+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Straflager für Moskauer Abgeordneten
Moskau verurteilt einen Abgeordneten zu sieben Jahren Straflager wegen Kritik am Krieg in der Ukraine. Baerbock wirft Lawrow Gesprächsverweigerung vor.
Gorinow im Gerichtssaal am 8. Juli Foto: Kirill Kudryavtsev/afp
Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten
Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej Gorinow habe „vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“ verbreitet. Das verkündete am Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen loszuwerden.
Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, das angebliche „Fake News“ über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt wurde.
Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche Unterhaltungsangebote aus – mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im Nachbarland Ukraine.
Gorinow sprach in der Diskussion damals von „Krieg“ – und nicht wie offiziell vom Kreml vorgegeben von einer „militärischen Spezial-Operation“. Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet – und Gorinows Worte wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet. Russische Oppositionelle reagierten schockiert auf das Urteil. Die Sprecherin des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf Twitter: „Sieben Jahre Freiheitsentzug für Alexej Gorinow, der einfach nur den Krieg „Krieg“ genannt hat – das ist wirklich entsetzlich.“ Auch Nawalny sprach zuletzt immer wieder von Krieg und kritisierte das Blutvergießen in der Ukraine. (dpa)
Russland droht erneut
Nach mehr als vier Monaten Krieg in der Ukraine hat Russland sein militärisches Potenzial als „riesig“ bezeichnet und dem überfallenen Land damit erneut gedroht. Im Moment werde nur ein „unbedeutender Teil“ des Potenzials eingesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.
Peskow bekräftigte damit Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe. Der russische Präsident hatte auch kampfeslustig auf Aussagen westlicher Politiker reagiert, wonach die Entscheidung in der Ukraine auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden solle.
„Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen Spezial-Operation“, sagte Peskow nach monatelangen Angriffen auf Dutzende Städte der Ukraine.
Russland kritisiert seit langem die Lieferung schwerer Waffen des Westens an die Ukraine als eine künstliche Verlängerung des Krieges. Westliche Experten gehen allerdings davon aus, dass die militärische Kraft Russlands auch wegen hoher Verluste deutlich geschwächt ist.
Bei einem Treffen mit führenden Vertretern des russischen Parlaments hatte Putin am Donnerstag gesagt: „Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen.“ Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass alle Ziele der „Militäroperation“ erreicht würden – „ohne Zweifel“.
„Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben. Zugleich lehnen wir auch Friedensverhandlungen nicht ab. Aber diejenigen, die darauf verzichten, sollten wissen, dass es schwerer werden wird, mit uns zu verhandeln, je länger es weiter geht“, sagte er. Putin warf dem Westen erneut vor, „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen zu wollen. „Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk.“
Russland fordert von der Ukraine unter anderem einen Verzicht auf Gebiete für eine Lösung des Konflikts. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen will mit schweren westlichen Waffen die von Russland besetzten Gebiete zurückholen. Auch die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim will er wieder in die Ukraine eingliedern. (dpa)
Ukrainischer Gouverneur warnt vor einer Katastrophe in Sjewjerodonezk
Der Gouverneur von Luhansk hat vor einer Katastrophe in der von Russland eroberten Stadt Sjewjerodonezk gewarnt. Serhij Hajdaj sagte am Freitag, das russische Militär habe die gesamte kritische Infrastruktur in der Stadt zerstört. Es gebe weder Wasser, noch Strom oder ein funktionierendes Abwassersystem, während in den überhitzten Wohnungen Leichen verwesten.
Hajdaj warf den russischen Streitkräfte vor, wahllosen Artilleriebeschuss einzusetzen, um ihre Gewinne in der ostukrainischen Provinz Luhansk zu sichern. Moskau erklärte diese Woche, seine Soldaten hätten die vollständige Kontrolle über Luhansk erkämpft, doch Gouverneur Hajdaj und andere ukrainische Vertreter erklärten, ihre Truppen hielten weiterhin einen kleinen Teil der Provinz. „Luhansk ist noch nicht vollständig eingenommen, obwohl die Russen ihr gesamtes Arsenal eingesetzt haben, um dieses Ziel zu erreichen“, sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. In Dörfern an der Grenze der Region werde noch gekämpft.
Das ukrainische Präsidialamt teilte am Freitag mit, bei russischen Angriffen seien in den vorangegangenen 24 Stunden mindestens zwölf Zivilisten getötet worden. Weitere 30 hätten Verletzungen erlitten. Zwei Städte in Donezk, der zweiten Provinz im Donbass neben Luhansk, seien am stärksten beschossen worden. Dort seien sechs Todesopfer bestätigt worden.
