Energiewende in der Kritik: Grüner wirft wegen Habeck hin
Energiewende versus Artenschutz: Grüner Vorsitzender in Habecks Heimatkreis Schleswig-Flensburg will innerparteiliche Debatte anstoßen.
Rainer Borcherding wirft hin: hier im Wahlkampf 2021
FLENSBURG taz | Aus Protest gegen die Politik des Energie- und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) ist der Kreisvorsitzende der Grünen in Habecks Heimatkreis Schleswig-Flensburg von seinem Amt zurückgetreten. Rainer Borcherding erhofft sich von seinem öffentlichen Schritt mehr Diskussionen in seiner Partei: Er kritisiert, dass immer öfter der Natur- und Artenschutz dem Ziel der Energiewende geopfert werde. Das Fass zum Überlaufen brachten die gerade vom Bundestag beschlossenen Gesetze zum Ausbau erneuerbarer Energien.
„Ich respektiere Robert, er ist blitzgescheit, ein angenehmer Mensch, vor dem ich hohen Respekt habe“, betont Borcherding, um dann zum Aber anzusetzen: Bei Natur- und Artenschutzfragen werde Kritik oft „abgebügelt“. Inzwischen könne er es „nicht mehr mit meinem Gewissen als Biologe und Naturschützer verantworten, im Wahlkreis von Robert Habeck die Verantwortung für die Politik der Grünen zu tragen“. Nach vielen Gesprächen unter vier Augen, die keine Veränderung brachten, „muss ich jetzt über die Medien reden“.
Der 55-Jährige ist seit seinem zwölften Lebensjahr im Naturschutz engagiert, heute arbeitet er im Nationalpark Wattenmeer. In seiner Partei, der er weiter angehört und auch in Landes- wie Bundesgremien aktiv bleiben will, stelle er zunehmend eine „gewisse Arroganz vonseiten der Klimaschutzfraktion“ fest, sagt Borcherding: „Da kommt das Totschlag-Argument, dass die Arten ohnehin alle weg sind, wenn das Klima den Bach runtergeht.“
Er trage das Ziel der Energiewende selbstverständlich mit, die Partei dürfe es aber nicht zu leicht machen, fordert er. Das sei bei den gerade beschlossenen Einschnitten ins Naturrecht der Fall. Um schnell mehr Windparks bauen zu können, sollen unter anderem bundeseinheitliche Listen für „kollisionsgefährdete Brutvögelarten“ erstellt werden – damit werden Klagen lokaler Naturschutzgruppen ausgehebelt. Auch in anderen Punkten ist Borcherding, der der Bundesarbeitsgemeinschaft Ökologie innerhalb der Grünen angehört, enttäuscht: „Da stehen Prüfaufträge drin für Dinge, die fachlich längst klar sind.“
Warnung vor Verprellen des Naturschutz-Flügels
Ihm sei die schwierige welt- und wirtschaftspolitische Lage durchaus bewusst, so der Biologe im Gespräch mit der taz weiter: „Ich hätte nicht in Roberts Haut stecken wollen, als er zum Kotau in Katar gezwungen war, damit hier im Winter nicht die Heizungen kalt bleiben, und ich respektiere, dass er maßgeblich zum Umbau der Partei in Richtung Mitte beigetragen hat. Aber ich sehe die Gefahr, dass die Grünen ohne Not den Naturschutz-Flügel verprellen.“
Für seinen Schritt habe er im eigenen Wahlkreis viel Verständnis und Zustimmung aus der Naturschutz-Szene erhalten, berichtet er. Eine Reaktion von Robert Habeck blieb bisher aus.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Das sind Unzufriedenheiten, die nicht neu sind in DE.
DieGrünen sind zusammen mit anderen Parteien z.T. seit fast Jahrzehnten mit in der Regierungsverantwortung. z.B. in Bremen.
IDie Diskrepanz zwischen Anspruch un Wirklichkeit ist also schon seit langem bekannt.
Das interessante dabei: die Diskrepanz existiert auch ohne Pandemie und Kriegssituationen. Auch ohne FDP. Auch in Koalitionen mit SPD und Linkspartei.
Man sollte sich also nicht mit den entsprechenden Ausreden aufhalten. Die Grünen wie jede andere Partei auch brauchen einen Dauertritt in den Arsch. indie richtige Richtung!
Waffen machen tot
Ich danke Herrn Borcherding für seine Courage. Leider fehlt den Grünen in der Breite noch der Mut dazu. Zu seiner Überzeugung zu stehen ist jedoch weder Blasphemie noch Meuterei.
