Streit über Russland-Sanktionen: Linke ärgert sich über Klaus Ernst
Der Linken-Abgeordnete fordert Gespräche mit Russland über Nordstream 2. Damit stellt er sich gegen die Beschlusslage der Partei.
Mit Äußerungen zu den Sanktionen gegen Russland sorgt Klaus Ernst für Ärger in der Linkspartei Foto: Fabian Sommer/dpa
BERLIN taz | Dass Klaus Ernst so sein ganz eigenes Verhältnis zum Ukraine-Krieg im Allgemeinen und zu den westlichen Sanktionen gegen Russland im Besonderen hat, ist schon seit längerem bekannt. Bisher beschränkten sich Partei- und Fraktionsführung der Linken stets darauf, schweigend mit den Augen zu rollen, wenn sich der bayrische Bundestagsabgeordnete öffentlich mal wieder etwas eigentümlich äußerte. Doch nun haben sie sich erstmals offen von ihm distanziert.
Der Anlass ist ein aktuelles Interview von Ernst in der Rheinischen Post. Darin bezichtigt der 67-jährige Ex-Linksparteivorsitzende die Bundesregierung einer „völlig verfehlten Sanktionspolitik“, deren Leidtragende „unsere Bürger und unsere Wirtschaft“ seien. Es sei „unmoralisch, die Sanktionen in dieser Art und Weise aufrechtzuerhalten“.
Stattdessen müsse die Regierung, so fordert Ernst, „dafür sorgen, dass die Energiepreise durch ein steigendes Angebot, auch durch Russland, begrenzt bleiben“. Dafür müsse man mit Moskau reden, und zwar „gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist“, so Ernst.
Mit für ihn ungewöhnlich deutlichen Worten reagierte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag auf den Vorstoß von Ernst. „Die Linke und die Linksfraktion fordern NICHT die Aufnahme von Gesprächen über Nordstream 2“, twitterte Bartsch. Offenkundig scheint ihm langsam der Geduldsfaden zu reißen.
Gegen die Beschlusslage der Linkspartei
Wie es aus Fraktionskreisen heißt, sollte Ernst eigentlich am Dienstag in der von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde zum Thema Konzertierte Aktion, Energiesicherheit und Bundeshaushalt sprechen. Das jedoch ersparte sich die Linksfraktion dann lieber.
Die Äußerungen von Ernst in dem aktuellen Interview bringen die Linke in die Bredouille. Schließlich ist der frühere Parteivorsitzende nicht irgendein unbedeutender Hinterbänkler. Vielmehr ist er Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, bekleidet also den einzigen Ausschussvorsitz, den die Linksfraktion stellen darf.
Auch die heutigen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie Bundesgeschäftsführer Tobias Bank sahen sich zu einer Klarstellung genötigt. Gleichlautend twitterten sie, der Linken-Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt habe „klare Entscheidungen“ getroffen: „Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nordstream2 und die Beschleunigung der Energiewende“, so das Linken-Führungstrio.
Tatsächlich widersprechen die Äußerungen von Ernst den Beschlüssen des Erfurter Parteitags. „Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich einzuschränken, müssen ausgenutzt werden“, beschlossen die Delegierten dort. Und auch: „Es ist richtig, dass angesichts des Ukrainekrieges Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird.“ Ausdrücklich sprachen sie sich für Sanktionen „gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex“ aus. Ernst war auf dem Parteitag anwesend, beteiligte sich jedoch nicht an der Debatte.
Unterstützung von Wagenknecht und Lafontaine
Während Partei- und Fraktionsführung auf Distanz zu Ernst gehen, erhält er Unterstützung von der Ex-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die der Bundesregierung vorwarf, eine „irre Sanktionspolitik“ zu betreiben. Wie Ernst forderte auch Wagenknecht entgegen der Parteipositionen: „Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream II beziehen!“ Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen warf der Ampelkoalition vor, sie führe einen „selbstmörderischen Wirtschaftskrieg gegen Russland“.
