Einführung der Gasumlage: Teure Rettung für Gas-Konzerne
Die Gasumlage, mit der Importeure vor der Pleite geschützt werden sollen, fällt mit 2,4 Cent pro Kilowattstunde niedriger aus als befürchtet.
Muss eine „Zumutung“ verkünden: Robert Habeck beim Besuch eines Gasspeichers in Bad Lauchstädt Foto: Annegret Hilse/reuters
BERLIN taz | Robert Habeck scheint genau zu wissen, wie problematisch die Gasumlage für ihn werden kann. Als „Zumutung“ bezeichnete er die geplante Maßnahme am Montag in einem Statement. Schon kurz nachdem deren Höhe am Mittag von den Gasnetzbetreibern auf 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt worden war, hatte der grüne Wirtschaftsminister per Pressemitteilung eine ausführliche Rechtfertigung für diese umstrittene Entscheidung verschickt.
„Sie ist bei Weitem kein einfacher Schritt, aber notwendig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und der Wirtschaft aufrechtzuerhalten“, wurde Habeck darin zitiert. Und um gar nicht erst den Eindruck aufkommen zu lassen, es sei die Bundesregierung, die hier zusätzlich an der Preisschraube dreht, führt er aus, bei wem er die Verantwortung für den Preisanstieg sieht: „Die Umlage ist eine Folge von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf die Ukraine und die von russischer Seite verursachte künstliche Energieknappheit.“
Das ist durchaus zutreffend: Mit der Umlage werden die Verluste jener Gas-Importeure ausgeglichen, die statt russischem Gas, das aufgrund langfristiger Lieferverträge billig wäre, jetzt weitaus teureres Gas auf dem sogenannten Spotmarkt kaufen müssen, wo kurzfristige Geschäfte stattfinden. Diese hohen Mehrkosten können die Importeure aber nicht sofort an ihre eigenen Kunden weitergeben, weil sie mit diesen ihrerseits langlaufende Verträge mit günstigen Konditionen vereinbart haben.
Bei vielen Importeuren entstehen darum derzeit jeden Tag Verluste in Millionenhöhe. Beim bekanntesten von ihnen, dem Energiekonzern Uniper, ist die Bundesregierung bereits eingestiegen, um seine Pleite zu verhindern. Ab Oktober sollen die Unternehmen nun für eineinhalb Jahre 90 Prozent dieser Mehrkosten umlegen können. Zwölf Unternehmen wollen diese Möglichkeit nutzen. Welche es sind, wurde zunächst nicht bekannt gegeben; RWE und Shell hatten bereits erklärt, wegen hoher Gewinne in anderen Bereichen auf ihren Anspruch zu verzichten.
Offen ist, ob die Mehrwertsteuer erhoben wird
Finanziert wird der Ausgleich für die Unternehmen über die neue Umlage, die vom 1. Oktober von allen Gaskunden bezahlt werden muss – egal woher ihr Gas tatsächlich stammt und unabhängig davon, ob sie noch eine Preisgarantie haben. Fernwärmenutzer sind zunächst nicht betroffen, obwohl auch dort Gas zum Einsatz kommt. Hier sind aber noch Änderungen geplant.
„Die Umlage ist eine Folge von Putins völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“
Die Zusatzkosten für einen Haushalt richten sich nach dem Gasverbrauch – und der ist wiederum davon abhängig, wie groß die Wohnung ist, wo sie im Haus liegt, wie gut das Haus gedämmt ist und wie effizient die Heizung arbeitet. In einer kleinen oder gut gedämmten Wohnung mit einem Verbrauch von 10.000 Kilowattstunden pro Jahr sind es 20 Euro pro Monat; in einer großen, schlechter gedämmten Wohnung oder einem Einfamilienhaus mit 25.000 Kilowattstunden Jahresbedarf sind es 50 Euro Mehrkosten pro Monat.
Noch offen ist, ob auf diese Summe noch die Mehrwertsteuer von derzeit 19 Prozent erhoben wird. Eine Ausnahme scheitert bisher an EU-Vorgaben. Doch Habeck kündigte an, die Regierung werde „einen Weg finden, um sicherzustellen, dass es da nicht noch zu einer zusätzlichen Belastung kommt“.
Statt einer zusätzlichen Belastung fordern Sozial- und Wirtschaftsverbände gleichermaßen eine stärkere Entlastung der Gaskunden, etwa durch eine Senkung der Mehrwertstauer auf den gesamten Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent. Denn tatsächlich kommen auf alle Gasverbraucher noch weitaus größere Probleme zu als die Gasumlage oder gar die Mehrwertsteuer darauf. Denn auch ohne die Umlage kommen die höheren Beschaffungskosten bei den Kunden an.
