Klimaaktivismus und Rechtsbruch: Legitime Gesetzesverstöße
Der Letzten Generation wird vorgeworfen, ihre Straßenblockaden in Berlin seien Straftaten. Dabei sind sie es, die gegen Rechtsbruch demonstrieren.
Ein Polizist löst die Finger eines Demonstranten von der Fahrbahn, der sich vorher festgeklebt hat Foto: dpa
BERLIN taz | Die Repression gegenüber den Klimaaktivist:innen der Letzten Generation, die immer wieder Autobahnausfahrten und Straßenkreuzungen in Berlin blockieren, hat zugenommen. Vergangene Woche mussten 24 von ihnen erstmals für einen Tag in den Knast – nicht aber wegen einer konkreten Straftat, sondern um weitere Blockaden zu verhindern. Solche präventiven Ingewahrsamnahmen hatten zuvor die CDU und die Berliner Polizeigewerkschaft GdP gefordert.
Auch aus der Regierung waren die Töne zuletzt rauer geworden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) warfen den Aktivist:innen vor, Straftaten zu begehen, und forderten schnellere Verfahren und höhere Strafen. Spranger redete sogar von Erpressung und erklärte, „mit den gesamten uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln“ gegen die Letzte Generation vorzugehen. Angeheizt wurde diese Rhetorik unter anderem durch Benjamin Jendro, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP, der kritisierte, in Berlin würden als „en vogue“ angesehene Straftaten nicht konsequent verfolgt, und das Land als „Wohlfühlbiotop für Straßenblockierer“ bezeichnete.
Das alles zeigt: Wird die Law-and-Order-Fraktion mit zivilem Ungehorsam konfrontiert, weiß sie nach wie vor nichts anderes zu tun, als mit schärferer staatlicher Repression zu reagieren. Stets wird dabei bekräftigt, dass Klimaprotest ja grundsätzlich gerechtfertigt sei, dies aber nichts daran ändere, dass Straftaten begangen würden – und diese müssten schließlich bestraft werden. Nach dieser Auffassung kann es grundsätzlich keinen moralisch gerechtfertigten Rechtsbruch geben, weil das Recht für wichtiger als die Gerechtigkeit gehalten wird. Es ist die Geisteshaltung der engstirnigen Staatsdiener:innen und der ewigen Mitläufer:innen.
Verfechter:innen des zivilen Ungehorsams haben sich stets gegen solche Auffassungen aufgelehnt. Der Anti-Sklaverei-Aktivist Henry David Thoreau kritisierte 1848, dass „die Mehrzahl der Menschen dem Staat nicht als Menschen, sondern als Maschinen“ dienten. Für den Fall, dass das Befolgen von Gesetzen einen selbst in Unrecht verstricke, empfahl Thoreau: „Brich das Gesetz. Mach dein Leben zu einem Gegengewicht, um die Maschine aufzuhalten.“ Dass es kein Recht auf blinden Gehorsam gibt, verdeutlicht auch der Satz Hannah Arendts: „Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen.“
Ohne Regelbruch wäre ziviler Ungehorsam einfach nur Gehorsam
Selbst für einen liberalen Theoretiker wie John Rawls, dem wohl kaum Radikalität vorgeworfen werden kann, konnte der gezielte und öffentliche Gesetzesbruch ein legitimes Mittel darstellen, um auf ein verdrängtes Thema hinzuweisen. Es ist deshalb Unsinn, den Aktivisten der Letzten Generation vorzuwerfen, sie seien Straftäter – denn ohne den Regelbruch wäre ziviler Ungehorsam einfach nur Gehorsam. Statt über Gesetzesbrüche sollte darüber debattiert werden, ob der Ungehorsam der Letzten Generation gerechtfertigt ist. Diese Debatte wird aber kaum geführt.
Warum nicht? Ein Grund ist wohl, dass wir in einer „Verdrängungsgesellschaft“ leben, wie der Klimaaktivist Tadzio Müller sagt. Wir wollen nicht hören, dass die Vereinten Nationen ein „globales Kollapsszenario“ für realistisch halten. Wir ignorieren bestmöglich, dass das das Erdklima auf unumkehrbare Kipppunkte zurast – und dass inmitten dieser Krise die FDP in der Nordsee nach Öl bohren und die Ampel Flüssiggasterminals bauen will. Erst recht versuchen wir zu ignorieren, dass dies alles dem Interesse weniger Konzerne entspricht.
Es ist dieses „Wissen, aber nicht wahrhaben wollen“, das die Letzte Generation durchbrechen will. Ihre Blockaden sind der Versuch, Autofahrer:innen zu einer Konfrontation mit der Klimakrise zu zwingen. Das nervt natürlich. Es soll nerven. Denn es ist Sinn und Zweck von zivilem Ungehorsam, die Scheinnormalität zu stören und die versteckten Spannungen einer Gesellschaft an die Oberfläche zu bringen, wo sie nicht mehr ignoriert werden können. Ziviler Ungehorsam soll „eine solche Krise schaffen und eine so kreative Spannung aufbauen, dass eine Gemeinschaft gezwungen ist, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“, schrieb Martin Luther King.
Im Universum des zivilen Ungehorsams agiert die Letzte Generation sogar ziemlich moderat. Ihre Aktionen finden öffentlich statt, die Aktivist:innen kündigen sie mit Klarnamen und Videoaufnahmen von sich an, sie widersetzen sich nicht ihrer Verhaftung und akzeptieren alle Strafen, die gegen sie verhängt werden. Dass sie gegen den Rechtsstaat seien, wie die Polizeigewerkschaft insinuiert, stimmt also nicht. Im Gegenteil: Ihre Kritik richtet sich gegen den Bruch der Bundesregierung mit dem Pariser Klimaabkommen. Das staatliche Versagen in der Klimakrise sieht die Letzte Generation als Verfassungsbruch, auf den sie mit dem Mittel des Rechtsbruchs hinweist.
Mit Rawls lässt sich sagen: Die Aktivist:innen betreiben eine Form des zivilen Ungehorsams, die letztlich auf eine Stärkung des Staates aus ist. Dass die Letzte Generation Autofahrer:innen blockiert, zeigt ja, dass die Aktivist:innen immer noch glauben, dass diese in Klimafragen etwas zu melden haben. In Bezug auf ihren klimaschädlichen Lebensstil stimmt das ja auch. Politisch ist es aber fragwürdig, weil kapitalistische Staaten sich zumeist auch dann nicht gegen fossile Profitinteressen stellen, wenn es dafür demokratische Mehrheiten gibt.
Mit Gruppen wie Ende Gelände stehen längst radikalere Ansätze im Raum, die zivilen Ungehorsam mit dem Ziel einer Revolution des politischen und wirtschaftlichen Systems betreiben
Der staatskonforme zivile Ungehorsam der Letzten Generation ist nicht selbstverständlich. Mit Gruppen wie Ende Gelände stehen längst radikalere Ansätze im Raum, die zivilen Ungehorsam mit dem Ziel einer Revolution des politischen und wirtschaftlichen Systems betreiben. Das sollten Giffey, Spranger und die GdP bedenken, wenn sie die Aktivist:innen der Letzten Generation diskreditieren. Denn reden sie nicht mit ihnen, werden sie sich mit Gruppen auseinandersetzen müssen, die Klimaschutz nur noch gegen staatliche Institutionen durchzusetzen versuchen.
