Partys in Berliner Parks: Mitte verbietet das Wegbier

Der grün regierte Bezirk verhängt in zwei Parks nachts ein Alkoholverbot. Selbst von Grünen wird das als „populistischer Quatsch“ kritisiert.

Reste einer langen Nacht im James-Simon-Park gegenüber der Museumsinsel Foto: dpa

BERLIN taz | Der grün regierte Bezirk Mitte versucht es mal wieder mit Repression: Nachdem vor allem junge Menschen in den vergangenen Wochen mehrfach lang und laut in einem Park nahe der Museumsinsel gefeiert hatten, verbietet der Bezirk dort nun nachts den Konsum von Alkohol. Das Verbot gilt ab diesem Freitag und vorerst bis 11. September, wie aus einer Mitteilung des Bezirks von Donnerstagnachmittag hervorgeht.

Mitte will damit verhindern, dass sich „Partyexzesse“ im James-Simon-Park wiederholen; auch im angrenzenden Monbijoupark gilt ein Verbot des Konsums wie auch des Mitführens von alkoholischen Getränken zwischen 22 und 6 Uhr. Erst am vergangenen Wochenende hatte die Polizei den James-Simon-Park geräumt, als dort rund 250 Menschen gefeiert hatten.

Bereits in den vergangenen Sommern hatten sich in dem Park regelmäßig abends viele Jugendliche getroffen; die aktuelle Debatte zum Umgang mit ihnen ist also nicht neu. 2021 hatte der Bezirk, dessen Bürgermeister mit Stephan von Dassel ein Grüner ist, sogar ein Aufenthaltsverbot für Jugendliche erlassen. Daher sei ein Alkoholverbot ab 22 Uhr das „mildeste Mittel, um die Grünanlage und ihre Funktionen zu schützen“, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Infolge der Partys sei der Park oft stark vermüllt, wildes Urinieren schädige die Pflanzen, kaputte Glasflaschen machten es gefährlich, sich auf den Liegewiesen auszuruhen.

Umgesetzt wird das Verbot durch eine Allgemeinverfügung. Die Polizei erhalte damit im Rahmen Ihrer Zuständigkeit auch eine Möglichkeit, Gewaltvorfälle im Vorfeld zu unterbinden und potenzielle Opfer zu schützen. Bisher könne sie erst dann eingreifen, wenn Straftaten begangen würden.

„Nicht der große Wurf“

Bei der Polizeigewerkschaft GdP stößt die Maßnahme auf große Skepsis. „Jeder, der sich ernsthaft mit der Problematik beschäftigt, weiß, dass ein Alkoholverbot für den James-Simon- und den Monbijoupark weder der große Wurf ist noch wirklich etwas an der Situation ändern wird“, teilte ihr Sprecher Benjamin Jendro am Freitag mit. Es sei weder klar, wer das Verbot durchsetzen werde, noch, wie Verstöße sanktioniert werden sollen. Es fehle schlicht an Personal: Weder seien Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Ordnungsämter um diese Uhrzeit unterwegs, noch entscheide der Bezirk über den Einsatz von Polizist*innen.

Noch deutlicher wurde Vasili Franco, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Jetzt mal ehrlich: Das Alkoholverbot im James-Simon-Park ist populistischer Quatsch“, twitterte er am Freitag. Es sei weder zielführend noch nachhaltig, sondern eine Scheinlösung, die nur noch Anlass für mehr Konflikte gebe.

„Das Verbot soll und muss hauptsächlich von der Berliner Landespolizei durchgesetzt werden“, teilte ein Sprecher des Bezirksamtes am Freitag mit. Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirks seien sonntags bis donnerstags nur bis 22 Uhr im Dienst, freitags und samstags bis Mitternacht.

„Für den heutigen und morgigen Abend wurde bereits ein Amtshilfeersuchen an die Berliner Polizei gestellt“, erklärte der Bezirk. Bevor das Verbot erlassen worden sei, habe es mit der Polizei Gespräche und „nächtliche Ortsbesichtigungen“ gegeben. „Die Maßnahme wurde gemeinsam als zielführend bewertet“, hieß es weiter.

Comments

[Suryo]

Hohe Bußgelder ansetzen, ein paar Wochen lang durchsetzen und fertig. Es funktioniert weltweit. Warum sollte nicht in Berlin?

[Ijon Tichy]

Die Unter-Überschriften werden immer springeresker: "verbietet Wegbier". Sso wie es verstanden habe, handelt es sich um einen schmalen Grünstreifen, in dem dieses Verbot greifen soll. Der Weg von/zu/herum in Mitte und das dort konsumierte Bier scheinen davon nicht betroffen.

Dies soll keine inhaltlich Bewertung vornehmen, dafür kenne ich die Zustände dort nicht ausreichend. Aber stilistisch ist das Bild-Titel-Niveau.

[fly]

Den "Mal ehrlich" tweet des Grünen übersetzt:

Populistischer Quatsch = Was kümmern mich die Anderen.

Müll = können doch die Anderen wegmachen.

Das bisschen Gewalt = stellt euch nicht so an. Hat es doch schon immer gegeben.

Aber wehe, ein en-vogue Aufreger passiert, dann waren die Behörden wieder verschlafen.

[Klempner Karl]

Muss denn überall gesoffen werden? Mit all seinen Begleiterscheinungen wie Verunreinigung, Randale und ähnlich Unnötigem. Wegbier ? Was ist das?

Hab ich in 50 Jahren nicht gemacht. Bier trinkt man gemütlich in der Eckkneipe oder im Schrebergarten mit Freunden oder Arbeitskollegen