EU einigt sich auf Ölembargo: Orbán hat noch was in der Pipeline

Die EU-Staaten beschließen ein Embargo russischen Erdöls – erfolgreich ist es nur auf dem Papier. Ungarn, Slowakei und Tschechien bekommen Ausnahmen.

Das Ölembargo gegen Russland kommt der Forderung vieler Menschen zumindest teilweise nach Foto: Olivier Matthys/ap

BRÜSSEL taz | Die 27 EU-Staaten haben sich bei ihrem Sondergipfel in Brüssel auf ein Ölembargo „light“ gegen Russland geeinigt. Die Einfuhr von russischem Öl auf dem Schiffsweg wird verboten, die Lieferung über die Druschba-Pipeline bleibt jedoch vorerst erlaubt. Es handelt sich um eine grundsätzliche „politische Einigung“; die Details müssen noch ausgehandelt werden. Bisher steht der Erfolg nur auf dem Papier.

EU-Ratspräsident Charles Michel sprach dennoch von einem „bemerkenswerten Erfolg“. Der Kompromiss, der am Montag kurz vor Mitternacht erreicht wurde, decke mehr als zwei Drittel der Öl-Importe aus Russland ab, „und schneidet damit eine enorme Quelle der Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie ab“. Bis zum Jahresende würden sogar fast 90 Prozent der russischen Ölimporte gekappt.

Ganz anders stellte es Ungarns autoritärer Regierungschef Viktor Orbán dar, der den Beschluss wochenlang blockiert hatte. „Wir haben eine Einigung erzielt“, schrieb er auf Facebook. „Ungarn ist von dem Ölembargo ausgenommen!“ Tatsächlich entsteht nun ein Zwei-Klassen-System. Ungarn, die Slowakei und Tschechien dürfen weiter russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen.

Demgegenüber müssen alle anderen Staaten ihre Nachfrage nach dem günstigen Brennstoff herunterfahren. Das gilt auch für Deutschland. Obwohl Ostdeutschland ebenfalls über die Druschba-Pipeline versorgt wird, soll das Embargo dort bis zum Jahresende greifen. Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte noch am Montag eine Ausnahme gefordert.

Die Debatte war von Misstrauen geprägt

Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anders entschieden. „Die EU ist sich einig“, teilte er auf Twitter mit. Zuvor musste Scholz noch die Niederlande und Belgien beruhigen. Beide Länder sind durch das nahende Ende der Ölverschiffung in den Häfen Rotterdam und Antwerpen besonders betroffen. Sie hatten Sorge, dass Deutschland sich eine Hintertür offen halten könnte.

Auch sonst war die Debatte über das Ölembargo von Misstrauen geprägt. So verlangte Orbán noch Garantien für den Fall, dass die Ölpipeline Druschba ausfallen sollte – etwa durch ein Attentat. Griechenland stemmte sich gegen das ursprünglich geplante vollständige Verbot der Verschiffung. Mit Erfolg: Nun dürfen griechische Öltanker weiter liefern, allerdings nur in Häfen außerhalb der EU.

Letztlich konnte die europäische Einheit nur durch eine Aufweichung des Embargos gewahrt werden. Doch an anderer Stelle – beim Umgang mit den explodierenden Energiepreisen und der Inflation – bröckelt die Einigkeit schon wieder. So fordern Griechenland und Spanien einen Preisdeckel für Energie – doch Deutschland steht auf der Bremse. Auch die EU-Kommission sträubt sich gegen Eingriffe in den Markt.

Dabei reagiert der Markt sehr empfindlich auf die Entscheidungen in Brüssel. Bereits am Montag stieg der Preis für die Ölsorte Brent auf ein Zwei-Monats-Hoch – eine Reaktion auf das europäische Ölembargo. Die Händler fürchten eine Verknappung des Ölangebots. Ob die EU-Beschlüsse auch Russlands Präsident Wladimir Putin das Fürchten lehren, steht auf einem anderen Blatt.

Comments

[cuba libre]

Natürlich wäre es ein wirksames Mittel, die Gaspipeline nach Deutschland bzw. Europa zu kappen, damit Putin kein Geld mehr für den Krieg hätte.

Nur will man halt BASF und Co. schonen, die ansonsten massive Gewinneinbrüche hätte. Auch für die arbeitetnden Bevölkerung würde dies bedeuten, dass viele ihren Job verlieren.

Also MACH WASCH MICH, ABER MACH MICH NICHT NASS.

oder vielleicht doch besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Die Ukraine ist ein Faß ohne Boden.

Scholz ist völlig unfähig der Herausforderung zu begegnen. Offenbar lügt er uns auch die Hucke voll - siehe gestrige Sendung von Markus Lanz.

[guzman]

„um in dieser Situation geschlossen und handlungsfähig zu sein, wäre eine Kriegswirtschaft angebracht, mit Markteingriffen und Regulationen die die Versorgung der Endverbraucher (inkl. der produzierenden Betriebe) sichert.“

Wenn sie „Kriegswirtschaft“ durch Klimawirtschaft ersetzen, kommen wir überein. Der Krieg in der Ukraine ist im Vergleich zum galoppierenden Klimawandel zu vernachlässigen.

[nutzer]

Wenn D und die EU in dieser Situation weiterhin auf den freien Markt, die Ideologie des sich selbst regulierenden Markts setzen und sich weigern die Kriegsgewinne der Konzerne abzuschöpfen und keine Garantien abgeben, dass die "schwächeren" mitversorgt werden, zu, auch für die schwächeren tragbaren Preisen. Verwundert es da jemand das einige Länder da misstrauisch werden. Solidarität mit der Ukraine aber wehe der Markt wird angetastet?

So komisch wie das Wort klingt, um in dieser Situation geschlossen und handlungsfähig zu sein, wäre eine Kriegswirtschaft angebracht, mit Markteingriffen und Regulationen die die Versorgung der Endverbraucher (inkl. der produzierenden Betriebe) sichert.

Überlässt man das dem freien Markt können die Sanktionen nur Uneinigkeit erzeugen und über kurz oder lang aufgeweicht werden... Wasch mich aber mach mich nicht nass, scheint das Motto zu sein nur um eine Ideologie zu retten....