Giffey und Co. könnte dann nur noch entgegnet werden, was Thoreau einem Steuereintreiber sagte, der ihm Geld für einen Krieg im Interesse der sklavenhaltenden Großgrundbesitzer abknöpfen wollte: „Wenn du wirklich etwas tun willst, dann gib dein Amt auf.“
Leser*innenkommentare
Maxime Musterfrau
taz-Autor*in
Rudolf Fissner
"Legitime Gesetzesverstöße"
.. das wird ja auch per Sprichwort "Der Zweck heiligt die Mittel" benannt. Das "gute" Ziel rechtfertigte dann die Wahl der Mittel.
Dabei ist es dann auch wurscht, dass man sich vielleicht zuvor auf Verfahrensweise geeinigt hat, die sich in Gesetze gegossen vorfinden.
Und die es nicht umsonst gibt, wie den Rechtsstaat überhaupt. Erfahrungen mit vermeintlich "Guten", die für sch herausnehmen beider Wahl der Mittel a'gusto freie Fahrt zu haben kennt man aus der Geschichte zu genüge.
Ich habe daher nur Respekt vor jenen, die bei ihren Aktionen nicht auch noch vermessen behauptet, dass sie bei der Wahl der Mittel immer auch noch das Gesetz auf ihrer Seite haben.
Wunderwelt
Ich lese hier unter den Kommentaren häufig: die Aktionsform würde ja nichts bringen...dabei würden ja nur die einfachen Leute blockiert..Sollen die Klima Aktivisten doch lieber andere Aktionsformen wählen..
Nun es kann schon sein, dass die blockierten Autofahrer wenig begeistert sind und keinerlei Konsequenzen daraus ziehen (was sich allerdings ändern würde, wenn diese Aktionsform regelmäßigen Charakter bekäme...denn dann wäre das Fahrrad oder der ÖPNV schlicht schneller und ohne Frust...).
Und was andere Aktionsformen anbetrifft: Friday for Future hat Massenhaft demonstriert - und sind die Autos dadurch weniger oder kleiner geworden.? - wohl eher nicht..
Sonstige Möglichkeiten.?
Das ist eine ernst gemeinte Frage an alle hier: was schlagen Sie den Klimaaktivisten vor...was sollen sie tun um den absoluten Stillstand bei der CO2- Reduktion im Verkehrssektor zu brechen und dieses Segment der Klimakatastrophe zu beseitigen.??
...würde mich wirklich interessieren, denn bisher sind alle Möglichkeiten die auf Anreizen oder Angeboten basieren schlichtweg an den "Bedürfnissen" der Autonutzer:innen abgeprallt..
Also übernehmen Sie Verantwortung.!!:
-> Ideen bitte...
Normalo
@Wunderwelt Zunächst mal sollten sich die Aktivisten fragen, ob sie in einer Demokratie leben wollen, auch wenn das bedeutet, dass sie als Minderheit der Mehrheit eben NICHT das Leben einseitig gestalten können, wenn das der Mehrheit nicht passt. Denn ja, Demokratien SIND träge. Das macht sie gleichzeitig stabil und manchmal eben auch selbstschädigend. Am Ende ist es eine Glaubensfrage: WIRD die Mehrheit noch zur Vernunft kommen und sich mit normalen Mitteln der Kommunikation überzeugen lassen, dass die unbequeme Haltung die beste ist - oder nicht?
Wer da nicht dran glaubt, dem bleibt - theoretisch - die Möglichkeit der gewaltsamen Einrichtung einer totalitären Diktatur, die die "richtigen" Ziele per ordre mufti umsetzt. Glaubt man aber dran, gibt es eben die von der Mehrheit geduldeten - also legalen - Formen, auf die Meinung seiner Mitmenschen Einfluss zu nehmen.
Aber so oder so: Die Gedanken bleiben frei. Wem die Gedanken seiner Mitmenschen nicht passen, hat - auch wenn er es für überragend wichtig hält - weder das Recht noch am Ende die realistische Möglichkeit, seine Gedanken Anderen in den Kopf zu zwingen.
Encantado
@Wunderwelt "...denn dann wäre das Fahrrad oder der ÖPNV schlicht schneller und ohne Frust..."
Mir wäre jetzt neu, dass Busse keine Straßen benutzen müssen.
Šarru-kīnu
@Wunderwelt Brauchen die Aktivisten eine Anleitung wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert? Gründet eine Partei. Überzeugt die Wähler. Erringt Mehrheiten usw. Das sind die Aktionsformen die es braucht. Die Mühen der Ebene halt um es mit Brecht zu sagen.
Bertold Trüger
@Wunderwelt >Das ist eine ernst gemeinte Frage an alle hier: was schlagen Sie den Klimaaktivisten vor...was sollen sie tun um den absoluten Stillstand bei der CO2- Reduktion im Verkehrssektor zu brechen und dieses Segment der Klimakatastrophe zu beseitigen.??
Gar nichts. Es kommt nämlich nicht auf sie an. Die Weltrettung hängt nicht an ihnen, auch wenn sie diese Erkenntnis in ihrer Eitelkeit nicht ertragen.
Das Klimaproblem ist längst verstanden, und die aktivistischen Aktionen schaffen nur Hass.
Chester
@Wunderwelt Danke für diese Ausnahme unter den erstaunlich staatstragenden Kommentaren der taz Leserschaft.
Normalo
"Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie dazu. Das schreiben ja auch demokratische Denker*innen."
Da haben die auch Recht mit. Aber das Opfer muss es den Ungehorsamen schon wert sein.
Moralische Legitimation und Legalität sind eben zwei verschiedene paar Schuh. Wer meint, sein Anliegen sei wichtiger als die Gesetze, der mag dann auch aus hehren Beweggründen heraus gegen die Gesetze verstoßen. Die Geschichte mag ihm letztlich Recht geben. Die Gerichte aber sollten das nicht vorwegnehmen, denn SIE haben ihre Verpflichtung nicht der "richtigen" Politk gegenüber sondern dem Willen des Gesetzgebers.
Normalo
@Normalo @Uranus, Montag, 20:20 Uhr
Suryo
@Normalo "Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie dazu. Das schreiben ja auch demokratische Denker*innen."
In erster Linie kommt ziviler Ungehorsam in Systemen, die eben keine Demokratie sind, zur Anwendung. In Demokratien gibt es ja gerade Möglichkeiten und Wege, sich auch ohne dieses Mittel Gehör zu verschaffen. Was dagegen in einer Demokratie eben nicht geht, ist, seinen Willen ohne Diskussion allen anderen aufzuzwingen. Und das versuchte die Letzte Generation ja schon einmal - per Hungerstreik im Wahlkampf. Diese Leute wollen, dass exakt und nur das getan wird, was sie für richtig halten, ohne Diskussion.