Ich hoffe, dass die Besinnung auf das, wofür Die Grünen Jahrzehnte lang standen, noch nicht allen abhanden gekommen ist. Vergesst nicht, Ihr wart mal die Guten.
Dietmar Rauter
Langsam bröckelt es, insbesondere je deutlicher die Realitäten und umso schwammiger die Umweltbedingungen der grünen Blase werden. Habeck war nie ein Umweltaktivist, lieber ein Selbstdarsteller. Mein Kommentar vom 6.7. in Kontext:
Ich kann das grüne Elend aus Schleswig-Holsteiner Sicht nur bestätigen. Auch bei uns war die CDU eigentlich ausgetrocknet am Ende, innerparteiliche Querelen und Mobbing waren die Regel, ähnlich die Situation bei der SPD (der Heide-Mörder, der verhinderte., dass mit Heide Simonis eine engagierte Frau weiter machen konnte). Auch hier mit dem jetzigen Bundesinflationsminister eine 'Versöhnung' hinbekommen wollte und damit die grünen Ansprüche entkernte. Und viele engagierte junge Menschen begaben sich in den Nahkampf in den Orts- und Kreisparlamenten und hatten dort so gut zu tun, dass sie ihre klimapolitischen Ansprüche und den Kontakt zu ihrer Wählerschaft und den Umweltgruppen verloren. Jetzt gibt es ein 'oben' , wo nur noch rumgemauschelt wird und faule Kompromisse eingegangen werden und 'unten', wo den vielen Parteigängern in den Gremien kaum noch Zeit bleibt, sich ums Große und Ganze zu kümmern und sie sich häufig damit zufrieden geben, wenn sie in den Gremien respektiert werden, Hauptsache, es wird gegendert. So stellt sich diese verbürgerlichte Partei den Anforderungen, die der Kapitalismus, das Hauptübel vor allem in der Klimakatastrophe, zur Systemerhaltung von ihnen abfordert. In der Blase verlieren sie den Überblick und sind Teil der Krise des Parlamentarismus, der nur noch vor sich hinwerkelt.
gerardo
"...dass er (Habeck) maßgeblich zum Umbau der Partei in Richtung Mitte beigetragen hat":
spricht ein wahres Wort gelassen aus. Was das bedeutet, ist nicht nur in Schleswig-Holstein zu besichtigen, sondern schon lange in Hessen, BaWü und neuerdings auch in NRW.
niels astrup
Der Rainer kann ja, wie schon andere Grünen in Slesvig, überlegen ob es nicht eine bessere Alternative gibt.
Mustardmaster
@niels astrup Och ,da gibt es eine ganze Palette. Die allerdings auf einem Grundprinzip basiert: Weniger Energieverbrauch. Und zwar so drastisch weniger ,das er sich auf die gewohnte Lebensweise in den Wohlstandsländern deutlich auswirkt. Allerdings will das keiner bzw. nur eine Minderheit der Bevölkerung , es wäre also politischer Selbstmord das zu propagieren.
Wobei ich auch denke das die meisten Grünen ,Klimaschützer usw. auch ehrlich der Überzeugung sind ,das man den Kuchen gleichzeitig essen UND behalten kann. Also Konsum wie gehabt ,bzw. mit wenigen Abstrichen und trotzdem klimafreundliche Energieerzeugung. Wobei "klimafreundlich" eher "weniger klimaschädlich"ist und nicht unbedingt synonym mit "umweltfreundlich" ist.
Zum Abschluß noch ein wenig Polemik. AKW's sind durchaus eine Alternative, die das beste beider Welten versprechen: Viel Energieerzeugung mit relativ wenig "Klimagasemission" und Landschaftsverbrauch. Solange die nicht in von Naturkatastrophen gefährdeten Gebieten stehen, ist der Betrieb moderner Anlagen auch ziemlich sicher. Das einzige echte Problem ist weiterhin der Restmüll. Allerdings kann man da auch Lösungen finden. Permanente Zwischenlagerung in der Sahara bspw.
