Die AfD und der Krieg: Angst und Wut sind zurück

Die AfD will inhaltlich mit der Inflation punkten. Auf der Suche nach Sündenböcken klammert die rechte Partei den russischen Angriffskrieg aus.

Fragwürdiger Ort für die Premiere der AfD-Sozialreportage über Betroffene der Inflation: das „Russische Haus“ in Berlin-Mitte Foto: Schöning/imago

BERLIN taz | Der Veranstaltungsort ist Programm: Ausgerechnet ins „Russischen Haus“ in der Berliner Friedrichstraße lud die AfD-Bundestagsfraktion zur Premiere einer Dokumentation, die das nächste Großthema für die angeschlagene Partei abstecken soll: die Inflation.

Den Film mit dem dramatischen Titel „Teuro Total – Deutschland am Limit“ hat die Fraktion selbst gedreht und zeigt damit, auf welche Themen sie und die ganze Partei in den kommenden Monaten setzt: Mit einer Mischung aus Verschwörungserzählungen und rassistischen Neiddiskursen will die AfD vorhersehbare und bestehende Preissteigerungen und Wohlstandsverluste ausnutzen. Die in der AfD ohnehin präsente Untergangsrhetorik soll dabei an tatsächlich zunehmende Existenznöte anknüpfen – denn schließlich stimmt es, dass Gasnachzahlungen kommen werden und in der Mittelschicht die Abstiegsangst umgeht.

Deutlich wird die AfD-Strategie in den monokausalen Erklärungen, die der als Sozialreportage angelegte Film anbietet – offenbar mit freundlicher Unterstützung des größten Veranstaltungs- und Kulturzentrums, das Russland im Ausland betreibt. Der Sprecher der Bundestagsfraktion sagte der taz zwar, dass der Ort rein zufällig gewählt sei und nichts mit dem Inhalt des Films zu tun habe. Aber es ist auffällig, wie die AfD die geopolitische Lage bewusst ausklammert. So kommt eine der Hauptursachen der Inflation im Film nicht zur Sprache: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Denn vor allem der Ukrainekrieg ist nach Ansicht vieler Ex­per­t*in­nen einer der Haupttreiber der Inflation – neben den Folgen der Coronapandemie und unterbrochenen Lieferketten nach dem strikten Lockdown in China. Statt aber analytisch darauf einzugehen, sucht der auch als Verschwörungsideologe bekannte AfD-Haushaltspolitiker und stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer in dem Film die Schuld bei der europäischen Zentralbank EZB und deren Geldpolitik.

Kriege sind Inflationstreiber

Die aber sei nicht verantwortlich für die derzeitige Inflation, sagt etwa Peter Bofinger, der bis 2019 im Expertenrat der sogenannten Wirtschaftsweisen saß. Der Inflationsschub liegt ihm zufolge klar am Ukrainekrieg, wie er im Handelsblatt schreibt. Die Geschichte zeige, dass Kriege die Inflation steigen ließen, so Bofinger: in den Weltkriegen, im Koreakrieg, im Jom-Kippur-Krieg mit der ersten Ölkrise sowie im Irak-Iran-Krieg mit der zweiten Ölkrise. Russland und die Ukraine seien Exporteure von Rohstoffen und Weizen – entsprechend stiegen nicht nur Preise für Energie, sondern auch für Metalle und Nahrungsmittel.

Neben der einseitigen Schuldzuschreibung zeigt die Doku auch, wen die AfD mit ihrer Mobilisierung erreichen will: In dem vermeintlich sozialkritischen Film kommen Prot­ago­nis­t*in­nen zu Wort, die besonders von Inflation und Wohlstandsverlusten gebeutelt sind: eine Taxifahrerin aus Eberswalde, ein Koch aus Garmisch-Partenkirchen und eine Frührentnerin aus Wiesbaden.

Als Sündenböcke werden neben Menschen mit Migrationsgeschichte auch schon Regierungsvertreter in Position gebracht: AfD-Sozialpolitiker René Springer spricht davon, dass Preissteigerungen „zu guten Teilen nicht zufällig“, sondern „von der Politik gewünscht“ seien. Boehringer nennt die Inflation gar eine „heimliche Steuer, erzeugt von der Regierung und der Zentralbank samt anhängendem Bankensystem“. Angst und Wut auf das System sollen also wieder für Zulauf sorgen und so der derzeit deutlich spürbaren Abwärtsspirale der extrem rechten Partei entgegenwirken – so die Hoffnung der AfD-Politiker.

