Kommentar von Sabine am Orde zum AfD-Bundesparteitag und dem Durchmarsch des Ex-„Flügels“
: Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur neuen NPD
Der Parteitag in Riesa ist für die AfD eine Zäsur. Erstmals gibt es keine strömungsübergreifende Parteispitze mehr. Mit Tino Chrupalla und Alice Weidel hat die AfD zwei Vorsitzende aus dem Umfeld des offiziell aufgelösten „Flügels“ gewählt. Die beiden gehören zwar selbst nicht zum Kern der Völkischen, haben sich aber – teils aus Überzeugung, teils aus Opportunismus – auf deren Seite geschlagen. Nicht nur ist die Mehrheit der vermeintlich Gemäßigten im Bundesvorstand dahin. Von ihnen ist überhaupt niemand mehr vertreten. Es war ein weitgehender Durchmarsch der Koalition, die Chrupalla mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke, dem Kopf der Völkischen, eingegangen ist.
„Wir brauchen einen homogenen Bundesvorstand“, so hat es der alte und neue Parteivize Stephan Brandner in seiner Bewerbungsrede ganz offen gesagt. Das heißt zum einen: Streit über die Abgrenzung von Rechtsextremisten in- und außerhalb der Partei soll es nicht mehr geben. Das vor allem – sowie Stil und Rhetorik – hatte die beiden Lager zuletzt noch voneinander unterschieden. Inhaltlich hingegen können sie sich auf vieles einigen. Vor allem aber ist es das Prinzip, nach dem Höcke den Thüringer Landesverband führt: erst die Spitze auf Linie bringen, dann den Rest der Partei. In Thüringen gibt es jenseits des Ex-„Flügels“ keine AfD mehr. Auch deshalb ist der Landesverband – wie die NPD – vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
Viel spricht dafür, dass sich diese Tendenz fortsetzen wird. Das alte Meuthen-Lager hat sich mit einem stümperhaft durchgeführten Versuch, eine Revolte anzuzetteln, vollends ins Abseits manövriert. Ihm fehlt zudem das Personal, um den Ex-„Flügel“ noch aufzuhalten. Bei der nächsten Wahl in zwei Jahren könnte die Partei dann so auf Linie sein, dass sich Höcke traut, für den Parteivorsitz zu kandieren. Denn das wird er nur tun, wenn er sich sicher ist, zu gewinnen. Die Grundlage dafür hat der Parteitag auch formal gelegt: Bei der nächsten Wahl ist eine Solo-Spitze möglich. Vielleicht aber ist das dann gar nicht mehr nötig, weil die Partei längst auf ihn ausgerichtet ist.
Mit dieser Entwicklung dürften sich die steten internen Konflikte in der Partei dem Ende zuneigen. Doch auch deren Niedergang im Westen wäre damit besiegelt. Eine Höcke-AfD ist dort nicht vermittelbar. Die Zukunft der AfD dürfte in einer ostdeutschen Regionalpartei liegen. Bei der AfD galt bislang: Nach dem Rechtsruck ist vor dem Rechtsruck. Das wird wohl so weitergehen, bis die Partei auch weit weg von Thüringen auf dem Niveau der NPD angekommen ist. In Riesa hat die AfD einen weiteren Schritt in diese Richtung gemacht.