Der russische Präsident Wladimir Putin drängte Kiew bei einem Treffen mit Fraktionschefs am Donnerstag, schnell die Bedingungen Moskaus zu akzeptieren oder sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Russland habe in der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen, sagte er nach mehr als vier Monaten Krieg.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Präsident habe damit auf Erklärungen der ukrainischen Regierung und ihrer westlichen Verbündeten reagiert, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu wollen. „Das russische Potenzial ist so groß, dass nur ein kleiner Teil davon in der speziellen Militäroperation genutzt wurde“, sagte Peskow am Freitag vor Reportern. „Und deshalb sind die westlichen Erklärungen völlig absurd und tragen nur zum Leid des ukrainischen Volkes bei.“ (ap)
UN warnen vor gesundheitlichen Folgen des russischen Krieges
Die UN haben vor den verheerenden Folgen des Angriffskrieges Russlands für die körperliche und mentale Gesundheit der Bevölkerung in der Ukraine gewarnt. Viele Menschen in dem osteuropäischen Land seien den Attacken des russischen Militärs schutzlos ausgeliefert, erklärte Dorit Nitzan, Managerin der Weltgesundheitsorganisation, am Freitag per Videokonferenz aus Odessa.
Explosionen und Raketeneinschläge führten zu Verbrennungen der Augen mit teilweisen oder dauerhaften Erblindungen. Menschen müssten die Beine amputiert werden, weil sie auf Landminen getreten seien. Der donnernde Lärm der Bombardierungen könne das Gehör schädigen. Die ständige Angst, die Trauer und die Ungewissheit erschütterten die psychische Gesundheit, sagte die Medizinerin.
Nitzan wies auch die Menschen hin, die keine Krebsdiagnose und –behandlung mehr erhielten. Andere Menschen hätten keinen Zugang zu Medikamenten gegen Bluthochdruck. Als Folge erlitten sie Herzversagen oder einen Schlaganfall. Auch Diabetiker warteten vergeblich auf eine Behandlung. Frühgeborene Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen würden zurückgelassen und seien von der nötigen Fürsorge ausgeschlossen.
Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar hat das russische Militär laut der WHO Hunderte Krankenhäuser, Kliniken, Ambulanzen und andere Gesundheitseinrichtungen beschossen, beschädigt oder zerstört. Zudem kämpft das ukrainische Gesundheitswesen mit einem Mangel an Personal, Medikamenten, Apparaturen und Energie. (epd)
Russland hält an Eroberung von Donbass fest
Russland hält nach Angaben seines Botschafters in Großbritannien an seinem Ziel einer Eroberung des gesamten Donbass fest. Zudem sei ein Rückzug russischer Truppen aus der Südukraine unwahrscheinlich, sagt Botschafter Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Reuters in London. Zur Begründung gibt Kelin an, nach einem russischen Rückzug würde es in den jeweiligen Gebieten zu Provokationen und zur Erschießung von Menschen kommen. Die Ukraine werde sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie einem Friedensabkommen mit Russland zustimme oder die Kämpfe bis zum Zusammenbruch fortsetze, sagt der Botschafter. (rtr)
Baerbock wirft Lawrow Gesprächsverweigerung vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Verlassen des G20-Treffens auf Bali Gesprächsverweigerung vorgeworfen. „Dass der russische Außenminister einen großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt“, sagte Baerbock am späten Nachmittag (Ortszeit) auf der indonesischen Insel. Lawrow hatte den Saal im Luxushotel Mulia am Freitag gleich nach seiner Rede verlassen und sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr angehört. Anschließend warf er dem Westen vor, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern.
Baerbock betonte, gerade bei der wichtigen Frage, wie die weltweite Ernährungskrise bewältigt werden könne, sei Lawrow nicht anwesend gewesen. „Daher gilt umso mehr, dass wir als führende Industriestaaten der G7 jetzt gemeinsam die Staaten des globalen Südens unterstützen, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen, die ohnehin schon leiden, nicht in eine viel, viel tiefere Hungersnot hineinrutschen.“ Die allermeisten Vertreter bei dem Treffen hätten „den brutalen Angriffskrieg Russlands“ als größte aktuelle Gefahr verurteilt, sagte Baerbock und weiter: „Der Appell aller 19 Staaten war sehr deutlich an Russland: Dieser Krieg muss ein Ende haben.“ Am Abend wollte Baerbock weiter in den Inselstaat Palau im Südpazifik reisen.
Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), begrüßt die Linie von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegenüber ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim G20-Treffen auf Bali. „Ich halte diese Haltung für richtig. Das Wichtigste ist, dass wir eine einheitliche Haltung unter den G7- und den EU-Mitgliedern, die teilnehmen am G20, haben. Das ist gelungen“, sagt Hardt im Deutschlandfunk. Baerbock hatte Russland bereits am Donnerstag zum Auftakt des G20-Treffens scharf kritisiert. Im November kommen die Regierungschef zum G20-Gipfel zusammen. (dpa/rtr)
Bundestag stimmt Nato-Betritt von Finnland und Schweden
Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus.
Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert.
Die Bundesregierung warb am Freitag zum Auftakt der Debatte um Zustimmung. „Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt erfahren“, sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, der für die Regierung sprach.
In einer dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt, sagte Lindner. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange Partnerschaft. Lindner: „Wir stärken heute die demokratischen Werte der Nato.“ (dpa)
Putins Äußerung im Parlament
Russland hat nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine gerade erst angefangen. „Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben“, sagte Putin am Donnerstag in einer kämpferischen Rede vor hochrangigen Abgeordneten.
