Entlastungspaket der Regierung: Die Ampel hilft sich selbst

Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer gerettet: der ­Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht.

Die Ampelregierung liefert aus – und entlastet vor allem sich selbst Foto: Ignatio Bravo/plainpicture

Wuchtig sollte es sein, maßgeschneidert, zielgenau – mit diesen Attributen schraubte die Ampel die Erwartungen an das dritte Entlastungspaket selbst in die Höhe. Am Sonntag lieferte sie es aus. Wuchtig fällt es auf den ersten Blick aus, 65 Milliarden Euro, davon über 30 Milliarden aus dem Haushalt, sind keine Summen, die man mal eben aus der Portokasse nimmt.

Ob das Paket aber zielgenau ist, ob also die entlastet werden, die es wirklich nötig haben, lässt sich noch nicht abschließend beantworten. Die berechtigte Befürchtung ist, dass es hinten und vorn nicht passt. Arme sind weiterhin arm dran, für die untere Mittelschicht reichen die Kompensationen nicht aus, während Gutverdienenden Geld hinterhergeworfen wird und – das steht schon fest – an die richtig Reichen traut sich die SPD-geführte Regierung sowieso nicht ran. Gut, einige der Päckchen, die SPD, FDP und Grüne im 22-stündigen Sitzungsmarathon geschnürt haben, sind richtig und hochwillkommen. Dazu gehört etwa die Reform des Wohngeldes. Derzeit profitieren trotz rasant gestiegener Mieten nur 630.000 Menschen von dieser Form staatlicher Unterstützung, künftig sollen es bis zu 2 Millionen sein. Wohn­geld­emp­fän­ge­r:in­nen sollen außerdem dauerhaft einen Heizkostenzuschuss bekommen.

Studierende und Rent­ne­r:in­nen werden sich wohl über 200 und 300 Euro Energiepreispauschale freuen.

Aber: All diese Päckchen kommen frühestens im Dezember an, die meisten erst im nächsten Jahr. Die Heizung werden die Menschen aber schon ab Oktober aufdrehen, dann werden auch die gestiegenen Heizkosten durchschlagen. Und jene, die mit Gas heizen müssen, bezahlen dann auch die Gasumlage mit. Der von der Ampel in Aussicht gestellte Preisdeckel auf Strom wird erst eingeführt, wenn die angekündigte Regulierung des Energiemarktes vollbracht ist. Ob und wann das klappt, ist völlig ungewiss. Viele europäische Länder warten deshalb nicht auf eine europäische Lösung, um Übergewinne zu verhindern, sondern schöpfen sie einfach per Übergewinnsteuer ab. Deutschland ziert sich aus dem bekannten Grund, und der heißt Christian Lindner.

Apropos, FDP. Der von ihr durchgesetzte Abbau der kalten Progression, bedeutet, wenn sich die von ihr veröffentlichen Steuerreformpläne durchsetzen, dass Menschen die viel verdienen, viel mehr Steuern sparen als Menschen, die wenig verdienen. Das liegt in der Natur der Sache, aber wenn das als maßgeschneidert gilt, dann geht ein Sack auch als Sakko durch.

Für Emp­fän­ge­r:in­nen von Hartz IV hat die Ampel nur die Botschaft übrig, dass ab Januar wie angekündigt das Bürgergeld kommt und die tatsächliche Inflation sich in den Sätzen widerspiegeln wird. An der Berechnungsmethode, mit der das Existenzminimum kleingerechnet wird, soll sich indes nichts ändern. Arme gehen ohnehin seltener zur Wahl. Klingt zynisch, aber anders lässt es sich nicht erklären, dass diese Gruppe wieder mit Almosen abgespeist wird.

Ein Versprechen hat die Ampel allerdings ­gehalten: Sie hat angekündigt, das Entlastungspaket pünktlich vor Beginn der Haushaltsverhandlungen abzuliefern. Puh, entlastet. Der ­Koalitionsfriede ist gerettet. Der soziale Friede nicht.

Comments

[tomás zerolo]

@RUDOLF FISSNER

"Nahezu jeder in DE hat soviel zur Verfügung, dass er 2-3 Erden am Ende des Jahres..."

Das scheint ja ihre Lieblingstaktik zu sein: eine Aussage aufzustellen, die irgendwie quantitativ klingt (es aber nicht ist), ohne sich die geringste Mühe um einen Beleg zu machen.

Leeres Geblubbere.

Hier [1] habe ich was für Sie. Da hat sich jemensch die Mühe (für Österreich, das dürfte von DE nicht so extrem abweichen). Ergebnis: es lohnt sich, bei den oberen 40..30 Prozent anzufangen (Überraschung?). Die unteren drei Dezile brauchen Unterstützung.

