Joe Biden in Saudi-Arabien: Ein weltpolitischer Faustschlag

Der US-Präsident macht bei seinem Besuch in Saudi-Arabien den berüchtigten Kronprinzen Bin Salman hoffähig. Der lässt ihn selbstbewusst auflaufen.

Symbolische Begrüßung im saudischen Jiddah per Faust: Joe Biden und Muhammad Bin Salman

BAGDAD taz | Für den saudischen Kronprinzen war der Zweck des Besuchs des US-Präsidenten schon in dem Moment erfüllt, als Joe Biden und Muhammad Bin Salman (MBS) im Corona-Begrüßungsstil ihre Fäuste aneinanderstießen und sich dabei fest in die Augen blickten, der US-Amerikaner ernst, der Saudi ein Lächeln unterdrückend.

Bidens Faustschlag hat MBS auf der internationalen Bühne wieder salonfähig gemacht. Da hilft auch nicht, dass es zuvor aus dem Weißen Haus hieß, dass es auf dieser Reise nicht um „greetings“, sondern um „meetings“ gehe, also um Inhalte und nicht um den Begrüßungsstil.

Für Biden war die Reise nach Saudi-Arabien wie ein Gang nach Canossa. Als Präsidentschaftskandidat 2020 hatte er MBS noch ziemlich direkt für den Mord an dem saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht. Auch die CIA hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass nach ihrer Überzeugung die Killertruppe, die Kha­shog­gi 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul auflauerte und anschließend seine Leiche zersägte, im Auftrag des Kronprinzen handelte.

In Zeiten des Ukrainekriegs und der damit einhergehenden Energiekrise braucht die USA nun aber zusätzlich gepumptes saudisches Öl, um den Preis des schwarzen Goldes zu kontrollieren. Auch die Loyalität Saudi-Arabiens ist gefragt im Streit mit Russland und in der Konkurrenz mit China. MBS kostet die erneute Anerkennung aus und präsentiert sich wieder als regionales Schwergewicht.

Öffentliche Statements zur Gesichtswahrung Bidens

Das Treffen des US-Präsidenten mit dem Kronprinzen dauerte drei Stunden, doppelt so lange wie geplant. Was davon an die Öffentlichkeit kam, diente vor allem der Gesichtswahrung Bidens. Er habe den Mord an Khashoggi direkt angesprochen, erklärte der US-Präsident gegenüber der Presse.

„Sich in einem solchen Fall still zu verhalten ist nicht vereinbart, mit dem, was wir sind und was ich bin. Ich stelle mich immer hinter unsere Werte“, erklärte Biden. Der Kronprinz habe ihm gesagt, dass er nicht persönlich für den Mord an Khashoggi verantwortlich sei. „Ich habe darauf hingewiesen, dass ich glaube, er ist es doch“, schildert der US-Präsident das Gespräch. Die entscheidende Frage, wer denn nun für den Mord an Khashoggi zur Rechenschaft gezogen wird, blieb unbeantwortet.

Khashoggis einstige Verlobte, Hatice Cengiz, schrieb in einem Tweet, was Khashoggi ihrer Meinung nach selbst zu Biden gesagt hätte: „Ist das die Rechenschaft, die du mir für den Mord an mir versprochen hast? Das Blut des nächsten Opfers von MBS klebt an deiner Hand.“

Cengiz wurde dafür vom US-Kongressabgeordneten Brad Sherman kritisiert. Er wies darauf hin, dass vor allem ärmere Länder unter einem hohen Ölpreis zu leiden hätten und warnte vor daraus folgenden Hungerkatastrophen. „Es ist leicht für Khashoggis Verlobte, zu sagen: Vergesst die Tausenden Menschen, die bei einem hohen Ölpreis sterben werden, und rächt den Tod meines Verlobten. Wir müssen hier erwachsen handeln“, sagte Sherman in einem BBC-Interview.

Saudis verweisen auf Doppelmoral der USA

Währenddessen führten die Saudis Biden nach seinem Treffen mit MBS genüsslich vor. Der Kronprinz habe den Mord an Khashoggi als bedauerlich bezeichnet, aber Biden darauf hingewiesen, dass auch an anderen Orten der Welt Journalisten ermordet werden, etwa die Palästinenserin Schirin Abu Akleh in den israelisch besetzten Gebieten, die auch US-Staatsbürgerin war.

Andere saudische Offizielle sprachen unschuldige Opfer von US-Drohnenangriffen weltweit an, für die nie jemand zur Rechenschaft gezogen wurde. Es war eine öffentliche Aufrechnung, die auch zeigt, wie geschwächt die Position der USA im Nahen Osten ist, seit sich das Land militärisch und politisch immer mehr zurückgezogen hat.

Genau diesem Eindruck wollte Biden am zweiten Tage seines Besuchs entgegenwirken. „Lassen Sie mich klar sagen, dass die Vereinigten Staaten ein aktiver, engagierter Partner im Nahen Osten bleiben werden“, sagte er beim Gipfel des Golf-Kooperationsrats, an dem neben den Königen, Emiren und Sultanen vom Golf auch die Präsidenten Ägyptens, Iraks und Jordaniens teilnahmen. „Wir werden nicht weggehen und ein Vakuum hinterlassen, das von China, Russland oder Iran ausgefüllt wird“, fügte Biden hinzu.

Dafür nahm er dann ganz im Sinne seiner Gastgeber das Thema Iran auf, wie schon zu Beginn seiner Nahostreise in Israel. Er betonte erneut, dass Iran die Beschaffung einer Atomwaffe verwehrt bleiben müsse. Dazu wolle er eng mit den Staaten der Region zusammenarbeiten. Mit Diplomatie werde die USA versuchen, das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken.