Wer aktuell einen neuen Gasvertrag für seine Heizung abschließt, zahlt mindestens 30 Cent pro Kilowattstunde. Vor einem Jahr lag dieser Preis noch bei 6 Cent. Von diesem gewaltigen Preisanstieg haben viele aber noch nichts mitbekommen – weil sie als Mieter den drastischen Preisanstieg erst mit deutlicher Verzögerung in ihrer Nebenkostenabrechnung wiederfinden oder ihre Verträge eine Preisgarantie beinhalten. Doch diese laufen bei Gasverträgen meist nur ein Jahr; sofern noch nicht geschehen, wird die marktgetriebene Preissteigerung, die ein Vielfaches der jetzt beschlossenen Umlage beträgt, darum spätestens in den nächsten Monaten bei allen Gaskunden ankommen.
Auch aus der Industrie kommen laute Beschwerden
Nicht nur Verbraucherschutz- und Sozialverbände fordern darum dringend eine Entlastung für betroffene Haushalte mit niedrigem Einkommen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, dass die Bundesregierung nicht gleichzeitig mit der Einführung der Umlage ein Entlastungsprogramm vorgestellt habe. „Die Ampel zeigt sich als die Koalition der schnellen Belastungen und des mangelnden Respekts“, sagte er. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Umlage als „Spaltpilz für die Gesellschaft“ und „Inflationsbooster“.
Auch aus der Industrie kommen laute Beschwerden. Auf seine Branche kämen durch die Umlage Mehrkosten in Höhe von 3 Milliarden Euro zu, warnte etwa der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte, „die besonders schutzbedürftigen Unternehmen zu unterstützen“.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien drängt hingegen darauf, als Konsequenz aus den steigenden Gaspreisen vor allem den Ausbau alternativer Energien weiter zu beschleunigen. Und zumindest bei dieser Forderung gab es volle Zustimmung vom Wirtschaftsminister: Der Umstieg auf erneuerbare Energien müsse nun „in Windeseile“ vorangebracht werden, erklärte Habeck am Montag.
Leser*innenkommentare
Joachim Petrick
Seltsam wirtschaftlich politische Gemengelage mit marktwirtschaftlichem Systembruch, E.on spaltete 2016 Uniper als Tochtergesellschaft ohne politische Einrede aus Berlin ab. Damals schrieb der Spiegel, es entstehe für Finanzexperten der Eindruck, Uniper sei für E.on eine Art Bad Bank, die Risiken vom Gas, Kohle. Wasserkraftgechäfts zulasten der Uniper Kunden statt Eigner auszulagern, während sich die Union/SPD Regierungspolitik 2016 unter Führung CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin bei der Abspaltung der Uniper AG von der E.on AG nach russischer Krim Annexion 2014, wie heute, die Ampelkoalitionsregierung SPD/GRÜNE/FDP nach russischem Angriffskrieg in der Ukraine seit 24.2.2022, angesichts Uniper 2022 Halbjahresverlust 12 Milliarden € einen schlanken Fuss macht, alle Uniper Risiken auf Uniper Kunden über Gasumlagegesetz durch rechtlich prekär amtlichen Eingriff in bestehende Verträge 2.4 Cent/Kilowattstunde ab Oktober 2022 abwälzt, während E.on 2022 Habjahesgewinn 4.1 Milliarden € mit zu erwartendem Jahresgewinn über 10 Milliarden € in 2022, von Folgen Uniper Bilanz-, Finanz-, Eigenkapitalkrise als Uniper Muttergesellschaft unbehelligt einstreicht, denn vom amtlich administriertem Durchgriffsrecht ist keine Rede, wie gewohnt erwartbar Milliarden € Gewinn als Dividenden an Eigner ausschütten wird?
Uniper SE [ˈjuːnipɚ] ist eine börsennotierte Gesellschaft, die 2016 durch Abspaltung der konventionellen Stromerzeugung aus Kohle, Gas, Wasserkraft (ohne Kernenergie) und des globalen Energiehandels von der E.ON entstanden ist.[3] Seit März 2020 gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum.[4] Uniper ist an drei Atomkraftwerken in Finnland und Schweden und an Kohlekraftwerken in Russland beteiligt.
de.wikipedia.org/wiki/Uniper
www.spiegel.de/wir...and-a-1030939.html
Alreech
Ich verstehe das Problem mit der Gasumlage nicht.
Die Kosten der Photovoltaik- und Windkraftanlagen wurden ja über die EEG Umlage von den Stromkunden finanziert, die Gewinne von den Betreibern dieser Anlagen privatisiert.
Die Kosten für die Gas- & Ölkraftwerke die bei zu wenig Stromerzeugung durch Photovoltaik & Windkraftanlage das Stromnetz stabilisieren wird durch das Netzentgeld finanziert, das jeder Stromkunde zahlt.
Die Gasumlage ist ja auch nichts anderes: eine Umlage auf den Preis die der Kunde für einen guten Zweck gerne zahlt.