Und vielleicht klappt es ja doch noch mal mit der Transmutation! ;-)
Uranus
"In seiner Partei, der er weiter angehört und auch in Landes- wie Bundesgremien aktiv bleiben will, stelle er zunehmend eine „gewisse Arroganz vonseiten der Klimaschutzfraktion“ fest, sagt Borcherding: „Da kommt das Totschlag-Argument, dass die Arten ohnehin alle weg sind, wenn das Klima den Bach runtergeht.“"
Es ist generell ein Abwägungsprozess, was am wenigsten Schaden anrichtet, aber eben auch die Frage, welche Lebensstandard-Ansprüche für bspw. die Energieerzeugung mitformuliert werden. Die Lebensweise beinhaltet ja nicht nur warme Wohnung im Winter und warme Dusche. Es wird immens viel Energie für Mobilität, für Transport und vor allem für die Produktion der Produkte aufgewendet. Das alles sollte miteinbezogen, durchleuchtet und entsprechend reduziert werden - bei Luxus (Autos, Flugreisen, regelmäßig neue Unterhaltungselektronik usw.) natürlich zuerst. Einbezogen werden sollte auch, dass nicht nur Klimaerhitzung problematisch ist, sondern auch Zerstörung, Vergiftung und Versiegelung der (Rest)"Natur". Die Menschen in den wohlhabenden Ländern leben im Durchschnitt eben gewaltig über die Biokapazität der Erde.[1][2] Mit am gravierendsten ist der Einfluss der gigantischen Tierproduktion. Diese erhöht bzw. bedeutet immenser Flächen-, Wasserverbrauch, Düngemittel-, Pestizideinsatz und viel Monokulturen. Wer da noch Motivation aus Expert*innensicht braucht, um etwas zu verändern, aktiv zu werden ...
"Umweltschutz: Warum Veganismus gut ist (so kannst du helfen")" von Forensiker und Biologe Dr. Mark Benecke
www.youtube.com/watch?v=MyTnscUV2Yw
[1] de.wikipedia.org/wiki/Biokapazit%C3%A4t
[2] www.overshootday.o...ry-overshoot-days/
Rudolf Fissner
@Uranus Denken Sie, das Hartz4 , welches auch bereits "eine Erde" knackt, ein Ziel ist, das weltweit angestrebt werden sollte?
Dietmar Rauter
Das Problem mit der Solarbedachung der Dächer ist doch ein Greenwashing als Antwort auf die Klimakatastrophe:
1) Haben die Eigentümer der Dächer nicht alle das Vermögen, sich die Solarbedachung leisten zu können, eine Fehlkalkulation, die 'uns' beruhigen soll!
2) Haben wir auch gar nicht die Verfüdung über die Solarpaneele, die aus China kommen sollen, aber für 'uns' unbezahlbar, weil das Geschäft mit der Sonne von den reichen Arabern gemacht wird und die Zutaten für die Solarbedachung für uns viel zu teuer werden. Entweder ist Habeck ein Träumer oder er lügt.
Pepi
@Dietmar Rauter Nichts von beidem stimmt. Wenn sie wine Solaranlage aus Dach setzen, wir die Leistung bei 70% abgeregelt. Das Argument lautet: Es würden die Netze überlastet. Auf der anderen Seite pflastert man die Republik mit intelligenten Zählern zu. Die Lobbyisten sind kräftig am wirbeln. 100000ende Häuslebesitzer könnten von Heute auf Morgen 30% mehr Stromertrag einspeisen, wenn nicht - ja wenn da die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden würden. Aber man muss ja auch die Wind- Lobby bedienen.
emmicam
Die Frage sollte auch sein, wieviel Energie wollen wir uns leisten? Können wir vielleicht mal ein bisschen runterfahren zum Schutz von Milan & Co.? Ich kritisiere an der Energiewende, dass weitestgehend ein JUHU-weiterwiebisher propagiert wird - nur eben mit Erneuerbaren. Ich sehe da eine menschliche Überheblichkeite - und auch ein ökologisches Problem.
Christian Lange
@emmicam Ich denke, das ist DIE zentrale Frage: Wieviel Verzicht ist möglich (ohne die Demokratie zu gefährden) ? Naturschutz wollen alle, aber nicht jeder ist bereit dafür jeden Preis zu bezahlen. So gesehen ist Borcherding Teil einer radikalen Minderheit. Habeck ist aber Wirtschaftsminister aller Deutscher ...
Bu-Be
Es geht bei weitem nicht nur um
Windkraftanlagen im Wattenmeer, die Grünen
fordern auch die Gas und Ölförderung im Wattenmeer. Die grüne Jugend und Umweltschützer sind empört.
Grüne unterstützen Ölförderung im Wattenmeer – Umweltschützer sind entsetzt
www.kreiszeitung.d...etzt-91536585.html
Vor den Wahlen haben die Grünen noch
genau das Gegenteil von ihrer jetzigen
sogenannten Umweltpolitik gefordert.
