AfD-Parteitag in Riesa: Projekt Faschisierung läuft

Die AfD hat sich weiter radikalisiert, Höckes Einfluss ist gewachsen. Die völkische Strömung bestimmt den Parteitag und setzt einen neuen Vorstand durch.

Chrupalla und Weidel nach der Vorstandswahl Foto: Matthias Rietschel/reuters

RIESA taz | Wie der neue Kurs der AfD aussieht, wurde recht schnell deutlich am dritten und letzten Tag des 13. Bundesparteitags im sächsischen Riesa. Direkt nach Eröffnung der ersten Debatte stellt sich Höcke wie so häufig an diesem Wochenende ans Rednerpult in der riesigen Mehrzweckhalle und bekommt als Einziger schon nach seinem „Guten Morgen“ Applaus von den Delegierten. Er wolle mit einer „Ansage an den Verfassungsschutz starten“ sagte er. Der nämlich sei Teil des „Machtinstruments“ des „Altparteienkartells“, auf deren Einstufungen man nichts geben dürfe, sagt Höcke. „Wir bestimmen qua eigener Kraft, wer extremistisch ist.“

Höcke plädiert dafür, die Unvereinbarkeitsliste zu ändern und die Zusammenarbeit mit der kleinen rechtsextremen Scheingewerkschaft „Zentrum“, ehemals „Zentrum Automobil“, zu legalisieren. Mit der Unvereinbarkeitsliste wollte sich die AfD ursprünglich gegen Parteien wie die NPD, Terror­organisationen und militante Rechtsextreme abgrenzen. Der baden-württembergische Vertreter des völkischen Flügels, Dirk Spaniel, hatte beantragt, die Organisation von der Liste zu streichen.

Interessant waren in der Debatte auch die neuen Konfliktlinien im deutlich nach rechts geruckten Bundesvorstand: Christina Baum, neu in den Vorstand gewählte Höcke-Vertraute, sprach sich dafür aus, die Organisation von der Liste zu nehmen, Roman Reusch hingegen sprach von „Harakiri“ angesichts der AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz, und Marc Jongen wies in der Debatte auf die Verbindungen des „Zentrum-Automobil“-Gründers Oliver Hilburger zum Blood-and-Honour-Terrornetzwerk hin sowie dessen Mitgliedschaft in der Neonazi-Rockband „Noie Werte“. Aber wen kümmert so etwas noch in der AfD? Eine Minderheit: Auch dank des Zuspruchs von Höcke kommt der Antrag recht locker durch: 60,17 Prozent streichen „Zentrum Automobil“ per Parteitagsbeschluss von der Unvereinbarkeitsliste.

Es ist ein Vorgeschmack darauf, wohin die extrem rechte Partei unter ihrer neuen Doppelspitze steuert. Der nach zehn Wahlniederlagen in Serie nur knapp wiedergewählte Tino Chrupalla (53 Prozent) aus Sachsen und die mit mehr Zuspruch neu gewählte Alice Weidel (67 Prozent) setzten sich zusammen mit der fast kompletten völkischen Wunschliste für den neuen Vorstand durch – mit freundlicher Unterstützung von Höcke. Der traute sich trotz großspuriger Ansagen selbst mal wieder nicht, zu kandidieren. Er begründete dies damit, dass seine Kandidatur die Partei wohl spalten dürfte. Das liege aber nicht an seiner extrem rechten Agenda, sondern an dem medialen Bild, das von ihm vermittelt werde.

„Es geht nicht mehr um ‚gemäßigt‘ und ‚radikal‘“

Mit dem Parteitag hat Höcke seinen Einfluss nicht nur durch die Zusammensetzung des Vorstands ausgebaut, sondern unter anderem auch durch seinen erfolgreichen Antrag auf eine mögliche Einzelspitze. Etliche Be­ob­ach­te­r*in­nen vermuten, dass er in zwei Jahren doch noch nach dem Parteivorsitz greift. Dann nämlich sei die Partei womöglich „reif“ für die Führung durch eine Person, wie Höcke in seiner Rede insinuierte.