Allerdings sprach er auch zum ersten Mal seit Wochen die Möglichkeit von Verhandlungen an. „Gleichzeitig lehnen wir Friedensverhandlungen nicht ab“, sagte er. „Aber diejenigen, die diese ablehnen, sollten wissen, dass es schwieriger für sie wird mit uns zu verhandeln, je länger es dauert.“ Die Regierungen in Moskau und Kiew haben zuletzt erklärt, die Gespräche seien abgebrochen worden. (rtr)
🐾 Russland auf dem G20-Gipfel
Beim Treffen der Außenminister reist Sergej Lawrow vorzeitig ab. Dabei setzt Moskau aus „Business as usual“ – trotz des Krieges gegen die Ukraine. taz-Autorin Inna Hartwich berichtet.
Westliche Verbündete rufen Russland zur Beendigung des Krieges auf
Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland beim Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Bei den Beratungen am Freitag auf der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister Antony Blinken. Ein „starker Chor aus der ganzen Welt“ habe Moskau dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen.
Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, hatte das Treffen auf Bali mit einem Friedensappell eröffnet. „Es ist unsere Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem Schlachtfeld auszutragen“, sagte sie.
Das Außenministertreffen gilt angesichts der Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow als diplomatisch äußerst heikel. Während die EU und die USA wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt haben, halten sich G20-Staaten wie China, Indien und Südafrika mit einer Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine zurück.
Vor Beginn der Gespräche hatten westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte vor ihrer Abreise nach Bali, Russland dürfe „nicht einfach die Bühne“ überlassen werden.
Vor dem Auftakt der G20-Beratungen traf sich US-Außenminister Antony Blinken mit Baerbock, Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna und einem ranghohen britischen Regierungsvertreter, um über Russlands „unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg“ in der Ukraine zu sprechen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Dabei seien Maßnahmen gegen die weltweite Lebensmittelkrise erörtert worden.
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wird Blinken ein direktes Treffen mit Lawrow vermeiden und stattdessen Moskau für die Verursachung der weltweiten Nahrungsmittel- und Energiekrise verantwortlich machen.
Auch Lawrow zeigte Blinken auf Bali die kalte Schulter. Er werde den USA nicht „hinterherlaufen“, sagte er zu Journalisten. „Es waren nicht wir, die den Kontakt abgebrochen haben, sondern die Vereinigten Staaten“, fügte der russische Außenminister hinzu. Während einer per Videoschalte übertragenen Rede des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba war Lawrow im Sitzungssaal nicht anwesend, wie AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Nicht amüsiert: der russische Außenminister verlässt die G20 vorzeitig Foto: Dita Alangkara/dpa
Lawrow verlässt G20-Treffen vor Rede des ukrainischen Außenministers
Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali vorzeitig. „Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab“, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.
Lawrow verließ nach Angaben aus Delegationskreisen direkt nach seiner Rede den Sitzungssaal. Er habe sich damit auch der Replik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entzogen, hieß es weiter. Baerbock war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte direkt nach Lawrow als nächste Rednerin vorgesehen. Im Saal saß der Russe zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien und Mexiko.
Die Anwesenheit Lawrows bei dem G20-Treffen galt auch als Test für eine mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich zum Gipfel kommen.
Bei der Begrüßung Lawrows am Donnerstag riefen zwei deutsche Journalisten dem Minister Fragen zu. Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast fragte: „When do you stop the war?“ (deutsch: „Wann beenden Sie den Krieg?“). Kynast wurde im Anschluss nach eigenen Angaben von indonesischen Sicherheitsbeamten aus der Empfangshalle gebracht. Weitere Einschränkungen für ihn gab es demnach zunächst nicht. Ein zweiter deutscher Journalist rief Lawrow die Frage zu: „Why don't you stop the war?“ (deutsch: „Warum beenden Sie den Krieg nicht?“).
Zum Auftakt des Treffens rief Gastgeberin Retno Marsudi eindringlich zu einem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf. „Unsere Verantwortung ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und Brücken zu bauen und nicht Mauern“, sagte die indonesische Außenministerin. Der weltgrößte Inselstaat hat derzeit den Vorsitz des G20-Staatenbundes.
Indonesien, das derzeit den G20-Vorsitz hat, hatte nach einer Reise von Präsident Joko Widodo nach Moskau und Kiew Ende Juni angeboten, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Marsudi sagte in ihrer Eröffnungsrede, die Staatengruppe müsse die Chance des Treffens nutzen, um Vertrauen aufzubauen und „dem Frieden eine Chance zu geben“. Sie rief eindringlich zum Multilateralismus auf, also zur Zusammenarbeit der Staaten bei der Lösung der derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Probleme. „Globale Herausforderungen bedürfen globaler Lösungen“, erklärte sie.