Brot&Rosen
Über 100 Mrd. durch Übergewinnsteuer möglich:
"Für Deutschland hat jetzt eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung gezeigt, wie es geht: Wenn man die Übergewinnsteuer nach dem deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen berechnet, kann sich kein Konzern mit Gewinnverschiebung in Steueroasen aus der Affäre ziehen. Wenn man den Mut hat, den Steuersatz für Übergewinne auf 90 Prozent zu setzen, wie es Spanien und Griechenland tun, können mit einer Übergewinnsteuer bis zu 102 Milliarden Euro im Jahr alleine im Energiesektor eingenommen werden."
www.die-linke.de/s...ler-gerechtigkeit/
Das würde die Gasumlage komplett überflüssig machen.
Daniel Drogan
@Brot&Rosen Aber wer denkt denn noch an die armen ,armen, energieunternehmen egal ob Öl oder Gas. Wer zahlt deren Dividenden aus?
Das ist schon gemein....
*kannSpurenvonSarkasmusenthalten* Bei einer so wirtschaftshörigen Regierung war doch nichts anderes zu erwarten. Aber die Leute werden weiter diesen Mist wählen, dann eventuell noch bissel mehr rechts, weil sie glauben als "Deutsche" dann mehr abzubekommen...
warum_denkt_keiner_nach?
@Brot&Rosen "Übergewinnsteuer"
Ich rufe gleich einen Exorzisten :-)
Rudolf Fissner
@Brot&Rosen Ist denn dann im Gegenzug eine Überverlusthilfe geplant oder soll nur abgeschöpft werden. Bzw. werden die Firmen, denen es mies geht, davon gefördert oder lässt man die einfach so verrecken?
Rudi Hamm
Ich denke den meisten Bürgern ist immer noch nicht bewusst, was das auf alle zukommen wird. Das heizen wird für alle Energieformen richtig teuer, ob Gas, Öl, Pellet, Wärmepumpe. Die Lebenshaltungskosten steigen auch unaufhörlich.
Die Probleme werden nicht nur die mit geringem Einkommen haben.
Auch die Mittelschicht mit besserem Einkommen, welche ihre neue Wohnung oder das neue Haus abzahlen und auf Kante gerechnet haben, kommen jetzt in finanzielle Schieflage.
Ich schätze nächstes Jahr geht dann die Immobilienkrise los und tausende müssen ihre neu erworbene Immobilie (Zwangs) verkaufen.
Daher kann die Lösung nicht heißen "Von oben nach unten" verteilen, denn laut Linke ist man ja schon als Fachkraft "wohlhabend".
Ich fürchte es kommen dunkle Zeiten auf uns zu.
insLot
@Rudi Hamm Es läuft ganz schlicht auf Tariferhöhung hinaus, also das, worin sich die SPD einmal mehr ungefragt eingemischt hat, denn die sind das einzige, was die Situation zu entschärfen vermag.
Bei 10 % Inflation geht es einfach nicht mehr anders.
Levithian
@Rudi Hamm Die Fantasie der Unternehmer, irgendwie einen Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg herzustellen, um signifikante Preiserhöhungen zu rechtfertigen, übertrifft bei weitem deren Innovationen hinsichtlich ihrer Produkte! Trittbrettfahrer eben.Und wenn es schiefgeht, stehen wir parat, diese unnützen Unternehmen zu retten!
Getreu dem Motto: der Markt wird's richten! ^^
Rudi Hamm
@Levithian Im speziellen Fall wie Gasimporteur Uniper ist es nicht so einfach.
Wir können ihn kaputt gehen lassen, nach dem Motto "selbst schuld".
Dann müssen alle Stadtwerke einen neuen Gasgroßhändler suchen und bezahlen das doppelte bis 4fache im Einkauf. Dies geben sie dann an ihr Kunden weiter, womit das Gas noch viel teurer wird als jetzt.
Mit der Gasumlage versucht man diese Großhändler noch am Leben zu halten, damit genau dies nicht passiert.
Mein Vorschlag wäre anders gewesen:
Mit der Hilfe bekommt der Staat Anteile und Mitbestimmungsrechte am Unternehmen.
Oder, was ich noch besser fände und was früher so war: Energieunternehmen wieder zu 100% verstaatlichen. Sie sind Systemrelevant und haben daher auf dem freien Markt nichts verloren.
Levithian
Der Staat, also wir, sollten für den Fall, dass wir Unternehmen mit großen Summen stützen, Anteile an den Unternehmen erhalten. Dann ist auch gewährleistet, dass wir nach erfolgreicher Rettung auch von den sprudelnden Gewinnen profitieren.
Da viele unserer Politiker heutzutage aber direkt von der Schule in die Politik wechseln und bestenfalls mal in einem Callcenter gejobt haben, ist es allerdings so, dass die Verluste sozialisiert, die Gewinne hingegen privatisiert werden.Das sollten wir uns nicht mehr leisten wollen.
Bolzkopf
Dann übernimmt die Arbeitsargentur doch sicher auch meine Schulden, wenn ich unverschuldet arbeitslos werde oder berufsunfähig oder erwerbsunfähig.
Oh Scheiße.
