Technik-Akademie für Rüstungsforschung: Die Zivilklausel soll fallen

Die Akademie der Technikwissenschaften plädiert für einen Ausbau der Rüstungsforschung. Zivilklauseln sollen „kritisch überdacht“ werden.

Digitale Kriegsführung und Verteidigung ist immer mehr auf IT und Cybersicherheit angewiesen

BERLIN taz | Die „Zeitenwende“ nach dem Putin-Überfall auf die Ukraine erreicht mit einem neuen Schlenker die deutschen Hochschulen. Nach dem Abbruch der Kontakte zu russischen Wissenschafts-Partnern soll nun die Rüstungsforschung wieder salonfähig werden. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften „acatech“ stellte vor Kurzem ein Papier vor, das für eine „Neuaushandlung sicherheitspolitischer Prioritäten“ in Unis und Forschungsorganisationen plädiert. Damit würde das Ende der „Zivilklauseln“ eingeleitet, mit denen einige Hochschulen in ihren Satzungen das Verbot militärisch nutzbarer Forschung förmlich verankert haben.

Verfasst haben das dreißigseitige Papier mit dem Titel „Sicherheit, Resilienz, und Nachhaltigkeit“ der amtierende Acatech-Präsident Jan Wörner, zuletzt Generaldirektor der Europäischen Weltraumagentur ESA, und der Chef des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Christoph M. Schmidt.

„Um Frieden und Wohlstand zu ermöglichen, sollte die Folgerung aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine lauten, strategische Souveränität zu erlangen und zu festigen, um gleichermaßen Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit gewährleisten zu können“, lautet ihr Fazit.

Zu den vorgeschlagenen Veränderungen, wie einer Europäischen Verteidigungsagentur oder einem grundsätzlichen neuen Beschaffungswesen der Bundeswehr, zählt auch die Wissenschaft. Rüstungsgüter für die Modernisierung der Bundeswehr „sollten sowohl von Verbündeten gekauft als auch selbstständig oder mit Partnern entwickelt werden“.

Die Stärken nutzen

Dabei gelte es, deutsche Forschungsstärken zu nutzen, wie in der Sensorik, die „strategisch klug“ eingesetzt werden soll. Da die digitale Kriegsführung wie Verteidigung heute zentral auf Informationstechnik und Cybersicherheit angewiesen ist, müsse hier verstärkt investiert werden.

Der neue Forschungsschwenk an den Hochschulen werde aber durch „Zivilklauseln“ behindert

Eine erste Analyse ergibt nach dem Acatech-Papier folgende Lage: „Wir sind in Deutschland bei vielen Technologien der IT-Sicherheit gut aufgestellt, viele Firmen entwickeln erfolgversprechende (Nischen-)Produkte. Gleichzeitig sehen wir uns jedoch gerade im IT-Bereich mit einem Fachkräftemangel konfrontiert“. Gegenwärtig finde die Forschung zu Cybersicherheit zudem „oft in einem Graubereich“ statt, weil Forscher dazu in fremde Systeme eindringen müssen, um sie zu analysieren und Schwachstellen offenzulegen.

Der neue Forschungsschwenk an den Hochschulen werde aber, so die Autoren weiter, durch „Zivilklauseln“ be­hindert, wonach Forschung nur für zivile Zwecke betrieben werden darf. In zwei Bundesländern, in Thüringen und im Saarland, gilt das per Gesetz landesweit. Zahlreiche Hochschulen haben die Zivilklausel in ihre eigenen Satzungen aufgenommen.

„Aufgrund der geänderten Voraussetzungen sollten diese Zivilklauseln jedoch kritisch überdacht werden“, fordert das Acatech-Papier, um auch gleich eine Brücke zu bauen: „Technikforschung für militärische Zwecke sollte allerdings gleichzeitig immer durch eine Begleitforschung und den Dialog mit den Beteiligten und der Gesellschaft flankiert werden“. Partizipation in der Verteidigungsforschung – das hat es bisher nicht gegeben.

Dabei gelte es, deutsche Forschungsstärken zu nutzen, wie in der Sensorik, die „strategisch klug“ eingesetzt werden soll. Da die digitale Kriegsführung wie Verteidigung heute zentral auf Informationstechnik und Cybersicherheit angewiesen ist, müsse hier verstärkt investiert werden.

Comments

[Jalella]

Ja! Endlich wird Deutschland bald die stärkste, größte, beste Militärmacht auf der Erde werden! Wir werden sie alle vernichten, yeah! Vorbei die lächerliche Idee, Frieden auf der Erde als Wert anzusehen. Außerdem brauchen wir ja Schutz wenn die Völker des globalen Südens zu uns kommen, um vor ihren durch die Klimakatastrophe unbewohnbar gewordenen Wüstenstreifen zu suchen.

Bin sicher, dass die AfD das auch so sieht.

(Zynismus aus)

Jahrzehnte kultureller zivilatorischer Entwicklung in Wochen dahin. Alle Führungsschichten (Politik, Medien, Forschung) zeigen jetzt, dass das nur eine dünne Schicht Zivilisationsfirniss war. :-(

[Thomas Zwarkat]

@Jalella Na ja Putin hat gezeigt wieviel unser Glaube an eine friedliche Welt wert ist! Zum Schrecken aller Linken, war nicht die USA der Böse sondern Ihr geliebtes Russland! Und jetzt sich darauf vorzubereiten ist wohl vernünftig

[49732 (Profil gelöscht)]

@Jalella Wehrloser Frieden und wehrlose Demokratie hält sich nicht lange!

Haben nur noch nicht alle verstanden.

[Bernd Berndner]

Zu "Gegenwärtig finde die Forschung zu Cybersicherheit zudem „oft in einem Graubereich“ statt, weil Forscher dazu in fremde Systeme eindringen müssen, um sie zu analysieren und Schwachstellen offenzulegen.":

Dieser Graubereich hat aber nichts mit Zivilklauseln im akademischen Bereich zu tun, sondern wurde 2007 geschaffen durch die Einführung von § 202c StGB.

Kein Wort zu diesem "Hackertoolparagrafen" zu verlieren aber die Zivilklauseln streichen zu wollen ist ein mehr als durchsichtiges Manöver. Das würde schlicht dazu führen, das Sicherheitslücken aka "Cyberwaffen" nur für die Bundeswehr gesucht würden statt sie zu melden und zu beheben. Ein Bärendienst für die deutsche Infrastruktur.

Die Zivilklauseln umfassen außerdem weit mehr als nur IT.

Ich frag mich sowieso wie stark und teuer die NATO noch werden muss um endlich, wie Ukraine, Putins Russland Paroli bieten zu können.