Baerbock hatte am Donnerstagabend kurz nach ihrem Eintreffen auf Bali gesagt, sie werde in ihrer Replik auf Lawrow „sehr deutliche Worte finden, dass wir diesen Bruch des internationalen Völkerrechts nicht akzeptieren“. (dpa)
Lawrow kritisiert Politik des Westens im Ukraine-Konflikt
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem Schlachtfeld anstrebten, „dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen nichts zu besprechen“, sagte Lawrow am Freitag auf der indonesischen Insel Bali. Nach seiner Rede verließ er das Treffen der Gruppe der 20 führenden und aufstrebenden Nationen vorzeitig.
Lawrow warf dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die Kämpfe „seine Waffen zu benutzen“. Der Minister kritisierte, dass die Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als „Aggressor“ und „Besatzer“ anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal. Er sei nach Bali gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, „wie der Westen atmet“, sagte Lawrow.
Lawrows Besuch auf Bali sollte auch der Vorbereitung einer möglichen Reise von Kremlchef Wladimir Putin zum G20-Gipfel im November dienen. Es ist unklar, ob Putin persönlich oder per Video teilnimmt. (dpa)
🐾 Krieg in der Ukraine: Kaum Erfolge für Russland
Die russischen Angriffe auf die Ostukraine gehen unvermindert weiter. Doch Experten sehen Anzeichen dafür, dass sich die Offensive abschwächt. taz-Redakteurin Barbara Oertel berichtet.
Zeitpunkt für Getreidegespräche mit Ukraine unklar
Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, mit der Ukraine und der Türkei über Getreide zu verhandeln. Es sei aber unklar, wann solche Gespräche stattfinden könnten, sagte Lawrow am Freitag beim G20-Außenministertreffen im indonesischen Nusa Dua. In der Urkaine lagern Millionen Tonnen Getreide, die nicht exportiert werden können.
Lawrow kritisierte, dass auf dem G20-Treffen von den westlichen Staaten mehr über Russland als die weltweiten ökonomischen Probleme gesprochen werde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Moskau am Donnerstag scharf kritisiert und Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine die Verantwortung für die weltweit steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise gegeben. Indonesien als Gastgeber forderte ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine.
Das Treffen der Minister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gilt auch als wegweisend für den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs im November, zu dem Russlands Präsident Wladimir Putin bereits seine Teilnahme angekündigt hat. (rtr)
🐾 Ukrainische Flüchtlinge auf der Krim
Viele Ukrainer sind mangels Alternativen nach Russland geflohen. Zum Unmut anderer Ukrainer, aber auch vieler Russen. Unterstützung gibt es kaum. Von taz-Kolumnistin Xenia Barbich.
Leser*innenkommentare
Berndie
Die Ukraine hat ein Recht auf eine konventionelle Armee, aber kein Recht auf ABC-Waffen.
Waffen ersetzen keine Friedensdiplomatie. Putin ist in einem Zustand, in dem er innigst Selenskyj hasst, aber im Verlaufe des Krieges etwas anerkennt. Diese Prozesse kosten aber jeden Tag zig Tote und Staatsgebiet. Jederzeit kann das Feuer durch Selenskyjs Provokationen (siehe Toilettendiebstahl der Russen als einziger Wunschtraum der Russen(früher Besuch von Paris vor dem Tod), Armee der Russen eher drittklassig, Huldigungen der Drohnen usw.) wieder maximal angefacht werden.
Dieser Krieg und der Wiederaufbau einer eventuell geteilten Ukraine muss die EU so oder so wieder finanzieren (durch Subventionen, Förderprogramme, höhere Öl-und Erdgaspreise). Schlau ist das nicht.
Raketenabwehrschilde und eine starke bodengestützte Luftabwehr bräuchten alle Städte Deutschlands, Polens, der Balten, Bulgarien usw. .
Wenn Herr Kanzler Scholz nur eine ukrainische Stadt mit IRIS-T-Systemen ausstatten will, ist das viel zu wenig und zu teuer.
Denn dieses Raketensystem müsste zehntausende Raketen bevorraten.
Das Raketensystem bräuchte noch Ersatzsysteme und wehe wenn die Raketendepots entdeckt und vernichtet werden.
Deutsche Städte müssten mit Laser energie- und kosteneffizient geschützt werden. Selbstschutz vor Seidenstraßenhilfsdiensten an die Chinesen und Russen.
Selenskyj sollte auf ABC-Waffen verzichten, auf die NATO-Mitgliedschaft verzichten, die NAZI-Bekämpfung versprechen, Entschädigung für Rohstoffdiebstahl vereinbaren, in Sachen Krim und Anschluss und Festlandanschluss die Pachtlösung wieder in Stand setzen. Die Schäden müssen gegeneinander aufgerechnet werden. Wirtschaftsverträge sollen den Frieden garantieren.
Wahrscheinlich bräuchte es eine Präsidentin, um Putins Kriegswut einzuhegen und sich nicht als frauenzerstörerisches Monster zu gebärden. Die Präsidentin dürfte aber nicht Timoshenko sein, weil deren Hasstiraden auch höchst kriegsförderlich sind.
Berndie
@ Ingo Bernable
"Warum kann die Ukraine nicht mit gleichem Recht fordern, dass sich Russland als "Pufferstaat" zu demilitarisieren hat? ..."