Hab' was ganz vergessen:
Ich bin ja nur ein MENSCH.
Nicht systemrelevant.
Nicht rettenswert.
.... merkt ihr was ?
Sonntagssegler
@Bolzkopf Das Leben ist nicht fair und die Politik ist es auch nicht.
War es übrigens auch nie.
Was soll man da jetzt plötzlich "merken"?
Daniel Drogan
Nach Subventionen für Banken, Pharmaunternehmen, Ölindustrie, Rüstungsunternehmen, Hotelketten, nun auch noch die Gasunternehmen und es werden mehr und mehr. Interessant wo wir doch immer das Mantra hören, der "Markt regelt alles", scheinbar aber nur Gewinne. Kosten sollen dann die Gesellschaft tragen. Und niemand regt sich auf, keine Sondermeldungen/-berichte bei taz und co..
Rudolf Fissner
@Daniel Drogan Jepp! Ich würde mal sagen zurück in die Sonne nach Sylt und wieder Reiche ärgern. Der Untergang des Kapitalismus ist leider ausgefallen. 🤪
Rosmarin
Es zahlen (und frieren) mal wieder die Mieter:innen, obwohl sie im Schnitt den geringsten ökologischen Fußabdruck verursachen.
Dass das Erdgas nun zu einer Kriegswaffe umgewandelt ist, haben keineswegs die Mieter:innen zu verantworten. Wenn die Regierung schon den Krieg auf diese Weise führt, dann soll sie eine Kriegsanleihe bei der Bevölkerung aufnehmen, und zwar vor allem bei denen, die in den jüngsten Krisen gut verdient haben.
Die Mieter:innen müssen bereits Sonderabgaben erbringen für:
-- Privatisierung (Vonovia, Deutsche Wohnen & Co: leistungslose Aufschläge für Aktionäre ehemals gemeinnütziger, dann sittenwidrig verhökerter Wohnanlagen)
-- Wiedervereinigung (allen Ost-Wohnungsgesellschaften sind Milliarden Straf-Sonderschulden von der Kohl-Regierung auferlegt worden)
-- energetische Sanierung (oft mit Umstellung auf Gas).
Jetzt nicht schon wieder auf die Mieter! Rot-Grün soll sich erinnern, wer sie gewählt hat, bevor es erneut zu spät ist.
Rudolf Fissner
Es müssen übrigens viele Haushalte noch mit Öl heizen. 25% der Haushalte in DE heizen noch mit Erdöl ( www.bmwi-energiewe...st_infografik.html )
Das lief bei vielen Haushalten bereits seit Februar auf eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Heizkosten hinaus.
www.tecson.de/heizoelpreise.html
Also einfach mal aufwachen!
Gas war spottbillig! Und die Umlagen sind nur ein Bruchteil der Kosten, die die Heizölfraktion an Mehrkosten zahlen muss. Dort gibt es null Mehrwertsteuerelass.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Alles richtig. Aber was nütz das Familien, die einfach nicht genug Geld haben, mehr zu bezahlen?
Axel Berger
@Rudolf Fissner Das ist die eine Seite der Entwicklung. Und hier kommt die andere:
www.tecson.de/oelweltmarkt.html
Bitte in beiden Fällen nur die Jahre 2012 und 2016, das teuerste und billigste des Gesamtzeitraums, einblenden und wundern. Wo genau kommen die deutschen Endkundenpreise her?
Sonntagssegler
@Axel Berger Die Frage ist einfach zu beantworten:
Vom Markt. :-|
Wir leben im Kapitalismus und hier gibt es im Moment keine richtige Konkurrenz aber viel Panik.
Da die Öl-Weltmarktpreise sich auch 2022 nicht oberhalb der Werte von 2012 oder 2014 bewegen (Danke für den Link), kann ich der Panik von RUDOLF FISSNER hier auch nicht ganz folgen.
Der Ölmarkt ist übrigens auch weiterhin existent - im Gegensatz zum Gas, wo es ja eigentlich gar keinen "Markt" gibt.
Und im weltweiten Maßstab sind Russland und die Ukraine beim Öl eher zweitangig.
coconutrebel
Also ist das gar nicht so blöd, was Wagenknecht gesagt hat, nämlich dass wir uns mit den Sanktionen selbst ruinieren.
Fezi
@coconutrebel Man/frau könnte auch sagen, wir bekommen jetzt die Rechnung für jahrzehntelange unbekümmerte und selbstgewählte Abhängigkeit.
Denn was wäre die Alternative zu den Sanktionen?
Weitermachen wie bisher und auf Putins guten Willen hoffen?
Daniel Drogan
@Fezi Nee wir laufen gleich zum nächsten und begeben uns dort in Abhängigkeit. Aber z.B. die Amerikaner werden uns ja nie unfreundlich werden, oder? Solange wir mitspielen. :P
darthkai
"Mit der Umlage werden die Verluste jener Gas-Importeure ausgeglichen, die statt russischem Gas, das aufgrund langfristiger Lieferverträge billig wäre, jetzt weitaus teureres Gas auf dem sogenannten Spotmarkt kaufen müssen, wo kurzfristige Geschäfte stattfinden."