Grüne Jugend: Öl- und Gasförderung im Wattenmeer „völliger Quatsch“
www.merkur.de/wirt...tsch-91539823.html
Rosmarin
Dass der Naturschutz jetzt auch zu einem Flügel der Partei erklärt wird? Ich fands' schon schräg, den Anton Hofreiter zum Linken zu erklären, nur weil er Botaniker ist. Wenn die Ökologie bei den Grünen nicht mehr das Zentrum bildet, dann eiert ihr Fahrgestell.
Thomas Derrek
@Rosmarin ...dann haben sie kein Fahrgestell mehr und müssen weiterfliegen, bei der nächsten Landung crashen sie
Felix_
Zunächst: Eine Frage die sich stellt und hier meinem Eindruck nach vernachlässigt wird. Welche Auswirkungen auf Biodiversität hat die Gewinnung, Transport und Verbrennung von fossilen Energieträgern unmittelbar, also erstmal ohne die Effekte des Klimawandels?
Zudem:
Ich habe Verständnis für die Vorgetragenen Positionen und das nicht andere Maßnahmen vorgezogen werden Tempolimit, radikaler Solarausbau auf versiegelten Flächen (vorzugsweise Dächer), etc macht mich wütend und fassungslos.
Dann kommt aber die Politik und wie wir in den vergangenen Jahren verstärkt erleben müssten: Politik ist nicht Wissenschaft. Und wenn ich mir die aus den vergangenen Wahlen resultierenden Parlamente anschaue, hat ein Herr Habeck nur wenig Spielraum. Das ist der WKA dann in der Summe das kleinere Übel. Politik halt und die Zeit auf die bessere Lösung zu warten hat niemand.
Brot&Rosen
Borcherding ist nicht der einzige Kritiker:
"So kritisierte etwa das Klimagerechtigkeitsbündnis Ende Gelände das Ersatzkraftwerke-Bereithaltungsgesetz (...)
»Statt endlich eine radikale Energie- und Wärmewende einzuleiten, sollen Flüssiggasterminals gebaut werden und die dreckigsten Blöcke der Braunkohlemeiler Neurath, Niederaußem, Jänschwalde und längst ausrangierte Steinkohlkraftwerke wieder ans Netz gehen«, sagte Luka Scott"
www.nd-aktuell.de/...isiert-gruene.html
Felix_
@Brot&Rosen Und wo geht das jetzt zusammen? Das wird wohl kaum schneller gehen wenn man den WKA an anderer Stelle bremst?
Und für mich ist im großen Kontext klar, diese Kritik ist am Ende für mich die entscheidende und ich bin da voll und ganz bei Luka Scott, die Kisten müssen asap vom Netz.
Hier sieht man Politik: Habecks Job ist es nun es Borcherding, Scott und den Koalitionspartnern Recht zu machen.
neu_mann
Merkwürdig das der Mann nicht schon wegen der Politik des Landesministers Albrecht zurückgetreten ist:
Wolfsabschüsse, Schwarzwild Dezimierung im Auftrag des Bauernverbandes, zunehmende Vergiftung der Gewässer und Küsten Schleswig-Holsteins durch die agroindustrielle Landwirtschaft.
Wie passte das denn damals mit dem Naturschutz-Versprechen der Grünen zusammen?
Insofern ist das hier wohl nur vorgeschoben.
Der Mann ist einfach ein Windkraft-Gegner und Feind der Energiewende.
„Seine“ Milane werden es ihm danken, wenn es demnächst wegen des Klimawandels für sie einfach nicjts mehr zu fressen gibt.
rero
@neu_mann Ihre Unterstellung entbehrt jeglicher Grundlage.
Die Dezimierung von Schwarzwild oder einzelne Wolfsabschüsse gefährden weder die Art noch das Biotop.
Hier hilft es, den Unterschied zwischen Tierliebe und Naturschutz zu verstehen.
Die Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft sind ein Thema, das schon da ist.
Für sowas arbeitet ja Herr Borcherding gerade.
Wozu diese persönliche Diffamierung?
Manuel Bonik
@neu_mann Wie sie sich die Milane anpassen, wird sich zeigen. Warum sollten sie nicht? Ich glaube nicht, dass durch den Klimawandel Mäuse aussterben.
Und natürlich gibt es etliche Argumente gegen Windräder: Der Flächenverbrauch, das Vogelsterben, die Störung der Fauna durch Windräder im Wald, die fragwürdige Gewinnung von Balsaholz etc.
Nicht, dass ich eine Lösung wüsste. Energiesparen wäre aber sicherlich ein Teil davon.
