Maßnahmen in der Coronapandemie: Corona-Bürgertests für drei Euro
Lauterbach verteidigt die neuen Regelungen gegen Kritik. Die kostenlosen Test hätten hohe Kosten verursacht und es habe zu viel Missbrauch gegeben.
Findet die Zuzahlung für die Tests richtig: Gesundheitsminister Karl Lauterbach Foto: Annegret Hilse/reuters
BERLIN taz/dpa | Die Vorstellung des Evaluationsberichts zur Wirkung der Coronaschutzmaßnahmen und deren Reformbedürftigkeit durch den Sachverständigenrat wird erst am Freitag erfolgen. Doch schon ab dem heutigen Donnerstag gelten neue Regeln, etwa für die Coronaschnelltests. Diese kosten Menschen, die nicht die Kriterien für weiterhin kostenlose Tests erfüllen, ab sofort drei Euro.
Für diese Regelung hat es im Vorfeld viel Kritik gegeben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die nun nicht mehr kostenlosen Tests: „Die Tests sind wertvoll, sie sind wichtig“, sagte Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin. Die Kosten für die Tests seien aber für die Steuerzahler*innen zu hoch.
Außerdem gebe es zu viel Missbrauch mit Coronatestzentren. „Es gibt immer die Möglichkeit des Betrugs“, räumte Lauterbach ein. Allerdings müssten die Teststellen nun dokumentieren, weshalb ein Test durchgeführt wurde. Über Stichproben sei es dann möglich, dies nachzuprüfen und so Missbrauch vorzubeugen.
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Lauterbach setzt nicht stark auf das Expert*innenpapier
Kostenlose Tests sind nun nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle vorgesehen. Darunter fallen etwa Menschen, die in Pflegeeinrichtungen leben und Menschen mit Behinderung. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 muss die Zuzahlung gezahlt werden. Wer einen solchen Test will, muss dann auch unterschreiben, dass er zu diesem Zweck gemacht wird. In Deutschland wurden nach früheren Angaben an die kommerziellen Betreiber*innen der Teststationen bereits 10,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Ermittler*innen gehen dabei von einer Betrugssumme von mindestens einer Milliarde bis hin zu 1,5 Milliarden Euro aus.
Eine Umfrage des Meinungsinstituts YouGov zufolge finden 47 Prozent der Deutschen drei Euro für einen Test angemessen, 43 Prozent finden das zu teuer. 10 Prozent machten keine Angabe.
Lauterbach dämpfte auch die Erwartungen an das Gutachten des Sachverständigenrats zu den bisherigen Coronaschutzmaßnahmen. Dies sei „nur ein weiterer Baustein“ und keine Blaupause für die Maßnahmen, die Bundesregierung für den Herbst beschließen will, wenn nochmals mit deutlich steigenden Infektionszahlen zu rechnen ist. Dazu zähle er neben der neuen Testverordnung auch eine Impfkampagne für die verschiedenen verfügbaren Impfstoffe und Medikamente. Neue, auf die Omikron-Variante angepasste Impfstoffe „könnten sich verschieben in den späteren Herbst“, sagte Lauterbach. Auch die statistische Erfassung der Coronapatient*innen in den Krankenhäusern solle verbessert werden.
Die Coronazahlen sind zuletzt wieder gestiegen. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstag mit 668,6 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen und Woche bei 646,3 gelegen. Allerdings liefert die Inzidenz kein vollständiges Bild der Infektionslage. Expert*innen gehen von einer Untererfassung der Zahlen aus, weil nur positive PCR-Tests in der Statistik zählen und nicht alle einen PCR-Test machen.
Leser*innenkommentare
Moe479
Wer Preise an den Schutz ander dranhängt, trägt dazu bei deren Schutz zu vernachlässigen, der stellt diesen in Frage.
Freie Tests und freie Masken für freie Bürger _überall_!
