Ukrainischer Abgeordneter über sein Land: „Hohes Maß an Unentschlossenheit“
Die Ukraine könne der EU neuen Atem einhauchen, sagt der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksiy Goncharenko. Zugleich kritisiert er Kanzler Scholz.
Im Dialog über den Beitritt der Ukraine in die EU: Komissionschefin von der Leyen und Selenski Foto: Ukrainian Presidential Press Service/reuters
taz: Herr Goncharenko, in der vergangenen Woche haben der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow versucht, einen Ausweg aus der Getreidekrise zu finden. Das Ergebnis war überschaubar …
Oleksiy Goncharenko: Russlands Blockade im Schwarzen Meer zu lösen ist für das Ausland wichtiger als für die Ukraine. Denn viele Staaten leiden darunter, wenn Lieferungen aus der Ukraine ausbleiben. Laut UN-Schätzungen sind weltweit mehr als 400 Millionen Menschen betroffen. Dennoch blockiert Russland die Ausfuhren über das Schwarze Meer. Warum, ist klar. Wladimir Putin braucht maximales Chaos und das möglichst überall. Er will, dass Millionen hungernde Geflüchtete nach Europa kommen, die Preise für Nahrungsmittel und Benzin massiv steigen, um Aufruhr in demokratischen Gesellschaften zu schüren und vielleicht sogar Regierungen zu Fall zu bringen.
Also ist keine Lösung in Sicht?
Ich sehe nur eine Variante: Eine Vereinbarung mit Russland, die jedoch keine Aufhebung von Sanktionen beinhalten darf. Denn das wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Doch es gibt Hebel, um auf Russland einzuwirken. Jeden Tag kommen Millionen Barrel russisches Öl durch den Bosporus. Die Staaten der Nato, zu der auch die Türkei gehört, haben das Recht zu sagen: Entweder hier kommen ukrainisches Getreide und russisches Öl durch oder gar nichts mehr. Doch dafür bräuchte es eine harte Position der Türkei sowie anderer Staaten. Und überhaupt: Der Vorschlag Russlands, die Ukraine solle die Minen räumen und dann würden ukrainische Schiffe mit Getreidelieferungen von russischen Kriegsschiffen eskortiert, kommt nicht infrage. Falls wir uns darauf einlassen, brauchen wir unbedingt Sicherheitsgarantien von anderen Staaten.
Für Putin läuft es militärisch in der Ukraine nicht gut. Welche Strategie verfolgt er?
Putin will die Ukraine zwingen, zumindest temporär die Besatzung der Territorien zu akzeptieren, die die Russen unter ihre Kontrolle gebracht haben. Das heißt den ganzen Donbass, obwohl ihm vielleicht auch nur das Gebiet Luhansk reicht und die Gebiete im Süden. Er wird versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, in dem festgeschrieben wird, dass die russischen Truppen dort bleiben, wo sie heute stehen. Dann würde eine Pause eintreten, um die Armee umzubauen mit dem Ziel, in einigen Jahren wieder anzugreifen. Denn Putin denkt gar nicht daran aufzuhören.
Wie lauten Kiews Bedingungen, um an einer diplomatischen Lösung mitzuwirken?
Natürlich bin ich für Verhandlungen. Auch wenn die Chance eins zu tausend ist, probieren sollte man es. Was die Position der Ukraine angeht, gibt es jedoch nur zwei Möglichkeiten: Ein vollständiger Abzug der russischen Truppen, auch von der Krim und aus dem Donbass. Oder, als erste Etappe, einen Rückzug der Russen auf die Linien vor dem 24. Februar 2022.
Wenn das nicht passiert?
Dann gibt es nichts zu besprechen. Die Besatzung des Gebietes Cherson anerkennen? Unsere Leute aufgeben, die dort Opfer schlimmster Verbrechen geworden sind? Heutzutage sind 20 Prozent der Ukraine besetzt. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Gehen wir einmal davon aus, dass der Krieg noch lange dauern wird. Teilen Sie die Befürchtung, dass die Unterstützung westlicher Staaten für die Ukraine bröckeln könnte?