- Russland würde im Bürgerkrieg versinken
- die Elite-Russen würden vernichtet werden
- die auswärtigen Mächte würden hemmungslos an Russlands Bodenschätzen schmarotzen
- die Hinterlassenschaften an ABC-Waffen inkl. das Know-how wären für die Welt höchstgefährlich
- Russland hat mörderischte Generationentraumas durch Zaren, Hitler und Stalin durchleben müssen
Jede Parade bedeutet: Nicht noch einmal mit uns!
Die Ukraine hat den Rohstoffdiebstahl nicht gesühnt.
Sie stellen Fragen, die Selenskyj nicht stellen dürfte, wenn er seine Staatsbürger (m/w/d), sein Staatsgebiet, die Staatlichkeit, die Freiheit jedes Einzelnen und die Gesundheit und das Schicksal jedes Bürgers der Ukraine nicht zur Disposition stellen würde.
Wenn ein LKW aus dem Gegenverkehr ihren Fahrstreifen kreuzt, täten Sie auch besser auszuweichen und nicht auf die StVO im Angesicht der Auslöschung zu bestehen. Dann weichen sie aus und sichern ihr Leben und das der Mitinsassen und erhalten ihr Vehikel (Staat) intakt. So einfach ist das!
Es war die Pflicht von Selenskyj Leid
und Lebensgefahr abzuwenden ohne Staatsgebiet preiszugeben und ohne die demokratischen Errungenschaften zu riskieren.
Er hat null vertrauensstiftende Maßnahmen, Rituale und Routinen mit Russland praktiziert und war meines Erachtens jemand, der bei den faschistischen Maidankämpfern nicht anecken wollte.
Eine Zukunft mit Nazis kann es aber nicht geben. Es gibt keine guten Nazis.
Wer sich, auch als Jude, mit Nazis einlässt, ist immer langfristig auf der Verliererstraße. Vielleicht hatte Selenskyj vor dem Maidan-Nazis mehr Angst als vor den Russen und hat deshalb die östliche Außenpolitik vernachlässigt. Ein Präsident muss aber auch gegen eigene Nazis und Verbrechen im eigenen Land ankämpfen, sonst ist der Präsident so schwach, dass er wegen Unfähigkeit keine Armee haben sollte.
Berndie
@Ingo Bernable (11:56 Uhr)
Kein Staat ist einfach nur ein Staat.
Alle Staaten der Welt sind in Organisationen, Abkommen u.ä. gebunden.
Berndie
@Ingo Bernable
Das ist Ihr Problem, Herr Bernable. Sie erkennen die faktische Realität nicht an!
Die NATO-Mitglieder und nicht nur die USA allein, sollen entscheiden, ob die Ukraine NATO-Mitglied sein darf.
Und die Russen sollen entscheiden, ob ein Vorrücken der NATO an Russlands Grenzen für sie akzeptierbar ist.
Es geht hier um Atomwaffenbedrohungen und die Zerstörung von Großlandschaften für hunderttausende Jahre.
Die Russen stellten anfangs nicht das Recht der Ukrainer auf Demokratie infrage und auch nicht ihr Recht auf Eigentum, Besitz, Wohlstand, Entfaltung, Bildung. Die Russen wollten nur nicht, dass ihre Sprache in der Ukraine verboten wird und die russische Ethnie nicht als minderwertig behandelt wird. All das ist vollständig legitim. Die Verherrlichung von Nazis haben die Russen zu Recht kritisiert.
Aber mit den Massenmord an Ukrainern, der Vergewaltigung von Frauen und Kindern und der Bombardierung von Krankenhäusern, Schulen, Universitäten und Wohnsiedlungen haben sie den Pfad
der Kultur und Menschlichkeit verlassen.
Ob Russland sich fürchtet oder nicht, hängt von Russland und ihren Empfindungen, Ängsten und Entscheidungen ab.
Spätestens dann, als Selenskyj Russland mit eigenen Atomwaffenprogrammen drohte, war das Maß voll und objektiv ein Kriegsgrund da. Umgekehrt hätte, dass die NATO und die USA auch gemacht.
Der Generationenwechsel in der NATO, die Aussicht auf Trump als neuen Präsidenten (sieht sich als Superkrieger) laesst ebenso wie bei Russlands Nachfolgeprozeduren viele Fragen offen.
Ingo Bernable
@Berndie "Die NATO-Mitglieder und nicht nur die USA allein, sollen entscheiden, ob die Ukraine NATO-Mitglied sein darf."
Genau das ist doch der Entscheidungsmodus.
"Und die Russen sollen entscheiden, ob ein Vorrücken der NATO an Russlands Grenzen für sie akzeptierbar ist."
Die Erweiterungen wurden doch allesamt im NATO-Russland-Rat erörtert und fanden seinerzeit mit russischer Zustimmung statt.
"Es geht hier um Atomwaffenbedrohungen und die Zerstörung von Großlandschaften für hunderttausende Jahre."
Richtig. Aber welche Seite droht denn regelmäßig mit ihrem nuklearen Arsenal?
