Sozialer Klimaschutz: Zu wenig Geld für Klimaprojekte

Die Gelder aus Klimaschutz-Förderprogramm des Wirtschaftsministeriums reichen wohl nicht für alle. Caritas und Diakonie befürchten Schlimmes.

Drei Männer in blauen Jacken stehen links auf einem Dach mit Solarplatten.

Solardächer auf Kitas der Caritas können Emissionen des Wohlfahrtsverbands reduzieren

BERLIN taz | Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie befürchten das Aus für ihr gemeinsamen Klimaschutzprojekt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz werde die Finanzierung für das Vorhaben sowie für weitere im Rahmen der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ geplante Projekte nicht absegnen, teilten die Verbände am Mittwoch mit.

Das Ministerium will das noch nicht offiziell bestätigen. Gleichzeitig gibt es jedoch auch keine Zusage für die beantragten Gelder, was darauf hindeutet, dass sie wohl nicht bewilligt werden – schließlich sollte das Projekt bereits am 1. Juli starten.

Die beiden Sozialverbände hatten geplant, mit dem Geld bundesweit in hundert Piloteinrichtungen sogenannte Kli­ma­be­ra­te­r*in­nen einzusetzen, die Klimaschutzstrategien für die Standorte erarbeiten sollten. So ist etwa von Solardächern auf Kitas die Rede, die den fossilen Energieverbrauch senken und so die CO2-Emissionen reduzieren würden. Die Solaranlagen könnten darüber hinaus in die nachhaltige Umweltbildung eingebunden werden, betonte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

Insgesamt sei es ein falsches Zeichen, beim Klimaschutz den sozialen Bereich zu vergessen. „Wo Geld für einen Tankrabatt für alle ist, muss Geld für Klimaschutz im sozialen Bereich sein“, kritisieren die Verbände. Mit der Klimastrategie könnten an jedem der ausgewählten Standorte bis zu 30 Prozent der Emissionen eingespart werden.

Standorte sollen langfristig klimaneutral werden

Trotz der nun wohl wegbrechenden finanziellen Unterstützung planen Caritas und Diakonie weiterhin, ihre Standorte langfristig klimaneutral machen zu wollen. Das beträfe insgesamt rund 60.000 Einrichtungen in Deutschland.

Seit einem internen Treffen haben die Projekte der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ Sorgen um die Finanzierung. Zwar will das Bundeswirtschaftsministerium die Gelder für die Ini­tiative aufstocken. Ein Ministeriumssprecher erklärte aber, dass die Mittel trotzdem nicht für alle Vorhaben reichen werden. Die Verhandlungen dazu liefen. Sobald sie abgeschlossen sind, erhielten die Organisationen eine Rückmeldung. Keiner der Antragsteller hat allerdings bislang eine offizielle Absage erhalten.

Ein Mitarbeiter des katholischen Caritas-Verbands, der an der Projektplanung beteiligt war, berichtet, dass der Verband keinen Notfallplan für die Finanzierung hat. Die Projektskizze sei schon im März beim Wirtschaftsministerium eingereicht worden. Jetzt stehe nur noch die Entscheidung aus, die eigentlich letzte Stufe im Laufe der Projektbewilligung. Eine Zusage sei aufgrund vorheriger Äußerungen aus dem Ministerium wahrscheinlich gewesen, eine Absage käme jetzt überraschend für alle Beteiligten.

Ein solcher Finanzierungsstopp würde die Planung von Klimaschutzprojekte mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie Umwelt- und Klima­schutz­initiativen beenden. Über Öffentlichkeitsarbeit wollen die betroffenen Gruppen versuchen, die Finanzierung vor der offiziellen Absage noch zu sichern.

Anders als die Sozialverbände äußert sich die Deutsche Umwelthilfe aber gelassen. Auch von ihrer Seite wurden Fördermittel für einige Projekte bei der Nationalen Klimaschutz­initiative beantragt. Die Verfahren laufen noch. DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner bleibt zuversichtlich: „Ich bin optimistisch, dass das Bundesministerium eine Lösung finden wird.“

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