Die armen Gas-Importeure, die nun von Herrn Habeck in seiner Rolle als bester Fossil-Lobbyist aller Zeiten auf Kosten der Bevölkerung gerettet werden "müssen", haben sich bereits in den Vorjahren von langfristigen, billigen Lieferverträgen verabschiedet, da diese gierbedingt noch nicht billig genug waren. Während der Pandemie war schließlich der Verbrauch eingebrochen und das Überangebot auf dem Spotmarkt fast umsonst. Dass sich dies wieder normalisiert, lag für maximal bis zum nächsten Quartal denkfähige Topmanager jenseits der Vorstellungskraft...
Gerettet werden könnten die Versorger, und nebenbei unzählige Bürger, natürlich auch durch einen Deckel auf den Einkaufspreis. Aber das wäre ein Eingriff in den heiligen Markt, und dieser ist ausschließlich zugunsten von Großkonzernen möglich, nicht um deren Krisengewinne zu beschneiden. Da sind sich FDP und "Grüne" (und die allermeisten deutschen Journalisten) wenigstens mal hundertprozentig einig.
Philippo1000
Es wurde ja bereits mehrfach berichtet, dass Uniper als Großabnehmer, beispielsweise diverse Stadtwerke beliefert.
Sollte ein Großlieferant ausfallen, haben die Stadtwerke keinen Lieferanten mehr.
Die müssten sich dann neue Bezugsquellen suchen.
Das das, besonders bei der momentanen Gasknappheit, nicht so einfach ist, sollte eigentlich Jedem/ Jeder einleuchten.
Offensichtlich hat sich ein großer Teil der BundesbürgerInnen in den letzten Jahrzehnten für eine Gasheizung entschieden.
Wo waren da die großen Proteste, gegen billiges Gas aus Russland?
Die deutsche Volkswirtschaft ist in den letzten 20 Jahren gewachsen und hat so auch die diversen Krisen bewältigen können.
Wer das jetzt als "falsche Politik" versteht, versteht wenig von Volkswirtschaft.
Die grundsätzliche Politik, der Demokratisierung eines Landes durch wirtschaftliche Annäherung ist eigentlich ein Erfolgsmodell.
Angefangen bei der Bundesrepublik über Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, gibt es viele Beispiele für dieses erfolgreiche Konzept.
Wer das verneint, verneint die EU.
Putin hat andere Pläne.
Wer meint, dass hätte man oder frau schon vor 20 Jahren wissen müssen, ist nichts als ein BesserwisserIn.
Es ist sicher bequem, Eigenverantwortung stets abzulehnen.
Fezi
@Philippo1000 "...Wer meint, dass hätte man oder frau schon vor 20 Jahren wissen müssen, ist nichts als ein BesserwisserIn..."
Dass es aber nicht wirklich nachhaltig sein kann, dauerhaft auf die Verbrennung fossiler Energieträger zu setzen, war aber auch vor 40 Jahren schon bekannt. Damals nur aufgrund ihrer Endlichkeit.
Ich kenne manche, die haben sich vom Preis verführen lassen und sich vor ein paar Jahren noch eine Ölheizung eingebaut.
Andere haben auf Wärmepumpe und Geothermie gesetzt und wurden belächelt, ob ihrer "Dummheit", so viel mehr zu bezahlen.
So viel zur Eigenverantwortung.
Gerhard Krause
@Philippo1000 Sie können VwL, wie wir sie hier leider noch verstehen, nie ohne die bestehenden Grundlagen denken: u.a. die, bei aller Kritikwürdigkeit, bestehende demokratische Ordnung und das Gemeinwesen, denn trotz vieler schräger Vögel kooperiert die Mehrheit im Land so gut es geht und wünscht sich eine Politik, von der die 90% der finanziell unteren Bevölkerungsschichten profitieren inkl. Klimawandelumkehr. "Leidende", die stets andere für sich sprechen lassen, sind ausschließlich die s.g. Reichen bzw Superreichen. Ohne Freiheit würden Sie bei Putin in irgendeiner Klitsche womöglich nur gefakte Rechnungen abheften. Wer Wachstum für Erfolg hält, während die Lebensgrundlagen schwinden, versteht nichts von Ökonomie. Das sage ich Ihnen als Ökonom.
Ria Sauter
Gast
Jede/r ist erfreut darüber, dass die Umlage so "niedrig "ausfällt.
Sie soll aber alle 3 Monate überprüft werden und könne auch noch steigen, laut Habeck.
Düstere Zeiten!
Fezi
@Ria Sauter Frei nach Gorbatschow könnten wir auch sagen, auch wer energiepolitisch zu spät kommt, den bestraft das Leben.
Gerhard Krause
@Fezi Danke! Vollkommen richtig! 👍
Rolf B.