Die alte und sich als gemäßigt inszenierende Meuthen-Mehrheit im Vorstand ist jedenfalls dahin – eine Palastrevolution der Reste der Selbstverharmloser um den Anfang des Jahres ausgetretenen AfD-Chef Jörg Meuthen war, wie im Vorfeld bereits vermutet, krachend gescheitert, ebenso ihre chancenlosen Kandidat*innen. Nachdem selbst das prominente Neu-Mitglied Erika Steinbach, die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete, keinen Platz im Vorstand ergattern konnte, schickte das Lager um Beatrix von Storch teilweise nicht einmal mehr Kan­di­da­t*in­nen ins Rennen.

Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich findet nicht erst sei dem Parteitag von Riesa, dass es bei der Analyse neue Begriffe für die jetzt noch weiter nach rechts gerückte AfD brauche. Er sagte der taz: „Es geht nicht mehr um ‚gemäßigt‘ und ‚radikal‘.“ Die AfD sei ein fragmentiertes rechtes Lager, das unterschiedliche Akzente setzt. Es gehe nicht um unterschiedliche Inhalte, sondern nur um unterschiedliches Auftreten bezüglich „Habitus, Inszenierungen und Adressierungen“, wie Begrich sagte: „Was Höcke selbst das ‚sozialpatriotische Lager‘ nennen würde, lautet im Klartext: Da wird die Faschisierung der AfD betrieben.“ Das unterlegene Lager wolle die gleichen Inhalte lediglich „in eine nationalkonservative Form“ gießen – aber die Unterschiede seien längst marginal.

Die Ergebnisse des Parteitags wertete Begrich als Sieg des völkisch-radikalen Flügels in allen Belangen. Das habe sich mit der veränderten Unvereinbarkeitsliste gezeigt, sagt Begrich: „Zentrum Automobil spielt zwar eine untergeordnete Rolle, aber die Vereinigung ist eine rechtsextreme Gründung und wird in die Mitte der Partei zurückgeholt und anerkannt.“ Mit dem neuen Vorstand ist es laut dem Politilogen wahrscheinlicher geworden, dass sich diejenigen durchsetzten, die für eine Regionalpartei Ost stehen – also dass sich die AfD gemäß ihrer Radikalisierung zu einer reinen ostdeutschen Partei verzwergen könnte, die im Westen kaum noch eine Rolle spielt.

Der rausgeworfene Kalbitz könnte zum Streitherd werden

Inhaltlich neue Ideen präsentierte die Führungsspitze Chrupalla und Weidel nicht. Wie sie den Abwärtsstrudel aus Mitgliederschwund und Wahlniederlagen aufhalten wollten, ist offen. Einzige Losung scheint zu sein: Kein öffentlicher Streit mehr und ein von Höcke abgesegneter geschlossener Bundesvorstand.

Das jedenfalls ging bereits am Sonntag schief: Die völkische Mehrheit um Höcke grillte den neuen Vorstand gleich bei der ersten inhaltlichen Debatte um eine russlandfreundliche EU-Resolution. Es wurde zu einer Feuerprobe mit dem schlechteren Ende für den Vorstand. Gleich mehrfach stimmte die Basis gegen Chrupalla und Weidel bei einer allzu russlandfreundlichen EU-Resolution von Höcke und anderen.

Ein künftiger Streitherd im Vorstand könnte der rausgeworfene Rechtsextremist Andreas Kalbitz werden. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat der taz am Sonntag bestätigt, dass er sein Mandat für die AfD in dem Parteiausschlussverfahren gegen Kalbitz niederlegt. In einer der taz vorliegenden Erklärung schreibt Steinhöfel, dass Kalbitz „in einer demokratischen Partei ebensowenig wie ein Herr Höcke einen Platz haben sollte“.