Wagenknecht, Dağdelen und Ernst gehören zu einer kleinen Gruppe in der Linksfraktion, die seit Anfang an gegen die offizielle Haltung der Linkspartei zum Ukraine-Krieg Front macht. Bereits Ende Februar warf Gregor Gysi seinen Fraktionskolleg:innen eine „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ vor. Sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten“.
Mit der Mehrheit in der Partei und der Fraktion überkreuz, liegen Wagenknecht, Dağdelen und Ernst allerdings ganz auf der Linie des im März aus der Linken ausgetretenen Oskar Lafontaine. Der Ex-Partei- und Fraktionschef meldete sich auf Facebook zu Wort: „Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern“, schrieb der 78-jährige Politpensionär.
„Wenn man nur von Staaten wie den USA, Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat“, so Lafontaine. „Das ist Russland.“
Leser*innenkommentare
Bu-Be
Hat Klaus Ernst (Die Linke) mit seiner Forderung nicht doch Recht, wenn mensch sich die wirtschaftliche und soziale Situation in Deutschland anschaut.
Warum Putin am längeren Hebel sitzt
www.spiegel.de/pol...-b451-112be038bbfb
rero
Die Linke ist eine wirklich Einheitspartei.
Wer klassischen Marxismus-Leninismus will, bekommt ihn.
Wer rechte oder nationalistische Politik will, muss nicht die AfD wählen, die Linke tut es auch.
Angebote gibt es daneben für das grüne Wahlklientel.
Nun deckt die Linke auch neoliberalistische Positionen mit ab und macht damit die FDP und den neoliberalen Flügel der SPD überflüssig.
Wo die Linke in der Regierung ist, ist sie auch ihre eigene Oppositionspartei. Außerparlamentarische Gruppen bedient sie dann auch.
Für jeden also was dabei.
Deep South
@rero Stimmt! Selbst die Wähler der "Partei" kommen dank einer guten Portion Realsatire auf ihre Kosten.
rero
@Deep South Stimmt. Der Aspekt ist mir glatt entschlüpft. :-)
Mustardmaster
Es sei mal kurz an das Grundgesetz Artikel 38, Absatz 1erinnert: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Wie immer man auch die Ansichten von Herrn Ernst selber beurteilt ,er handelt auf dem Boden der FDGO! Aber das ist eh der Verfassungsartikel ,der in der Praxis am wenigsten beachtet wird.
Andreas_2020
@Mustardmaster Oha §38 GG, da muss ja mächtig was im Kopf passiert sein, wenn das Grundgesetz schon dafür herhalten muss.
Und wofür eigentlich?
Klaus Ernst hat einen Vorschlag in die Debatte gebracht, der klar sagt, diplomatische Gespräche über ein Rohstoffprojekt wieder aufnehmen.
Das ist der Beitrag vom Gewerkschafter und Abgeordneten der Linken Ernst.
Parallel besetzt Russland gerade die Ukraine und dies mit Gewalt und großer Härte.
Und da sage ich:
Dieser Vorschlag ist verfehlt und führt zu nichts. Wenn wir im Dezember und Januar frieren, ist das die eine Sache. Wenn wir es warm haben und die Ukraine nur noch aus 40 Prozent ihres eigentlichen Terretoriums besteht, dann friere ich lieber.
Theoretisch darf er solche Ideen vortragen. OK, das stimmt, wenn es ums Grundgesetz und ums Staatsrecht geht. Natürlich kann Dietmar Bartsch als Fraktionsvorsitzender versuchen, Fraktionsdisziplin durchzusetzen. Auch das wäre möglich.
Ich finde nur, wenn es um eine Debatte geht, dann muss auch debattiert werden können.
