas Verkaufen, das man bei Vertragsabschluß noch gar nicht besitzt, ist immer riskant, bei manchen Modellen mehr als bei anderen.

[Dr. McSchreck]

@Axel Berger Meine Frage war rhetorisch, daher gefällt mir Ihre Antwort. Mich würde allerdings tatsächlich interessieren, ob auch diese Anbieter ihre "Übergewinne" abgeben müssen, obwohl sie ja die Guten sind.

[nutzer]

Das die FDP Wirtschaftskompetenz hat, ist getrost ins Reich der Fabeln zu verweisen.

Simpelste Zusammenhänge sind der FDP nicht klar. Was der FDP alleinige bewußt ist, das Unternehmer möglichst wenig Steuern zahlen wollen (deren gutes Recht nebenbei gesagt) aber Wirtschaftskompetenz ist das nicht. Eher das Gegenteil.

Danke Frau Herrmann für diesen nüchternen und klarstellenden Artikel.

[Dr. McSchreck]

Die fixe Idee steht immerhin in unserem Grundgesetz.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dr. McSchreck Sie wurde von Leuten ins Grundgesetz geschrieben, die von Wirtschaft keine Ahnung haben. Und sie hat Jahre lang erfolgreich verhindert, dass ausreichend in die Infrastruktur investiert wird. Einen Teil der heutigen Probleme haben wir durch die Schuldenbremse.

[Dr. McSchreck]

@warum_denkt_keiner_nach? Komische Sichtweise. Normalerweise solllte für die staatlichen Pflichtaufgaben immer Geld da sein, also auch für die Infrastruktur. Erst wenn dieses Geld ausgegeben ist, kann man sich Luxus leisten.

Das Problem liegt eher darin, dass man die Pflichten vernachlässigt hat, um Luxus zu finanzieren......

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dr. McSchreck " Normalerweise solllte für die staatlichen Pflichtaufgaben immer Geld da sein, also auch für die Infrastruktur."

Wie kommt man darauf? Gerade Investitionen kann man doch mit Krediten finanzieren. Schließlich spielen Investitionen auch wieder Geld ein (lernt man in jedem Grundkurs Betriebswirtschaft). Besonders dumm ist es, nicht zu investieren, wenn man (bei Negativzinsen) noch Geld geschenkt bekommt. Leider wurde genau so 16 Jahre gewirtschaftet. Und zu viele Deutsche haben dazu geklatscht, weil ihnen eine dumme Propaganda eingeredet hat, dass eine "schwarze Null" etwas Gutes wäre. Dabei wurden nur schwarze Nullen an der Macht gelassen.

PS: Um welche Luxus geht es?

[Dr. McSchreck]

@warum_denkt_keiner_nach? habe eben wohl versehentlich auf Melden statt antworten geklickt, daher noch mal:

Pflichtaufgaben sind Sicherheit (Militär, Polizei, Justiz), Bildung und Infrastruktur (nicht nur Straßen, sondern auch Leitungen und Gleise) sowie die soziale Absicherung der Armen. Dafür zahlen die Menschen Steuern.

Luxus ist alles, was darüber hinaus geht, wo der Staat als meint, "Ungerechtigkeiten ausgleichen" zu müssen, indem er "aufstockt", ob bei der Rente (Mütterrente, Leistungsrente und was es noch so alles gibt) oder auch sonst.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Dr. McSchreck Aha. Die altrömische Dekadenz.

Zum Glück muss ich nicht in einem Staat leben, der völlig auf Egoismus und Kälte gebaut ist.

[657969 (Profil gelöscht)]

Frau Herrmann, danke für den klaren und guten Artikel.