Normalo
@Suryo Deshalb gibt es ja auch demokratisch legitimierte Regeln, und wer sie bricht, hat halt die Konsequenzen zu tragen, ohne dass dadurch der freiheitliche Rechtsstaat zusammenbricht. Das rein individuelle "Verständnis" für zivilen Ungehorsam KANN man auch in einer Demokratie aufbringen (hat man ja auch für andere Anliegen, die der aktuellen Rechtslage widersprechen wie z. B. beim Abtreibungsrecht), aber das findet halt abseits der Rechtsordnung statt. Die gilt fort, das ist gut so, und damit müssen die Ungehorsamen eben leben.
Normalo
"Es ist deshalb Unsinn, den Aktivisten der Letzten Generation vorzuwerfen, sie seien Straftäter – denn ohne den Regelbruch wäre ziviler Ungehorsam einfach nur Gehorsam. "
Nun ist aber "Straftäter" genau die zutreffende Bezeichnung für Leute, die strafrechtlichen Regelbruch betreiben. Unsinn ist eher das Gegenteil.
Weniger formalistisch ausgedrückt: Dadurch dass ein Regelbruch politisch legitim erscheien mag, wird er nicht weniger zum Regelbruch. Und genau der soll es ja auch sein, oder?
Wenn die Regeln an der Stelle zu Ehren des Idealismus der Täter außer Kraft gesetzt würden, wäre es aber kein Regelbruch mehr sondern wieder Gehorsam (oder Diktatur, je nachdem wer die Außerkraftsetzung bewirkt).
Also bitte: Was ist das für ein auflehnender, "zivil ungehorsamer" Protest, der den Anspruch erhebt, nachher aber bitteschön nicht als auflehnend und ungehorsam behandelt zu werden?
Wählt lieber Eure Gegner richtig aus, dann werden die Regeln - und noch wichtiger: die Menschen - auch eher auf EURER Seite sein! Oder lebt halt mit den Konsequenzen.
Suryo
@Normalo "Was ist das für ein auflehnender, "zivil ungehorsamer" Protest, der den Anspruch erhebt, nachher aber bitteschön nicht als auflehnend und ungehorsam behandelt zu werden?"
Eben! Man kann nicht einfordern, als Held behandelt zu werden und gleichzeitig keinerlei Risiko einzugehen.
Herbert Eisenbeiß
Es gibt in Deutschland zum Thema Sitzblockaden eine jahrzehntelange Rechtsprechung.
Es gibt z.B. vom BGH das Urteil vom 08.08.1969, Az. 2 StR 171/69: da wurde der Sitzstreik auf einer Eisenbahnschiene, der 1 Stunde lang dauerte, als strafbar kategorisiert.
Auch die Streiks hier sind auf möglichst lange Dauer am Streikort angesehen, sonst würden sich die Demonstranten wohl kaum festkleben.
Und damit nach der gängigen, langjährigen Rechtssprechung in Deutschland ziemlich sicher strafbar.
Mit anderen Worten: die Demonstrationen hier müssen nicht kriminalisiert werden, sie sind kriminell.
salem
Je nachdem, wie mans sieht, könnte man es als Nötigung oder gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr betrachten. Ein Tag "Beseitigungsgewahrsam" ist da kein Drama. Hier selektiv zu unterscheiden, ob das jetzt Klimaproteste sind oder etwas anderes und entsprechend zu urteilen geht nicht. Delikt ist Delikt.
Davon ab- ich war auch schon an diverse Gegenstände und Bäume gekettet- da rechnet man doch vorher damit, daß man unter Umständen "einfährt"? Macht doch sogar einen Teil des Reizes aus.
und bei allem Verständnis für die Begründung- ich glaub nicht, daß Straßenblockaden die Akzeptanz und das Nachdenken groß fördern. Vllcht mal was witzigeres- ankleben im Reichstagsgebäude, zb? Oder auf der Gangway zu nem fetten Kreuzfahrtschiff?
Trabantus
Ich verstehe nicht, wieso die Polizei die Geklebten lösen muss. Kleben und kleben lassen. Blase und Darm würden es richten.
Deep South
Legitim ist in erster Linie mal Ansichtssache. Wer seinen Rechtsbruch für so einordnet, darf sich nicht wundern, wenn das andere auch tun. Man kann den Anti-Sklaverei Aktivisten so zitieren, aber eben auch so ziemlich alle Extremisten. Die glauben auch, dass ihr Handeln einer höheren Ordnung entspricht.
Und für erfolgreicher Aktivismus muss man abseits der eigenen Blase punkten können. Was zum Beispiel Sea Shepherd oder Greenpeace meist so machen kann das. Konzerne blockieren, Walfänger stören, Castortransporte stören, Protestaktionen da, wo die Manager und Entscheidungsträger sitzen.
Sich auf der Straße festkleben und die einfachen Leute daran hindern, ihren Alltag bewältigen zu können ist vergleichsweise einfach und in Wahrheit gar nicht so mutig, wie immer behauptet. Und der Nutzen ist bei nahe Null, wenn nicht gar kontraproduktiv.
Benedikt Bräutigam
Protest kann legitim sein, nur trotzdem strafbar. Ansonsten müsste man anfangen Protest nach seinen Anliegen zu unterscheiden und das müsste der Staat tun. Wie soll er das machen? Wie soll er das machen, ohne die geforderten politischen Inhalte einseitig zu beurteilen? Damit wäre nicht nur jede staatliche Neutralität in der gesellschaftlichen Debatte dahin, sondern die Debatte selber. Nein, Protest muss sein, muss aber auch damit leben können bestraft zu werden. Präventive Ingewahrsamnahmen sind in diesem Kontext natürlich absurd und ihrerseits ein Rechtsbruch.
nzuli sana
Mal abgesehen von den notwendigen Direkten Aktionen:
wie sieht denn die ökosozialistische Umstrukturierung aus? Bei der alle selbst Verantwortung mitübernehmen?
- 200Gramm Fleisch/Wurst/Fisch pro Person alle acht Wochen, also wenige Tiere mit mehr menschl. Arbeitskraft halten, keine Antibiotika-Resistenzen, d.h. keine Tierindustrie mehr;
- Tempo 110 auf den Straßen, aber alles nur mit Sammeltaxis statt PKWs, also bei der Herstellung und dem Einsatz von Verkehrsmitteln Ressourcen besser ausnutzen
- Produktion drosseln und Commons steuern statt Eigentum anhäufen.
Ideal für alle - einfach mitmachen.
Das ist doch viel wichtiger als diese Frage welcher Aktivismus legitim sei.
Recht und Ordnung wird also erzielt durch Einschmelzen der Nobelkarossen.
- Ein Budget für den Stromverbrauch pro Person alle zwei Wochen, damit mensch es sich einteilen kann.
- keine Elektroscooter - Spielzeug, das Energie verschwendet.
- Solarpanels auf allen dafür nutzbaren Flächen.
Den Industrielobbyisten die Türen zukleben.
salem
@nzuli sana Smartphones/Tablets etc-eines pro Haushalt, gern auch älter, plus begrenzte Nutzungszeiten, zumindest was Luxus-Betrieb (also Social Media, Streamen etc) angeht. -> Spielzeug, das Energie verschwendet.