Nach dem Parteitag sehe er „die Gefahr eines Positionswechsel in Sachen Kalbitz“. Für derartige Bestrebungen stehe Steinhöfel nicht zur Verfügung. Juristisch könne man das Verfahren „nicht mehr verlieren, sodass es auch durch jemand anderes fortgeführt werden kann“, so Steinhöfel. Das sah tatsächlich auch das Berliner Landgericht ähnlich. Aber politisch wäre eine Wende durchaus möglich: Der neue Vorstand könnte einfach auf die Idee kommen, den Ausschluss zurückzunehmen.

Comments

[K2BBQ]

Die AfD wird nicht gewählt, obwohl sondern weil sie so weit rechts ist. Das Problem ist nicht so sehr die Partei sondern vielmehr ihre Wähler. Wir können diesen Individuen nur empfehlen, unser Land Richtung Russland, Ungarn oder anderer autoritärer Regime zu verlassen. Wir wollen keine AfD-Nazis in Deutschland, ihr habt genug angerichtet von 1933-45 und werdet es nicht nochmals tun.

[cuba libre]

Hahahaha, Parteitag abgebrochen.

Europa? Nein. Großdeutsches Reich? Ja.

Ich habt es wirklich drauf. Welche Uniformfarbe würde Höcke am besten stehen? Braun oder schwarz.

[Stefan L.]

@cuba libre "Welche Uniformfarbe würde Höcke am besten stehen? Braun oder schwarz."

Ich finde, blau steht ihm gut, wie dieses schon ältere Netzfundstück beweist:

postimg.cc/gwpvmV7v/03cd0c56

😄 😂

[Saile]

@cuba libre Blau natürlich!

[Mondschaf]

„Wie sie den Abwärtsstrudel aus Mitgliederschwund und Wahlniederlagen aufhalten wollten, ist offen.“

Merz wirkt.

[Bu-Be]

In Deutschland wird es vorraussichtlich zu schweren wirtschaftlichen Problemen kommen.

Davon betroffen werden viele Menschen

gerade mit geringem Einkommen sein.

Lebensmittel, Heiz-Energiekosten werden extrem teuer, allso die Lebendsunterhaltskosten

allgemein. Dazu kommt, dass die Mobilität stark eingeschränkt wird. Alles keine guten Voraussetzungen für ein triedliches miteinanander.

Die Ursachen dafür sind unbestritten auch

die Sanktionen gegen Russland und die

deutsche Ukraine Politik, ob man sie für richtig

oder falsch hält, spielt dabei eher eine untergeordnete Rolle.

Die AfD ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und auch gegen Sanktionen gegen Russland, damit könnten sie bei gewissen

Menschen punkten, die für hre Probleme die

Politik der anderen Parteien verantwortlich machen.

In schlechten Zeiten, sind viele Menschen eher

bereit sich zu radikalisieren.

Siehe die USA und jetzt auch Frankreich.

[cuba libre]

@Bu-Be Deshalb ist es höchste Zeit eine kräftige Vermögenssteuer einzuführen, damit die Ärmeren in unserer tollen Gesellschaft halbwegs über die Runden kommen.

Aber die Linke wurde ja abgewählt. Dafür haben wir nun Bazzuka-Scholz, der aber ständig schweigt. Porsche-Lindner ist noch schlimmer.

"Life is a cabarat, old chum."

[Bu-Be]

@cuba libre Vergessen Sie nicht die Grünen, die maßgeblich mit für das verpulvern von

100.000 Milliarden für Rüstungsausgaben verantwortlich sind.

Diese Ausgaben wären sicherlich in anderen

Bereichen besser angelegt.

[Kappert Joachim]

Wenn sie sich nun endlich selber Nazis nennen würden ...

[Suchender]

@Kappert Joachim Wenn die Taz schon nicht Faschismisierung schreibt......

