Arbeitskampf in NRW: Uni-Kliniken unter massivem Druck

Schwarz-Grün in NRW verspricht, den geforderten „Tarifvertrag Entlastung“ finanzieren zu wollen. Doch die Klinik-Vorstände spielen weiter auf Zeit.

Beschäftigte der Unikliniken auf der Straße: Szene aus Düsseldorf Mitte Juni Foto: Malte Krudewig/dpa

BOCHUM taz | Im monatelangen Kampf um erträgliche Arbeitsbedingungen an Nordrhein-Westfalens sechs Uni-Kliniken kommt Bewegung. Der Landtag hat am Donnerstag beschlossen, den geforderten „Tarifvertrag Entlastung“ (TVE) finanzieren zu wollen. „Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken“ seien „rechtssicher zu treffen“, heißt es in einem von der neuen schwarz-grünen Regierungs­koalition vorgelegten Antrag.

Bei Protesten vor dem Düsseldorfer Parlament hatte zuvor auch CDU-Gesundheitsminister Karl-­Josef Laumann eine Finanzierungszusage ­abgegeben. Die nicht erst seit Corona völlig überbelasteten nichtärztlichen Beschäftigten der landeseigenen Uni-Kliniken streiken bereits seit mehr als acht Wochen für bessere Arbeitsbedingungen. Allein an den Krankenhäusern an Rhein und Ruhr fehlen etwa 20.000 Fachkräfte, klagen sie. Eine angemessene Versorgung der Pa­ti­en­t:in­nen sei längst nicht mehr sichergestellt.

Die Vorstände der formell als eigenständige Anstalten des öffentlichen Rechts organisierten Kliniken spielen dennoch weiter auf Zeit. Zwar klagen sie intensiv über verschobene Operationen – eine Notfallversorgung ist allerdings jederzeit sichergestellt. Die geforderte punktgenaue Entlastung aber bieten die Arbeitgeber nicht an. Zwar soll es für bestimmte Gruppen pauschal 7 Tage Urlaub geben. Beschäftigte etwa in den Ambulanzen, Laboren, Apotheken und beim Krankentransport dürften damit aber leer ausgehen – dabei ist die Entlastung aller Mitarbeitenden eine zentrale Forderung der Streikenden.

Für ein schnelles Ende des Streiks fordert Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin der Gewerkschaft Verdi, mehr Druck von Gesundheitsminister Laumann: „Ein Tarifabschluss hängt davon ab, inwiefern die Politik die Arbeitgeber bewegt.“

Comments

[Ulrich Haussmann]

Seit 40 Jahren hat sich nichts verbessert und eher verschlechtert. die Pflege hat keine Lobby. Die Pflegenden sind teilweise selbst schuld, weil sie alles mit sich machen lassen. Man stelle sich mal vor die Metaller würden sich derart entwürdigend behandeln lassen von der Politik, wie die Pflegenden. Unvorstellbar.

[Bolzkopf]

Das fängt doch schon damit an, dass in letzter Konsequenz die Vorstände für die z.T. desolaten und menschenverachtenden Zustände in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verantwortlich sind - aber bis auf minimale Ausnahmen [bei Kleinspflegeeinrichtungen] niemals zu Rechenschaft gezogen werden.

Haufenweise Entlastungsanzeigen des Pflegepersonals sammeln sich bei den Pflegedienstleitungen und den Pflegedirektoren. Die Vorstände dagegen "haben nichts gewusst".

Erst wenn die ersten von denen wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung im Knast ihre Strafe abbrummen, wird sich da was tun.

Aber das wird nie, niemals geschehen. Weil die Politik nur allzu oft mit diesen Leuten Hand in Hand agiert und man gemeinsam schön irgendwo den Schampuss schlabbert.

Die Argumentation zu natürlich "zu teuer". Klar, wenn man das gesamte Gesundheitssystem dem raubtierkapitalistischen Mob in den Rachen schmeisst!

[93851 (Profil gelöscht)]

Trotz höherer Löhne...., wo bitte stellen die fehlenden 20.000 Beschäftigten denn "die Lage sicher"?

Deutsche Gesundheit -adé!