[1] www.reddit.com/r/d...n_%C3%B6sterreich/

[Sandor Krasna]

Welche Entlastungen gibt es eigentlich für Kleinunternehmer, die knapp über dem Hartz-IV-Satz liegen? Wozu eigentlich dieses seltsame ausspielen unterschiedlicher Gruppen?

[Alfonso Albertus]

Irgendwie müsste doch auch den weniger sozial eingestellten Personen langsam mal auffallen, das dieser ganze Privatisierungskram und schlanke Staat der letzten Jahrzehnte nicht so richtig toll funktioniert.

Nicht im Gesundheitswesen, nicht beim Strom, den Heizkosten, den Mieten, der Bahn, der Post, der Telekom....ja, wo läufts den eigentlich rund in diesem Bereich?

[Ingo Bernable]

@Alfonso Albertus Nur wie würden diese Dinge aussehen wenn sie nach wie vor staatlich organisiert wären? Mit Blick auf Strukturen wie das Beschaffungsamt der BW, die Umsetzung der eGK, der Digitalisierung von Behörden und Schulen, ... wäre mein Optimismus auch eher beschränkt, ob wir etwa mit einer staatlich betriebenen Post bereits flächendeckend mit Glasfaser versorgt wären oder doch eher noch mit ISDN online.

[Klempner Karl]

Wir haben die höchsten Strompreise der Welt bei 35 % Anteil erneuerbarer Energien. Die Sonne stellt keine Rechnung war mal ein Slogan der Grünen.

[Ingo Bernable]

@Klempner Karl Es ist ja nun wirklich nicht der Solarstrom dessen Kosten in Folge der russischen Invasion durch die Decke gegangen ist. Hätte man die Energiewende entschlossener voran getrieben, statt sie durch endlose Klagewellen und bürokratische Hürden abzuwürgen, wären die aktuellen Probleme sehr viel kleiner.

[Klempner Karl]

@Ingo Bernable Es gibt einen Strompreis der vom teuersten Produzenten bestimmt wird. Und erneuerbare Energien werden nie alleine ausreichen. Es gibt auf absehbare Zeit keine Speicher. Stichwort: Grundlast.

[Ingo Bernable]

@Klempner Karl "Es gibt einen Strompreis der vom teuersten Produzenten bestimmt wird."

Grundsätzlich könnte man das auch anders regeln. In der derzeitigen Situation bestätigt es aber lediglich, dass die derzeitigen Preisentwicklungen eben nicht auf das Konto der Erneuerbaren gehen, wenn sich die Stromkosten am Gaspreis orientieren und das unabhängig davon ob der Anteil des Stroms aus Gas 100% oder 0.001% beträgt.

"Und erneuerbare Energien werden nie alleine ausreichen."

Es gibt längst einige - und zwar sehr unterschiedliche - Länder deren Strom komplett aus Erneuerbaren stammt und auch dort gibt es ja eine "Grundlast". Es ist also möglich.

[Kaboom]

@Klempner Karl Wir haben die Preise die wir haben wegen der Unfähigkeit und dem Versagen der diversen Regierungen Merkel. Wir bezahlen überall die das Komplettversagen von Merkel & Co.

[Klempner Karl]

Allein das verkaufen derGasspeicher unter Mithilfe der Politik ist ein Symbol für Unfähigkeit und Naivität der politisch handelten der letzten 50 Jahre.

[Kaboom]

@Klempner Karl Das war 2015, nachdem Putin die Krim "heim in Reich" geholt hatte. Bedanken Sie sich bei Frau Merkel!

[Jürgen Klute]

Liebe Anna Lehmann, Sie schreiben:

"Der von der Ampel in Aussicht gestellte Preisdeckel auf Strom wird erst eingeführt, wenn die angekündigte Regulierung des Energiemarktes vollbracht ist. Ob und wann das klappt, ist völlig ungewiss. Viele europäische Länder warten deshalb nicht auf eine europäische Lösung, um Übergewinne zu verhindern, sondern schöpfen sie einfach per Übergewinnsteuer ab. Deutschland ziert sich aus dem bekannten Grund, und der heißt Christian Lindner."

Die anderen EU-Länder warten nicht auf die EU, sondern darauf, dass die deutsche Bundesregierung ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene, die sie seit Herbst 2021 hartnäckig betreibt, endlich aufgibt. Also nicht die EU ist langsam, sondern die Bundesregierung blockt mal wieder die EU! Und spielt damit Putin auch auf EU-Ebene in die Hände.