"Spätestens dann, als Selenskyj Russland mit eigenen Atomwaffenprogrammen drohte"
Ich würde an Selenskis Stelle ebenso handeln. Die Invasion ist doch Beweis genug, dass es ein Fehler war die sowjetischen Atomwaffen abzugeben und die Sicherheit des Landes vor Russland nur atomarer Abschreckung gewährleistet werden kann.
Berndie
@ Ingo Bernable (12:09)
Lawrow hat die Einführung der westlichen Impfstoffe befürwortet.
Das sollte aber nach gründlicher Risikobewertung erfolgen.
Und Eitelkeit sowie verletzter Stolz sind auch in Deutschland allgegenwärtig, aber kein Hinderungsgrund um nicht Menschlichkeit zu praktizieren und etwas von der Schuld der Weltkriege gelernt zu haben. Letztendlich geht es darum, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, um auch zukünftige Herausforderungen kooperativ zu lösen. Wäre weltweit für ein Zeitfenster von einem halben Jahr die gesamte Weltbevölkerung erfolgreich vollständig geimpft worden, wäre die Chance auf einen Sieg gegen Corona maximal gewesen. Solange der Virus weiter seuchen und mutieren kann, wird die Erkrankung immer latent gefährlich sein und auch unser Gesundheitssystem akut bedrohen. Das Letzte, was wir gebrauchen können, ist dieser mörderische Krieg noch zusätzlich.
Berndie
@Ingo Bernable
(heute:12:27 Uhr)
Die Widerstandsform mit Waffen und Gewalt war falsch. Die SPD hätte sich um die Integration entlassenen Soldaten in Ausbildung, Studium, Arbeit, Arbeit auf dem subventionierten Arbeitsmarkt kümmern müssen, um den Soldaten eine zivile Existenzgrundlage zu bieten und sich zu reintegrieren.
Das Wort, das Argument und soziale Gesetze, die Integration und Aufstieg der Kriegsheimkehrer ermöglicht hätten, sowie gütige Sorge um die Invaliden wären die Hauptwaffen gegen den Faschismus gewesen.
Das hätten eigentlich die Kernkompetenzen der SPD sein müssen!
Aus dem Heer der vorhandenen Unbeschäftigten lassen sich Packer rekrutieren, wenn der Preis stimmt und die Arbeitsbedingungen menschlicher werden. Dann dauern eben die Flugzeugabfertigungen länger und bekommen Arbeiter mehr ergonomische Hilfen und werden Tickets eben auch teurer. Kapitalismus muss sich für die Anbieter, Arbeiter und Kunden lohnen und die Bedingungen gehören eben auch angepasst an bessere Standards.
Berndie
@Trotzleo
Wie würden Sie den Konflikt lösen ohne noch mehr Öl ins Feuer zu gießen?
Würden Sie selber gegen Putin kämpfen? Warum tun sie es dann nicht?
Vielleicht weil sie schwach sind.
Das sind viele. Warum provozieren Sie dann?
Warum machen Sie nicht einen Wafffenschein und kaufen für die Ukrainer Waffen ein oder nehmen eigene Schulden auf, um den Ukrainern moderne Waffen mit zu ermöglichen?
Es gibt auch eine gewisse Unaufrichtigkeit bei den deutschen Gutmenschen. Nicht wahr Trotzleo?
Warum haben Sie keine Ukrainer aufgenommen? Wir sind alle nicht so gute Menschen, wie wir glauben.
Wir verurteilen schnell, aber tragen nichts zur Lösung bei. Das gilt besonders für deutsche PolitikerInnen.
Ingo Bernable
@Berndie "Wir verurteilen schnell"
Schön, dass ihnen das bewusst ist. Einfach mal drüber nachdenken.
Spenden sind übrigens auch ganz ohne Waffenschein möglich.
bank.gov.ua/en/new...-na-potrebi-armiyi
taz.de/Hilfe-fuer-...-Ukraine/!5838914/
Berndie
Noch heute werden keine neuen Waffenfabriken aufgemacht und die Kriegswaffenproduktion hochgefahren. Noch heute wird die Allgemeinheit nicht wehrertüchtigt. Wir sollen uns alle unterhaken laut Kanzler Scholz. In Menschketten mit Plakaten von Russen zusammengeschossen werden, wie die Ukrainer? Super Idee? Rücktritt bitte sofort!
Hat er sie noch alle?!! Die SPD als Gegner der Nazis war ein Brandbeschleuniger, weil sich hier Zivilisten gegen Militäristen militärische Auseinandersetzungen lieferten und dabei verlieren mussten!
Strategisch dämlich hoch 90.
Bunker keine, aber selbst in unmittelbaren Kriegszeiten im übernächsten Land (eines hinter Polen) mit der zweitgrößten Militärmacht der Welt Russland im Verbund mit China(!!!!!) werden immer noch 8-spurige Autobahntunnel und 6-spurige Bundesstraßen Richtung Polen und für die Seidenstraße geplant und umgesetzt! Dieses Land ist eine Katastrophe! Intelligente Staaten würden jetzt Vorräte anlegen, Bunker bauen, mehr Mediziner, Krankenpflegerinnen und Pfleger ausbilden, aber nein Deutschland braucht ja türkische Packer für Mallorca-Reisende?