Solarpanels hab ich schon. Auf Fleisch/Wurst verzichte ich gern (vllcht als Tauschware interessant- oder für Katerchen), und aufs Sammeltaxi wart ich seit 10 Jahren. Ist aber hier im ländlichen Raum fast mit "PKW" gleichzusetzen. Nur, daß es noch zusätzlich An- und Abfahrt hat.
Jochen Laun
Wenn Legalität von der Legitimität verdrängt wird, hat der Rechtsstaat ein Problem.
Uranus
@Jochen Laun Ich würde in diesem Kontext meinen, dass wenn Illegitimät und Legalität übereinstimmen, der Rechtsstaat ein Problem hat. Und dieses Problem wird seit einer Weile von Politiker*innen und staatlichen Institutionen verschärft. Es gibt eklatante sozialökologische Missstände, auf die nicht ausreichend reagiert wird, die nicht ausgeräumt werden.
Katrina
@Jochen Laun Recht und Gerechtigkeit sind leider zwei verschiedene Paar Schuhe. Das wurde mir schon mit 19 im Praktikum beim Rechtsanwalt so gesagt. Sehr ernüchternd.
Normalo
@Katrina Das Problem ist, dass "Gerechtigkeit" für Jeden etwas anderes ist, auch wenn die meisten Menschen glauben glaubt, IHRE jeweilige Idee von Gerechtigkeit sei universell.
Recht und Rechtsstaat hingegen haben nur einen Sinn, wenn sie für Alle (möglichst) gleiche Regeln aufstellen. Daher ist die Diskrepanz zur individuellen Sichtweise eingebaut. Die "ernüchternde Erkenntis" ist also substanziell eigentlich eher, dass Menschen nunmal verschieden ticken (und gesellschaftliche Normen es daher nie Allen "gerecht" machen können).
Encantado
@Katrina Daraus allerdings abzuleiten, das Recht in die eigenen Hände nehmen zu dürfen, ist der erste Schritt Richtung Lynchmob.
Hugo
"Der Punkt, kapitalistische Demokratien würden nicht der Mehrheit folgen, halte ich für eine steile These, nur diese Mehrheit gibt es in Deutschland bei dem Thema aktuell schlicht nicht."
Und auch keinen Staatsfond.
Betriebswirtschaftlich gesehen läuft die Erde sowas von auf Verschleiß, da wäre es schon aus Gründen des Arbeitsschutzes cleverer, "wir" würden wirklich Geschäftsmodelle und Produktangebot überarbeiten. Und des seit und paar Dekaden.
Hugo
@Hugo War eigentlich ne Antwort auf Sven Günther vom Montag, 18.07.
tomás zerolo
Ich bin ja entzückt, wie hier die Forumsmehrheit für Recht & Ordnung ist.
Dann sollten aber auch alle dagegen sein, dass die Blockierer*innen in den Knast kommen /bevor/ die Staatsanwaltschaft ihren Job gemacht hat! Ordnung muss sein, jawoll!
Im Ernst: mein Herz und mein Verstand sind beide bei den mutigen Menschen der letzten Generation.
Jan Schubert
@tomás zerolo Für die Maßnahmen, die den Aktivisten vor schweben, sind Gesetze und Verordnungen erforderlich, dass es nur so raucht!
Sollten diese dann in Kraft treten, werden sie eifersüchtig darüber wachen, dass sie auch eingehalten werden und nicht, auch nicht unter Berufung auf irgendeine Legitimität, durch zivilen Ungehorsam unterlaufen werden.
Suryo
@tomás zerolo Unterbindungshaft ist aber etwas anderes als eine Haftstrafe.
Außerdem: wenn das Ganze völlig risikolos wäre, wäre es doch erst recht sinnlos.
Chester
Bin ich hier unter die Bild Leser der taz geraten? Schon erstaunlich, dass sich hier nicht ein Funken Verständnis findet. Nur ablehnende Kommentare. Hauptsache keiner hindert mich am Autofahren. Vorwärts in den Abgrund Leute. Bravo.
Uranus
@Chester Ja, ist doch seit längerer Zeit so, dass einige neoliberale (Klein)Bürger*innen hier schreiben zumeist mit starker Überzeugung, schlechten Argumenten und moralischen Mängeln. Vielleicht Langeweile auf den Amtsstuben, im Homeoffice, wer weiß ... ;-)
Katrina
@Chester Das hat nichts mit Bild zu tun. Wie Frau Flieder schon schrieb: das Anliegen, die Beweggründe sind richtig, aber nicht die Art des Protests. Nur über Masse können Änderungen erreicht werden. Die Aktivisten müssen also eine Aktion wählen, mit der auch Otto-Normalverbraucher sympathisiert und sich anschließen will. Der Autofahrer im künstluchen erzeugten Stau wird sich kaum zu den Aktivisten setzen und um Sekundenkleber bitten. Im Gegenteil, es wird Wut und Ärger erzeugt, den die Aktivisten abkriegen und nicht die vermurkste Politik.
Suryo
@Chester Ich besitze kein Auto und habe auch nie eines besessen. Ich weiß aber, dass der Autor rein juristisch gesehen schlicht unrecht hat. Und dass diese Aktionen absolut nichts bringen. Was soll denn eigentlich passieren? Ein „Umdenken“?
Dr. McSchreck
@Chester Die wenigsten Leser werden selbst in Berlin leben und dort in eine Blockade geraten sein. Man kann es trotzdem mies finden, wenn Kinder aus dem Wohlstandsbürgertum (sind sie überwiegend) Leuten das Leben schwer machen, die auf dem Weg zur Arbeit sind....und an der Situation auch nicht viel ändern können, höchstens indem sie anders wählen, aber dafür werden sie so ganz sicher nicht motiviert.
sollndas
"Dabei sind sie es, die gegen Rechtsbruch demonstrieren."
Die ganze Diskussion um Rechtsbruch oder nicht ist letztlich irrelevant (das werden übrigens Gerichte entschieden, nicht taz-Autoren).
Mit ihren Aktionen locken sie keinen Hund hinter dem Ofen hervor, der nicht sowieso schon auf ihrer Seite ist, und so ziemlich alle Anderen verprellen sie.
Wirkung gegen den Klimawandel? Bestenfalls NULL. Bestenfalls.
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Hier mal etwas Lektüre für die Kritiker der Klimaaktivisten (die offenbar immer noch nicht kapiert haben, dass unser vedammtes Haus brennt, um GretaThunberg zu zitieren):
www.theguardian.co...-uk-climate-crisis
Normalo
@659554 (Profil gelöscht) Heißt das jetzt, dass der Zweck alle Mittel rechtfertigt - selbst wenn deren konkrete Wirksamkeit ernsthaft hinterfragt werden muss?
Es hilft nichts, immer wieder zu betonen, wie richtig doch das Anliegen ist. Wenn man es mit falschen Mitteln verfolgt, gibt es eine entsprechend averse Reaktion auf diese Mittel - NICHT auf das Anliegen. Es ist ja auch nicht so, als erhielten die Klimaaktivisten Maulkörbe. Sie dürfen ihr Anliegen propagieren wie jeder andere Mensch auch. Es gibt nur keine Sonderrechte, die anderen Menschen für ihre jeweiligen Anliegen AUCH nicht zustehen.