Belege für die Behauptung finden Sie hier: europa.blog/de/bun...preissteigerungen/

[Klempner Karl]

Es wird Zeit dass der Einkauf von Energie staatlich organisiert wird. Auch die Erzeugung von Strom muss neu organisiert werden. Die Preisbildung des Strompreises ist ein Beispiel des Versagens aller Parteien in Deutschland und in Europa. Fachleute sind in der Politik Mangelware. Selbst in den USA wird der Strompreis von einer Kommission festgelegt. Vor allen Dingen muss mit den Märchen aufgehört werden wir könnten allein mit erneuerbaren Energien auskommen. Wasserstoff preisgünstig für Industrie und Verbraucher zu produzieren braucht wenigstens noch 10 Jahre . Heizen mit Wärmepumpen, fahren mit E Autos - wo soll der Strom herkommen? Sofortiger Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen, wie von einigen Wirrköpfen propagiert, funktioniert nicht.

[wxyz]

Kurzsichtigkeit scheint ein Grundprinzip der Politik zu sein. Gegenwärtig gilt vor allem eins: Viele der ärmeren Menschen werden deutlich weniger heizen als bishers, und manche werde auf das Heizen ganz verzichten.

Die Folgen sind dann doppelt verheerend: Nicht nur die Krankheitsfälle werden innerhalb dieser Bevölkerungsgruppe stark ansteigen, sondern auch die Gebäudesubstanz solcher Wohnungen wird erheblich leiden. Verschimmelte Tropfsteinhöhlen werden so zunehmend zum "Normalzustand", insbesondere, weil arme Menschen ohnehin schon zum erheblichen Teil in Wohnungen mit schlechter Bausubstanz wohnen.

Doch auch bei Wohnungen mit guter Substanz ist mit Qualitätsminderungen zu rechnen. Vermieter wird es "freuen", und die dadurch bedingten Kostensteigerungen werden ganz sicher wieder einmal die Mieter zu spüren bekommen.

[tomás zerolo]

@NUTZER

Das mit dem Schock ist zwar richtig, die Reaktion darauf "alles soll so bleiben, wie es war" ist aber leider die falsche.

Unterstützung derer, die sie brauchen (Hinweis: es sind nicht die Uniper-Manager) statt Preismanipulation.

Und ja, die Strompreisbörse ist für die aktuelle Situation disfunktional.

[Philippo1000]

Man kann es wohl nicht Allen recht machen.

Bei der Summe der Entlastungspakete dürfte klar werden, dass die Regierung genau soviel Geld zusätzlich für die Bevölkerung, wie für die Bundeswehr ausgibt.(es wird ja von einer "Konservativen Berechnung" gesprochen)

Bei der gewohnten Schlechtmacherei durch die KommentatorInnen, was schwebt Euch alternativ vor?

Eine schwarz blaue Koalition? Wäre das sozialer?

Oder eine geeinte Linke, die , neben der innerparteilichen Einigung, auch noch in der Lage ist, sich mit Anderen zu einigen?

Ansonsten ist der Meckerreflex ja weit verbreitet.

Zu Unrecht, wie ich finde.

Es ist eben nicht die Gießkanne, die Meckermerzi heraufbeschwor.

Machmal frage ich mich bei den Kommentaren, ob noch an Zauberei geglaubt wird, wenn ja "nur" Erhöhungen kommen, die ja schon vorab bekannt geworden sind.

Da soll doch bitte Einer stehen, der noch mehr aus dem Hut zaubert(mehr ist es ja, aber die Spezialeffekte sind wohl den Satuierten nicht ausreichend).

Nein, liebe KommentatorInnen, wir können froh sein, dass wir die Ampel haben.

Natürlich habt Ihr die Pressefreiheit alles schlecht zu reden, aber mit Euch ist eben auch kein Staat zu machen.

[Rahl]

@Philippo1000 Warum genau darf man nicht damit unzufrieden sein das die Wohlhabensten wieder am meisten profitieren, obwohl die automatisch besser durch Krisen kommen können?

Möchten Sie das uns bitte erklären?

[Philippo1000]

@Rahl Sie dürfen natürlich unzufrieden sein, schließlich haben die Deutschen das Jammern ja erfunden.

Das in unserem System nicht alle gleich verdienen mag man/frau ungerecht finden, Versuche anderer Systeme waren bisher aber nicht erfolgreicher.

Es ist wohl augenfällig, dass viele Schwache durch die kommenden Maßnahmen unterstützt werden.

Auch wenn SPD und Grüne für eine Vermögenssteuer sind, ist die mit der FDP eben nicht zu machen. Demokratie heißt eben nicht Selbstaufgabe, sondern Kompromisse schließen.

Derartige Kompromisse wären mit der CDU nicht möglich gewesen .

100 Milliarden sind kein Pappenstiel.

Die Besserwisserei der Kommentarspalten finde ich zunehmend anstrengend.

Ich frage mich dann schon mal, ob die Kritiker auch selbst schon mal irgendwas organisiert haben.

Dann wüssten Sie nämlich, dass es mit Worten allein nicht getan ist und die geschnürten Pakete einen Haufen Arbeit für die Ministerien und Verwaltung bedeuten.