Der Herr Gesundheits_Ökonom_ aka 3min für putzen für ein Zweibett-Zimmer in der Klinik soll reichen ... Herr Lauterbach kann mich mal kreuzweise am Arsch, dieser ausgemachten Wirtschaftshure vertraue ich kein Stück weit!
resto
In Tübingen wird es weiterhin kostenlose Tests geben. Grund ist, dass wichtig ist, keine Hemmschwellen fürs Testen aufzubauen. Profitieren tun davon letztlich alle. Wenn man 100 Milliarden für Rüstung ausgeben kann, sollte für die Gesundheit doch auch etwas übrig sein.
JulianM
Als ich Herrn Lauterbach gestern in der tagesschau sah, dachte ich einfach nur noch: Was für ein Fehler. Wieder einmal eine absolute Enttäuschung. Wie kommen solche Menschen in solch hohe Positionen? Gibt es igendeinen Blödsinn, den sie nicht von dem Zettel ablesen würden, den ihnen jemand in die Hand gedrückt hat?
Wenig kennzeichnet die Fehler der deutschen Corona-Politik so durchgängig wie das Thema Testen.
Von Anfang an hätte eine Test-Strategie gefahren werden müssen, um vor die Pandemie zu kommen. Von Anfang an, Merkel lässt grüßen, scheuten die Herrschaften die Kosten. Ganz im Gegensatz zu Milliardenhilfen für Banken und Konzerne. Ganz im Gegnteil zur großzügigen Subventionierung von Geschäftemacherei mit Schutzmasken. Und nun erklärt Herr L, wie unkompliziert sich doch der Antrag für den Test aus dem Internet herunterladen lässt? Erklären Sie das einmal meiner 83jährigen Mutter!
Es ist zum K....n.
Uranus
Zum einen: es gibt massig Geld:
Siehe bspw. die Reichsten Deutschen [1] oder, dass in anderen Fällen schnell, sehr viel Geld bereitgestellt werden kann wie das Aufrüstungsbudget von 100 Milliarden. Da sollen Testzentren zu viel kosten? Lächerlich! Wieder mal wird nicht an die Armen gedacht. Die können sich die Tests nämlich nicht mehr leisten und auch allgemein dürfte die Testmotivation abnehmen und damit die Infektionszahlen noch weniger nachvollziehbar werden. Eine grandiose Idee, angesichts neuer Varianten und an Fahrt aufnehmender Sommerwelle. -.-
Zum anderen: Betrug kann schon vermieden werden bspw. dadurch, dass Testzentren von Ländern und Kommunen organisiert werden, die nicht profitorientiert arbeiten und vorgeschriebene Gehälter kriegen.
Vielen Dank, Lauterbach und "Ampel"! ;-( Ein bisschen mehr hätte ich zumindest von Lauterbach angesichts seiner Äußerungen erwartet. Naja, ist im Nachhinein wie so oft als Wahlkampf-Schaumschlägerei zu deuten. Die Regierungspraxis schaut dann ganz anders aus. Wer die Ampelparteien bloß wieder gewählt hat ...
[1] de.wikipedia.org/w...eichsten_Deutschen
Bolzkopf
Sehe grade, dass garnicht die 3€ der causus knactus sind !
Menschen ohne Symptome haben gar keinen Anspruch mehr auf einen PoC-Antigen-Test. (von obigen Ausnahmen abgesehen).
Der Wortlaut findet sich hier:
www.bundesanzeiger...22%20V1.pdf?inline
Also steht mir kein Test zu, wenn ich nur wissen will, ob ich ansteckend bin.
Darf ich denn als "Symptomfreier" überhaupt noch ein Testset für einen Selbsttest kaufen ?
Und wenn ich älter als 60 bin muss ich 3 € berappen. Aber alle, die mich besuchen brauchen das nicht ...
Aber die aller-, allerwichtigste Änderung findet sich in diesem Punkt:
c) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
Taztui
Statt teurer Schnellteste bei geschäftstüchtigen Testzentren sollten Selbstteste subventioniert werden, keine MwSt. und die Dinger kosten dann ca. 1 €., die kann jeder bei Bedarf kaufen.
Co-Bold
Experten fordern ja schon länger, dass man vom anlasslosen Testen wegkommen müsse.
Nichts anderes als ein Schritt in diese Richtung ist die neue Regelung. Inzidenzen haben zu keinem Zeitpunkt ein realistisches Bild der Infektionslage wiedergegeben, der Zusammenhang mit der Krankheitsbelastung wird immer geringer.