Haben wir nicht selber genug Arbeitslose. Anstatt die Löhne heraufzusetzen müssen scheinbar neue Lohnsklaven akquiriert werden.
Das ist so degeneriert!
Merz hat offenbar den Pilotenschein zur rechtzeitigen Flucht (Saigonmoment) gemacht. Die Amis haben sicherlich noch ein Luxusplätzchen für ihn übrig.
Ingo Bernable
@Berndie "Die SPD als Gegner der Nazis war ein Brandbeschleuniger"
Widerstand gegen die Nazis als "Brandbeschleuniger"? Wie das? Demnach hätte die Machtergreifung weniger Aussicht auf Erfolg gehabt wenn auch die SPD die NSDAP einfach hätte gewähren lassen?
"Haben wir nicht selber genug Arbeitslose."
Äh, nein. Wir haben Fachkräftemangel und offensichtlich gelingt es ja selbst mit dem Druck der Hartz-Sanktionen nicht die vorhandenen Arbeitslosen auf Stellen wie die derzeit gesuchten Packer zu vermitteln was idR auch nachvollziehbare Gründe (Gesundheit, Eignung, anderweitige Einschränkungen) hat.
Berndie
Wieso waren die Deutschen nicht ehrlich und auch die slawischen Völker nicht? Wir wollen nicht unsere Staaten für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in schwerste Gefahr bringen. Die Ukraine hatte vor Kriegsbeginn zwingend mit Russland reinen Tisch zu machen und für die Diebstähle an russischen Rohstoffen aufzukommen und sich zu entschuldigen. Die russisch-ukrainische Freundschaft hat gewahrt zu bleiben. Kein Ukrainer und kein Russe dürfen die andere Nation beleidigen. Respekt, Würde, kein Geprolle!
Von der Leyen, Steinmeier und Co.wussten aus erster Hand, dass das deutsche Militär kein adäquater Schutz mehr ist und sich jegliche Provokation verbietet und der Frieden in Europa unbedingt gesichert werden muss.
Europa hat genug damit zu tun, ihre Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen, aber ich glaube dass sie in Putin den Schwarzen Peter für das eigene Mißlingen gefunden habe.
Selenskyj wollte die Amis und Briten in schwere militärische Konflikte für den Überlauf zur NATO einspannen.
Hat er sich den Zustand von GB und USA nicht einmal genau angesehen?
Die Briten können sich Wohnraum in der eigenen Hauptstadt nicht leisten, wenn sie nicht Drogenhändler oder
Bankier oder Schuldenmeister, Oligarchen o.ä. sind. Bei vielen lässt sich Plutonium aus Sellafield oder LeHague nachweisen. Die USA mit ihren ständigen Massenerschießungen, Drogenproblemen, Ganggewalt, rassistischer Polizeigewalt u.v.m. und ebenfalls vielen Pleitekriegen (siehe Afghanistan) müssen sich reformieren. Alle leiden sie schwer unter Covid-19. Auch die Russen leiden schwer unter Covid-19 und die Deutschen - warum spenden die nicht Impfstoffe an Russland, Ukraine und Weißrussland. Die Geste hätte uns den Ukraine-Krieg sicherlich erspart!!!
Ich finde die Shows deutscher Politiker selbstverliebt, streberhaft und dämlich. Und wie beschissen wir selbst mit vorhersehbaren Katastrophen (siehe Ahrtal, Ahrweiler) umgehen können, haben wir gesehen. Ich habe Angst vor der deutsche Obrigkeit.
Ingo Bernable
@Berndie "die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine"
stand als konkrete Möglichkeit doch gar nicht im Raum, solange die Situation der "Volksrepubliken" als eingefrorener Konflikt bestand, und die hätte Moskau durchaus noch über Jahrzehnte hinaus aufrecht erhalten können. Die Behauptung des Kremls man würde Krieg führen um einen NATO-Beitritt zu verhindern ist nur eine weitere völlig abwegige Lüge.
"Die Briten können sich Wohnraum in der eigenen Hauptstadt nicht leisten" "Die USA mit ihren ständigen Massenerschießungen, Drogenproblemen"
Oh wie schön ist Novosibirsk...
"warum spenden die nicht Impfstoffe an Russland, Ukraine und Weißrussland. Die Geste hätte uns den Ukraine-Krieg sicherlich erspart!!!"
Im Ernst? War das bärenstarke Russland, das nie, nie, niemals auf Hilfe angewiesen sit, nicht das erste Land überhaupt das einen Impfstoff hatte? Ich würde ja eher vermuten, dass Putin es als öffentliche Demütigung auffassen würde, wenn man ihm Hilfslieferungen andienen würde.
Berndie
Gefühlte 90% der Kommentare im Internet und etlicher Politiker(m/w/d)
inklusive Steinmeier, von der Leyen, Merz deuten daraufhin, dass das Schicksal von Millionen, hunderten Millionen Menschen dort nicht gut aufgehoben ist, weil sie narzisstisch, arrogant, großspurig, wenig empathiisch, wenig verantwortungsvoll, manipulativ, partiell gleichgültig, zu lieblos sind.