Normalo
@Mustardmaster Die FDGO besteht aus mehr als der Gewissensfreiheit der Abgeordneten. Man kann einem Ernst - genau wie z. B. auch einer v. Storch - nur in sehr engen Grenzen den Mund verbieten und schon garnicht autoritär in sein Abstimmungsverhalten reinreden. Aber sich Gedanken zu machen, ob das, was er dann da sagt, noch mit den Werten und der Essenz der FDGO vereinbar ist (oder ob seine Partei ihn nächstes Mal wieder auf einer Landesliste bedenken will), kann ruhig weiter gehen als die schiere Akzeptanz, dass er ja nur "seinem Gewissen folgt".
Aber grundsätzlich haben BT-Abgeordnete rein rechtlich ganz schöne Narrenfreiheit, da haben Sie Recht. Solange sie nicht vom Verfassungsgericht oder vom BT-Präsidium zurückgepfiffen werden, haben sie keinerlei durchsetzbare Pflicht, irgendein ethisches oder intelletuelles Niveau zu halten. Das zeigt sich dann eben auch manchmal an Äußerungen wie denen von Herrn Ernst... :-)
rero
@Mustardmaster Nun wurde Herr Ernst ja nicht der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt.
Es stellt nur die Frage der Führungsstärke bei der Linken.
Bu-Be
Klaus Ernst wird mit der Forderung Gespräche mit Russland über Nordstream 2. zu führen, eher
die Linkspartei retten.
Denn im Herbst werden viele Bürger die
Auswirkung der Sanktionen erst richtig
merken und dann werden sie sich an die
Parteien erinnern, die dafür verantwortlich sind.
Des weiteren, sind umweltzerstörendes Fracking- Gas aus den USA und Katar für viele Menschen auch keine Alternative.
Somit könnte Die Linke spätestens im Herbst punkten.
Opossum
@Bu-Be der war gut !
Ria Sauter
Gast
@Bu-Be Schaun wir mal.
Jim Hawkins
In der Linken wird gerade das Spiel gespielt, wer es schaffen wird, der letzte Sargnagel der Partei zu sein.
Und da kommt aus irgendeinem Paralleluniversum Klaus Ernst und legt die Latte hoch.
Normalo
"Ein ehrlicher Politiker ist einer, der, einmal gekauft, dann auch gekauft bleibt" (Simon Cameron, Kriegsminister unter "Honest Abe" Lincoln)
...auch wenn das kompletter politischer Selbstmord ist, möchte man hinzufügen. Ich verstehe wirklich nicht, wen Ernst mit solchen Vorstößen und offner Werbung für Putins Russland zu erreichen meinen KÖNNTE. Eine lohnende Anzaahl kann es eigentlich nicht sein. Und den gesamten Rest des Wahlvolks vergrätzt er sich.
So mal halb OT: Wieso werden eigentlich Ausschussvorsitze an Menschen (oder Parteien) vergeben, die sich in Bezug auf das Ausschussthema so demonstrativ uninteressiert geben? Weitere Vorschläge: Vorsitz im Sozialausschusses an die FDP und Wirtschaftliche Zusammenarbeit an die AfD...
Andreas_2020
Tja, es dauert nicht lange, der nächste Irre aus der Linkspartei kommt daher und schlägt etwas Sonderbares vor. Das erinnert mich an Sokrates, da tauchen auch immer Leute mit merkwürdigen Thesen auf, nur Sokrates kriegt sie in den Griff, die Linkspartei wohl nicht. Es ist eine art fahrbare Irrenanstalt dort geworden. Während Russland einen Teil der Ukraine annektiert, besetzt, zerstört, sollen wir Gespräche über Nord-Stream führen, wir, die Bundesrepublik, das Parlament soll Scholz dazu anhalten. Klaus Ernst kommt eigentlich aus der Gewerkschaft, normalerweise ein vererdetes Volk, aber nicht so bei ihm. Wer jetzt wirtschaftliche Projekte mit Russland diskutiert, erzeugt Raum für militärisches Eingreifen Russlands, es wird dann noch härter, brutaler werden. Um das zu verstehen, muss man nicht in Harvard oder Heidelberg Politik studiert haben, Akaedemie der Arbeit hätte dafür gereicht. Aber das ist wohl das Problem: Die irre Linkspartei bleibt einem erhalten. Man wünscht sich langsam Willie Stoph als Parteivorsitzenden, da war wenigstens Ordnung, herrschte Ordnung.