Durch die deutlich ansteckenderen, aber weniger krankmachenden und auf immer größe Bevölkerungsimmunität treffenden Omikron-Varianten sind wir mittlerweile an einem Punkt, wo die Massentestungen kein sinniges Kosten-Nutzen-Verhältnis mehr haben.
Sentinel-Stichproben zeichnen jetzt ein genaueres Bild der Coronalage und das zu einem verschwindenden Bruchteil der Kosten von massenhaften Testungen.
Der wichtige Punkt für Herbst/Winter ist die Auffrischungsimpfung mit einem Kombiimpfstoff. Mittlerweile gab es ja die offizielle Meldung, dass auch BionTech einen Kombiimpftstoff wie Moderna produzieren wird.
Wichtig ist, keinen reinen Omikron-Impfstoff an signifikante Bevölkerungsgruppen zu verimpfen, da das eine Rückkehr der Delta-Variante bevorteilen könnte.
sàmi2
@Co-Bold Das schlägt naturlich keine statistisch repräsentativen Daten, aber: Ich bekomme in meinem Umfeld kontinuierlich Fälle mit von teils symptomfreien Menschen, die sich selbst positiv testen und in Quarantäne begeben. Die meisten davon sind mehrfach geimpft. Ich will sicher nicht gegen Impfungen argumentieren. Aber um andere zu schützen und die Ausbreitung zu minimieren scheint mir das vernünftig. Warum sollte der Staat das nicht subventionieren? Die Impfquote steigt ja erwiesenermaßen nicht weiter.
In ihrem Kommentar klingt es so, als wären Testungen nur zum allgemeinen Monitoring der Ausbreitung von Covid gedacht. Sie haben aber im Einzelfall einen ganz praktischen Nutzen, nämlich zu entscheiden, ob man zum Sport, auf eine Party oder dgl. geht oder lieber 1-2 Wochen zu Hause bleibt.
Co-Bold
@sàmi2 Naja, ich beziehe mich da hauptsächlich auf die allgemeine Kritik, die häufig in die Richutng geht, dass wir ohne massenweise Tests dann ja im epidemiologischen Blindlfug wären.
Testen können Sie sich bei Bedarf viel einfacher mit Selbsttests, da man terminunabhängig z.B. direkt vor einer Begegnung mit Risikopatienten testen kann.
sàmi2
@Co-Bold Okay. Ich verstehe Ihren Standpunkt trotzdem nicht wirklich. Ich kann jederzeit ohne Termin zur nächstgelegenen Teststation gehen und mich dort ad hoc oder mit kurzer Wartezeit testen lassen. Ich buche einfach den nächsten freien Termin online oder gebe meine Daten an. Geht in der Regel also mit und ohne Smartphone. Das Testzertfikat kann ich mir dann in die Corona-Warn-App laden, wenn ich will. Das mag keine validen statistischen Auswertungen ermöglichen -könnte esbaber bestimmt durchaus. Hat aber auch anderen Nutzen (z. B. andere warnen, fachgerechte Durchführung, möglicherweise sogar geringfügig weniger und fachgerecht entsorgter Müll) und geht mit Selbsttests eben nicht. Und bisher konnte ich mich eben regelmäßig kostenlos testen lassen. Selbsttests musste ich bezahlen. Jetzt auch Bürgertests. Ich kann nicht erkennen, dass das für irgendwen gut oder weniger schädlich ist. Zumal nicht jeder sich die kostenpflichtigen Tests leisten kann...
CrushedIce
Hohe Kosten und viel Missbrauch sind ja valide Punkte die Lauterbach anspricht. Die kürzlich erschienene SpiegelTV Doku zu dem Thema ist wirklich erschütternd, wenn man sieht wie bekannten Kriminellen mit einem Kiosk ohne jegliche Prüfung Millionen ausgezahlt wurden.
Aber macht es das neue System wirklich besser? Jetzt sollen die Kosten übernommen werden wenn jemand im Altersheim besucht wird. Wer das wie überprüfen soll steht mal wieder in den Sternen..
