Ostafrika will im Kongo eingreifen: Vereint gegen „negative Kräfte“

Mehrere Staaten Ostafrikas planen eine Militärintervention im Kongo. Ruanda bleibt außen vor – und wird von Kinshasa mit Vorwürfen überzogen.

Verbesserungsfähig: Kongolesische Soldaten bewachen die Grenze zu Ruanda nördlich von Goma, 28. Mai Foto: Djaffar Sabiti / reuters

KAMPALA taz | Ostafrikas Staatschefs bereiten eine neue Militärintervention in der Demokratischen Republik Kongo vor. Feierlich unterzeichneten die Generalstabschefs mehrerer Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) – Burundi, Kenia, Südsudan, Uganda und Tansania, nicht aber Ruanda – am Dienstag bei einem Treffen mit ihren kongolesischen Kollegen in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Goma einen entsprechenden Plan. Er muss noch von den EAC-Staatschefs auf einem Gipfeltreffen in Kenias Hauptstadt Nairobi ab 15. Juni abgesegnet werden.

Das als „geheim“ gekennzeichnete Dokument, das der taz vorliegt, skizziert auf zwölf Seiten gemeinsame Pläne, um die zahlreichen bewaffneten Gruppen im Ostkongo, genannt „negative Kräfte“ zu bekämpfe, vor allem diejenigen, die sich nicht aus Kongolesen zusammensetzen: die ugandische Miliz ADF (Vereinigte Demokratische Kräfte), die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) sowie die burundischen Rebellengruppen FNL (Kräfte der Nationalen Befreiung) und RED-Tabara (Widerstand für einen Rechtsstaat).

Laut dem Dokument werden Ostkongos Provinzen Nord- und Süd-Kivu sowie Ituri in Sektoren eingeteilt, in welchen Kongos Truppen mit Unterstützung von außen gegen die jeweils dort präsenten Milizen vorgehen sollen. Gemeinsam mit Uganda soll Kongos Armee die ADF bekämpfen, gemeinsam mit Burundi die burundischen. Die ruandische Hutu-Miliz FDLR soll mit Unterstützung Tansanias bekämpft werden.

In Goma wird eine gemeinsame Kommandozentrale eingerichtet. Das Oberkommando untersteht dem Kongo allein, in den Bereichen Aufklärung, Operationsdurchführung und Planung teilen sich die beteiligten Länder das Kommando.

Nicht selbst teilnehmen an der Operation werden Kenia, wo im August Wahlen anstehen, sowie Südsudan, dessen Regierung ihre Soldaten für ihren eigenen Bürgerkrieg benötigt.

Ruanda war an dem Treffen in Goma nicht beteiligt. Das Dokument gibt Ruanda eine Reserverolle: Es soll seine Truppen entlang der Grenze zum Kongo stationieren, wohl um Übertritte fliehender Milizen zu verhindern.

Doch kaum war das Dokument unterzeichnet, beschuldigte Kongos Armeesprecher am Dienstagabend Ruanda, bereits im Kongo einmarschiert zu sein: 500 ruandische Spezialkräfte befänden sich „auf kongolesischem Territorium, um die Terroristen der M23 zu unterstützen“, so Armeesprecher Sylvain Ekenge. Kongos Regierung wirft Ruanda vor, die kongolesischen Tutsi-Rebellen der M23 (Bewegung der 23.März) zu unterstützen, die derzeit erneut gegen Kongos Regierungsarmee kämpfen und die diese in Bedrängnis gebracht haben. Auf eine EAC-Aufforderung zu Verhandlungen hatte Kongos Regierung damit reagiert, die M23 zur „Terrororganisation“ zu erklären.

Die Vereinbarung von Goma ist das Ergebnis emsiger Vorgespräche. Zunächst spielten Armeevertreter der EAC-Staaten, darunter auch Ruanda und Kongo, in der Militärtrainingsakademie von Jinja am Nil in Uganda eine gemeinsame Militärübung durch. Vergangenes Wochenende, während die EAC-Generäle in Goma ohne Ruanda zusammensaßen, tagten die Militärgeheimdienstchefs von Ruanda und Uganda hinter verschlossenen Türen in einem Armeetrainingscenter in Musanze im Norden Ruandas.

Muhoozi Kainerugaba, Ugandas Heereschef und Sohn von Präsident Yoweri Museveni, traf gleichzeitig in Kenia Präsident Uhuru Kenyatta, und im westugandischen Fort Portal klärten Ugandas und Kongos Frontkommandeure eine Verlängerung ihrer gemeinsamen Militäroperation gegen die ADF im Rwenzori-Gebirge entlang der Grenze, die im vergangenen November begonnen hatte.

Die Operation gegen die ADF wird nun um weitere zwei Monate verlängert. Wann die gemeinsame EAC-Operation gegen andere bewaffnete Gruppen losgehen soll, bleibt noch unklar.

Comments

[hoax]

Danke, Simone Schlindwein, für die kenntnisreiche & beharrliche Berichterstattung über Zentralafrika.

Außerhalb unseres Fokus, aber geo- oder wirtschaftspolitisch enorm wichtig für die EU.

Zudem eine Region, in der die Zivilbevölkerung seit Jahrzehnten unermessliches Leid erlebt.

Wegschauen ist keine Option.

Danke!

[Ardaga]

Sehr verwirrend alles. Aber zwei Dinge scheinen sicher:

1) Die Waffenhersteller und -händler reiben sich die Hände, und

2) Den lokalen Zivilbevölkerungen stehen noch schlimmere Zeiten bevor.