Fairer Mutterschutz für Selbstständige: Kinder als Karriererisiko
Mutterschutz und Elternzeit gelten nur eingeschränkt für Politiker:innen und Selbstständige. Doch eine EU-Richtlinie lässt hoffen.
Kämpft für gleiche Rechte im Mutterschutz für Selbstständige: Schreinermeisterin Johanna Röh Foto: Angelika Wörthmüller/ZDF/obs
Patrick Puhlmann hat ein Problem. Allerdings keines, das er selbst verursacht hat, sondern eines, das ihm andere bereiten. Der Landrat des Kreises Stendal in Sachsen-Anhalt ist seit vergangenem Jahr Vater und will seine Familie so unterstützen, wie das moderne Väter eben machen: mit Elternzeit. Politiker sollten Vorbild sein, vor allem bei familiärer Carearbeit.
Auch Johanna Röh hat ein Problem. Sie ist vor acht Wochen Mutter geworden und damit ein finanzielles Risiko eingegangen. Keines, das viele Eltern trifft, weil Kinder nun mal kosten. Als selbstständige Tischlerin mit eigener Werkstatt in Alfhausen in Niedersachsen ist sie in der Zeit des Mutterschutzes – sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung – finanziell nicht abgesichert.
Auf den ersten Blick scheinen beide Probleme unabhängig voneinander zu existieren. Was hat der finanziell abgesicherte Lokalpolitiker ohne Vätermonate mit der selbstständigen Handwerkerin in Mutterschutz ohne finanziellen Schutz zu tun? Die Verbindung zwischen Puhlmann und Röh ist das Gesetz: Während für Mütter und Väter in gewöhnlichen Beschäftigungsverhältnissen – Verkäufer:innen, Lehrer:innen, Angestellte bei Krankenkassen – Mutterschutz und Elternzeit ganz klar geregelt sind, gilt das für Politiker:innen und Selbstständige nicht.
Es ist kompliziert, holen wir also etwas aus. Politiker Puhlmann könnte zwar Elternzeit nehmen, dafür müsste er seine Arbeit aber vollständig ruhen lassen. Der ambitionierte Landrat will aber nicht komplett pausieren, sondern von August bis Mitte Oktober seine Arbeitsstunden einfach nur reduzieren, auf 22 Stunden wöchentlich. Dabei hat sein Arbeitgeber, in diesem Fall der Kreistag, ein Mitspracherecht. Und der sagte bei einer Abstimmung Ende Juni: No way, so geht das nicht, entweder ganz aussteigen aus dem Job oder gar nicht.
Abgeordnete haben kein Recht auf Elternzeit
Die Stendaler Vaterschaftscausa erinnert an alte Debatten um Mutterschaft im Plenarsaal. Vor vier Jahren wurde die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling aus dem Thüringer Landtag geworfen, weil sie bei einer Abstimmung ihr Baby dabei hatte.
Abgeordnete haben kein Recht auf Elternzeit, ihr Mandat ist ihre verfassungsrechtliche Pflicht. Wie sie die auslegen, bleibt ihrem Ermessen und Gewissen geschuldet. Das ist ein Dilemma. Nehmen Abgeordnete ihre Sache ernst und entscheiden sich dafür, verkürzt weiter- oder rasch wieder zu arbeiten, werden sie von manchen parlamentarischen Prozessen ausgeschlossen. Auch Mütter wie die Grüne Franziska Brantner und die frühere CDU-Familienministerin Kristina Schröder kennen das.
Die Tischlermeisterin Röh nimmt ihren Job ebenfalls ernst. Sie kann und will ihren Handwerksbetrieb nicht lahmlegen, nur weil sie ein Kind bekommen hat. Doch ihre Schwangerschaft und die Geburt ihrer Tochter sind für sie ein unternehmerisches Risiko. Selbstständige bekommen weder Lohnfortzahlungen für den Fall, dass sie wegen der Schwangerschaft ausfallen, noch den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld. Betroffene können nur vor der Kinderphase genügend Geld für die Zeit mit dem Baby zu Hause sparen.
Im Fall von Röh war das nicht möglich. Ihre Werkstatt läuft zwar gut, am Ende blieb trotzdem nicht genug Geld zum Sparen fürs Baby übrig. Das hat die junge Frau so geärgert, dass sie die Petition „Gleiche Rechte im Mutterschutz für selbstständige Schwangere“ in den Bundestag eingebracht hat. „Selbstständige Schwangere müssen den gleichen gesetzlichen Mutterschutz genießen wie Angestellte. Eine Schwangerschaft darf keine Existenzbedrohung sein oder zu einer Chancenungleichheit auf dem Arbeitsmarkt führen“, heißt es darin. In ein paar Tagen läuft die Petition, die bis Dienstagnachmittag 61.422 Menschen unterschrieben haben, aus.