Dr. McSchreck
@659554 (Profil gelöscht) ..und meinen Sie, die Blockaden ändern daran auch nur das Geringste? Oder geht es darum gar nicht, sondern um Frustabbau?
Suryo
"Das staatliche Versagen in der Klimakrise sieht die Letzte Generation als Verfassungsbruch, auf den sie mit dem Mittel des Rechtsbruchs hinweist."
Die Petitionsausschüsse der Parlamente kriegen waschkörbeweise Briefe von Irren, Querdenkern, Berufsquerulanten usw., und fast alle von denen glauben felsenfest, sie würden von irgendwem verfassungswidrig behandelt. Fakt ist: das entscheiden Gerichte, niemand sonst.
Ria Sauter
Gast
Es kommt auf die Art und Weise an.
So geht das nun mal nicht, auch wenn die Forderungen verständlich sind.
Wenn morgen Rechtsradikale das machen um eine Forderung durchzusetzen? Was dann?
Es gibt klügere Formen, die Aufmerksamkeit UND Symphatie bringen.
Lowandorder
@Ria Sauter Booey. Frau Flieder Frau Flieder
Moment. Wat hör icke denn da trapsen!
Schüttelt keene Nachtigall‘s Gefieder.
Nee. Ditt sin im Kiehlschrank 🐘Tapsen.
Ohje. Nee Nee. Ditte is nich schee!
Echt. Zu die annern hier Verrannten =>
Nu ooch die Flieder tutsich bekannten?! - 🙀🥳 - Ah nee! Ah Geh!!
kurz - Will gern nochmals schaun:
Sicher nur ein Alp vons Traum!
Katrina
@Ria Sauter Volle Zustimmung!
659554 (Profil gelöscht)
Gast
@Ria Sauter Ja, warum machen Rechtsextremisten das aber nicht? Die planen halt lieber Attentate und führen sie durch, das ist ja so rechtsstaatlich...
Ansonsten schauen die einfach zu, wie sich die bürgerliche Mitee zu ihrem Handlanger macht, ja auch hier in diesem Forum. Denn alles was die Krise fördert, fördwrt auch die Rechtsextremen.
Uranus
@Ria Sauter Was für ein Humbug! Rechtsradikale brauchen keine Klimaproteste als Vorbild für ihre Aktionen. Zumal diese doch gemeinhin anders aussehen - Hetze, Einschüchterung, Mord.
83191 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus Jain. Die Protestform des Lahmlegens der Öffentlichen Infrastruktur wird doch längst von diversen Populisten aus dem Rechtskonservativen Millieu kopiert. Nur halt mit härteren Werkzeugen als Festkleben. Da sind die "Spaziergänge" tatsächlich noch die harmloseren Blockade-Methoden.
Beispiele:
- Proteste der LKW-Fahrer gegen Dieselpreise (Deutschland, Kanada, USA) indem gezielt LKWs diverse Innenstädte, Autobahnen usw. verstopfen
- Proteste der Bauern gegen Einschränkungen für Insektenvernichter, Änderungen bei der der Gülle-Verordnung u.ä. (gerne mit dem Traktor, aktuell z.B. in den Niederlande)
BlauerMond
Ich hoffe, die Aktivisten sind auch verständig, wenn sie mal einen dringenden Termin haben, bspw. zu jemandem ins Krankenhaus müssen und jemand anders wegen seinem politischen Anliegen auf der Straße klebt oder etwas Radikaleres macht.
Dann sind sie sicher sehr entspannt und verständig, dass ihr Anliegen warten kann, auch, wenn es danach vielleicht zu spät ist - Vorstellungsgespräch verpasst, Verwandter im Krankenhaus gestorben oder so.
Uranus
@BlauerMond Verständig sind Autofahrer*innen hoffentlich doch selbst, die ja alltäglichen Stau gänzlich ohne Blockaden durch Klimaaktivistis erzeugen, oder? Ich habe das Gefühl, Manche wollen quasi den Eindruck erwecken, die Klimaktivistis hätten den Stau erfunden ...
BlauerMond
Heißt das jetzt, jede Art Protest ist gerechtfertigt und sollte in Ruhe gelassen werden? Jeder kann sich wegen allem auf die Straße kleben? Kollateralschaden in Kauf genommen, also wenn ich es nicht rechtzeitig ins Krankenhaus schaffe, und meine Oma schon tot ist, meine Frau im Auto gebären muss oder der Arzt es nicht rechtzeitig ins Krankenhaus schafft oder der Pfleger zu spät kommt und dann eine Schicht im Pflegeheim halt nicht angemessen versorgt wird, ist das okay?
Es werden Forderungen an die Politik gestellt. Die sind aber kein Wunschzettel. Es läuft nicht so, dass sich zwingend etwas ändert, wenn genug Menschen Forderungen an die Politik stellen. Wenn doch, wäre Hartz-IV nicht mehr da, Sanktionen abgeschafft. Ist aber nicht passiert.
Das Signal an die NÄCHSTE Generation und die übernächste ist jetzt - sucht euch aus, was ihr möchtet, euch steht jede Möglichkeit offen. Wenn ihr keine Forderungen habt und nur Spaß daran, andere zu mobben, zu behindern - bitteschön, hier wird euch der Weg dazu geebnet.
Immer mehr Demonstrationen werden immer radikaler, in einigen Orten wurden Autos angezündet oder kleine Läden in Brand gesetzt, hier wird jetzt etabliert, dass man als Autofahrer nicht mehr damit rechnen darf, rechtzeitig am Ziel anzukommen.
Was folgt darauf?
Mehr Wut auf Klimaschützer oder mehr Gleichmut, okay, ich stehe im Stau, mein Geschäft wurde zerstört, ich nehme es in Kauf, man kann nichts dagegen machen.
Je mehr man in Kauf nimmt, desto weniger wird so ein Protest nutzen, man lernt nur, ihn zu ertragen und irgendwie weiterzumachen.
Und als Aktivist lernt man, unempathischer und radikaler zu werden, es wird ja toleriert.
Rudi Hamm
Schockierende Rechtsauffassung.
Die Rechtsauffassung des Autors schockiert mich, denn letztlich bedeutet sie, dass Unrecht mit Unrecht bekämpft werden darf.
Und genau dies hat mit Demokratie nicht mehr zu tun.
Diese "Straßenkleber" sind Straftäter!
Uranus
@Rudi Hamm Doch. Ziviler Ungehorsam gehört zur Demokratie dazu. Das schreiben ja auch demokratische Denker*innen. Ziviler Ungehorsam hat wesentlich zur Durchsetzung von Frauenrechten, (antirassistischen) Büger*innenrechte - wie im Artikel erwähnt - beigetragen.
Für wessen Freiheit steht eigentlich Ihr Symbolbild - die Freiheitsstatue? Für die jüngeren Generationen offensichtlich nicht. Das kleine Zeitfenster für Maßnahmen, die die rasante Herbeiführung abmildern könnten, schließt sich immer schneller. Parlamentarische Prozesse sind langwierig und träge. Es braucht meiner Ansicht nach mehr Druck.
