Fischsterben in der Oder: Das Komplettversagen der PiS

Das System der polnischen Regierungspartei PiS stinkt zum Himmel. Durch die Oder-Katastrophe zeigt sich, wie unwichtig da die eigene Bevölkerung ist.

Der Fisch stinkt vom Kopf her: Ministerpräsident Morawiecki (hinten) und Umweltminister Ozdoba Foto: Lech Muszynski/dpa

Der Fisch beginnt vom Kopf her zu stinken: Das auch in Polen bekannte Sprichwort bekommen die in Warschau regierenden Nationalpopulisten der PiS-Partei derzeit ständig zu hören. Die Wut der Polen und ihre Enttäuschung über „die da oben“ ist verständlich. Denn wie kann es sein, dass Regierungspolitiker Warnungen vor einer Ökokatastrophe einfach in den Wind schlagen? Fast drei Wochen lang?

Erst als Bilder von Tausenden Fischkadavern in Polens zweitgrößtem Fluss, der Oder, weltweit Negativschlagzeilen machten, stiegen einige PiS-Politiker in ihre Dienstlimousinen und fuhren gen Westen.

Statt sich aber an den Ufern des deutsch-polnischen Grenzflusses Asche aufs Haupt zu streuen und das Versagen der PiS-Regierung samt aller von ihr abhängigen Umweltschutzbehörden zuzugeben, triumphierten sie, dass „kein Quecksilber“ im Fluss sei. Das nämlich hatte eine der Wasserproben ergeben, die die Deutschen der Drecksbrühe entnommen hatten.

Dem Vorwurf aus Brandenburg und Berlin, dass die polnischen Nachbarn die vertraglich festgeschriebene Meldekette im Katastrophenfall nicht eingehalten hätten, stellte sich lediglich Polens Premier Mateusz Morawiecki. Denn auch er war nicht informiert worden – weder von seiner Umweltministerin, seinem In­fra­struk­tur­minister noch von den zahlreichen staatlichen Umweltschutzbehörden, die der Regierung direkt unterstehen.

Morawiecki feuerte zwar zwei Spitzenbeamte. Doch was ändern zwei Bauernopfer, die noch dazu darauf rechnen können, von der Partei bald einen anderen lukrativen Job angeboten zu bekommen? Das ganze PiS-System stinkt zum Himmel.

Es ist zu hoffen, dass die Wähler dies begreifen – angesichts Hunderttausender toter Fische und einer unfassbaren Leichtfertigkeit der PiS-Politiker gegenüber den Gefahren für Leib und Leben der Polen. Und dass sie dann im Herbst 2023 die PiS abwählen, sodass aus dem Einparteienstaat wieder eine funktionierende Demokratie werden kann. Zunächst aber muss endlich die Ursache für das Fischsterben gefunden werden.

Comments

[Muttersöhnchen]

Wo bleibt die Reaktion der zuständigen EU-Beamten auf die Umweltkatastrophe dieses Ausmaßes? Polen erhält Milliarden für die Modernisierung der Infrastruktur. Extrem verschmutzte Flüsse, haben offensichtlich keine Lobby - es ist nicht nur die Oder, welche systematisch durch Abwässer vergiftet wird. Auflagen der EU sollten nicht nur in dem Zusammenhang mit der Rechtstaatlichkeit in Betracht gezogen werden, sondern auch bei Fragen des Umweltschutzes angewandt werden. Dies muss natürlich für alle Mitgliedsstaaten gelten!

[Rudi Hamm]

Sie urteilen zu voreilig.

Noch steht die Ursache nicht fest, noch stehen evtl. Schuldige nicht fest, wenn es denn überhaupt den einen Schuldigen gibt.

Ich bin wahrlich kein Freund der PiS, aber das Urteil erfolgt erst nach der Beweisaufnahme!

[rakader]

Polen ist ein Land der Dörfer. Die PIS rekrutiert ihre Stimmen auf dem Land. Das lässt zumindest eine vage Hoffnung wachsen.

Fakt ist jedoch auch, dass die polnischen Bauern entlang der Oder erst aufwachen, wenn sie unmittelbaren Schaden haben, etwa wenn das verseuchte Wasser die Lebenqualität unmittelbar einschränkt. Ein paar Fische reichen nicht.

Fakt ist aber auch, dass Polen durch seine Mediengesetze inzwischen wie Ungarn auch eine gelenkte Presse und einen PIS-dominierten Rundfunk hat. Die kritischen Blätter werden in den Städten gelesen.

Es ist anzunehmen, dass die PIS das Agenda Framing einmal mehr in ihrem Sinne umdreht: Wenn umweltkritische Stimmen aus Deutschland kommen, sind es nur wieder die bösen Deutschen, gegen die man sich wehren muss. Kritik wird mit Bevormundung gleichgesetzt. Diesen antideutschen Reflex bedient die PIS seit Jahren erfolgreich. Wetten?

[rostrotrostrock]

@rakader Das Antideutschtum spielt hier keine große Rolle. Fakt ist, dass die PIS im polnischen Westen eh schwach ist und schon immer war. Sie hat ihre Hochburgen im zentralen und östlichen Polen. Und während die Wisla/Weichsel "Königin Polens" genannt wird und patriotisch hoch aufgeladen ist, gelten die Oder und der ganze postdeutsche Westen in Warschau, und das gilt in weiten Teilen auch für die Opposition, als randständig und vernachlässigbar.