Bu-Be
@Andreas_2020 Andersdenkende als Irre zu bezeichnen,
spricht nicht gerade für Sie.
Andreas_2020
@Bu-Be Ich will mit Ihnen nicht befreundet oder irgendwie verbunden sein, wenn sie sich an meiner Person störren, weil ich eine Meinung vertrete, die Ihnen nicht gefällt, kein Problem:
Für mich hat Klaus Enst seinen Verstand verloren, umgangssprachlich nenne ich das irre. Und es schadet nicht nur der Linken, sondern weitaus mehr Menschen, wenn solche politischen Projekte in diese Kriegssituation geäußert werden.
Oder für Ernst: Er wird jetzt auch nicht öffentlich erklären, eigentlich könne man sich mit Gesamtmetall auf 4 Prozent und eine Einmalzahlung einigen. Warum macht er es in der Bundespolitik? Eine plausible Erklärung habe ich dazu noch nicht gelesen.
Bu-Be
Dazu auch ein Artikel in der Berliner Zeitug
Hat Oskar Lafontaine recht, wenn er fordert: „Öffnet Nord Stream 2“?
www.berliner-zeitu...stream-2-li.243599
Sonntagssegler
@Bu-Be Ja klar doch.
Vor Allem weil man Nord Stream I für die aktuellen Gaslieferungen ja gar nicht braucht.
Oskar verschleiert damit nur, das er eigentlich die Sanktionen abschaffen will.
Deep South
Populismus auf aller billigstem Niveau.
Man merkt, dass die Menschen im Lande unruhig sind und Angst vor steigenden Energiepreisen und eines Versorgungsmangels haben.
Und anstatt sich dafür einzusetzten, dass die Belastungen der einkommensschwächeren Bürger abgefangen werden, dass Energieverschwendung reduziert wird, dass Übergewinne besteuert werden, dass Reiche sich in so einer Krise solidarisieren müssen, dass die eneuerbaren Energien vorangetrieben werden, will man lieber einem Staat, der den ersten territorialen Angriffskrieg und die größte innereuropäische Flüchtlingsbewegung seit dem 2.Weltkrieg zu verantworten hat, weiter mit Milliarden finanzieren.
Einen Staat, der nicht einmal verhehlt, dass er diesen Krieg aus einer urfaschistischen Blut und Bodendenke heraus führt.
Und man will weiter die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen von jemanden zementieren, der völlig unverhohlen die Welt mit Hunger erpresst.
Vielleicht kann man ja so ja noch ein paar AfD-Wähler abgreifen. Die haben auch viel Verständnis für Putin und halten nix von der Energiewende und den Problemen der dritten Welt.
Und dieser billige Bauerntrick kommt ausgerechnet durch den Lautsprecher vom Leiter des Klimaausschusses und passionierten Porsche-Fahrer Ernst.
Wäre Politik ein "Sich selbst ins Knie schießen-Wettberb", die Linke hätte die absoulte Mehrheit.
Gerald Stolten
@Deep South Die Linke hätte eher die absolute Mehrheit im "Sich selbst in den Kopf schiessen-Wettbewerb". -Echt traurig.
Rosmarin
Wagenknecht hat Ahnung von Wirtschaft. Oder?
Die Kriegswirtschaft ist unsere Realität heute! Wer sich informieren möchte, lese Keynes "Die ökonomischen Konsequenzen des Krieges". Das aktuelle Makroskop hat Keynes' berühmten Aufsatz gestern wieder online gestellt.