Meckern finde ich da unangebracht, dass ist wie bei der CDU, nichts machen, für nichts Verantwortung tragen, keine konstuktiven Vorschläge sondern grundsätzliche Kritelei am politischen Gegner.

Ein Leserbrief sprach gar von "Verelendung" in Deutschland, dass ist ein Schlag ins Gesicht für die Millionen ach was Mulliarden Menschen weltweit, denen es wirklich dreckig geht

Vielleicht hilft ab und zu der Blick über den eigenen Tellerrand, um die "Not der Deutschen" richtig einzuordnen.

[Alex_der_Wunderer]

@Philippo1000 ... könnten Sie einmal das " F " in FDP definieren - geht das eigentlich mit einer " nur " repräsentativen Demokratie zusammen ? Würde bestimmt nicht nur mich interessieren, was Sie dazu erzählen...

[Mondschaf]

@Alex_der_Wunderer "... könnten Sie einmal das " F " in FDP definieren - geht das eigentlich mit einer " nur " repräsentativen Demokratie zusammen ? Würde bestimmt nicht nur mich interessieren, was Sie dazu erzählen..."

Darf ich mal?

Das "F" schafft den Übergang zu A-F-D-P.

Remember Thüringen, Kemmerich und die (Nicht-)Reakton von Lindner. Nicht ärgern, nur wundern.

[Philippo1000]

@Alex_der_Wunderer Ich stehe nicht für die FDP und muss sie weder verteidigen, noch erklären.

Das Volk hat so gewählt und interessanterweise teilen sich die Stimmen der jungen WählerInnen in überwiegend Grüne oder FDP.

Ich kann derzeit keine bessere Konstellation ausmachen.

Die Grünen werden als CDU Anhängsel in NRW bald merken, dass sie nur für das greenwashing CDU gebraucht wurden.

Europaweit rückt die Politik nach rechts. In Italien möglicherweise weit nach rechts.

Da sollte man/ frau der Ampel vielleicht noch einige positive Aspekte abgewinnen können.

Statt dessen wird mit der andauernden Kritik an der Ampelregierung den Rechten der Boden bereitet.

Schön, wenn Menschen noch an Wunder glauben, doch wer glaubt, die Linke könne den Protest anführen, schrammt eher knapp an den Realitäten vorbei.

[Alex_der_Wunderer]

@Philippo1000 Danke für Ihre Antwort - meinen Respekt dafür.

[Alex_der_Wunderer]

@Philippo1000 Meinen Respekt - für Ihre Antwort - danke dafür !

[Rudi Hamm]

Zum "sozialen Frieden" gehört aber auch, dass nicht die Normalverdiener mit gutem Einkommen für alles herhalten müssen, was man gerade mit der Gießkanne verteilt.

Viele haben eine Immobilie gekauft um dem Mietpreiswucher aus dem Weg zu gehen, haben Grenz-finanziert und sind nicht in der Lage tausende Euros für Mehrkosten Strom/Gas so einfach zu stemmen.

Bedient sich der Staat dieser Bürger als Dukatenesel, dann steht eine Immobilienkrise vor der Tür, und dann wird es richtig teuer, Stichwort Bankenrettung.

[Tom T.]

@Rudi Hamm Echte "Normalverdiener" können sich heutzutage meistens gar keine Immobilie mehr leisten.

Außerdem plant die Ampel keine Steuererhöhung, sondern eine Steuersenkung (kalte Progression), bei der "Normalverdiener" wie du am meisten profitieren.

Arme Menschen gehen bei der "Entlastung" jedoch komplett leer aus, das "Bürgergeld" wird nur um 50 € erhöht, das ist noch nicht mal ein Inflationsausgleich, das erhöhte Kindergeld wird beim Hartz - Bürgergeld komplett angerechnet.

Von diesem "Entlastungspaket" profitieren also hauptsächlich Besserverdiener wie Du, ich frage mich daher, warum meckerst Du?

[Rahl]

@Rudi Hamm Was ist ein "Normalverdiener" mit gutem Einkommen?

Ist gut nicht über dem Durchschnitt und eigentlich eben nicht mehr ganz normal, weil eine kleinere Gruppe?

Die Tatsache das Immobilien immer mehr in die Hand von Leuten gehen die ihr Geld anlegen wollen und nicht die darin wohnen, scheint Ihnen auch nicht bewusst zu sein?

Ich war erst kürzlich mit bei einem Beratungsgespräch über den Kauf einer neu gebauten Eigentumswohnung. Der Berater selbst sagte das Ihre Stadtwohnungen zu mindest 85% Geldanlagen sind und nicht zum Wohnen gekauft werden, sondern zum Vermieten.

Deutschland hat eine sehr niedrige Rate von Leuten die in ihrem Eigentum wohnen. Das hat sich nicht geändert, auch wenn Sie scheinbar anders informiert sind.