Die gleichsetzende Darstellung, dass Unrecht angeblich mit Unrecht begegnet würde, ist zudem sehr verzerrend. Es werden bloß Straßen blockiert. Der Unrechtslevel würde wohl erst erreicht, wenn die Existenz und das Leben von Eigentümer*innen von treibhausgasemittierenden Konzernen und Regierenden bedroht würde. Dann würde Gleiches mit Gleichem vergolten. So ist doch aber eine Blockade noch eine sehr zurückhaltende und harmlose Protestform angesichts der vernichtenden Folgen des Handelns von Politik und Konzerne.
Lowandorder
@Uranus Danke - anschließe mich •
kurz - im übrigen ist das meiste im around ein ademokratisches Sondermüllproblem! Gelle.
Ab auffe Kippe! Gellewelle&Wollnichtwoll - 🙀🥳 & •
Hennes
@Uranus Quatsch. Das Zeitfenster schließt sich nicht. Die, die sich da auf die Straße setzen, folgen nur einer mittlerweile sehr radikalen Ideologie.
Nur die haben recht, die den Klimawandel mit den extremsten Mittel bekämpfen. Wenn ein Politiker oder Wissenschaftler andere, weniger radikale Vorschläge bringt, wird dieser geächtet.
Wer sich auf eine Straße setzt und dadurch andere gefährdet, gehört bestraft. Dieses Verhalten hat i einer Demokratie nichts verloren.
Aber anhand dieser "Aktivisten" sieht man, was Deutschland in Zukunft erwartet. Null Dialogbereitschaft, immer nur fordern aber selbst nichts beitragen wollen, außer dagegen zu sein. Und wenn es dann nicht nach dem Kopf geht, wird halt blockiert und immer schön moralisch begründen, warum man zu den "Guten" gehört.
Suryo
Vielleicht sollte man einfach mal eine Juristin fragen, anstatt sich hier Recht und Gesetz nach Lust und Laune zurecht zu fantasieren?
Wunschdenken ersetzt im übrigen keine Tatsachen.
Sven Günther
"Politisch ist es aber fragwürdig, weil kapitalistische Staaten sich zumeist auch dann nicht gegen fossile Profitinteressen stellen, wenn es dafür demokratische Mehrheiten gibt."
Norwegens staatlicher Pensionsfonds, mit aktuell ca. 1.1 Billionen Euro größter Staatsfonds der Welt, musste sich nach parlamentarischem Beschluss aus über 150 Öl- und Kohleunternehmen zurückziehen und wird auch nicht mehr in Unternehmen investieren, die solche Projekte durchführen und das wäre viel Geld zu verdienen gewesen. Das verhindert mehr Öl- und Gasprojekte als Ende Gelände, Letzte Generation oder sonstwer jemals verhindert haben noch verhindern werden, fossile Energieträger sind ein wahnsinnig kapitalintensives Feld.
m.dw.com/de/norweg...e-kohle/a-49539863
Der Punkt, kapitalistische Demokratien würden nicht der Mehrheit folgen, halte ich für eine steile These, nur diese Mehrheit gibt es in Deutschland bei dem Thema aktuell schlicht nicht.
Wenn ich nur schon höre, jetzt sind die Grünen in der Regierung und trotzdem setzen die nicht 100% das um, was wir uns an Klimaschutz vorstellen, bin ich ehrlich gesagt immer sprachlos. Wir reden hier von einer Partei, die keine 15% bei der BT Wahl bekommen hat und nicht mal in allen Landtagen sitzt. Was hat man da erwartet?
Uranus
@Sven Günther Gleichzeitig beschloss Norwegens Regierung, meine ich, vor nicht all zu langer Zeit das Suchen nach weiteren Erdölfeldern. Konsistenz und konsequente Klimapolitik sieht anders aus.
Wunderwelt
"In Deutschland hat der Klimawandel seit der Jahrtausendwende laut einer Studie jährlich Schäden von durchschnittlich 6,6 Milliarden Euro verursacht. Insgesamt seien es etwa 145 Milliarden Euro gewesen, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. Es hatte die Studie in Auftrag gegeben. Allein die beiden Hitze-Sommer 2018 und 2019 und die Flut im vergangenen Jahr hätten mehr als 80 Milliarden Euro gekostet."(Quelle NDR-Info).
Zudem hat sich der CO2-Ausstoß der KfZ- Flotte seit Jahrzehnten nicht verringert. Stattdessen kaufen sich 50% der deutschen mit SUV und Co. immer größere CO2 Schleudern.
- aber wer versucht die Verursacher Mental aus ihrem Tun heraus zu bekommen. Sprich Autofahrende auszubremsen....der muß natürlich inhaftiert werden um präventiv eine Straftat zu verhindern..
...alles klar. :-((
Der Cleo Patra
@Wunderwelt // Stattdessen kaufen sich 50% der deutschen mit SUV und Co. immer größere CO2 Schleudern //
Ihre Meinung. Aber haben die so genannten SUVs nicht einen Grund warum sie gekauft werden? Es ist der höhere viel bequemere Ein- und Ausstieg. Gerade für immer mehr Ältere Menschen ein Kriterium. Und nicht alles was als „SUV“ bezeichnet wird ist auch einer.
Uranus
@Der Cleo Patra Und ich dachte immer, die wären alle Förster*innen oder Bäuer*innen ... ;-)
Im ernst: Sind Menschen so alt, dass Ein- und Aufsteigen ihnen schwer fällt, ist es wohl auch aus anderen Alterserscheinungen an der Zeit, mit dem Autofahren aufzuhören. Und viele machen das ja auch. Zudem sollte auch der Gedanke an die Zukunft der Kinder und Enkelkinder bei der Entscheidung bezüglich Autoanschaffung und -nutzung von zentraler Bedeutung sein. So in der Stadt gelebt wird, fällt ja der Hauptgrund -unzureichende ÖPNV-Anbindung- sowie so weg. Ansonsten würde ich meinen, dass Senior*innen nicht die einzigen SUV-Fahrer*innen/Käufer*innen sind und bezüglich der Jüngeren somit zumeist Ihr Argument bzw. Darstellung der Noteendigkeit des erleichterten Zustiegs nicht zutrifft.
Wunderwelt
@Der Cleo Patra / Stattdessen kaufen sich 50% der deutschen mit SUV und Co. immer größere CO2 Schleudern //
Ihre Meinung -> nö Fakten!..einfach mal recherchieren..
Aber haben die so genannten SUVs nicht einen Grund warum sie gekauft werden? Es ist der höhere viel bequemere Ein- und Ausstieg. Gerade für immer mehr Ältere Menschen ein Kriterium. -> WOW.!! also wegen des bequemen Einstiegs sollen alle nachfolgenden Generationen einen kaputten Planeten hinterlassen bekommen.
...wenn ich sowas lese, komme ich unweigerlich zu dem Schluss, dass die letzte Generation noch sehr sehr viel radikaler werden muss, damit bestimmte Leute mal aus ihrer ignoranten Traumwandlerei erwachen.!!