WeissIchs
Hier Klaus Ernst, als Vorsitzender des Ausschusses Klimaschutz und Energie, vergangene Woche Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk als Obfrau im Auwärtigen Ausschuss, vertreten weiter die alten Positionen des Wagenknechtlagers, als hätte es den Parteitag in Erfurt nicht gegeben. Wenn Klarstellungen per Twitter die einzigen Reaktionen auf diese Querschüsse bleiben, wird die Wahrnehmung der LINKEN, als einer in sich widersprüchlichen, nicht wählbaren Partei, bei den Wählern bestehen bleiben. Es müssen Wege gefunden werden, dass dieser, sich in einer Minderheit befindlichen, Gruppe, die Plattform entzogen wird, auf der sie ihre Minderheitsmeinung in der Partei, als Parteilinie darstellen können. Man kann nur hoffen, das Bartsch´s Erwiderung ein deutliches Zeichen für eine Machtverschiebung auch innerhalb der Bundestagsfraktion ist. Dass Klaus Ernst als Vorsitzendem des Ausschusses Klimaschutz und Energie, keinerlei Gedanken zum Thema Klimaschutz hat, zeigt nur einmal mehr welche Fehlbesetzung er, als einziger Vorsitzender eines Bundestagsausschusses durch die LINKE, ist. Und generell frage ich mich, wie kommt es überhaupt dazu, dass von den Medien ausgerechnet diese Personen, als Vertreter der LINKEN zu diesen kontroversen Themen, eingeladen werden? Warum glaubt man nicht bei der neuen Parteiführung die Kompetenz für die Parteilinie zu finden? Oder ist der Spektakularitätsfaktor bei den Angefragten größer?
rero
@WeissIchs Sie schreiben die Antwort auf Ihre generelle Frage doch selbst:
Der Mann ist Vorsitzender des Ausschusses Klimaschutz und Energieekleidet und damit der einzige Ausschussvorsitzende, den die Linksfraktion stellen darf.
Das ist nicht irgendein unwichtiger Provinzpolitiker.
So jemanden zu interviewen, um die Partrilinie zu erfahren,klappt bei den anderen Parteien ja auch.
independent
Ist leider abzusehen, dass die Linke mit diesen innerparteilichen Querelen dem endgültigen Ende weiter entgegengeht...
Nafets Rehcsif
Von außen betrachtet geht in der Debatte was ordentlich schief.
Dass die Sanktionen auch die dt. Bevölkerung wirtschaftlich schädigt ist offensichtlich und nicht zu bestreiten ohne ins Groteske abzugleiten. In letzter Zeit mal Energiepreise gecheckt oder einkaufen gewesen?
Der Prozess der (relativen) Verarmung von Millionen hat gerade erst begonnen, das wird jetzt erstmal noch ein paar Jahre lang schlimmer.
Und im Angesicht dieses längeren Prozesses, von dem viele Millionen sehr negativ betroffen sein werden, macht Die Linke von außen betrachtet den Eindruck, als würde man gegen jene vorgehen die das benennen und dagegen sind. Sorry, innerlinke Vorgänge sind den meisten Leuten nicht im Detail vertraut und das oberflächliche Gesamtbild ist halt fragwürdig. Man ist irgendwie bisschen für die Sanktionen, will aber über die anzunehmenden desaströsen Folgen doch nicht gerne reden, geht dann aber auf die los die es tun… Die Aussenansicht ist bisschen „seltsam“…
Man muss zwischen den Sanktionen, deren Begründung und deren Folgen scharf trennen, sonst bekommt man in dem was da kommen wird keinen Fuß auf den Boden.
1. Die Sanktionen sind auch für uns sehr schädlich.
2. Wir können aber nicht anders, wir müssen versuchen den Putin irgendwie aufzuhalten.
3. Die Folgen der Sanktionen werden für viele schlimm werden, wir werden aber versuchen euch zu helfen so gut es geht.
Wer das nicht trennscharf kommunizieren kann, der darf sich bald als kleiner Satan hinter Putin einreihen, der Zorn der frisch Abgehängten wird gewaltig sein und Schuldige kann man dann gut brauchen.
Aber wenn man es sauber trennt, dann kann man den Ernsts und Wagenknechts doch sehr gut Paroli bieten ohne diesen seltsamen Beigeschmack zu erzeugen.