Ist Ihr Beitrag hier also nur Werbung in eigener Sache, für eine Minderheit von Wohnungsbesitzern und das obwohl gar nicht davon die Rede ist diese Leute extra zu belasten?

[charly_paganini]

@Rahl Mal über den Tellerrand schauen: "Immobilien" sind nicht nur Mehrparteienhäuser in Großstädten. EFH oder ZFH werden in der Regel selbst bewohnt, in unserem Neubaugebiet liegt die Quote bei 100%!

Ein EFH ist für einen Investor total uninteressant.

[Rudi Hamm]

@Rahl Die Eigentumsquote in Deutschland liegt bei 42%, weshalb ich niht von Minderheit sprechen würde. Und ja, sie ist in fast allen Ländern der EU höher und sollte auch bei uns höher sein.

"...obwohl gar nicht davon die Rede ist diese Leute extra zu belasten?"

Was glauben sie denn, wohl das ganze Geld dann kommt, aus der Druckmaschine?

Beim nächsten Grundsteuerbescheid wird es einen Aufstand geben.

[Alex_der_Wunderer]

@Rudi Hamm ... es ist aber auch kein Geheimnis das viele Geldanleger aus dem Ausland in Deutschland , für sie günstige Immobilien aufkaufen und den Leerstand somit fördern.

[Alex_der_Wunderer]

... seit dem die Grünen im Parlament nicht mehr stricken und keine Säuglinge mehr stillen , werden sie immer skurriler...

[Tanz in den Mai]

Es wählen vor allem die Alten. Und auch die kommen doch keinesfalls gut weg. Zynisch ist das mit Armen, die "ohnehin" nicht zur Wahl gehen, nur insofern dass gerade Kinder und Jugendliche und Menschen ohne deutschen Pass ja gar nicht können. Darüber hinaus bin ich mir nicht so sicher, denn wenigstens heißt auch richtig arm lange nicht mehr gleich ungebildet oder bildungsfern: das berücksichtigen aber die wenigsten Statistiken, ist auch nicht so leicht. Und dass man gerade in der Politik dieses Vorurteil nicht unbedingt teilt, zeigen die (nur) im Wahlkampf beliebten Lockmittel und Zuckerstreusel seitens SPD und v.a. Grünen. Aber abgesehen von Niedersachsen, wo eben diese Grünen, die mit prallen, insb. sozialpol. Versprechen noch zur BTW über eine halbe Mio. Stimmen speziell von Der Linken ergaunern konnten, bereits wieder unter ernüchternde 20% gefallen sind (war mehr drin), _ist_ jetzt länger keine Wahl. Schon gar keine Bundestagswahl. Noch müsste man arm sein, um diesem "Paket" herzlich wenig abgewinnen zu können.

[tomás zerolo]

@NUTZER

Nein. Energie ist viel zu lange viel zu billig gewesen.

Problem ist, dass viele Menschen zu wenig verdienen. Und das die Sozialleistungen für die, die nicht können nach dem "Prinzip Knauser" bemessen sind (sonst würd' ja keiner arbeiten! Jawoll!)

Wie war das mit dem "grössten Niedriglohnsektor Europas"? Diese Feststellung dürfte nach wie vor zutreffen.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Was heißt "viel zu wenig verdienen"?

Nahezu jeder in DE hat soviel zur Verfügung, dass er 2-3 Erden am Ende des Jahres mit seinem ökologischen Fußabdruck in die Tonne getreten hat.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@tomás zerolo Der "grösste Niedriglohnsektor Europas" ist leider eine bedauernswerte Tatsache. Mehr fällt mir da heute nicht zu ein. Leider...

[Philippo1000]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz In den letzten Jahrzehnten hat sich auf dem, von Ihnen betietelten "Niediglohnsektor" einiges getan.

Wir haben z.B. den Mindestlohn.

Derzeit außerdem einen Fachkäftemangel.

Wer da nicht mehr verdient, sollte evtl. mal die Idee der Gewerkschaften neu entdecken.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Philippo1000 Wo sind denn da die 450 € Jobs einzuordnen?

[Philippo1000]

@Willi Müller alias Jupp Schmitz Die Frage verstehe ich nicht.

Sind Sie gegen Halbtagsjobs oder lehnen generell das

450€ Konzept ab?

Es gibt Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen nur halbtags arbeiten können.

es gibt auch Arbeiten, die eine geringe Qualifikation vorraussetzt.

Es gibt die Möglichkeit des Zuverdienstes für Rentner, Studenten oder Menschen, die neben dem ersten Job hinzuverdienen wollen.

Die grundsätzliche Fragestellung erschließt sich mir nicht.

Die anfängliche Befürchtung auf breiter Basis würde n 450€ Jobs reguläre Beschäftigung ersetzen het sich nicht bewarheitet.