Zu den extrem hohen Gaspreisen müsste eine vierköpfige Familie ZUSÄTZLICH ca. 40€/Monat Gasumlage ab Oktober bezahlen.
Diese Ampelregierung hat alle Skrupel über Bord geschmissen, millionen Menschen in Deutschland zu ruinieren. Und dabei wollte Frau Baerbock doch Russland ruinieren.
Man kann gespannt sein, ob der deutsche Michel im Herbst/Winter immr noch glaubt, dass man diese Regierung schicksalhaft ertragen muss.
Life is Life
@Rolf B. Sie sind also für ein "Weiter so" im Verhältnis zu einem aggressiven Kriegstreiber?
Hauptsache das Gas bleibt billig?
Ria Sauter
Gast
@Life is Life Haben Sie Lösungen? Her damit!
Sind Sie abhängig von Gas?
Wohnen Sie in einem Niedrigenergiehaus?
Wenn ja, wie haben Sie das gewuppt.
Bin Rentnerin und würde das auch gerne nutzen.
Chemiker
@Rolf B. Was würden Sie als Alternative vorschlagen? Bitte möglichst konkret antworten.
Lästige Latte
@Rolf B. Was sollte da noch spannend werden?Die Aufbegehrungskräfte der betreffenden Wählergruppen sind so ziemlich am ende.
Brot&Rosen
Z.Z wird die Forderung nach Übergewinnsteuer angesichts der Notwendigkeit, ärmere Haushalte zu entlasten, wieder etwas lauter (Klingbeil, Bovenschulte).
Da sollte der Blick auf die nicht so bekannten Krisengewinner geschärft werden, z.B.
"Obwohl im ersten Halbjahr die Zahl der von Hapag-Schiffen transportierten Container im Jahresvergleich fast gleich blieb, verdoppelte sich so der Umsatz auf rund 17 Milliarden Euro, und der Gewinn verdreifachte sich auf 9,1 Milliarden Euro. Damit stieg die Umsatzrendite auf sagenhafte 53 Prozent.
Trotzdem zahlt Hapag-Lloyd – wie andere Reedereien in der EU auch – kaum Steuern. Der Grund ist die sogenannte Tonnagesteuer. Diese pauschale Miniabgabe löste in den 1990er Jahren direkte Subventionen für die damals kriselnde Seeschifffahrt ab."
www.nd-aktuell.de/...risengewinner.html
Rudolf Fissner
@Brot&Rosen "kriselnde Seeschiffart" ist lustig.
Da gingen ganze Reedereien (z.B. Beluga) in sie Insolvenz und rissen ganze Banken mit in den Ruin (z.B. NordLB)
Womit ich die Frage hätte: Würde bei Ihnen einer Übergewinnsteuer auch eine Überverlusthilfe gegenüberstehen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Gibt es doch. Uniper, Lufthansa...
Ria Sauter
Gast
Das ist unglaublich, was ein grüner Minister hier veranstaltet!
Es wird allerhöchste Zeit auf die Strasse zu gehen.
Das wird im Herbst sehr wahrscheinlich durch Lautetbach verhindert werden.
Man dachte, nach 16 Jahren Merkel kann es nicht schlimmet werden.
Völlig falsch gedacht!
Fezi
@Ria Sauter Womöglich wäre es ohne 16 Jahre Merkel und davor Kohl auch gar nicht so schlimm geworden.
Die wurden aber von einer Mehrheit gewählt.
Warum die Grünen für das Auslöffeln dieser Suppe nun die ganzen Prügel abbekommen, erschließt sich mir nicht.
Ria Sauter
Gast
@Fezi Sie bekommen einen Teil der Prügel ,da sie sich völlig in dieses System eingekuschelt haben und keinen Blick haben für die sozia
len Verwerfungen.
Life is Life
@Ria Sauter War es nicht die Wählerschaft, die sich besseren Wissens gern hat einkuscheln lassen von CDU/FDP und SPD?
Elena Levi
Es ist unglaublich,was hier in D abgeht und dass keine Massenproteste auf den Straßen laufen. Die Bürger:innen werden aufgrund der Fehlentscheidungen in der deutschen Energiepolitik der letzten 20 Jahre zur Kasse gebeten. Und die Energiekonzerne machen den großen Reibach.
Ein Mensch.
