Erfolg für Klimaklagen: Juristerei for Future

Wichtige Klimaklagen haben kleine Siege errungen – vor einem Gericht in Brasília und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Ein Regenbogen über dem Amazonas-Regenwald in Brasilien Foto: Nacho Doce/reuters

BASEL taz | Wenn es um Brasilien und Klimaschutz geht, dann oft im negativen Sinne: Bilder von gigantischen Schneisen durch den Regenwald, Schlagzeilen über die uneinsichtige Regierung des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro. Jetzt ist das oberste Gericht in Brasília eingeschritten: Es hat geurteilt, dass das Pariser Weltklimaabkommen ein Menschenrechtsabkommen ist. Was nach einer Formalität klingt, hat in Brasilien weitreichende Konsequenzen: Menschenrechtsabkommen haben einen höheren rechtlichen Status als normale Gesetze oder Staatsverträge.

„Wenn ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz im Widerspruch zu einer Bestimmung eines Menschenrechtsvertrags steht, hat der Menschenrechtsvertrag Vorrang“, sagt Caio Borges von der brasilianischen Umweltorganisation Clima e Sociedade zu dem Urteil.

Er erhofft sich nicht nur, dass man gegen bestehende Anti-Öko-Regeln vorgehen kann, sondern auch, dass es seltener zu neuen kommt. „Der Status der Supralegalität verleiht den Menschenrechtsverträgen eine ‚abschreckende Wirkung‘ auf Gesetze, die ihnen zuwiderlaufen“, so der Umweltschützer.

Das Gericht urteilte zudem, dass es gegen die Verfassung verstößt, öffentliche Klimaschutzmittel nicht auszugeben. Genau das nämlich hatte Bolsonaros Regierung getan. In den Jahren 2019 und 2020 blieb Geld in Brasiliens Klimafonds unangetastet.

Erfolg vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte

Auch in Europa hat eine Klimaklage gerade einen Etappensieg erzielt. Sechs portugiesische Jugendliche klagen wegen mangelndem Klimaschutz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen 33 Länder. Es handelt sich um die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine. Dass das Gericht die Klage überhaupt zugelassen hat, galt als großer Erfolg – jetzt macht es ihn zu einem besonders wichtigen Fall.

Es hat entschieden, dass die Klage vor der Großen Kammer mit allen 17 Richtern verhandelt wird. Das ist ein außergewöhnlicher Schritt: Von den 72.100 Fällen, die derzeit vor dem Gericht anhängig sind, sollen nur 22 von der Großen Kammer entschieden werden. Sie kommt nur in „schwerwiegenden Fällen“ zum Zug.

Das trifft nun also auch auf diesen Fall zu. Die Jugendlichen argumentieren, dass die Länder mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte der Menschen in Europa verstoßen. Eingereicht haben sie die Klage vor zwei Jahren.

Schon kurz darauf hatte sich abgezeichnet, dass das Gericht den Vorwurf ernst nimmt. Damals hatte es entschieden, den Fall prioritär zu behandeln und hatte den Regierungen eine besonders kurze Frist zur Stellungnahme gesetzt. „Nun hoffen wir, dass diese Richter unseren Fall so schnell wie möglich anhören und die europäischen Regierungen dazu bringen, die dringend notwendigen Maßnahmen zu unserem Schutz zu ergreifen“, sagt Sofia Oliveira, eine der Klägerinnen.

Comments

[Budzylein]

Es fällt schon auf, dass solche Klagen sich immer hübsch abstrakt gegen Staaten oder gegen Konzerne wie z. B. RWE richten. Aber mit demselben Recht könnten sie sich auch gegen diejenigen richten, die die Energie verbrauchen, die mit den CO2-Emissionen erzeugt wird, bzw. gegen die Nutzer der Konsumgüter, die mit diesen Emissionen erzeugt werden. Aber eine Klage, die darauf gerichtet wäre, das bestimmte Personen nicht mehr heizen oder nur noch 2 Stunden am Tag Strom beziehen dürfen oder keine energieintensive medizinische Versorgung mehr bekommen, ließe sich nicht mehr auf neu erfundene "Menschenrechte" stützen - denn dann müssten die Gerichte auch die Menschenrechte derjenigen berücksichtigen, die auf die Energie bzw. die Konsumgüter angewiesen sind.

Festzuhalten bleibt: Ein Menschenrecht auf massenhafte Verelendung gibt es nicht.

[Daniel Drogan]

@Budzylein Ach Du liebe Güte, hier werden wieder einmal viele Punkte wild durcheinander gewürfelt um damit eine Drohkulisse gegen die Verbraucher aufzuabeun, das sie nicht dagegen klagen. Sorry das ist bullshit.

Das ist wie "grün","nachhaltig" etc. sein. Man ist es nur wenn der geneigte Stammtischparolenwerfer sieht das man auch wirklich bei %Energieverbrauch ist. Also quasi nicht lebt. Wie kann man nur auf solchen Quark kommen?

[Budzylein]

@Daniel Drogan Von Klagen der Verbraucher war in meinem Kommentar gar nicht die Rede.

Mal ein Beispiel: Ein peruanischer Bauer klagt in Deutschland gegen RWE, weil der Konzern mit seinen Emissionen zum Rückgang eines Gletschers beigetragen haben soll, s. z. B. hier: taz.de/Studie-zu-K...49078&s=klage+rwe/

Nun hat RWE die Emissionen, die der Konzern bei der Energieproduktion verursacht hat, nicht zum Selbstzweck in die Luft geblasen, sondern damit Energie produziert, die u. a. von Teilen der Bevölkerung für ihre Bedürfnisse verbraucht worden ist. Ohne diesen Verbrauch hätte es auch die auf dessen Produktion entfallenden Emissionen von RWE nicht gegeben. Frage also: Wieso ist RWE mehr schuld an den Emissionen als seine Kunden? Und: Was wäre, wenn der Bauer nicht RWE wegen des Gletscherrückgangs verklagte, sondern auch irgendwelche Privatpersonen, die fossile Energie von RWE bezogen haben bzw. noch beziehen?

[Daniel Drogan]

@Budzylein Nach der steilen These darf also gar kein Unternehmen mehr für seine Aktivitäten also verklagt werden? Weil selbst das gefärbte Hemd sicher von jemanden gekauft werden würde und somit er dafür verantwortlich wenn diese Firma die Flüsse hier und da mit Chemikalien "leicht" anreichert. Sorry. Was für ein humbug, aber für die arme Wirtschaft ist für manchen nichts zu blöd. Um es nicht als Begründung zu liefern, WARUM Unternehmen so handeln müssen das sie die Umwelt verpesten, die Natur belasten etc. natürlich alles nur um uns Verbraucher geradeso gnädig zu stimmen.

Aber um zurück zukommen auf das Thema ob wir als Verbraucher im schönen Norden der Welt, mit Kapital im Überfluß (auch wenn es eher wenige ja nur halten), uns an den Kosten beteiligen sollten. Ja natürlich die 1.Welt lebt auf pump, oder anders gesagt auf dem Rücken der anderen Länder. Und sind sie nicht willig, setzen wir sogar noch Kriege dafür ein. Ja natürlich sollen und müssen wir endlich dafür die Verantwortung übernehmen und Kosten tragen. Es kann nicht sein das andere Länder unseren Wohlstand erarbeiten und wie lassen sie absaufen etc.