Man wird sich um das Thema mit den Schäden nicht herumschweigen können.
Auch von außen betrachtet: Diese reflexhafte Einnahme der absoluten Gegenposition zu den Renegaten führt zu bizarren Verrenkungen.
Frank Fischer
@Nafets Rehcsif 1. Die Sanktionen sind auch für uns sehr schädlich, sowie für viele Schwellenländer, bei denen eine Hungerkastrophe droht.
2. Die Sanktionen stören Russland offensichtlich kaum, aber der Westen bildet sich ein, es wäre so, also müssen wir sie aufrechterhalten.
3. Die Folgen der Sanktionen werden für viele schlimm werden, wir werden aber versuchen euch zu helfen so gut es geht.Selbstverständlich aber nicht auf Kosten derjenigen die Gewinne durch den Krieg/Sanktionen erzeugen oder auf Kosten der oberen 10%. Wir wissen zwar nicht wo das Geld herkommen soll, aber irgendwie wird das schon funktionieren.....
Sonntagssegler
@Frank Fischer Die Sanktionen schaden den Schwellenländern kaum.
Die Ukraine wird von Russland wegen des Krieges blockiert und nicht wegen der Sanktionen.
Und die meisten Schwellenländern sind nicht von russischem Gas abhängig. Viele Preissteigerungen bei uns sind auch nur der Verlust früherer Preisprivilegien.
Frank Fischer
@Sonntagssegler Ernsthaft? Die Millionen die von einer Hungerkatasrophe bedroht werden halten Sie für "Die Sanktionen schaden den Schwellenländern kaum." O.o
Was wollen Sie mit dem 2. Satz sagen? Also in Bezugnahme auf meinen Post.
"Viele Preissteigerungen bei uns sind auch nur der Verlust früherer Preisprivilegien." konkretisieren Sie bitte mal........
49732 (Profil gelöscht)
Gast
Fascho Freunde bei den Linken. Traurig!
rero
@49732 (Profil gelöscht) Fascho-Freunde unter den Taz-Leser_innen,Fascho-Freunde unter Postkolonialist_innen, .... eigentlich wimmelt es überall von Faschofreunden.
Christoph Kunstmann
Nüchtern betrachtet, Moral hin oder her: Es gilt soziale Verwerfungen und Unruhen im kommenden Herbst und Winter in Deutschland zu verhindern. Und da wird man um die Frage nicht umhinkommen: Bringen die Sanktionen gegen Rußland den gewünschten Erfolg? Oder fügen sie uns einen viel größeren Schaden zu?
Für Die Linke heißt das außerdem noch: Entweder "Realpolitik" von Ernst, Wagenknecht und Co. oder sie verschwindet in der Versenkung.
Ringelnatz1
Ich würde die" Wagenknechte" liebend gerne in einen Bus verfrachten(o.Klima) und nach Bucha, Kramatorsk, Mariupol, Kiew verbringen.
Vorab, die Verteilung ihrer Thesen und Meinungen in Form von Flugblättern.(o. Telegram)
Die Reihenfolge ihres Aussteigens: ( mit Megafon angekündigt)
O. Lafontain, S. Wagenknecht, M. Dagdelen, K.Ernst, A. Hunko als Special Guest H.M.!
Da ja im Bus noch jede Menge Platz ist und man sich eh, gut versteht, gerne auch noch die AfD Fraktion. Reihenfolge ist egal!
Suryo
@Ringelnatz1 Sahra Zarenknecht.
O.F.
@Suryo Mit Verlaub, aber finden Sie das nicht unnötig infantil?
Suryo
@O.F. Nein.
Nafets Rehcsif
@Ringelnatz1 Wieso wollen Sie der Bevölkerung im Ausnahmezustand die Chance dazu bieten barbarisch zu werden?
Naturrecht? Gerechter Volkszorn? Oder hat es eher die religiöse Gestalt von Sündenböcken?
Egal was, ich verorte es vor 1945. Eher sogar noch vor der Aufklärung.