Neoliberale Programmatik

Die in der Doku empathisch angesprochenen sozialen Problemlagen sollen wohl zugleich darüber hinwegtäuschen, dass weite Teile der AfD-Programmatik stets neoliberal und arbeitnehmerfeindlich geprägt waren. Gegen soziale Ungleichheit will die AfD laut ihrem Grundsatzprogramm wenig unternehmen: Gefordert wird die Abschaffung der Erbschafts- und Vermögenssteuer; Gewerbesteuern sollen „überprüft“ werden. Ex­per­t*in­nen bewerteten das jüngste Wahlprogramm zu Arbeits- und Sozialpolitik aus Gewerkschaftssicht als „substanzlos“ und fassen es so zusammen: „Viel Markt, wenig Staat, flexibles Arbeitsrecht.“ Für die im Film gezeigten Prot­ago­nis­t*in­nen hat die AfD also keine nachhaltigen Lösungen zu bieten.

Dennoch ist die Situation angesichts der wirtschaftlichen Lage vor allem mit Blick auf Ostdeutschland fragil, wie Rechtsextremismus-Experte David Begrich sagt: „Ich befürchte, dass insbesondere in den Regionen, wo es größere Pegida- und Coronaproteste gab, die Inflation das demokratische Bewusstsein weiter auffressen wird.“ Gleichwohl sei das nicht vorprogrammiert, sagt Begrich: „Die AfD würde gerne von Wohlstandsverlusten profitieren, aber das ist kein Automatismus – bei Corona hat sich die AfD auch viel erhofft, das ist aber am Ende nicht eingetreten.“

Der Mobilisierungserfolg der AfD hänge vor allem davon ab, wie die Politik mit den multiplen Problemlagen umgeht, so Begrich. „Wenn die extreme Rechte profitiert, tut sie das nicht, weil sie super vorbereitet ist oder das Antlitz der Unbesiegbarkeit hat, sondern weil ihr bestimmte Entwicklungen in den Schoß fallen, denen nichts entgegengesetzt wird.“ Insbesondere „neurechte“ Ideologen um Björn Höcke bereiteten sich seit Langem auf einen „Ausnahmezustand“ vor – mit bewusster begrifflicher Anlehnung an den autoritären Vordenker und NS-Juristen Carl Schmitt, wie Begrich betont. Kommunikativ werde die AfD dabei vor allem auf die Inbetriebnahme der sanktionierten deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 pochen, glaubt Begrich.

Wie zum Beweis redet vor allem der völkische Flügel um Höcke unterdessen apokalyptische Zustände und damit den herbeigesehnten Zusammenbruch des Staates herbei. „Wir werden durch Unfähigkeit in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen“, behauptete der Rechtsextremist am Donnerstag auf seinem Telegramkanal und spricht sich für den Import von russischem Gas und eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 aus. Am Mittwoch schrieb er gar von einem „Rückfall in ein vorindustrielles Zeitalter“. Den Schulterschluss mit dem rechtsextremen Vorfeld hatte Höcke zuletzt ganz ungeniert auf dem Parteitag demonstriert.

Hinweis: Der Text wurde nachträglich gekürzt, 15.7.22.

Comments

[Bu-Be]

Möchte die Politik und die Parteien im Bundestag, tatsächlich der AfD die Forderung der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 alleine überlassen.

Das könnte zu einem heißen Herbst, u.a.

auf Grund von Hunger von Kälte führen, von

dem dann wohl die AfD profitieren würde.

[Bu-Be]

Wenn die AfD, als einzige Partei im Bundestag die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 fordert und weitere Sanktionen ablehnt, könnte es tatsächlich innerhalb der Gesellschaft zu starken Zuspruch für diese Partei kommen.

Denn, dass die Sanktionen gegen Russland maßgeblich zu ihrer immer härter werdenden

wirtschaftlichen Situation beiträgt, dürfte Ihnen bekannt sein.

Auch, dass die Sanktionen wirtschaftlich vielmehr der EU schaden als Russland und

die USA davon profitiert, dürfte sich rumgesprochen haben.

Wenn jetzt Wagenknecht und Ernst von der

Linkspartei, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 mit sachlichen Argumenten fordern und vieleicht auch die Linkspartei von der

Richtig und Wichtigkeit ihrer Forderungen überzeugen könnte, würde das definitiv den

möglichen Aufstieg der AfD verhindern oder

zumindest eindämmen.

Um es mit Oskar Lafontaines Worten zu sagen:

"Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern."