Manuel Bonik
Schön, dass auch die Grünen mal merken, dass es Widersprüche zwischen Artenschutz und Klimaschutz gibt. Blöd, dass die sich nicht oder nur begrenzt auflösen lassen.
Zugpferd
Besonders viel Verständnis kann Herr Borcherding nicht erhalten haben. Der Vorstand des Kreisverbands distanzierte sich umgehend von dem Schritt des bisherigen Vorsitzenden und sicherte Habeck seine Unterstützung zu.
Erinnert mich an den früheren BUND - Vorsitzenden Hubert Weinzierl, der den Vogel- und Landschaftsschutz höher als die Windenergie bewertete und den Verein im Streit verließ.
Rolf B.
Mich interessiert bei Maßnahmen zur Beschleunigung staatlicher Vorgaben auch auf Kosten des Umweltschutzes auch die Frage, wie sich die Einschränkungen auf unsere Demokratie auswirken. Da kann man durchaus feststellen, dass fundamentale Rechte wie der Schutz der Umwelt oder z.B. das Demonstrationsrecht nur noch einen temporären Charakter haben.
Waffen machen tot
@Rolf B. Und was folgt aus dieser Feststellung?
Lowandorder
@Rolf B. anschließe mich - eine eine gute Frage.
Ria Sauter
Gast
@Lowandorder Auf die wir leider keine Antwort bekommen werden.
Lowandorder
@Ria Sauter Liggers. Aber Sisyphus soll ein glücklicher Mensch gewesen sein.
06792 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn die Temperatur unkontrolliert steigt, sind die Arten auch alle hinüber.
Wer jetzt eine Windanlage verhindert um eine Vogelart zu retten, hat am Ende 10 Vogelarten wegen dem Klimawandel auf dem Gewissen.
Extrem unschöne Entscheidungen. Aber am Ende wirklich sehr sehr einfach.
Fabian Wetzel
@06792 (Profil gelöscht) Also gab es in der jüngeren Geschichte der Erde, also so seit 1 Mrd Jahren, nie eine Klimaveränderung von mehreren Grad, sonst würde es ja nach diesem unglauchlich schlauen Totschlagargument heute garkeine Arten, also kein Leben mehr geben...
Nein in seiner Absolutheit und Kürze ist dieses Argument leider falsch.
neu_mann
@06792 (Profil gelöscht) Ja, aber solche einfachen Zusammenhänge werden von viel sog Umweltschützern nicht verstanden.
Scheuklappenblindheit.
rero
@neu_mann Es gibt nicht nur Klimaerwärmung oder Windkraftanlagen.
Dieses so zu formulieren, ist Scheuklappenblindheit.
Axel Donning
Hut ab vor Rainer Borcherding. Leider wird der Rücktritt nicht die gewünschte Diskussion anstossen, was sehr bedauerlich ist. Alle halten sich am Glauben fest, dass man nur genügend WKA bauen muss, und schon sei die Welt mit all seiner wunderbaren Biodiversität gerettet. Als Biologe und Artenschützer kann ich nur unterstützen, was Herr Borcherding da sagt.
Dietmar Rauter
Danke , endlich wird die Oberflächlichkeit des Teams Habeck-Baerbock an Hand ihrer Taten offenbar. Der Inflations und Wendeminister und eine die ganze Welt belehrende Aussenministerin, die -wahrscheinlich auch Lindners überheblichen These von der deutschen Kreativität beeinflußt- , die sich im Regierungsjet eher lächerlich macht, beweisen, in der Medien- und Populismusgesellschaft zählen Wahrheiten und ein Teil der dieser ist, dass insbesondere Mitteleuropa ökonomisch eher schlechte Karten besitzt im 'Wettbewerb' zwischen den Blöcken. Putin hat Gas und Militär, China allerbeste connections im Süden, London den Finanzplatz und US-Investoren beherrschen Medien und IT. Es wäre gut, wenn es bei den so hoffnungsvollen und aktiven Mitgliedern der grünen Partei jetzt mehr Debatten um die wichtigen Fragen der Zukunft geht, als um Befindlichkeiten fragwürdiger Regierungspartner !
resto
@Dietmar Rauter Eine die ganze Welt belehrende AM? Nein, da gibt es doch Ausnahmen. Allen voran die große Schwester über dem Ocean (Beispiel Assange).
Albrecht Richter
@Dietmar Rauter gut für Sie, dass Sie mal Dampf abgelassen haben.
Und wo ist Ihr Beitrag um die gegenwärtige brisante Lage zu entschärfen. Da hoffe ich sehr von Ihnen irgendetwas lesen zu können