Würde der Bundestag nur einige Kilometer weiter nach Brüssel schauen, fände er eine Lösung des Problems: Eine EU-Richtlinie schreibt vor, Selbstständige beim Mutterschutz finanziell besser abzusichern. So „können sie Mutterschaftsleistungen erhalten, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit während mindestens 14 Wochen ermöglichen“.
Puhlmanns Problem hat sich unterdessen gelöst: Der Landrat darf seine Elternzeit jetzt nehmen, wie er das möchte. Der Kreistag hat sich überzeugen lassen.
Leser*innenkommentare
resto
Selbstständige arbeiten auf eigenes Risiko. Dazu gehört auch, für solche Fälle wie auch für Rente und Krankheit vorzusorgen. Wenn man wie andere abgesichert sein möchte, wären Pflichtzahlungen in die Sozialversicherungen eine Lösung. Danke, ich fühle mich da nicht zuständig.
Astrid Hilt
@resto Das Mann für Rente, Investitionen und Notlagen einen Puffer ansparen muss, wird in der Existenzgründungsberatung kommuniziert. Dass sich ein solcher Puffer bei Frauen in der Schwangerschaft aufbraucht, nicht. Im Gegenteil: es wird sogar verschleiert.
Das ist nicht nur unfair den Frauen Gegenüber, sondern auch Volkswirschaftlicher Unsinn.
Oder finden Sie es wichtig, dass Steuergelder dafür eingesetzt werden, um Frauen Betriebe aufbauen zu lassen, die sie in die Insolvenz führen, wenn sie nach einem schlecht gelaufenen Jahr (wegen Corona zum Beispiel) schwanger werden?
Lowandorder
@resto Helf mal - auch fürs around - historisch a weng nach.
Mein Vater - de Ohl - *03 hat sein Arbeitsleben lang “geklebt“!
Als Angestellter & Auch post WK II als selbständiger Koofmich in HL.
Ja. Das ging damals noch.
Der hatte - mit dem Anteil SchwbRente sing Fru - mehr Rente als ich als Richter aktive Bezüge. (& das alles trotz 1923 ff Währungsreformen etc).
Das ging also auch mal anders! Woll.
&
Eh solches - ja ja ihr Selbständigen - lieber schwarze Kassen - Steuerhinterziehungen via Ausland - etc - abgeschafft wurde. Newahr.
& Reminiszenz zum 50 Abi - 2016 - HL -
Night on Earth Taxi “Rechts oder links um die Wakenitz?“ “Ooch mal links - da hab ich für meinen Vater viel Bäckerkram ausgefahren!“
Short cut - der Junge auf der anderen Seite der Back. Hatte auf Rat des Alten ebenfalls immer geklebt “Das (wg der Zahlungen) war manchmal schon eng! Aber - Bäckerei wg Frau krank - geht nicht mehr. Aber gute Rente zum Glück!“
(Kapitalismus brutal - “Bei vier von fünf Stellen. Mit der guten Rente könnt ich ja für halbe Vergütung arbeiten!“;((
& da dürfen zum Rentenniveau!!
Otto Teufel & Gabriele Goettle nicht fehlen! Gellewelle&Wollnichwoll
taz.de/Rentenexper...o-Teufel/!5127666/
“Rentenexperte Otto Teufel
: Einer schuftet im Augiasstall
Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands. Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung.“
Zur Ausplünderung der Renten - statt Steuererhöhungen usw usf & “Acker“=>
Zitat “"Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen." Altbundeskanzler G. Schröder (SPD)“
Der Rest ist bekannt.
Na Mahlzeit
Wald und Flur
Selten so bornierte Kommentare gelesen wie von meinen Vorkommentatoren.
Angestellte/Beamte und sonstige Unbedarfte machen sich keine Vorstellung davon, in welch unglaublich bequemer sozialer Hängematte sie sich befinden. Mutterschaftsurlaub versichern lassen? Welche junge Selbständige (= noch im gebärfähigen Alter) kann sich das leisten?? Im Übrigen geht es ja nicht nur um den Ersatz der Lebenshaltungskosten, die übrigens aufgrund der selbstgetragenen Sozialversicherungsbeiträge sehr viel höher liegen als bei einem Angestellten. Auch die Betriebskosten laufen weiter, denn so eine Werkstatt kann man ja nicht einfach kündigen für den Zeitraum des Mutterschutzes. Also wird bis kurz vor dem Geburtstermin gearbeitet und nach 2-3 Wochen steht man wieder auf der Matte.
„Wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, für derartige Fälle ein Minimum an Rücklagen zu bilden, dann ist das Geschäftsmodell nicht nachhaltig“ - haha, selten so gelacht. Okay, selbständige Muttis, dann schließt demnächst alle Eure Bioläden, Gastrobetriebe, Handwerksbetriebe, aber auch eure Praxen als Ärztinnen oder Psychotherapeutinnen. Ihr habt ja gehört – ihr seid eh nicht nachhaltig.
Muss sich dann auch keiner mehr wundern, wenn keine der beiden Letztgenannten mehr eine eigene Praxis aufmachen mag, und immer mehr Praxissitze an sog. Heuschrecken fallen, wo man bei jedem Termin einen anderen Behandler hat (der meist auch kaum deutsch spricht).
Irgendwie hält sich nachhaltig das Gerücht, dass Selbständige reich sind. Ältere Selbständige, die sich gesundheitlich kaum noch aufrecht halten können, aber noch arbeiten müssen, und die eine selbsteingezahlte Rente auf Sozialhilfeniveau erwartet, sprechen da eine andere Sprache.
Andreas J
@Wald und Flur Sie haben scheinbar keine Ahnung wie teuer private Vorsorge ist. Und nicht jeder arbeitet auch freiwillig als Selbständiger.
Wald und Flur
@Andreas J Danke, Andreas J! (Mit "sie" waren vermutlich die Vorkommentierenden gemeint?)
Ruediger
@Wald und Flur Diese "unglaublich bequeme sozialer Hängematte" wird durch Lohnnebenkosten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert, also letztlich durch die eigene Arbeit. Die Sozialversicherungskosten sind bei Selbstständigen nur dann höher, wenn man allein den Arbeitnehmeranteile rechnet, da fehlt dann aber der Arbeitgeberanteil, welchen der Angestellte aber letztlich auch durch seine Arbeitskraft erwirtschaftet. Mutterschutz-Zeiten werden insofern auch bei Nicht-Selbstständigen letztlich durch deren eigene Arbeit finanziert. Nebenbei bemerkt: das steuerfinanzierte Elterngeld können auch Selbstständige und Freiberufler bekommen, auch wenn der Antrag da ein bisschen komplizierter sein soll.
Wald und Flur
@Ruediger Dass Angestellte das "alles selbst erarbeitet" haben, ist so nicht richtig.
Deutsche Angestellte stehen in aller Regel am Ende einer Wertschöpfungskette, die im billigen Ausland beginnt, oder Folge hoher Automatisierungs- oder Spezialisierungsprozesse ist, die der nutzniesende Angestellte auch nicht selber erfunden hat. Andere, z.B. auch Beamte, schaffen überhaupt keine Wertschöpfung, sondern werden aus Steuermitteln - auch der Selbständigen - bezahlt.
Kleine Selbständige bei uns haben das gleiche Sklavenproblem wie Leiharbeiter oder Billiglohnländer: unsere vergleichsweise gutverdienenden deutschen Mitbürger sind nicht bereit, für einen Haarschnitt, ein Essen im Restaurant oder eine Handwerkerleistung einen angemessenen Preis zu bezahlen, der kleinen Selbständigen erlauben würde, angemessen für sich selbst vorzusorgen.
Für selbständige Mütter/Schwangere kommt das Problem hinzu, dass die Gewinnerwirtschaftung deines Betriebes - auch bei 1-3 Angestellten - im wesentlichen von deiner eigenen Arbeitskraft abhängt. Man darf dann krankheits-, schwangerschafts- oder mutterschaftsbedingt garnicht ausfallen, sonst ist man schnell bankrott.
Bolzkopf
Wenn die Nachteile Politiker:innen selber treffen liest man's in der Zeitung.
Aber von den alltäglichen Nachteile, die normalsterbliche Eltern Tag ein Tag aus hinnehmen müssen, liest man allenfalls am Rande.
Es beginnt damit, dass die Kinderfreibeträge und erst recht die Sozialhilfe viel zu niedrig sind endet noch lange nicht damit, dass jene die es sich Urlaub noch leisten können, während der Ferienzeiten doppelt über den Tisch gezogen werden.
