US-Präsident Biden besucht Nahost: Aus bilateral mach quadrilateral
Der US-Präsident trifft in Israel virtuell auch Indiens Premier und den Präsidenten der Emirate. Bei dem Gipfel werden globale Probleme besprochen.
US-Präsident Biden und Israels Premier Lapid unterzeichnen die Jerusalem-Deklaration Foto: Atef Safadi/reuters
BERLIN/MUMBAI taz | Gleich zu Beginn seines Besuchs in Israel hatte US-Präsident Joe Biden seine Prioritäten klargemacht: Man werde weiterhin „Israels Integration in die Region“ vorantreiben. Dabei hat er „die Region“ großzügig ausgelegt – und neben den Vereinigten Arabischen Emiraten gleich noch Indien mit ins Boot geholt für ein quadrilaterales virtuelles Treffen – getauft „I2U2“, nach den Anfangsbuchstaben der englischen Namen der teilnehmenden Länder.
Besprochen wurden sechs Bereiche: Wasser, Energie, Verkehr, Raumfahrt, Gesundheit und Ernährungssicherheit.
Biden versprach unter anderem Indiens Premierminister Narendra Modi die flächendeckende Elektrifizierung Indiens zu unterstützen. Um die Ernährungssicherheit in Asien zu verbessern, wollen die Emirate in Indien zwei Milliarden US-Dollar in Landprojekte investieren, um so die Ernteerträge zu erhöhen.
Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater der USA, sagte, Indiens langjährige Beziehungen zum Nahen Osten und den Golfstaaten könnten eine Rolle dabei spielen, Israels regionale Integration zu verbessern.
Israel und die USA betonen ihren Zusammenhalt
Auch abseits des Vierer-Treffens ging es vor allem um Überregionales: Biden und Israels Premierminister Jair Lapid unterzeichneten die sogenannte Jerusalem-Deklaration. Darin versichern sich die beiden „ein unerschütterliches Bekenntnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Berufung zu,Tikkun Olam', zur Wiederherstellung der Welt“ – ein Begriff aus der frühen rabbinischen Literatur.
Die USA betonten darin außerdem, „die Verpflichtung, Iran niemals in den Besitz einer Atomwaffe kommen zu lassen“. Man wolle der „Aggression und den destabilisierenden Aktivitäten“ des Landes entgegentreten. Dass die Reise Bidens nach Israel und Saudi-Arabien auch dazu dienen soll, eine klare Grenze gegen den Iran zu ziehen, wird so verdeutlicht.
Die palästinensisch-israelischen Beziehungen wurden während des Treffens eher stiefmütterlich behandelt. Ein Absatz findet sich in der Jerusalem-Deklaration dennoch dazu: Man verpflichte sich, die „Diskussion über die Herausforderungen und Möglichkeiten in den israelisch-palästinensischen Beziehungen fortzusetzen“ und bekräftige das „gemeinsame Engagement für Initiativen, die die palästinensische Wirtschaft stärken und die Lebensqualität der Palästinenser verbessern“.
Wie die israelische Zeitung Ha’aretz berichtet, hat Lapid Biden eine Botschaft an die Region – einschließlich der Palästinenser – mitgegeben: Israel wolle und glaube an Frieden. Alle Länder, welche die Beziehungen normalisieren wollten, seien willkommen.