[Dasskräusen]

Der Krieg führt natürlich zur Verknappung des Angebots vieler Rohstoffe, besonders Nahrungsmittel und Energie und somit zu Preiserhöhungen. Inflation bedeutet aber in erster Linie eine Entwertung des Geldes durch Erhöhung der Geldmenge insgesamt, und dies passierte exponentiell in den letzten Jahren, gesteuert durch die Geldpolitik der Zentralbanken. Die Inflation nahm auch schon vor dem Krieg Fahrt auf...

[Klaus Waldhans]

Angst und Wut waren doch nie weg.

Diese Doku der AFD zeigt deren allseits bekannte Positionen und Ressentiments gegenüber Minderheiten, Altparteien, Eliten etc. Und es bleibt zu hoffen, dass diese Doku nur schon bereits überzeugte AFD-Sympatisanten anspricht.

Nicht ganz schuldlos an der ganzen Misere mit der AFD sind aber auch die anderen Parteien sowie politische Entwicklungen und Entscheidungen.

- Skandale wie Wirecard und Cum-Ex, in der Olaf Scholz involviert war und die bis heute nicht aufgeklärt sind.

- ein überwiegend kritikloser Umgang mit Putin und der russischen Besetzung der Krim

- die nahezu völlige Abhängigkeit von russischem Gas und anderen fossilen Brennstoffen, anstatt alternative Energien schon rechtzeitig zu entwickeln und auszubauen

- eine Partei die 'Linke', wo nicht wenige führende Repräsentanten, viele Narrative der AFD bedienen und gar fördern: Ukrainekrieg, Coronaleugnung, undifferenzierte Impfkritik, Minderheiten, die als skuril bezeichnet werden.

Man könnte noch etliche weitere anführen, dafür reicht der Platz aber nicht aus.

Es bleibt nur zu wünschen, dass der Plan der AFD nicht aufgeht und ein sogenannter Ausnahmezustand ausbleibt, der die Leute auf die Straße treibt und autoritäre Lösungen fordert.

[Gerdi Franke]

Es wird Zeit dass zumindest eine Partei aktiv wird. Die Ampel versucht sich derzeit als Retter zu geben, ist aber primär verantwortlich für den Niedergang Deutschlands. Für die im Interesse der Ukraine verhängten Sanktionen, die alle nach hinten losgehen.

[Kaboom]

@Gerdi Franke Was hatten Sie sich nach Beginn des Terrorkrieges Russlands denn so als Reaktion vorgestellt? Glückwunschtelegramme an den Terror-Fürsten Putin?

[Taztui]

@Kaboom Naja, diese kopflosen Sanktionen, die Putin von nix abhalten, hat die Ampel schon auch zu verantworten. Die EU-Kommission ist nicht viel besser. Im Ergebnis schmiert der Euro ab, das Vermögen und die Rentenansprüche der kleinen Leute ist hinüber und die Ukraine führt einen ewigen Krieg … klar, dass der Frust wächst.

[Kaboom]

@Taztui Sanktionen wirken nie sofort. Dass weiß eigentlich auch jeder. Und "kopflos" ist daran gar nichts, das ist alles von langer Hand geplant. Und der Euro "schmiert" auch nicht ab, ihre übrigen Behauptungen sind einfach nur lächerlich.

[Taztui]

@Kaboom Sanktionen, die den Krieg beenden sollen, müssten aber sofort wirken. Ansonsten ist es eine Kriegsbeteiligung, für die aber die Ampel / die EU-Kommission kein Mandat hat. Der Euro fällt ggü. dem Dollar, welcher auch nicht gerade sehr stabil ist. Geldvermögen, und das haben die meisten „armen“ Deutschen, verlieren so ihren Wert. Genauso auch Renten und andere Zahlungsansprüche. Gewinner sind im Krieg immer nur die Besitzenden.

[neu_mann]

@Kaboom Unsere Olivgrünen GesinnungsethikerInnen liefern den Rechten ja gerade jede Menge Steilvorlagen.

Mit ihrer offensichtlichen Unfähigkeit, ihrer Arroganz, ihrer Staatsgefährdenden Starrsinnigkeit.

Viele haben die Grünen sicherlich ein Letztes Mal gewählt.

Was werden die F4F machen?