@Elena Levi Es ist ja sogar noch viel schlimmer, denn, dass "die Bürger" die Rechnung kriegen stimmt so einfach nicht. Es kriegt ja nur ein Teil "der Bürger" die Rechnung - nämlich nur die, die mit Gas heizen. Dabei braucht jeder (!) Gas. Das ist eines der allerwichtigsten industriellen Vorprodukte - seine Bestandteile sind etlichen alltäglichen Produkten enthalten. Es profitiert z.B. auch wer in der Chemieindustrie arbeitet, weil dessen Job gerade gerettet wird. Nundenn - es ist ja gängige Praxis, dass Unternehmen des Kalbibers 'Uniper' von der öffentlichen Hand herausgekauft werden, wenns brenzlig wird. Aber nicht wenigstens den Weg über die Steuerfinanzierung zu nehmen, sondern nur einen Teil der Kunden blechen zu lassen ist dann doch echt unverfroren. Dafür dürfen Christian, Olaf und Robert den "Solide-Finanzen-Walzer" tanzen. Im Frühjahr merken dann alle: Hoppla, die paar Hundert Euro sind ja echt ein Ding für viele... und müssen wieder eilig irgendwelche "Memoranden" zusammenbasteln, die es den erlauchten Gas-Kunden dann ermöglichen wird, ihre horrende Rechnung über 1-2 Jahre zu strecken. Zahlen wird man jeden Cent, keine Sorge -- aber man ist ja auch irgendwie selbst Schuld oder? Warum geht man auch Verträge ein, die dann per Federstrich politisch geändert werden??? Versuchen Sie mal aus einem anderen Vertrag heraus zu kommen. Moment, das hab ich jetzt falsch verstanden. Da ist man dann ja auch irgendwie selbst Schuld! Warum geht man auch Verträge ein, die man hinterher nicht mehr ändern darf. Ne, so viel Eigenverantwortung muss schon sein, wir leben ja schließlich in einer Marktwirtschaft, nicht wahr?
Fridolin
@Elena Levi Sehr geehrte Elena Levi, die Fehlentscheidungen der Politik wurde von den Wählern mitgetragen. Die Grünen müssen jetzt nur die Suppe auslöffeln, die CDU, SPD und FDP eingebrockt haben. Bei "grüner Politik" die letzten 20 Jahre wären wir heute bei weitem nicht so abhängig wie wir das heute als Gesellschaft sind. Die billige Energie ist (war) aber auch für uns BürgerInnen sehr bequem
Der Cleo Patra
@Elena Levi Dann organisieren sie mal eine Demo. Mal sehen wieviel mitmachen.
Brot&Rosen
Warum eigentlich werden die Gaskonzerne nicht gehalten, sich untereinander "umzulegen"?
Stattdessen sollen die PrivatverbraucherInnen für deren Einkaufspolitik einstehen.
"Und die Bürger? Haben nicht einmal das Anrecht zu erfahren, welche Unternehmen sie in welchem Ausmaß stützen müssen."
www.t-online.de/fi...strie-gewinnt.html
Evtl. käme es uns VerbraucherInnen günstiger, wenn alle Energie-Konzerne vergesellschaftet wären.
Ajuga
@Brot&Rosen Sogar ziemlich sicher. Vergesellschaftung ist kein Allheilmittel, aber das sicherste und funktionierendste Verfahren, ztu garantieren, dass die *essentiellen* Grundbedürfnisse von Menschen gedeckt werden.
44733 (Profil gelöscht)
Gast
SPD ist nur in der Theorie sozial, Grüne sind nur in der Theorie keine Lobby-Partei der Gaskonzerne. Beide zusammen stehen für Altersarmut.
Jalella
Die einfacherer und gerechtere Methode wäre gewesen, wenn man einfach die Mehrkosten bei den Gas-Konzernen bezahlt hätte. Dann müssten (und dürften!) sie die Mehrkosten nicht an die Verbraucher weiter geben. Da eine so einfache und offensichtliche Lösung nicht entschieden wurde, hat man offenbar etwas anderes im Sinn. Vielleicht will man ja die Verbraucher belasten - denn die geplanten Hilfen, werden nicht ausreichen.
Und super gespannt bin ich, ob die Bundesregierung dann die betroffene Industrie mehr unterstützt als uns arme kleine Steuerzahler. Wetten werden angenommen. Man denke an die EEG Umlage, die die energieintensiven Firmen natürlich nicht zahlen mussten. Oder die uralte Ökosteuer der 90er, wo es genauso war.
Ajuga
@Jalella Wenn man das Kapital eine Extrarunde drehen lässt, erhöht sich auf dem Papier die Wirtschaftsleistung. (In der Realität erhöht sich höchstens die Inflation.)
Stubi
Gibt es eigentlich Zahlen dazu, wie viele Solaranlagen, Fliesswasserkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke etc. aufgrund von Behördenschimmeln aktuell zwar voll funktionsfähig sind, aber nicht ans Netz angeschlossen?
Spiegel-TV hat das Thema letztens im Stil einer Realen Irsinn Episode angeleuchtet.
Wenn das in ganz Deutschland gleich ist( was angesichts konsistent lahmarschig bürokratischer Behörden im Norden wie im Süden sehr wahrscheinlich erscheint.)
liegt da einiges an existierendem Potential brach, dass man mit deutlich geringeren Kosten verfügbar machen könnte.
Wär doch Mal ne Taz-Recherche wert.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Stubi Keine Ahnung wo sie so leben, aber bei uns liegt es stumpf an der billigen Energie aus Gaskraftwerken, dass das Pumpspeicherwerk seit Jahren vom Netz gegangen ist. Das hat mit keiner Behörde etwas zu tun, sondern damit dass der Betrieb teurer war als die Beschaffung des Rohstoffes.