Dort krepieren die Menschen im Dreck. Sie haben kaum Essen. Sie haben kein fließend Wasser. Sie hatten Hoffnungen, Lebensträume. Es sind Menschen, die dort zerfetzt werden, weil Politiker sich nicht respektvoll und achtsam, sondern großspurig gebärden!
Weil sie tief gekränkte Menschen, wie Putin herausfordern, anstatt sie zu besänftigen und zu versöhnen ohne verbrecherischen Gelüsten nachzugeben. Putin und viele russische Eliten haben wohl Kränkungen hinnehmen müssen. Auch Hillary Clinton und Obama haben nicht nur einmal den Fehdehandschuh hingeworfen.
Die "Spezialoperation" in der Ukraine
lehnt sich an den Militärsprech von Guttemberg zum Militäreinsatz in Afghanistan an. Putin kopiert den Westen rhetorisch (nicht militärisch, denn er ist erfolgreicher) und die Medien setzen sich nie mit den Völkerrechtsbrüchen der Vorgänger gründlich auseinander. Der Westen hat vorher viel Völkerrecht gebrochen.
Manchmal war das notwendig (Jugoslavien, wegen KZs und Massentötungen), aber vielfach war es dumm und verhängnisvoll.
Wäre die EU/NATO ehrlich gewesen, hätte sie für die Pufferstaaten, wie die Ukraine, ein lebenswertes und ehrenvolles Extramodell aufbauen müssen, anstatt sie zu einen blutigen offenen Emanzipationskampf gegenüber Russland zu ermutigen.
Die militärische Neutralität war nicht zu viel verlangt. Das Niederkämpfen eines Staates wie Russland durch Atlantikbrücken-Hardliner, wie Merkel, Merz, von der Leyen, Steinmeier uvm. ist ungesetzlich. Wir haben alle Staaten und deren Sicherheitsinteressen zu respektieren.
Die Ukraine war für ihre Korruptionsprobleme selbst hauptverantwortlich.
Ingo Bernable
@Berndie "für die Pufferstaaten, wie die Ukraine"
Und wer entscheidet darüber welcher Staat "Pufferstaat" zu sein hat und welcher einfach nur Staat sein darf? Warum kann die Ukraine nicht mit gleichem Recht fordern, dass sich Russland als "Pufferstaat" zu demilitarisieren hat?
"Wir haben alle Staaten und deren Sicherheitsinteressen zu respektieren."
Wo waren denn die russischen Sicherheitsinteressen berührt? Das Land ist atomar hochgerüstet und braucht allein deshalb schon keinerlei Angriff zu befürchten. Und was ist mit den Sicherheitsinteresen der Ukraine?
Trotzleo
Was der Putin da so faselt von " Blitzkrieg",den der Westen führe gegen Russland,von USA dominierter und nun dank seines Krieges multipolarer Welt,usw.usf.,zeigt nur ,welche bedrohliche Kombination von Schwerstverbrechertum,Paranoia und andere Psychopathologien von der diktatorischfaschistoiden ,kleptomanen Clique im Kreml ausgeht.
Pfanni
„„Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben“, sagte Putin am Donnerstag in einer kämpferischen Rede vor hochrangigen Abgeordneten“
Solche Sprecher kennt man auch von Schaukämpfen, z. B. Wrestling. Wenn nämlich der eine Kämpfer überraschend zu Boden geht und sich erstmal wieder aufrappeln muss, weil er seinen Gegner falsch eingeschätzt hat. Dann ist der Kampf eigentlich schon fast vorbei und er ist der Verlierer.
„Gleichzeitig lehnen wir Friedensverhandlungen nicht ab“, sagte er (Putin):
Sein Pressesprecher Peskow hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, wie das zu verstehen sei: Für eine Beendigung des Krieges müsse Kiew allerdings alle Forderungen Moskaus annehmen (!) www.jungewelt.de/a...g.html?sstr=peskow
Das nur als Ergänzung!
Jim Hawkins
@Pfanni Wrestling also.
Na wenn das keine gute Grundlage für Verhandlungen ist.
warum_denkt_keiner_nach?
@Pfanni Z.Z. liegt niemand am Boden. Es ist also etwas früh, sich festzulegen, wer der Gewinner sein wird. Nur der Verlierer steht schon fest, Die Bevölkerung der Ukraine. Die muss nämlich die Schrecken des Krieges ertragen.
Jim Hawkins
„Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nicht richtig losgelegt haben“
Das ist doch ein Angebot zu Friedensverhandlungen, oder?
maestroblanco
Im dicke Backen machen sind sie gut, die russischen Herren. Stehen mit dem Rücken zur Wand aber prahlen - haben Monate voller Dielttantismus gezeigt und glauben sie sind die Größten. Dem Medjedew fällt auch nichts anderes ein als immer wieder mal über Atomraketen zu reden und zu drohen. Wie armselig und verzweifelt müssen die sein.