Normalo
@Nafets Rehcsif Meinen Sie, dass die Reaktion auch "barbarisch" ausfallen würde?? Dass so eine Bevölkerung im Ausnahmezustand nur darauf wartet, so eine Chance zu bekommen? Weil der Lynchmob der zivile Zwilling der Landesverteidigung ist? Oder ist es "nur", dass die politischen Einlassungen der fiktiven Reisegesellschaft SO niederträchtig auf die anwesenden Ukrainer wirken müssen, dass es sie zwangsläufig jede Selbstbeherrschung kostet?
Derartige Automatismen zu unterstellen, sagt mehr über das Menschenbild der Quelle als das des Ziels aus. Wennschon "Chance", dann vielleicht - mal etwas weniger misanthrop gedacht - eine Gelegenheit, eben Jenen, die von der wohlgepolsterten Funktionärscouch aus Menschen zu Kollateralschäden ihrer satten Versorgungsansprüche erklären, die Meinung zu geigen und ihnen die Wahrheit über ihren heimlichen Helden zu zeigen. Wäre das auch barbarisch?
Deep South
@Nafets Rehcsif Das schreibt doch hier gar keiner, Dass entspringt lediglich deiner Fantasie.
Aber vielleicht wäre es für Leute, die wohlfeil aus dem warmen Sessel heruas, die Ukraine Putin zum Fraß vorwerfen wollen mal ganz angebacht, sich vor Ort selbst mal ein Erfahrungen mit Angst, Leid, Zerstörung und Tod zu machen, die die Ukrainer augenbllick durchleben.
Mal selbt erleben, wie es ist, nachts aus Angst nicht schlafen zu können, seine Nachbarn tot auf der Straße liegen zu sehen, keinen Kontakt mehr zu engen Feunden und Verwandetn zu haben, kein Wohnung, keine Zukunft.
Mal mit den ganzen Putinschen Zynismus konfrontiert werden, dem sie hier im sicheren Deutschland die Stange halten.
So ganz ohne billigen Populismus und ideologisch verklärter Sowjetromantik.
O.F.
@Ringelnatz1 Ich fände es besser, wenn Sie Ihre Gewaltphantasien für sich behalten würden, aber weil sie nun einmal gepostet wurden: plädieren Sie auch dafür, Transatlantiker nach Guantanamo zu schicken (oder gleich per Drohne hinzurichten)? Israel-Freunde nach Gaza? Die deutschen Kurdistan-Solidarischen nach Rakka? Nein? Gut so, dann haben Sie hoffentlich erkannt, dass es in diesem Land ein Recht darauf gibt, auch kontroverse Meinungen zu vertreten, ohne dafür deportiert zu werden. Ich dachte eigentlich, dass das demokratischer Grundkonsens wäre, aber offensichtlich brütet die sog, Mitte gerade ihre eigenen Extremismen aus.
Klempner Karl
@O.F. Gaza als Gefangenenlager Israels. Die Islamisten in Gaza können sofort den Konflikt beenden würden sie Frieden schliessen und Demokratie einführen.
Mit dieser Aussage Israel Gaza verachten und verhöhnen sie die geschundene Bevölkerung in Gaza.
Rudolf Fissner
@Klempner Karl ROFL. 8% der israelische n Bevökleben mittlerweile in illegalen Siedlungen im Westjordanland. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die israelischen Nationalisten ihren Traum von einem Großisrael so mal eben ad acta legen nach demokratischen Wahlen. Israel stellt nicht einmal solche Bedingungen! Das ist dort völlig Schnuppe.
Saile
@O.F. Und ich finde Ihren Whataboutismus an dieser Stelle auch eher unpassend…und dabei versuche ich noch mich zurückhaltend auszudrücken…
O.F.