Dieses Risiko besteht. Wenn es für uns zur Normalität wird, dass es mitten in Europa einen Genozid gibt, was ist das dann für eine Welt, in der wir leben? Deshalb denke ich, dass es im Interesse aller ist, die Sicherheit in dieser Welt zu verteidigen – und das nicht nur aus Sympathie mit der Ukraine. Russische Panzer haben seit dem Beginn des Angriffskrieges bereits Atomkraftwerke in der Ukraine unter Beschuss genommen, ein kolossales Risiko für den gesamten Kontinent. Mir ist klar, dass es nicht die ganze Zeit nur ein Thema geben kann. Dennoch muss die Ukraine auf der Tagesordnung bleiben. Die Ukraine kämpft heute nicht nur für sich, sondern für die gesamte freie Welt.
41, ist in Odessa geboren und aufgewachsen. Dort studierte er Medizin und machte danach einen Abschluss in Finanzen und Management an der Akademie für Volkswirtschaft in Moskau. Seit 2014 ist er Abgeordneter im Parlament – zunächst für die Partei des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko, Block Poroschenko. 2019 wurde er als unabhängiger Kandidat wiedergewählt, schloss sich dann jedoch Poroschenkos Fraktion Europäische Solidarität an.
Beobachter*innen in der Ukraine spielen auch folgendes Szenario durch: Einige westliche Staaten, wie Frankreich oder Deutschland, könnten auf die Ukraine Druck ausüben, sich mit Russland an den Verhandlungstisch zu setzen…
Druck wird sinnlos sein. Kein Politiker in der Ukraine kann der Gesellschaft vorschlagen, Gebiete abzutreten. Das wäre für ihn das politische Ende. Die freie Welt hat noch keine klare Strategie formuliert. Politiker wie Boris Johnson, Andrzej Duda und Annalena Baerbock sagen: Die Ukraine muss gewinnen. Dann kommt Olaf Scholz und sagt: Putin darf nicht gewinnen. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Putin gewinnt schon heute nicht, doch ein Teil der Ukraine ist besetzt, der Krieg geht weiter, das Schwarze Meer ist blockiert. Diese Unklarheiten führen zu langen Debatten wie der Frage: Soll man schwere Waffen an die Ukraine liefern oder nicht? Die Antwort ist eindeutig ja, wenn das Ziel ist, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.
Was sagen Sie zur Position Deutschlands?
Wir sind für jede Hilfe von deutscher Seite dankbar. Doch in der Ukraine herrscht der Eindruck vor, dass Berlin ständig auf die Bremse tritt, wenn es um Entscheidungen zur Ukraine geht. Dabei sollte Deutschland in der Europäischen Union doch eine Führungsrolle übernehmen. Doch wir sehen etwas komplett anderes. Damit verspielt Deutschland eine historische Chance, auf Jahre eine einzigartige Beziehung zur Ukraine aufzubauen. Ich bin in Berlin auf dem Willy-Brandt-Flughafen gelandet. Scholz verspielt die Chance, dass es eines Tages vielleicht auch einen Olaf-Scholz-Flughafen gibt. Er könnte eine neue Ostpolitik begründen mit Kiew als Zentrum – Kiew, das den Frieden in Europa verteidigt. Doch er macht das nicht. Stattdessen sehe ich nur ein hohes Maß an Unentschlossenheit. Dabei geht es doch jetzt um etwas. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche wird darüber entschieden, ob die Ukraine den Kandidaten-Status erhält.
Was erwarten Sie?