Mannmannmann......
659554 (Profil gelöscht)
Gast
Sehr guter Artikel!
Eine Frage: Warum kommen unter Artikeln zu diesem Thema in der taz eigentlich immer nur rechte Kommentare (zur Klarstellung, rechts ist, wer Wirtschaftsinteressen - dazu gehört z.B. auch das Autofahren - über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen stellt)?
Uranus
@659554 (Profil gelöscht) Gute Frage! Lobbyist*innen, Bots, Kleingeister der Autogesellschaft ... ;-)
Jan Schubert
@659554 (Profil gelöscht) Das ist nicht nur eine eigenwillige Rechtsauffassung, sondern auch eine eigenwillige Rechts-Auffassung.
PolitDiscussion
Die Klimakatastrophe stellt nicht nur ein Versagen, sondern in Anbetracht der Vorhersagen und der seit Jahren bestehenden Klarheit, eben auch ein Verbrechen dar.
Bereits jetzt sterben Menschen und Tiere in Hitzewellen, in Überflutungen, in anderen Extremwetterphänomenen, die mit durch den Klimawandel zustande kommen.
Es droht bei weitem Schlimmeres bis hin zu Fluchtbewegungen, auf die dann die Ziel-Regionen gegebenenfalls mit massiver Abschottung und dadurch bedingtem Massensterben der Ferngehaltenen reagieren werden.
Gleichzeitig wird deutlich, dass alle bisherigen Schritte nicht einmal in Ansätzen reichen. Schon sprechen Klimaforscher von 3 Grad Temperaturanstieg.
Wir sehen also zu, wie eine sich sogar noch verschärfende Katastrophe in Kauf genommen und verursacht wird.
Baerbock hat soeben noch einmal sehr klar und korrekt dargelegt, dass wir es mit einer immensen Bedrohung der ganzen Menschheit zu tun haben. Aber aus ihren Worten und den Taten der deutschen und anderer Regierungen folgt nicht einmal im Ansatz eine begründete Hoffnung, dass der Schalter umgelegt und die bereits begonnene Katastrophe begrenzt werden würde - zumal fast alle Verantwortlichen zu dem größten Einzelfaktor - der tierbasierten Ernährung - schweigen oder mindestens nichts dagegen tun.
Dass in solch einer Situation ziviler Widerstand berechtigt, erwünscht und notwendig ist, ist nach meiner Einschätzung zu bejahen.
Angst brauchen wir nicht vor denen zu haben, die Widerstand gegen die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen leisten.
Angst müssen wir vor Regierungen und einem Bundeskanzler haben, der diesen Widerstand ernsthaft mit dem Nationalsozialismus verglichen hat und insofern nicht verstanden hat, um was es geht.
Vincent Braun
Wie schon beim letzten Mal: ein einziger blockierter RTW kann fatale Folgen haben. Tod/schwere Behinderung des Patienten. Dafür reichen unter Umständen schon wenige Minuten Verzögerung, wer das bestreitet bitte mal ischämiezeit Gehirn googlen. Dann würde zu recht fahrlässige Körperverletzung im Raum stehen
Uranus
@Vincent Braun Die Aktivistis versuchen darauf achtzugeben. Kann mensch auch auf Medienberichten nachschauen. Da begannen sie eine Blockade erst nachdem sie einen RTW durchließen.
Richten Sie Ihre Appelle eigentlich dann auch konsequenterweise an Autofahrer*innen und fordern diese dazu auf Öffis und Bahnen zu nehmen? Bzw. sind Sie für Maßnahmen zur Reduzierung der Autozahl wie bspw. autofrei Städte, Senkung der Autozulassungen, hohe Parkgebühren ...? Denn Normalfall ist ja, dass die Autos durch deren schiere Masse selbst Staus erzeugen, in denen dann auch RTWs stecken bleiben.
Wunderwelt
@Vincent Braun Interessanter Ansatz. Wenn man den konsequent weiter denkt, müßte man aber auch jeden Autofahrer, der wissend, dass es zu bestimmten Zeiten zu Staus kommt wegen fahrlässiger Körperverletzung belangen, sofern er/sie dennoch ins Auto steigt... ebenso wie alle SUV fahrenden, die anderen den Platz wegnehmen, allen die mal eben den Radweg blockieren, etc.
Und denkt man noch einen Schritt weiter, so könnten es ausgerechnet die Klima Aktivisten sein, die dies zukünftig mit verhindern würden, wenn sich z.B. durch deren Engagement die Zahl der Autos halbieren würde...
...und nö.!!: es gibt kein Grundrecht auf Autobesitz...könnse vergessen...
Vincent Braun
@Wunderwelt Nein. Strohmannargumente, denn der Autofahrererzeugte Stau ist systemimmanent. Die Blockade nicht. Der Stau ist quasi höhere Gewalt und schon eingeplant, er entsteht auch nicht durch einen einzigen, sondern durch eine Kombination vieler Faktoren. Die Blockade ist dagegen ein zusätzliches Verkehrshindernis durch einzelne. Und zu der Aussage ganz am Anfang mit RTW durchlassen… bestimmt kucken die Aktivisten davor nicht in die Leitstelle, und die Definition eines Notfalls ist seine unvorhersehbarkeit. Und dass sie versuchen, darauf achtzugeben, bringt ihren kaputten Herz-/Hirnzellen gar nix (oder dem abgebrannten Haus oder oder oder…).
fly
"..stehen längst radikalere Ansätze im Raum, die zivilen Ungehorsam mit dem Ziel einer Revolution des politischen und wirtschaftlichen Systems betreiben."
Mit Erpressung "argumentieren"?
Wenn ihr nicht den Forderungen nachkommt, dann kommen noch viel Schlimmere? Kann man machen, nennt sich aber nicht Demokratie.
Dr. McSchreck
@fly Vor allem stünde diese "Revolution" wohl auf sehr wackeligen Beinen, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung anschaut. Ein Revolutionsrat nach Vorstellung von Ende Gelände müsste schon eine sehr krasse Diktatur mit sehr viel Repression "für den guten Zweck" installieren, um nicht sofort vom Volkszorn (kein Fleisch, kein Auto, kein Urlaubsflug) hinweggefegt zu werden.
resto
@Dr. McSchreck Eine Revolution gegen die Schmuddelkinder, nicht gegen die in der Oberstadt. Da reihen sie sich ein in die ewigen Belehrungen und Zurechtweisungen von Seiten der Regierungen. Ja, so muss es sein, um das System nicht zu gefährden.
Uranus
@fly Es sind ja nicht irgendwelche Forderungen, sondern welche, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen (Treibhauseffekt, verbleibendes CO2-Budget, Szenarien/Modellberechnungen zu Weiterentwicklung des Klimas usw.) beruhen.