@Saile Sie haben mein Argument nicht verstanden; das war nämlich kein Whataboutism (ohnehin ist der Vorwurf ein durchschauberes und längst durchschautes Mittel der Diskurskontrolle), sondern ein Hinweis auf das selektive Aussetzen von Meinungsfreiheit, die man in anderen Fällen gelten lässt. Sie sehen, dass es das ein grundsätzliches Problem ist: wer Meinungsfreiheit nur für sich selbst in Anspruch nimmt, ist kein Demokrat mehr. Traurig, dass man das mittlerweile betonen muss.
resto
@Saile Nix Whataboutismus. O.F. hat völlig Recht mit seinen Beispielen. Vielleicht kommt RINGELNATZ1 dann zur Besinnung.
Jim Hawkins
@Ringelnatz1 Und das ganze heißt dann "Freak Show Tours".
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Ihr Kommentar ist wenigstens ein Versuch, der von @Ringelnatzi provozierten, nach meinem Geschmack leicht überhitzten Diskussion noch etwas Humoriges zuzufügen … etwa wie die gute Fee im Märchen vom Dornröschen, die den Fluch der vor ihr aufgetretenen bösen Fee nicht aufheben, sondern nur abmildern kann.
Jedoch kam mir persönlich bei der Ringelnatzschen Fantasie spontan die Assoziation von Lynchjustiz gegen die von ihm genannte Personengruppe … und zwar recht eindeutig. Ziemlich problematisch angesichts des aktuellen Brandanschlags auf ein Linken-Büro in Oberhausen, bei dem auch Menschen hätten zu Schaden kommen können … da muss man nicht noch Öl ins Feuer gießen, denn das könnte schnell als geistige Brandstiftung ausgelegt werden.
Aber wahrscheinlich meinte es @Ringelnatzi gar nicht in diesem Bedeutungszusammenhang … das sollte er aber auch so erklären angesichts der empörten Reaktionen hier im taz-Forum.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Wir kochen doch alle nur mit Wasser und bekanntlich wird nicht so heiß gegessen wie gekocht.
Ich denke Monsieur Ringelnatz wollte mit seiner Fantasie den Wunsch befördern, die genannten Personen sollten mit Betroffenen des Krieges konfrontiert werden und damit mit der Realität.
Weil diesen Personen Ukrainerinnen und Ukrainer und deren Wünsche und Wertvorstellungen offensichtlich meilenweit am Arsch vorbeigehen.
Die Vorstellungen dieser, na gut, Friedensfreunde hingegen, werden großen Zuspruch im Kreml erfahren.
Was auch sonst?
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Ja gut, akzeptiert.
Außerhalb des taz-Forums - in dem sich natürlich nur aufgeklärte, tolerante User tummeln, die Ringelnatzsche Überspitzungen natürlich in der richtigen Weise intellektuell einzuordnen wissen - können solche „Vorschläge“ jedoch noch auf eine ganz andere Resonanz treffen.
Darauf wollte ich nur hinweisen … es geht auch um die Verantwortung für das, was und wie ich es sage. Die Stimmung ist schließlich aufgeheizt genug. Oder ist es allein mein persönliches Problem, wenn ich Lynchjustiz gegen Russland-Freunde assoziiere?
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Bedauerlicherweise gehen fast jedem von uns mal die Pferde durch. Bei mir ist das ja auch nicht anders.
Immerhin hat er wohl nicht gegen die Netiquette verstoßen.
Von daher:
Vive la commune!
Timelot
Hier zeigt sich schön das die politische Skala kein Balken sondern ein Kreis ist. Lafontaine's Tweet macht einen schon traurig wenn man bedenkt wie brilliant der mal war.
Suryo
Von der Webseite der Bundestagsfraktion der LINKEn:
"Antifaschismus als tägliche Aufgabe und moralische Basis der eigenen Politik ist Konsens und eine entscheidende Lehre aus der deutschen Vergangenheit."
Bei Ernst, Dagdelen, Leye, Nastic und Co kann man sagen: weder antifaschistisch, noch moralisch, noch aus der deutschen Vergangenheit gelernt. Denn Russland ist nichts anderes als ein faschistoides Regime, das ganz eindeutig der Feind unserer Freiheiten ist.