Wir haben diesen Status verdient. Doch wieder gibt es Bremser – Frankreich und Deutschland. Kandidat zu sein hat ja noch nichts mit einer Mitgliedschaft zu tun. Das ist zuallererst eine politische Geste. Aber für die Ukrainer ist sie von ungeheurer Bedeutung. Millionen werden jeden Tag von Raketen beschossen. Familien sind getrennt. Jeden Tag sterben Hunderte Menschen. In dieser Situation brauchen wir jedes positive Signal. Das ist wie ein Licht am Ende des Tunnels. Und es ist eine große Unterstützung für weitere Reformen in der Ukraine. Sie sollen uns sagen: ‚Ja, ihr seid Kandidat. Doch um weiter zu gehen, müsst ihr bestimmte Bedingungen erfüllen.‘ Wir sind dazu bereit. Jahrzehnte waren wir im Schatten Russlands. Doch wir sind aus diesem Schatten herausgetreten. Der Versuch, Sicherheit in Europa zu schaffen mit der Ukraine als Pufferzone zwischen der Europäischen Union und Russland, ist gescheitert. Deshalb muss die Ukraine dazugehören.
Was hat denn die Ukraine der Europäischen Union anzubieten?
Die Ukraine kann der Europäischen Union auch die Chance eröffnen, sich als Projekt neu zu erfinden, der EU neuen Atem einhauchen und ihr einen neuen Sinn geben. Wofür braucht es die EU? Um die Sicherheit des Kontinents zu verteidigen und die Grundwerte, wie Demokratie, weiter zu entwickeln.
Und wenn die Antwort aus Brüssel nein lautet?
Dann wird das für viele Ukrainer wie ein Verrat sein. Putin hingegen wird das sehr gefallen, denn er wird das als Sieg verbuchen.
Sie gehören der Partei des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko an, die in der Opposition ist. Wie stehen Sie zu Wolodimir Selenski?
Im Moment gibt es für mich keinen Präsidenten Selenski, sondern nur den Oberkommandierenden der Streitkräfte Selenski. Und den kann ich jetzt nur unterstützen. Wenn der Krieg jedoch endet, habe ich einige Fragen an Selenski. Ich war in der Opposition und werde auch in der Opposition bleiben.
Welche Fragen zum Beispiel?
Er ist drei Jahre an der Macht und hätte Sicherheitsbelangen oder der Armee mehr Aufmerksamkeit schenken müssen. Doch seit dem 24. Februar erweist er sich seinen Amtes als würdig. Doch ich möchte noch auf etwas hinweisen: In der Ukraine kämpft nicht nur der Staat, sondern die ganze Gesellschaft. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Krieg der Vertikalen gegen die Horizontale. In Russland gibt es nur den Staat, alles verläuft von oben nach unten. In der Ukraine ist die Gesellschaft die Basis, so wie in den europäischen Gesellschaften. Bei uns hat keiner darauf gewartet, dass jemand ein Kommando gibt, die Menschen verteidigen selbst ihre Städte.
Wie lautet Ihre Prognose?
Der Krieg wird noch Monate dauern. Wie lange genau, hängt von der Militärhilfe ab, die die Ukraine erhält. Doch eins ist klar: Russland kann nur militärisch gestoppt werden.
Werfen wir einen Blick in die Zukunft. Wie könnte das Zusammenleben von Russland und der Ukraine aussehen?
Auf der Weltkarte gibt es keinen Platz mehr für ein russisches Imperium. Das Imperium hat Putin mit diesem Krieg beerdigt. Die Frage ist, wie lange das alles noch dauert, durch es wird mit einem Zusammenbruch enden. Dann muss dort ein Prozess der De-Putinisierung, der De-Imperialisierung beginnen, damit Russland ein normales Land wird. Dann wird das unser Nachbar sein, zu dem wir wieder Beziehungen aufbauen können.
Leser*innenkommentare
nzuli sana
Es ist doch ganz einfach:
Putin möchte die Welt erpressen und zwingen für ein Kilogramm Weizen pro Land dankbar zu sein.
Die anderen 99 Kg liefert ja "sowieso" das World Food Programm.