[V M]

Jeszcze Polska nie zginęła,

Nichts genaues weiß man nicht aber die Schuldigen stehen schon fest. Das macht mich wütend!

War es Quecksilber oder vielleicht doch nicht. Für die Deutschen steht aber schon fest, Schuld hat Polen. Das kennen wir schon. Gut, besonders gelungen war das Krisenmanagement der polnischen Regierung nicht. Aber war die Deutsche Regierung besser.

Vergessen wird, mit welchen Problemen sich Polen zur Zeit beschäftigen muss. Polen steht mit GB und den USA fest und tapfer an der Seite der Ukraine und duckt sich nicht weg wie Deutschland.

Polen hat mit B-R einen völlig unkalkulierbaren Nachbarn und eine Grenze, an der es immer wieder zu Problemen kommt.

Als Polin wünsche ich mir, dass Deutschland endlich aufhören würde, Polen zu belehren. Wir wissen was zu tun ist und brauchen auch keine Hilfe bei unserer Wahlentscheidung. Ach ja jede negative Botschaft aus Deutschland über die polnische Regierung bringt der Regierung Stimmen.

Meine persönliche Bitte an die deutsche Regierung: Zahlt endlich eure Kriegsschulden!

Wenn an dem Desaster in der Oder am Ende Polen weder Schuld noch Verantwortung trägt, würde mich das nicht wundern.

[Gärtnerin]

@V M Polen ist noch nicht untergegangen, trotz aller Anstrengungen der PiS.

Die Oderquelle und die ersten 131km Flussverlauf befinden sich in Tschechien, theoretisch kann die Ursache des Problems also dort liegen. .

[Schnitzelbrötchen]

@V M Wenn Deutschland Kritik an einer polnischen, holzköpfigen Regierung übt und Polen als Reaktion noch holzköpfiger wählt, dann ist Deutschland schuld? im ernst?

Deutschland hat keine Kriegsschulden, das bilden Sie sich ein.

[Philippo1000]

@V M Wenn an mehreren Stellen, in Polen, Fischsterben in der Oder auftaucht und schließlich auch dann, wenn die Oder zum deutsch - polnischen Grenzfluss wird, ist es eher unwahrscheinlich, dass die Verursacher der Umweltverschmutzung in Deutschland zu suchen sind.

Zu dem anderen Thema:

Nach der Nazizeit sind wir, durch Unterstützung unserer westlichen Freunde, zu einem demokratischen Land herangewachsen.

Da schmerzt es, zu sehen, wenn sich ein Nachbarland, dass nun alle Freiheiten hat, sich von der Demokratie abwendet.

In den Achzigern haben wir mit Polen gehofft und Solidarnosc haben wir, unter den gegebenen Möglichkeiten, unterstützt.

Leider muss ich sagen, dass mein Verhältnis zu Polen seit der Wende, immer mehr abgekühlt ist.

Wenn Polen, wie wir in der Vergangenheit gemerkt haben, keinen besonderen Wert auf die Werte der EU legt, so würde ich es ziehen lassen.

Sie erwähnten ja auch Großbritannien und die USA, mit denen Sie tapfer zusammen stehen.

Vielleicht lig dort ja Polens Zukunft?!

[V M]

@Philippo1000 wie bereits gesagt: Deutschland soll erst einmal seine Kriegsschulden bezahlen und glauben Sie mir, auf deutschen Rat legt wirklich niemand in Polen wert. Das ist in den anderen europäischen Demokratien nicht anders. In den Niederlanden, Dänemark, Griechenland, Tschechien, etc. sieht man das genau so. Niemand braucht einen deutschen Oberlehrer oder Oberlehrerin.

[Philippo1000]

@V M Ich bin ja erst so mittelalt, aber ein Oberlehrer oder eine Oberlehrerin sind mir nie begegnet.

Dennoch, sollen wir, also praktisch alle Deutschen, das sein?!

Schließt das auch Menschen mit Migrationshintergrund ein?

Eine Zuwanderungswelle ins Ruhrgebiet, zu pressischen Zeiten hat uns nette Nachbarn mit polnischen Namen beschert .

Sind auch das potenzielle OberlehrerInnen?

Die Bezeichnung würde prima in jene Zeit passen.

Wenn Ihnen Deutschland so egal ist, wie auch Vielen Anderen, denn das entnehme Ich Ihren Zeilen, warum schreiben Sie dann so engagiert in einer deutschen Zeitung?

Was mich noch interessieren würde:

wenn eine Mehrheit in Polen eine Eu - kritische Partei wählt, was möchten diese Menschen dann in der EU?

[WernerS]

Das war am Stuttgarter Max-Eyth-See auch nicht anders. Dort kennt man die Ursache sogar, weil es alle paar Jahre die selbe ist.

[Ulrich Haussmann]

die saubermänner der PIS :verantwortungslos eigensüchtig, eu-feindlich, umweltbarbaren und schutzherren der vertuschungssysteme des katholischen sexuellen missbrauchs. die polen wählen solche leute. schon sehr lange. sehr sehr traurig.