Nach SPD-Parteitag und Wohnungsbündis: Giffeys Glas ist immer halb voll

Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.

Kann trotzdem noch lachen: Regierungschefin Giffey (SPD) im Presseraum des Olympiastadions

BERLIN taz | Manche Grundsatzprogramme und Überzeugungen füllen Bände. Bei Franziska Giffey reichen acht Worte: „Für mich ist das Glas halb voll – immer.“ Berlins Regierende Bürgermeisterin sagt diesen Satz zwei Tage nach dem für sie so schlecht verlaufenen Landesparteitag der SPD und weniger als 24 Stunden nach dem gleichfalls suboptimalen Abschluss ihres Wohnungsbündnisses. Beim einen wählten sie noch nicht mal 60 Prozent der sozialdemokratischen Delegierten erneut zur Landesvorsitzenden, beim anderen zogen wesentliche Gruppen nicht mit und ihre eigenen Koalitionspartner äußerten sich sehr verhalten.

Giffeys Satz ist die Antwort auf eine Frage in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung. Die steht ausnahmsweise im Olympiastadion an, wo die rot-grün-rote Landesregierung getagt hat – die Regierungschefin will damit die Special Olympics unterstützen, die Wettkämpfe geistig Behinderter. Ob sie sich der Einschätzung anschließe, dass das Glas bei ihr halb voll sei? Schließlich würden – bei gleichem Pegelstand – die führenden Köpfe von Grünen und Linkspartei im Senat, Bettina Jarasch und Klaus Lederer – es als halb leer betrachten.

Ihrer Antwort voraus schickt Giffey den Versuch der Vereinnahmung ihrer Koalitionspartner, die sich sehr skeptisch zu den Ergebnissen des Wohnungsbündnisses geäußert hatten. „Ich teile die Einschätzung, dass das nur ein Startpunkt ist“, sagt Giffey – so ähnlich hatte sich Jarasch geäußert. Dann aber wird so grundsätzlich: „Wenn ich kein optimistischer Mensch wäre, säße ich heute nicht vor Ihnen.“

Das kann man über das Bündnis hinaus auch mit Blick auf ihre Partei verstehen. Die SPD hat sie 2020 gerne als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl genommen, hat ihr dann 2021 eine Ampelkoalition versagt und sie nun auch noch mit einem schlechten Wiederwahlergebnis düpiert und auf Enteignung festzulegen versucht. Ohne die Hoffnung, dass es mal wieder anders werden könnte, scheint das tatsächlich kaum auszuhalten.

Umso mehr, weil zu Wochenbeginn auch noch die Sitzblockaden an Autobahnbahnauffahrten wieder begonnen haben. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die – weil auch für Sport und damit die Special Olympics zuständig – mit Giffey in der Pressekonferenz gekommen ist, verurteilt die Aktionen und bedauert es, dass offenbar noch keines der Verfahren zu früheren Blockaden abgeschlossen ist.

Wie also nun weiter? Giffey will erst mal mit Kritik aufräumen, sie sei am Montag nach Unterzeichnung des Wohnungsbündnisses Fragen ausgewichen. Sie sei vielmehr für alle Fragen offen – am Vortag habe sie schlicht zum Meisterschaftsempfang für Alba Berlin gehen müssen – die Basketballer hatten am Wochenende in München zum dritten Mal hintereinander den Titel gewonnen. Natürlich könne man von so einem Bündnis „keine Wunder erwarten“, es könne auch nicht „zaubern“. „Aber es ist viel, viel mehr, als wir bisher hatten“, sagt Giffey.

Dass das Erreichte weder Mieter noch Eigentümer bevorteilt, liest Giffey schlicht daran ab, dass sowohl der Mieterverein als auch ein Immobilien-Dachverband nicht unterschreiben mochten: Wenn es den einen nicht genug, den anderen aber zu weitgehend war, ist das für Giffey „ein sicheres Zeichen, dass hier ein Kompromiss gefunden wurde“.

Wie nach jeder Pressekonferenz stehen auch jetzt am Ende ein paar Wasserflaschen halb leer herum. Oder sind sie halb voll? Im Allgemeinen ist das Auslegungssache – im Falle Giffey ist die Sache klar.

Comments

[cuba libre]

Giffeys Glas ist immer halb voll - Mag ja sein, nur kann sie sich jederzeit nachschenken. Wir nicht!

[fvaderno]

Beim Lesen von irgendwelchen Tätigkeiten dieser Giffey komme ich nie umhin, dass diese eine Straftäterin ist. Nicht nur, dass sie aus Geltungssucht meinte, mit illegalen Mitteln einen Doktortitel vor ihren Namen setzen zu wollen, auch bei dem Versuch der TU Berlin blieb ein sehr bitterer Nachgeschmack. Die meisten Leser wissen, wie ihr im Endeffekt Der Betrug nachgewiesen und ihr der Titel wieder entzogen wurde. Bemerkenswert ist, wie sie das Amt eines Bundesministers niederlegen musste, dann aber die SPD entscheid, dass es für das Amt des regierenden Bürgermeisters schon gut ist.

Man darf vom Handeln von Personen auf deren Charakter schließen. Zumindest muss man sehen, wie wahrscheinlich solche Subjekte in Zukunft handeln werden.

Wollen wir von Personen regiert werden, die nachweislich strafrechtlich Schuld auf sich geladen haben?

[cuba libre]

@fvaderno Sollten Totalversagerinnen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt 6000 € Pension bekommen?