Der Mindestlohn bleibt hiervon unberührt.

[Kaboom]

@Philippo1000 Das stimmt. Nur umgehen tausende Unternehmen den Mindestlohn. Stichwort Scheinselbstständigkeiten. Es braucht Gesetzesänderungen, es braucht Kontrollen, es braucht Verfahren, es braucht Strafen. Und zwar drastische Strafen.

[Philippo1000]

@Kaboom Sicher gibt es das, wenn der Zoll hier auch ein neues, großes Beschäftigungsfeld gefunden hat.

Schwierig sind schon seit " ganz unten" Subunternehmer, die beispielsweise in den Heimatländern den zurückgekehrten weniger auszahlen, oder nichts.

Zur (Selbst-) Ausbeutung gehören natürlich auch viele Lieferanten.

Oft gering Qualifizierte merken erst später, dass der Job eine Nullnummer ist.

Das ist teilweise kriminell, andererseits müssen sich ArbeitnehmerInnen gegebenenfalls zu einem Betriebsrat zusammenfinden, oder gewerkschaftlich organisieren um Ihre Rechte durchzusetzen.

Wo kein Kläger, da kein Richter.

Das kann ein schwieriger Weg sein, klar!

Manchmal muss man aber auch für sich selbst aufstehen, statt auf Andere zu warten.

[nutzer]

@tomás zerolo is ja richtig, aber selbst wenn D nicht defacto in den letzten 16jahren sinkende Reallöhne gehabt hätte, wäre dieser Preisanstieg immer noch ein Schock.

Es ist ja nichts gegen steigenede Energiekosten einzuwenden, wenn sie denn langsam und planbar geschehen, im Sinne der Energiewende ist ja eine Umsteuerung erwünscht. Nur führt ein Preisschock, der viele vor die Wahl stellt heizen oder nicht, nicht zur gewünschten Steuerung, sondern eher zum Gegenteil. Es wird Kapital gebunden, das eigentlich für Investitionen in die Umrüstung gehen sollte. Das Geld wird jetzt simpel verheizt. In der Kürze der Zeit, nämlich dieser Sommer ist ein relevanter Umbau auch gar nicht zu schaffen.

Zum zweiten wird jetzt Strom auch teuer und damit fällt das Argument für einen Umstieg schlicht weg. Eine Umrüstung kostet jetzt viel Geld, wegen der enormen Nachfrage Klempner sind nämlich auch Kapitalisten und nicht der Weihnachtsmann gleichzeitig spart man kaum bis gar nicht an den monatlichen monetären Verbrauchskosten ein. d.h. es fehlt einfach hinterher Geld und Ersparnis ist null bis negativ.

Eine Umrüstung meiner Heizung auf Wärmepumpe hätte eine monatliche Kostensteigerung von 1/3 zur Folge.

Dieser Preisschock ist ein Bärendienst für die Energiewende.

[neu_mann]

@nutzer Genau diesen Weg ist Dänemark nach der sog „Ölkrise“ in den 70er Jahren gegangen.

Ziel war und ist die Unabhängigkeit von Öl und Gas im ganzen Land.

Dies wurde auf höchster Ebene beschlossen und in zahlreichen Verordnungen und Gesetzen geregelt und konsequent über Jahrzehnte verfolgt.

Ein zentrales Anliegen war die Wärmewende der privaten Haushalte. Heute werden 60% aller Häuser mit Nahwärme versorgt, die größtenteil aus regenerativen Energien wie Solarthermie, Erdwärmespeichern und PV erzeugt wird.

Die Energieanbieter dieser Netze dürfen ürbrigens keine Gewinne machen.

Klingt wie ein Märchen, ist gleich hinter der Grenze in fast allen mittelgroßen Städten zu besichtigen.

[nutzer]

@neu_mann Genau da liegt das Problem deutscher Politik. Eine gesteuerte Politik, mit einem klaren Ziel, das durchgesetzt wird, ist das was dt politik sich nicht traut. Es wird maximal versucht hintenrum, sprich durch Marktanreize irgendwie voranzukommen.

Das die dt Gesellschaft dergleichen, klare Ansagen nicht akzeptieren würde, ist die ander Seite der Medallie. Es wird ja schon Sozialismus geschrien, wenn versucht wird die Energieversorgung durch Verordnungen zu sichern. Erneuerbare ja, aber Speichertechnologien.... macht der Markt... nein, so wird das nichts.

[nutzer]

Ursache sind doch die steigenden Energiekosten und Symptom ist das fehlende Geld der Menschen diese zu bezahlen. Da kann man getrost dieses Entlastungspaket als Symptomdoktorei bezeichnen. Wenn man die Ursache nicht angeht, wird das nichts. kein Entlastungspaket kann die Folgen der Folgen der steigenden Importkosten und die daraufaufbauende Spekulation kompensieren. Auch das Gemoser von Herrn Merz ist reine Show, so viel Geld hat keine Regierung. Wird die Energie nicht am Anfang gedeckelt, wie auch immer, sind die Folgekosten durch nichts zu kompensieren.