Adele Minze
@CrushedIce Besucher müssen zahlen. Da wird nichts übernommen. Steht so im Artikel. Also auch nichts zu überprüfen.
Bolzkopf
@Adele Minze Lesen bildet: [Zitat aus der Verordnung]:
6. Personen, die an dem Tag, an dem die Testung erfolgt,b) zu einer Person Kontakt haben werden, die aa) das 60. Lebensjahr vollendet hat ...
(Sorry , aber Juristen brauchen diese vielen ")" um sich in juristischen Texten zurechtzufinden ...)
Ulrich Goldschmitt
@CrushedIce Ich habe mir heute eine Bescheinigung als Angehöriger eines Pflegeheimbewohners ausstellen lassen und bin direkt damit zu einem Testcenter. Reaktion: dss wird vermutlich nicht reichen, Sie müssen sich wohl nun jeden Tag (!!!)(vor dem eigentlichen Test) eine solche Bescheinigung (also, dass man Besucher in einem Pflegeheim ist) sich ausstellen lassen. Dass dies vom zeitlichen Aufwand her (ich besuche ja fast jeden Tag meinen Vater im Pflegeheim) her an Wahnsinn grenzt, scheint nicht weiter aufzufallen ...
resto
@Ulrich Goldschmitt Bei uns haben die Pflegeheime und das Klinikum selbst eine Teststation vor dem Eingang. Das macht es einfacher.
Bolzkopf
Dieser Dr. med. hat damit für mich jede Glaubwürdigkeit und jedes Vertrauen vollständig verwirkt. Eine Schande nicht nur für die SPD.
Der Zusammenhang der nun (erst!!!!) eingeführten Nachweispflichten zu den Gebühren erschließt sich wohl auch den Intelligentesten nicht.
Drei Euro (inkl MwSt?) scheint nicht viel - aber da das völlig unabhängig von der finanziellen "Leistungsfähigkeit" der Testlinge ist, ist es nun vom Einkommen abhängig, wie oft sich die Mitglieder einer Familie testen lassen können.
Chapeu! Applaus ! Applaus ! Applaus !
Und wo wir grade bei Einkommen sind: Kann man die Gebühren absetzen? Und wenn ja in welcher Höhe ?
Ein Lichtblick zeigt sich allerdings am Horizont: Offenbar gibt es Testfirmen die diese Augenwischerei, diesen Mumpiz, nicht mitmachen und auf ihre Art Widerstand leisten:
Sie erlassen den Testlingen auf eigene Kosten die Gebühr.
Das ist löblich aber offenbar verdient man an den Tests so gut, dass man die Gebühren aus eigener Tasche oben drauf legen kann - und sich damit natürlich einen Wettbewerbsvorteil verschafft.
Und als ob das nicht schon genug wäre Frage, ich mich ob die Aufwände für die Berechnung, Besteuerung und Abrechnung nicht weit höher liegen als bei drei Euro.
Dann nämlich ist das nicht nur strunzdumm sondern kostet uns allen auch noch zusätzlich Unsummen.
Und ganz am Rande sei nochmal auf die völlige, totale und allumfassende Unfähigkeit hingewiesen diesen Staat vor Schaden zu bewahren - aber die 1500000000 € Test-Betrugsschaden sind ja nur Peanuts gemessen an den gigantischen Betrugssummen in Sachen Com-Ex, Wirecard und Konsorten.
Bolzkopf
@Bolzkopf Sorry. Nicht " Dr. med." sondern selbstverständlich "Prof."
Jim Hawkins
Und das bedeutet dann, es wird weniger Tests geben, die allgemeine Ungenauigkeit nimmt zu.
So bereitet man sich hierzulande auf den Herbst vor.
Forist
Kein Wunder, das Hr Lauterbach sich so gut mit Herrn Buschmann versteht.
Sie vertreten die gleiche neoliberale Umverteilungspolitik und wollen jegliche staatliche Pandemie-Politik auf ein Minimum begrenzen – egal wie viele Menschen dabei zu Schaden kommen.
Das nennt sich dann "Selbstverantwortung"
Taztui
@Forist Welchen Schaden meinen Sie? Dass Sie sich demnächst selbst testen müssen?