[Nansen]

Und wenn die AfD jetzt auch noch den Ausschluss von Andreas Kalbitz rückgängig macht, haben sie endlich das Germanys-Top-Nazigesicht im Heinrich-Himmler-Double-Contest für ihre Wahlplakate zurück.

[adagiobarber]

endlich mal eine guteb nachricht ...

ein gelungener parteitag, gewählte vorsitzende für eine übergangszeit von zwei jahre, eingeleitete verzwergung für mitteldeutschland, hoffnungsträger höcke in den startlöchern ...

es konnte besser nicht laufen, damit die afd schlußendlich über sich selbst stolpert.

[Nobodys Hero]

Gibt's echt noch jemand den es interessiert was diese Coronaleugnerpartei macht?🤔

[Klaus Waldhans]

@JESUS

Das mit dem Verb hab ich nicht bedacht, danke für die Richtigstellung.

Zum anderen, haben Sie mit Ihren Bedenken sicherlich recht, hoffe aber in diesem Fall, richtiger zu liegen.

[Jim Hawkins]

Und so wird die Nazipartei was sie immer schon war, eine Nazipartei.

[WernerS]

@Jim Hawkins Es wird immer schwieriger noch einen Nazi draufzusetzen. Bisher war es doch noch gar nicht sooo schlimm, eigentlich gemäßigt, aber jetzt, jetzt erst, diesesmal sind sie so ganz richtig fürchterbar böse.

Entwarnung. Das ist noch immer die alte CDU der 60er und 70er. reaktionäre, revisionistische, revanchistische, imperialistische, antikommunistische, militaristische, kapitalistische, , ,

[Encantado]

@WernerS "Das ist noch immer die alte CDU der 60er und 70er."

Die CDU damals wollte die EU (bzw. EG) auflösen?

Ganz was neues, wo kann man das nachlesen?

[resto]

@WernerS Militaristisch beschränkt sich mittlerweile nicht mehr nur auf die alte CDU bzw. die AfD, genauso wie imperialistische, kapitalistische.....Politik. Die alten Feindbilder funktionieren nicht mehr.

[Abdurchdiemitte]

@WernerS Entwarnung? Na ja, wenn die graue, besser braune Eminenz aus Thüringen in zwei Jahren den Laden selbst übernimmt, weil die Chrupallas und Weidels endgültig abgewirtschaftet haben, ist doch davon auszugehen, dass er das Wählerpotential von 10% im Bund und über 30% in Mitteldeutschland locker „mitnimmt“. Schon jetzt kein Pappenstiel. Das wird doch keinen AfD-Wähler abschrecken, ob das Label dann „faschistisch“ oder weiter „konservativ-wirtschaftsliberal“ heißt … ohnehin weiß doch jeder, was gemeint ist.

Na klar sammeln sich in dieser Partei die lupenreinen Putinisten … gehen wir mal davon aus, dass dieser Krieg in der Ukraine noch einige Jahre laufen wird - wie von NATO-Stoltenberg ja schon angekündigt - und es aufgrund dessen hierzulande wirtschaftlich und sozial weiter den Bach runtergeht, muss AfD-Höcke seine Schäfchen nur noch einsammeln und es werden mit jedem Tag mehr … die linke Alternative dazu ist ja von den Transatlantikern und Bellizisten kaputt geschrieben worden.

Dann werden wir uns vielleicht nach der CDU der sechziger und siebziger Jahre noch zurücksehnen.

[Klaus Waldhans]

Wer weiss, für was dies alles doch noch im positiven Sinne gut sein kann.

Das pseudoliberale Lager um den ausgetretenen Meuthe hat sich selbst noch vor dem Parteitag 'rausgenommen', da es Angst vor der eigenen Courage bekam, oder wurde entsprechend von den Delegierten abgestraft. Der rechte Flügel, mit all seinen verschiedenen Akzentuierungen, hat deutlich gesiegt. Jetzt weiss man wenigstens klipp und klar, woran man bei der AFD ist. Dies ist deshalb wichtig, da einige sehr konservative Wähler für die AFD votierten, weil ein Meuthen für sie wohl doch irgendwie noch wirtschaftsliberal dachte und die ganz rechten Ziele ablehnte.