Herr Fratscher hat das sehr diplomatisch ausgedrückt, maximal 2 Monate dann ist die Einmalzahlung weg, allein für die Energierechnung.... das heißt glaube ich Plazebo.

[Alex_der_Wunderer]

@nutzer ... tja und warum steigen die Energiekosten ? Wer hat denn großmundig nach der Wahl , die tolle Energiewende - unter anderem mit Russland , übrigens über Putins Kopf hinweg , verkündet ? Bearbock dachte so sieht zusammenarbeiten mit anderen Regierungen aus , Irrtum -- aber auf ganzer Linie. Nun und wer fing an von Szenarien in der Öffentlichkeit zu sprechen , " was passiert nur wenn Putin uns kein Gas mehr liefert ? " . Als nichts von dem eingetretenen ist wurde erstmal ganz selbstverständlich SANKTIONIERT - wer hat die Bürger und Wähler gefragt , ob sie damit einverstanden sind ? Aber unser Geld dürfen wir jetzt für unausgereifte Panikentscheidungen von Herzen ❤ geben... Ich glaube , ich bin im falschen Film.

[Gerd Arnold]

Da sind allerhand Allgemeinplätze drin und viel Stuss.

Spielt man die Sozialhilfeempfänger gegen die sog. Gutverdienenden aus lenkt man vom eigentlichen Problem ab. Was ist bspw. mit den Vermögensmultimillionären und -milliardären? Oder mit den Internetkonzernen? Oder mit den Beckenbauers und Co im Steuerparadies Monaco...

Wer ist ein Gutverdiener? Schon wenn er mehr verdient als ein taz-Redakteur? Die kalte Progression führt dazu, dass Verdienste um 5000 bis 6000€ brutto pro Monat schon in den Spitzensteuerbereich kommen. Damit wird es ohne Erbschaft nie zu einer Eigentumswohnung reichen. Es bleibt nämlich kaum die Hälfte übrig, nach Steuer und Abgaben. Mit diesen Steuern werden dann die Leute bezahlt, die nicht arbeiten. Der Rest der Reichen hat sich schon aus dem Staub gemacht.

[Rahl]

@Gerd Arnold Was den Unterschied zwischen den Einkommen angeht ist Deutschland tatsächlich nicht ganz so schlecht bestellt, es wird progressiv besteuert, ein gewisser Ausgleich findet bei Einkommen statt.

Bei den Vermögen hingegen sind wir viel schlechter. "Eigentum verpflichtet" trifft in Deutschland schon länger nicht mehr zu. Tatsache ist das Vermögen im Verhältnis niedrig besteuert sind und die Mehrheit der Deutschen auch gar kein Vermögen aufbauen kann. Aber mit Angstmacherei hält man die öffentliche Meinung weiterhin auf dem Niveau "wer viel erbt hats auch verdient". Den Leuten wird Angst gemacht sie könnten viel verlieren sollten sie doch mal zu Erbe kommen, das es große Freibeträge gibt, die viele "Normalbürger" davon ausnehmen ist hingegen weniger bekannt.

[Alex_der_Wunderer]

@Rahl ... dann verraten Sir doch nicht alles , oder wollen Sie Unruhe ?

[Taztui]

Dass Arme arm und Reiche reich bleiben, ist doch nix, was ein "Entlastungspaket" ändern kann oder muss. Solche Erwartungen muss man nicht schüren. Die Mittelschicht wird sowieso immer vergessen.

Ich hätte eher ein irgendwie subventioniertes Minimum bei Verbrauch Gas und Strom und den Lebenshaltungskosten gewünscht. Das wäre allen gleich zugute gekommen und damit wirklich gerecht.

[Alex_der_Wunderer]

@Taztui ... drum spare wenn es dir gut geht , dann hast du in der Not...

[Alex_der_Wunderer]

@Alex_der_Wunderer ...stand echt mal bei meiner Frau in ihrem " Glückskecks " beim Chinamann

[Drabiniok Dieter]

Nur zum Punkt Wohngeld: Es ist notwendig und hilft den Mieter:innen, ohne Zweifel. Aber deren Mietkonto ist nur ein Durchlaufkonto für das Wohngeld. Das Wohngeld fließt am Ende auf die Konten der Vermieter:innen und in die Kassen von Deutsche Wohnen und CO, resp. deren Anteilseigner:innen. Es ist keine Lösung, die an den Ursachen steigender Mieten irgendetwas verändert!