[Kaboom]

@neu_mann In der realen Welt liegen die Grünen gerade in den Umfragen bei 25%. Scheint also, dass ihre Politik bei ganz schön vielen Leuten gut ankommt. Dass der äußerste rechte Rand - wie üblich - Schaum vor dem Mund hat, ist völlig irrelevant

[Gerald Müller]

Soso, die EZB trifft also keine Schuld an der Inflation, es ist der Ukrainekrieg. Schauen wir uns doch mal die Inflationsrate in D 2021-22 an

Jan 2021: 1,0%

Dez. 2021: 5,3%

März. 2022: 7,3%

Kriegsausbruch war Februar, wenn ich mich recht erinnere. Die Auswirkungen des Kriegen überlagern also einen vorherigen deutlich stärkeren Anstieg der Inflationsrate. Soviel Genauigkeit mus schon sein.

Ansonsten ist doch die Frage wie berechtigt einige der Anliegen der AfD sind, und was die deutsche politik tatsächlich dagegen zu tun beabsichtigt und wenn ich an Habecks performance in Schwedt denke dann sehe ich viel Dampfplauderei, aber keine action. Und Arbeiter können - im Gegensatz zu viele Intellektuellen - diesen Unterschied deutlich erkennen.

Schliesslich, was den Veranstaltungsort angeht: ich nehme mal an, dass das russische Haus einer der ganz wenigen Orte ist die eine Veranstaltung der AfD zulassen. Soviel Gneauigkeit sollte da auch sein, bevor man zuviel insinuiert.

[Dasskräusen]

@Gerald Müller Es sollte zumindest im Interesse der breiten Öffentlichkeit sein, Einrichtungen wie den Zentralbanken und dem IWF genauer auf die Finger zu schauen. Diese agieren im Endeffekt wie iwelche Super-NGO's, nicht transparent, nicht beaufsichtigt/kontrolliert, nicht wirklich demokratisch legitimiert sondern selbstverwaltet. Die, ich nenne sie mal "Elitenkritik" der AfD ist auch ein Wolf im Schafspelz, aber das linkere Spektrum scheint mir diese Kritik jetzt reflexartig fallen zu lassen, weil sie nun eben auch von rechts kommt. Die Occupy-Bewegung würde heute wohl nicht mehr stattfinden, weil eben auch AfD und Schlimmers mit aufspringen würden, welch Ironie! So höhlt sich alles linkere Gedankengut nach und nach selbst aus ...

[rero]

@Gerald Müller Haben Sie im Artikel überlesen, dass der Krieg nicht der einzige Grund ist?

Dass auch Corona und die Unterbrechung der Lieferketten eine wichtige Rolle spielen?

[83191 (Profil gelöscht)]

@Gerald Müller Als Gründe für den Preisanstieg bzw. die Inflation wurde Krieg UND die Zero Covid Politik Chinas genannt. Thema Lieferketten. Und die Drosselung der Erdgas Lieferungen Russlands haben nicht am 24.12. begonnen , sondern schon vor dem Winter 2021. Damals waren die Speicher erstaunlich leer. Verknappung = Preisanstieg.

Im Mai sind wir übrigens bei 7,9% im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dabei sind die Hauptanstiege Nahrung und Energie (+10%). Huch, genau die Beiden Exportprodukte aus der Gegend. So ein Zufall.

[Schildbürger]

@Gerald Müller Inflation in 2021: Eine hohe Nachfrage (auch verursacht durch großzügige Unterstützungsprogramme der Staaten - siehe zum Bsp. USA) stößt auf ein zu geringes Angebot (Lieferengpässe - verursacht u.a. durch strikte Corona-Maßnahmen in China).

Stark steigende Inflation in den letzten Wochen u.a. auf stark steigende Energie- und Agrarpreise zurück zu führen. Damit auf den Angriffskrieg Russlands.

Da Europa in den letzten Jahren das Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen hat (Stichwort: Wir können uns verschulden, weil die Zinsen niedrig sind und wir nicht bedenken wollen, dass Zinsen auch wieder steigen können und dann alte Schulden mit niedrigen Zinsen durch neuen Schulden mit hohen Zinsen refinanziert werden müssen - kleine Stichelei gegen Frau Herrmann), kann die EZB aber die Nachfrage durch steigende Leitzinsen nicht senken. Die EZB handelt also momentan zu zögerlich. D.h. steigende Inflationserwartungen und damit hohe Inflationsraten in der Zukunft würden dann auf das Konto der EZB gehen. (Kleine Anmerkung: Unterstützungsprogramme für die Mittelschicht zur Abfederung der Inflationsbelastung sind kontraproduktiv, da die Inflation nur durch eine Senkung der Nachfrage relativ zum Angebot reduziert werden kann...)