Jetzt, wo es ganz offensichtlich ist, wohin diese Partei unter dem heimlichen Vorsitzenden Höcke strebt, dürfte es solche Wähler (meist aus dem Westen) hoffentlich davon abhalten, nochmals die AFD zu wählen.

Im Osten wird sich nicht viel ändern, da sind Höcke und Konsorten etabliert.

PS: muss es nicht ' Faschismusierung' heissen?

[Abdurchdiemitte]

@Klaus Waldhans Na, wem erst jetzt aufgefallen ist, um was für einen Verein es sich bei der AfD handelt, dem hat ohnehin schon immer der Groschen zur Mark gefehlt … oder es ist ihm/ihr zu unterstellen, die AfD aus politischem Kalkül und ganz bewusst als Nazi-Zuchtanlage betrieben zu haben. Nichts weniger werfe ich den Henkels, Luckes, Petrys, Meuthens usw. vor. Die Krokodilstränen ob der zunehmenden Faschisierung der AfD nehme ich solchen Leuten jedenfalls nicht ab. Alles geistige Brandstifter.

[Andi S]

@Klaus Waldhans @Klaus:

Muss Ihnen recht geben. Wenn die Maske fällt, kann sich die AfD nicht mehr verstecken. Persönlich habe ich den Eindruck, dass die verschiedenen Verfassungsschutze der Länder und des Bundes nur darauf warten loszulegen. Die sind im Vergleich zu früher anders ausgerichtet und mit dem NPD-Verfahren vor dem BVG liegt auch eine rechtliche Blaupause vor, den die NPD nur durch ihre politische Marginalisierung entgehen konnte…

[Alfonso Albertus]

@Klaus Waldhans Es könnte natürlich so laufen, daß sich die AFD mit ihrem abermaligen Rechtsruck ins Aus schießt. Wer jetzt noch AFD wählt, der wählt Nazis. Die bürgerliche Fassade bröckelt schon länger und ist kaum noch aufrechtzuerhalten.

Mit Glück hat der Zeitgeist die AFD einfach überrollt und die letzten Jahre waren das letzte Aufbäumen dieser ewiggestrigen Gestalten. Gewisse Debatten momentan machen Hoffnung, zumindest in dieser Hinsicht.

Das würde auch ein CDU-flirt mit der AFD verhindern. Soviel zu meiner Hoffnung.

Es kann aber natürlich auch in die genau andere Richtung gehen. Die AFD enthemmt sich immer weiter, ultrakonservative werden zu Faschisten und die CDU darf endlich wieder Werteunion sein.

[Jesus]

@Klaus Waldhans Ich weis nicht ob das so funktioniert, habe eher die Befürchtung dass, das eine noch rechtere AFD zu noch rechteren AFD-Wählern führt. So wie Trump ja auch nicht dazu geführt hat das die Republikaner An Zustimmung verlieren, im Gegenteil hat er die ganze Partei auf seinen rechten Kurs gebracht.

PS: ich denke faschisierung ist richtig da es sich ja um eine Anwendung des Verbs faschistisch handelt. Die AFD wird faschistisch nicht Faschismus.

[Alfonso Albertus]

Wenn Höcke vom "sozialpatriotischen Lager" spricht, dann sollte mitterweile jedem klar sein, was gemeint ist.

Man tausche das Wort patriotisch durch nationalistisch und dann hat man das sozialnationale Lager. Oder auch das nationalistische Lager...das ist ein astreines Bekenntnis vom Hilter-Darsteller.

[Alfonso Albertus]

@Alfonso Albertus Nationalsozialistische Lager meinte ich natürlich...

[maestroblanco]

Ich hoffe, diese Nazipartei wird bald Vergangenheit sein