Die Überbelastung der Ökosysteme ist seit Club of Rome in den 1970ern Thema. Die Menschengemachte Klimaerhitzung ist seit den 1980ern erwiesen. Und doch hat Deutschland/ dt. Regierungen es versäumt, dem eigenen Anteil daran entgegenzusteuern und rechtzeitig die notwendigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wobei nicht nur versäumt wurde, es wurde sogar aktiv gegen Klimapolitik gearbeitet (bspw. auf EU-Ebene Beschlüsse weichgespült) und zwischenzeitliche Maßnahnen (bspw. Energiewende) sabotiert. Sogar Gerichte haben zuletzt angemahnt - wenn auch bisher vergeblich - Klimaziele einzuhalten. Wenn es also Aufgabe des Staates sein sollte, die Zukunft/Existenz eigener Bürger*innen zu schützen, dann hat dieser gegen seine eigenen Grundsätze gehandelt und versagt. Zudem ist in diesem Fall die Politik für Partikularinteressen bzw. Lobbyinteressen keine Politik für die (Mehrheit der) Bürger*innen. Es ist also auch Regierungspolitik zu hinterfragen und in den Kontext zu Demokratie zu stellen.
Don Geraldo
Das ist doch kein ziviler Ungehorsam.
Ziviler Ungehorsam war es einst, Atomraketen der US-Armee oder Atommülltransporte zu blockieren.
Diese Leute blockieren ihre Mitbürger.
Und dabei ist es ihnen vollkommen egal, ob ihre Mitbürger zur Arbeit oder ins Krankenhaus müssen. Selbst Notärzte und Feuerwehrwagen sind ihnen egal.
Sie stehlen anderen Menschen ihre Lebenszeit, manche werden sogar gefährdet.
Man stelle sich vor, rechtsgestrickte Aktivisten würden das gleiche machen. Dann würden von den Behörden Exempel statuiert.
Suchender
@Don Geraldo Ich glaube nicht, daß die Behörden bei Rechten ein Exempel statuieren würden wenn diese eine Straße blockieren würden um z.B. die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zu fordern.
Tendentiell greifen Behörden und Polizei meiner Meinunug nach bei linken Ptotestaktionen traditionell immer noch härter durch.
resto
Ein dringendes Betätigungsfeld der Klimaaktivist:innen ist, auf sofortige Friedensverhandlungen zu drängen. Das muss natürlich international vernetzt und auf "beiden Seiten" geschehen. Nichts zerstört dermaßen die Umwelt und produziert so viel Co2 wie Kriege.
Meister Petz
@resto Also ich lese immer nur, man müsse den Krieg nutzen, um mehr Windräder zu bauen. Damit, dass kein böses Gas mehr importiert werden soll, können die radikaleren unter diesen "Aktivisten" ganz gut leben. Zumindest bei >30 Grad im Schatten. Ob sie dann im Winter noch so ganz arg gegen eine Erwärmung um zumindest 1,5 Grad sind, wird die Zeit zeigen..
Cubalibre
Gegen Rechtsverstöße kann man prima vor den Botschaften Russlands, Chinas, USA und UK demonstrieren!!
fvaderno
Gewissensfrage: Ist es legitim, auf eine Straftat mit einer anderen Straftat zu reagieren?
Hält der Autor den Rechtsstaat für schon so verkommen?
Wissen die Protestierer nicht, dass sie mit ihren Aktionen viele gutwillige Bürger so sehr provozieren, dass sie Gegner ihrer eigentlich hehren Absicht werden? Wenn das um sich greift, dann aber gute Nacht Demokratie. Gewinner wird dann nur die weitere Zerstörung des Klimas sein - ganz sicher nicht die Aktivisten mit ihrem Schnellkleber.
Dortmunder
Das Pariser Klimaabkommen ist eine Absichtserklärung. Und wenn die Ziele nicht eingehalten werden ist das kein Rechtsbruch.Auch Zb. Kanada, Australien Spanien und Österreich haben die Ziele verfehht. Es gibt also kein Rechtsbruch.
Und wenn in Berlin Straßen blockiert werden, wird das Zb. in Kanada oder Australien niemand interessieren. So ändert sich nichts am globalen Klimawandel.
Dann ziviler Ungehorsam ist gewaltloser Protest. Nimand verbietet den Aktivisten mit 50000 Menschen in Berlin zu demonstrieren. Das wäre legaler ziviler Widerstand.Wenn man sich auf der Straße festlebt ist das eine Gewalttat. Und diese ist strafbar, egal welches Ziel sie hat. Das kann man sich nicht nach Belieben ausuchen,
Uranus
@Dortmunder "Wenn man sich auf der Straße festlebt ist das eine Gewalttat."
Interessante Auslegung von Gewalt. -.- Wie ist eigentlich die Beteiligung, die Mitherbeiführung der Zerstörung der Existenzgrundlagen (gesundes Klima, gesunde Ökosysteme, Ernährungssicherheit, Schutz der Unterkunft usw.) durch unzureichende Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einzuordnen? Was für Rechte haben diejenigen, die ihr Obdach durch Stürme, Fluten, Brände, Meeresspiegelanstieg usw. verlieren? Was ist mit den Rechten der Armen, die sich Nahrungsmittel immer schwerer leisten können, da diese aufgrund Ernteausfällen wegen Dürren usw. knapper und damit teurer werden? Was für Rechte haben die Armen, die es schwer haben aufgrund hoher Energiepreise bei Kälte zu heizen und bei Hitze zu kühlen? ...
"Und wenn in Berlin Straßen blockiert werden, wird das Zb. in Kanada oder Australien niemand interessieren. So ändert sich nichts am globalen Klimawandel."
Klima ist global. Das haben auch Klimaktivistis begriffen. Entsprechend sind viele Menschen in verschiedenen Ländern aktiv. Die Klimabewegung ist global. Auch in Australien und Kanada sind Menschen aktiv.
Andi S
Das „illegale“ befreien von versklavten Menschen argumentativ in eine Reihe zu stellen mit Straßenblockaden muss man erst einmal schaffen…
Uranus
@Andi S So schwer ist das nicht: beides ist ziviler Ungehorsam. Beides richtet sich gegen Schlechtes.
Emsch
Immer das gleiche Thema....natürlich dürfen sie demonstrieren, aber eben nicht so! Und wer entscheidet, welches Ziel ein solches Mittel des sogenannten zivilen Ungehorsams rechtfertigt? Der Autor?
Uranus
@Emsch Darüber gibt es eine Debatte. Ein paar wütende Autofahrer*innen, Werktätige, kleinburgerliche Recht-und-Ordnung-freaks, konservativ-wirtschaftsliberale Vertreter*innen der Polizei und Politik, Vertreter*innen der Autogesellschaft (auch Giffey) ... fordern "Durchgreifen", harte Strafen und teils härtere Gesetze. Auf der anderen Seite sind jene, die die schnell heraufziehende Klimakatastrophe, Sabotage und Verschleppung notwendiger Unwelt- und Klinaschutzmaßnahmen sehen.
Und manche eben meinen, selbst in einer Revolution sich eine Bahnsteigkarte kaufen zu müssen. Oder mensch meint als Deutsch*r, Herrscher*innen eine Krone anzutragen, obgleich dieser sie verachtet und gedemütigt hat. Das hat offenbar in Deutschland Tradition.
elma
@Emsch der Verstand..