[Schildbürger]

@Schildbürger Außerdem war die Inflation in 2021 zu einem bedeutenden Teil auf Einmaleffekte (Mehrwertsteuer, etc.) zurückzuführen.

[27814 (Profil gelöscht)]

@Gerald Müller Auch in der zweiten Hälfte 2021 warf der Krieg seine Schatten voraus. Russland lieferte trotz steigender Preise weniger Gas als in den Vorjahren. Die Preissteigerung bei Energie begann deswegen bereits vor dem Krieg und ist mindestens teilweise auf russische Kriegsvorbereitung zurückzuführen.

[Don Geraldo]

@Gerald Müller @ Gerald Müller

Vielen Dank für die Infos.

Diese Genauigkeit würde man sich eigentlich von einer Zeitungsredaktion wünschen.

[Picard]

Sündenbock sucht anderen Sündenbock, für die Russlandpolitik der BRD ist AfD nicht verantwortlich. Immer schön wenn wir herausgefunden haben, daß sie trotzdem an allem schuld sind.

[Kaboom]

@Picard Gäääähn .... ist eigentlich die Begeisterung der AfD-Bundestagsfraktion für die von Russland vor dem aktuellen Terrorkrieg völkerrechtswidrig besetzten ukrainischen Gebiete schon abgeklungen? Bis vor ein paar Monaten waren diese Gebiete schließlich noch die von diesen Leuten meist-besuchten.

[Suryo]

@Picard Für die Russlandpolitik des Westens ist ganz allein Russland verantwortlich. Aber mit dem Westen und seinen Freiheiten hatten AfD und LINKE es ja noch nie so.

[Mustardmaster]

@Suryo Betrachtet man die Russlandpolitik des Westens im Zeitraum der letzten drei Jahrzehnte und aus einem objektiveren Blickwinkel,so ergibt sich da schon eine etwas andere Ansicht. Die aus Putin immer noch keinen lupenreinen Demokraten macht, aber eben auch nicht den "Fürst der Finsternis". Aber mit Differenzieren und Erkennen westlicher Fehler hatten einige Foristen es ja noch nie so.

[Co-Bold]

@Mustardmaster Wir haben leider keine andere Wahl als die Gegenwart zu betrachten, weil wir mit dieser arbeiten müssen. Und Putin ist gegenwärtig realistisch gesehen der Fürst der Finsternis, der uns mit Hilfe seines Adjutanten Schröder über die letzten 10 Jahre in die Abhängigkeit manövriert hat, die uns jetzt so handlungsunfähig macht. Sein Ziel ist nicht allein die Zerstörung der Ukraine, sondern die Zerstörung der westlichen Demokratien. Der Krieg tobt an der Front bereits seit über 10 Jahren, denn Russland unterstützt im Internet aktiv die Verunmöglichung von demokratischen Meinungsbildungsprozessen und die daraus entstehenden populistisch-autokratischen Parteien der alternativen Fakten. Das Vorhandensein der Ukraine als demokratischem, aufstrebendem Staat war eine Schwächung für das System Putin. Nimmt Putin die Ukraine ein, ist Putin gestärkt und wird die nächsten Ziele anvisieren. Daran besteht kein Zweifel.

Wir können uns nicht eventuelle Chancen der Vergangenheit zurückwünschen, die es mit dem heutigen System Putin nicht mehr gibt. Ob es sie damals gab, ist unklar. Für die Zukunft tragfähig ist exakt nur eine Lösung: maximales Tempo Richtung erneuerbare Energien und maximale Unterstützung der Ukraine.

Noch kämpfen Ukrainer auf der Seite der Demokratie. Wenn Sie es nicht mehr können, werden das absehbar andere tun müssen. Appeasement-Politik erhöht die Gefahr weiter.

Wenn wir nicht resilienter werden, nicht lernen auch Nachteile hinzunehmen, um unsere Demokratien (genauso wie unser Klima) zu retten, dann wars das absehbar. Dann war das Zeitalter der Demokratien ein temporäres. Wäre schon schade drum.

[Suryo]

@Mustardmaster Objektiv führt das faschistische Russland einen vernichtungskrieg gegen die Ukraine, weshalb jeder, der auf seiner Seite steht oder auch nur diesen Krieg oder die Alleinschuld Russlands relativiert, nicht das geringste aus der deutschen Geschichte gelernt hat. Wieder etwas, womit es Linkspartei und AfD ja nie so hatten.