Die soziale Ungleichheit wächst dadurch weiter. Freuen wir uns auf den nächsten oxfam-Bericht und die nächste "Reichenliste"!

[Alex_der_Wunderer]

@Drabiniok Dieter ...wir sind schon einigen unserer Mieter während Corona sehr in Bezug auf pünktliche Mietzahlungen Entgegenkommen also auch einmal an private Vermieter denken , die die Einnahmen auch einkalkuliert haben.

[Drabiniok Dieter]

@Alex_der_Wunderer Das war sehr freundlich von Ihnen, und lobenswert. Wahrscheinlich wurde es so auch von einigen anderen Vermieter:innen gehandhabt. Das war/ist nicht meine Kritik.

Am beschriebenen Sachverhalt in meinem Kommentar ändert das aber nichts.

[Alex_der_Wunderer]

@Drabiniok Dieter ... bei uns wurden vor Jahren Gemeinnützige Wohnungen der Stsfzü privatisiert - ebenfalls Wohnraum der sich im Eigentum des Bundes befand , wer das nicht ordentlich aufgekauft hat ärgert sich heute noch. Andererseits fehlen der Stadt heute günstiger Sozialer Wohnraum. Sehr gute Alternativen sind heute Genossenschaften, gegründet von ehemaligen Mietern.

[Elena Levi]

Es gibt irgendwann wieder Wahlen und SPD, Grüne sowie vor allem FDP werden HOFFENTLICH ihre Quittung bekommen.

[mensch meier]

@Elena Levi Die FDP hat nicht viel befürchten.

Ihre Wähler sind sowieso zu 90% Leute, die mit lächerlichem Geschwätz überredet wurden, gegen ihre eigenen Interessen zu wählen.

[Philippo1000]

@Elena Levi Aha!

Hoffen Sie auf die AFD?

[Octarine]

@Elena Levi Ja, es gibt Wahlen.

Aber es gibt keine Partei, die für soziale Politik steht.

Was es gibt, sind Menschen, die dringend soziale Politik brauchen.

[nutzer]

@Elena Levi fragt sich dann, wer dann auf der Quittung steht? CDU? oder gleich AFD?

[Eva Kern]

@nutzer Ich vermute AFD und auch wenn ich die niemals wählen würde, kann ich es irgendwie verstehen. Es gibt zwar viele Indizien dass die mindestens so machtgeil sind bei noch himmelschreienderer Unfähigkeit und sich auch selbst bereichern werden, wohl nicht ganz auf CSU Niveau, aber auch das ist offensichtlich OK für die Wähler..... Von dem her bekommen sie vermutlich eine Chance zu zeigen ob sie tatsächlich auch so schlecht sind wie sämtliche Alternativen, die ja allesamt schon auf verschiedenen Bühnen gezeigt haben dass sie absurd verantwortungslos sind, unfähig zur simplesten Logik, vollkommen lernresistent und teils sogar hochgradig dement, vielleicht auch darum extrem stur von sich überzeugt ausgeweitet auf Deutschland, weshalb ja das Erfahrungslernen in Kombi mit Model-lernen scheitert à la "das hat noch nie funktioniert, wir lassen es also diesmal und probieren es jetzt auch mit der Methode, die in ganz Europa gut funktioniert und zu der die gesamte Fachwelt rät". Ich kann wirklich verstehen, dass viele sagen "schlechter kann man definitiv ausschließen, das ist schon rein biologisch gesehen unmöglich, lassen wir doch die mal ran." Da die Ausländerfeindlichkeit so toll ankommt, die Leute glauben, dass wir alle reich sind und glücklich sind sobald die bösen Flüchtlinge weg sind, kapiert keiner dass die AFD genauso neoliberal ist wie die FDP, nur halt inkl Fremdenfeindlichkeit und dem Plan Leuten vorzuschreiben wie sie leben dürfen. Lesben aus der ADF leben hier ja nicht, die heiraten Ausländerinnen und Adoptieren in der Schweiz, die brauchen hier keine Rechte und keine heiße Ausländerin, hier zahlt man eh so viel Steuern...

[nutzer]

@Eva Kern die AFD ist eine hammerharte Nazipartei, wenn da irgendwer irgendetwas erhofft ist das reines Wunschdenken. Höcke und Co. werden die Macht nicht wieder hergeben. Solchen Hoffnungen sollte man sich nicht hingeben.

[Alex_der_Wunderer]

@nutzer ... ganz egal was draufsteht , es ist immer die gleiche , ätzende Bande - ob nun als Opposition oder als Ampelbildung - es wird durchgeführt , was Indudtrie und ideologische Eliten auf dem Schirm haben. Wähler-und Bürgerinteressen interessieren dabei nicht...

[Gerd Arnold]

@Elena Levi Stimmt, dann können Sie endlich Söder oder Merz wählen. Oder die Katzenpartei.