Und da baut man logischerweise auch keine neuen, wenn die existenten sich schon nicht rentieren.
Wurstfinger Joe
@83191 (Profil gelöscht) Pumpspeicherwerke sind nur zur Speicherung von Energieüberschüssen da. Allerdings sind die deshalb stillgelegt, weil die Betreiber bei der Netzgebühr doppelt zur Kasse gebeten werden, einmal bei Abnahme des Stroms und einmal bei Wiedereinleitung. Würde übrigens bei besagtem Beitrag von SpiegelTV erwähnt.
DiMa
Gas-Konzerne? Gerettet wird eher ein Teil der Verbraucher, die wegen Neuverträgen, Preisanpassungsklauseln oder juristischer Änderungsvorschriften um die Gaslieferung fürchten müssten. Im Falle einer Insolvenz des Gaslieferers wird es wohl auch kaum Gewinner geben.
warum_denkt_keiner_nach?
@DiMa Man könnte eine staatliche Auffanggesellschaft gründen, die den weiteren Betrieb insolventer Versorger übernimmt. Geht also alles.
Natürlich würden dann Aktionäre in die (leere) Röhre schauen. Da belastet man dann doch lieber mal alle. Auch die, die kaum Geld haben.
DiMa
@warum_denkt_keiner_nach? Ja, das könnte man möglicherweise. Das Problem ist dabei jedoch, dass so etwas immer eine gewisse Zeit braucht. Eine Unterbrechung der Gasbelieferung könnte im Falle der Insolvenz nicht ausgeschlossen werden.
Brot&Rosen
@warum_denkt_keiner_nach? Wieso nur die insolventen Versorger "auffangen" - Energie gehört zur Daseinsvorsorge und sollte komplett vergesellschaftet werden.
warum_denkt_keiner_nach?
@Brot&Rosen Natürlich. Grundversorgung sollte nie in private Hände gegeben werden. Die Auffanggesellschaft wäre nur der erste Schritt.
Fridolin
@Brot&Rosen Da würde ich widersprechen, dass wir bei einer vergesellschafteten Energieversorgung unsere Klimaproblematik in den Griff kriegen würden. Wir würden ähnliche Effekte gesellschaftliche erreichen wie zu DDR-Zeiten. Die haben ohne Rücksicht auf Verluste Braunkohle verbrannt, da die Ruhe in der Bevölkerung wichtiger war als eine nachhaltige Investionspolitik bei der Energieerzeugung und Einsparung. Ich glaube, dass gerade beim Thema Energie die Überlegenheit des marktwirtschaftlichen System zum Zuge kommen kann. Natürlich ist es hier wichtig, dass möglichst viele Marktteilnehmer dabei sind und Monopolbildungen vermieden werden. Auch die Masse der Verbraucher müssen dabei ein wirtschaftliches Interesse haben, um hier ihre Kreativität bei der Energiekostensenkung (-einsparungen) zu aktivieren.
Fabian Wetzel
@Fridolin Also möglichst viele Konkurrenten, die jeweils mit Werbung auf sich aufmerksam machen müssen, obwohl jeder das gleiche liefert.
Das klingt nach Effizienz pur.
Piratenpunk
@Fridolin In Bezug auf die Energieversorgung haben wir in Deutschland auch keinen richtigen Markt, sondern eher ein Oligopol aus RWE, Eon, Vattenfall und ENBW.
Dass eine vergesellschaftete Energieversorgung dazu führen würde, dass von heute auf morgen wieder auf fossile Energien umgestiegen wird halte ich für Nonsens. Einerseits werden klimapolitische Maßnahmen von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt, andererseits gibt es mittlerweile zumindest in Ansätzen sowas ähnliches wie ein Bewusstsein für die Dramatik des anrückenden Kollaps der Ökosysteme.
Ajuga
@Fridolin Das ist keine Zwangsläufigkeit, sondern dem Umstand geschuldet, dass die DDR zwar verbalsozialistisch war, aber in der Realität ein nach knallharten Stamokap-Prinzipien operierendes Lieblings-Billiglohnland der BRD war.
guzman
Werden Gasheizungen jetzt mit Windenergie betrieben? Gerade mal 10% des importierten Gases wird für die Stromerzeugung verwendet, selbst wenn das komplett eingespart würde - utopisch - wäre man kaum weiter.
Jalella
@guzman Ist doch wurscht. Es wird genommen, was geht. Und wehren kann man sich gegen das Oligopol nicht. Zu welchem Anbieter würde man wechseln wollen?
Und wenigstens unsere Miesen in die Staatskasse zu lenken über eine Übergewinnsteuer, wird in dieser FDP Demokratur auch nix. Aber dann würden sie halt bei den Rüstungskonzernen landen. Wo ja inzwischen sowieso ein Großteil der Steuergelder landet.