Zum einen weil man ja viel weniger Urlaub hat als es Ferien gibt und zum anderen weil man in der Feriensaison für den Urlaub Mondpreise bezahlen muss. Und das auch noch für einen Urlaub im dem man trotzdem voll und ganz für die Kinder da ist.
HerrReise
@Bolzkopf Und was soll man da tun?
Reisepreise deckeln oder Urlaubsgeld vom Staat?
Bei dem Rest stimme ich Ihnen ja zu, aber den Absatz mit dem Urlaub kann ich nicht ganz nachvollziehen.
Bolzkopf
@HerrReise Ach je...
Aber wie wäre es einfach mal mit ausreichend Plätzen in den Ferienprogrammen ?
Winnetaz
Gewinne privatisieren - Verluste sozialisieren! Wenn es gut läuft sind Selbständige so gerne stolz und unabhängig vom Staat und schimpfen gerne mal wie hoch die Steuerlast ist und so weiter.
Als Selbständige(r) ist man doch in derselben Situation wie Arbeitgeber: Von jedem Arbeitgeber würde man erwarten, für unternehmerische Risiken vorzusorgen und den gesetzlichen Mutterschutz zu respektieren. Wenn ein Unternehmen nicht in der Lage ist, für derartige Fälle ein Minimum an Rücklagen zu bilden, dann ist das Geschäftsmodell nicht nachhaltig und eigentlich ständig in seiner Existenz bedroht. Es ist gegenüber dem Rest der Gesellschaft nicht fair, dann sofort nach dem Staat um Hilfe zu rufen. Verluste sozialisieren nennt man das!
Bluewater
Selbständigkeit ist eben kein Angestelltenverhältnis. Was soll jetzt die Lösung sein? Die Gesellschaft soll Selbstständigen Verdienstausfall zahlen? Auf welcher Basis? Durchschnittliches Gehalt der Branche? Durchschnittlicher Umsatz oder Gewinn vor der Schwangerschaft? Selbstständige haben volle Entscheidungsfreiheit über ihr Erwerbsleben, inklusive Entscheidung sich zu versichern oder auch nicht.
49732 (Profil gelöscht)
Gast
Selbständige scheinen das Rosinenpicken zu perfektionieren!
Verdient man gut, dann sind Einzahlungen ins Solidarsystem wie Arbeitslosenversicherung oder Rente nur Teufelszeug.
Ist man als Selbständiger erfolglos, möchte man gerne aus dem Solidarsystem was raus nehmen ohne vorher eingezahlt zu haben!
Ruediger
Kann man Kindern überhaupt gerecht werden, wenn man den Anspruch hat, "Karriere zu machen"? Bleibt da nicht am Ende beides auf der Strecke? Sind nicht vielleicht, wenn man sich Zeit für sie nimmt, Kinder eine viel größere Bereicherung als Karriere? Sollten wir uns nicht lieber darauf konzentrieren, dass alle Eltern genug Zeit und genug Geld für ihre Kinder haben, und nicht darauf, dass einige ihre ehrgeizigen Karriereziele erreichen können?
Octarine
Die entscheidende Frage ist, wer soll den Mutterschutz bezahlen?
Wenn die Leistung im Rahmen einer Versicherung erfolgt, wird sie von allen Versicherten mitfinanziert und sollte ohne Problem möglich sein. Das geht sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung.
Was nicht geht ist, weder Teil der Solidargemeinschaft sein zu wollen, noch die Individualrisiken versichern zu wollen.
Problematisch wird es, wenn es eine Leistung des Staates sein soll.
Andi S
Ich habe langsam das Gefühl, dass in diesem Land das Konzept Selbständigkeit nicht verstanden wird.
neu_mann
taz.de/Familienmin...24&s=anne+spiegel/
Doppelmoral. Sowas von …
neu_mann
Liebe Fr. Schmollack,
standen sie nicht unlängst mit in der ersten Reihe der „Steinewerfer“ gegen Fr. Spiegel?
Haben vehement ihren Rücktritt gefordert, nur weil sie Familie und Beruf vereinbaren wollte?
Wie passt das jetzt mit ihrem Artikel zusammen?
Lowandorder
Ach was! © Vagel Bülow
“Kinder als Karriererisiko“
Sech ik di! - “Hein! Hoch versichern!“
© de ollen einarmig Stürmann van Hein Godenwind.
“Hein! Hooch versichern!“ © Gorch Fock ;)
Liggers. Wo er - der alte Fahrensmann recht hett!
Hett hei recht.
© the man with the dog and the two children - 🙀🥳 -