Biden bettelte letztlich um erhöhte Ölproduktion

All das wirkte wie eine Nebelkerze, um den Hauptzweck seiner Reise zu verschleiern: den saudischen Kronprinzen um eine erhöhte Ölproduktion anzubetteln. Mit scheinbarem Erfolg: MBS kündigte an, Saudi-Arabiens Förderkapazität um 1 Million auf 13 Millionen Barrel pro Tag zu erhöhen.

Zu Beginn von Bidens Amtszeit hatten die arabischen Autokraten noch befürchtet, dass ihnen in Sachen Menschenrechte vielleicht doch ein schärferer Wind aus dem Weißen Haus entgegenschlagen könnte. Der amerikanisch-saudische Faustschlag zeigt, dass sie in dieser Hinsicht nichts zu befürchten haben.

Comments

[PolitDiscussion]

Dass Saudi-Arabien die Todesopfer der US-Politik anspricht, ist nicht verwunderlich. Natürlich sind denen hier, die die Todesopfer ansprechen, die Toten ganz egal, oder noch mehr, sie freuen sich wohl über sie, damit sie sie für die eigene Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen und für die Ausbreitung des Mantels des Schweigens nutzen können.

Schuld daran sind aber die USA und ihre Verbündeten selbst, die seit jeher schwerste Menschenrechtsverletzungen ungestraft begehen und bei Verbündeten unsanktioniert dulden, und die deshalb keine Glaubwürdigkeit haben, wenn sie Menschenrechtsverletzungen kritisieren.

Nicht nur die Regierenden sind Schuld, auch die Bevölkerungen, Medien, alle, die den irrwitzigen Spagat versuchen, für sich Menschenrechte zu reklamieren, während sie jeden Tag Menschenrechte verletzen.

Jeder, der vom freien Westen spricht, redet damit automatisch tausende Drohnenopfer, tausende Folteropfer, tausende Ertrinkende, systematischen Rassismus etc. klein.

Denn wenn diese Menschenrechtsverletzungen nicht als Kleinigkeiten angesehen werden würden, wäre die Bezeichnung "freier Westen" nicht möglich.

Der beste Schutz für Menschenrechte wäre, wenn ihre rhetorischen Verteidiger:innen selbst die Menschenrechte respektieren würden, wozu auch das Aufhalten der Klimakatastrophe gehört. Gingen sie selbst mit gutem, statt mit schlechtem Beispiel voran, würden womöglich ihre Motive geglaubt und ihre Stimme gehört werden.

[Peter Müller]

Merkwürdig, niemand scheint hier einen CIA Bericht in Zweifel zu ziehen, vermutlich weil das drin steht, was man glauben möchte. Bei anderen Anlässen werden CIA Berichte eher kritisch gesehen. Man sollte sich zunächst fragen, wem dieser Bericht nützt.

[PolitDiscussion]

Neben dem Mord und der forensichen Beseitigung von Kashoggi in der Botschaft oder dem Krieg im jemen mit massenweiser Verwendung von Clustermunition, zähle ich einmal aus dem ai-Bericht auf, wie Saudi-Arabien die Menschenrechte verletzt:

(1) Gerichtliche Strafen, die Folter entsprechen, einschließlich Verstümmelungen,

(2) zunehmenden Massenhinrichtungen,

(3) keine Freiheit der Meinungsäußerung,

(4) keine erlaubten Proteste,

(5) weiträumige Diskriminierung von Frauen,

(6) Routinemäße Folterung in Gefängnisssen,

(7) Willkürliche Verhaftungen,

(8) weiträumige rligiöse Diskriminierung,

(9) Massendeportationen von Migranten,

(10) Verbot von Menschenrechts-Organisationen.

Wir haben es hier also mit systematischen, massenhaften, schweren und routinemäßigen Menschenrechtsverletzungen zu tun, die den gesamten Staat durchziehen und prägen.

Nun heißt es, man kann von solchen Regimen ohne Probleme Öl kaufen und mit diesen auch Bündnisse eingehen.

Das aber bedeutet, dass das gesamte Gerede von Menschenrechten, Demokratie und Freiheit als Grund z.B. der Positionierung gegenüber Russland rein rhetorisch ist.

Es geht um die eigenen Vorteile und nicht um Menschenrechte: Das Gerede von den Menschenrechten wird zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt.

Wäre es anders, wäre es undenkbar, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen mancher Staaten zu völlig anderen Reaktionen führen (weiterhin Bündnis mit ihnen, Ausbau der Geschäftsbeziehungen) als ebenso schwere Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten.

[nutzer]

Das Grundübel, dass man von seinen Hoflieferanten abhängig ist und nicht umgekehrt, lässt sich nun mal nicht lösen...

[Andreas_2020]

"Saudis verweisen auf Doppelmoral der USA"

Das ist das Verhältnis der USA zu den Saudis und umgekehrt. Und das schon lange. Es ist eine Zweckbeziehung, mal finden beide den internationalen Jihad gut, finanzieren die Mujahedin in Afghanistan, dann wollen die Amerikaner die Taliban nicht, die Saudis müssen sich beugen. Es geht immer hin und her. Am Ende verdienen die US-Firmen in diesem Königreich ganz gut und wenn die Saudis mal militärisch gefordert werden, kommen die USA und regeln das.

Ob 1 Mio. Barrel pro Tag reichen werden, ist auch noch eine Frage, das wird sich nächste Woche zeigen ob Brent und WTI sich bewegen. Bei der gegenwärtigen Gemengelage könnte Biden das durchaus als Erfolg verkaufen.

[Rudi Hamm]

Beim Geld/Öl endet die Moral.

Auch wenn man Joe Biden heißt und gerne auf Moral macht.

Welch eine verlogene Moral und Politik.