Anfangsverdacht der Volksverhetzung: Polizei ermittelt gegen Abbas

Die Berliner Polizei ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Grund ist seine Holocaust-Relativierung im Bundeskanzleramt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mahmoud Abbas (l) beantworten Fragen von Journalisten Foto: Wolfgang Kumm/dpa

BERLIN dpa | Der Holocaust-Vorwurfs von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gegen Israel ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan. „Das Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes bearbeitet“, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der Bild. Der Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: „Im Ergebnis ist ein Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der Hand zu weisen.“

Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen“, sagte Abbas und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“

Das Auswärtige Amt erklärte auf Bild-Anfrage, dass die Bundesregierung davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines „offiziellen Besuchs“ in der Bundesrepublik aufgehalten hat.

Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt, entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher Stellen nach, ohne Immunität zu genießen. Entscheidend sei daher, dass die Person „als Repräsentant eines anderen Staates“ in Deutschland war. Folglich habe die Frage, „ob Palästina ein Staat ist oder nicht, ausschlaggebende Bedeutung“, sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina nicht als Staat anerkannt.

Comments

[Maxime Musterfrau]

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Die Moderation

[nutzer]

das wird absurd. Abgesehen vom inhaltlichen, was soll dabei herauskommen, wenn die Berliner Polizei gegen einen de facto Staatschef ermittelt? Da skann nur im Sande verlaufen....

[Lars B.]

@nutzer Es geht auch um die Symbolwirkung. So eine Sache darf einfach nicht ignoriert werden und auch nicht in irgendeiner juristischen Form nicht geahndet werden. Es ist gut, daß diesem Verstoß eines quasi Staatschefs entsprechend nachgegangen wird, auch wenn die Aussichten, Strafmittel erfolgreich umzusetzen gering sein mögen.

[Machiavelli]

@nutzer Sollte er angeklagt werden und verurteilt würde er verhaftet wenn er das nächste mal nach Deutschland kommt. Denke aber das wird Berlin schon verhindern.