Ria Sauter
Gast
Das Machogequatsche der ukrainischen Politiker und Botschafter ist nur noch ekelhaft.
Europa neuen Atem einhauchen.
Oh Mann!
Es herrscht Krieg mit dem Hintergrund einer atomaren Katastrophe durch Bomben oder Atomkraftwerke.
Setzt euch endlich an den Verhandlungstisch.
Suryo
@Ria Sauter Mit wem soll denn worüber verhandelt werden?
sachmah
@Ria Sauter Sehe ich auch so obwohl ich Putin zutiefst verachte, wie auch seine ganzen Anhänger.
KodakinFarbe
Ich fand's lustig, beim letzten Artikel betr. Selinskijs Krim-Plänen war rechts oben drüber das Bild vom nächsten Artikel, darunter: "Auf der Krim gibt es mehrheitlich Putin-Anhänger." (taz.de/!t5017467/)
Die Bewohner sind vielleicht nicht auszuhalten aber sollte deren Willen nicht _irgendwie_ auch berücksichtigt werden?
Eine Wahnsinnszeit... wenn Atomkriegsgefahr auf Talk-Show-Niveau diskutiert wird - was soll man noch sagen.
Mit dem Plan war S. schon '21 schlecht beraten - Vucics subtiler Hinweis auf die Legalität der Grenzen des Kosovo (inkl. US-Base) kam in totaler Verkennung der Verhältnisse wohl nicht so an.
Deutschland gehn langsam die Augen auf, wenn auch spät. Denn wichtige Leute auch bei uns haben sich sehr weit aus dem Fenster gewagt, d.h. Gesichtsverlust. Außerdem muss man erstmal die Pferde einfangen, die der Info-Krieg losgetreten hat, denn ein Großteil des Publikums hält sowas wie nukleare Eskalation inzw für irrelevant.
syle x
Ist das nur meine Eindruck oder sind die Kommentare zu diesem Interview mal richtig wirr!?
Barbara Falk
@syle x Ist das nur meine Eindruck oder sind die Kommentare zu diesem Interview mal richtig wirr!?
Mir geht es ähnlich wie Ihnen.
sachmah
Kurz ein Fakt: Russland hat offiziell die Krim annektiert und sieht diese als staatszugehörig. Ganz klar gegen jedes Völkerrecht. Aber: Russland wird jeden Versuch der Ukraine, die Krim mit Natowaffen zu befreien, als Angriff der NATO auf Russland sehen. Ist es falsch? Nun, aus Russlands Sicht eben nicht. Anders mag es noch beim Donbass sein. Das sollte man im Hinterkopf behalten.
Bürger L.
Russland ist der Aggressor, das ist klar.
Dass die Ukrainer sich gegen den Aggressor verteidigen wollen ist auch klar und nachvollziehbar.
Verständlich ist auch, dass die Ukraine sich Unterstützung der europäischen Nachbarländer auch durch Waffenlieferungen wünscht.
Schwierigkeiten habe ich damit, dass Repräsentanten der Ukraine deutsche Politiker mit Beschimpfungen und Schuldzuweisungen öffentlich unter Druck setzen wollen um schnellere Waffenlieferungen zu erzwingen.
Ich habe für mich keine klare Antwort darauf, ob die Interessen der Ukrainischen Führung mit deutschen Interessen übereinstimmen - insbesondere wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Waffenstillstand abgelehnt und die Befreiung aller Gebiete einschließlich der Krim als Ziel genannt wird.
Weniger klar ist für mich auch die Frage zu beantworten, ob in der Ukraine auch die Freiheit von Deutschland und ganz Europa verteidigt wird.
Klar, die Menschen leiden und sterben - ich wünschte es gäbe einen Weg das zu beenden. Ich habe allerdings Zweifel, dass Waffenlieferungen das einzig richtige Mittel ist.
Möglicherweise wäre es richtiger und konsequenter, wenn Deutschland um den Preis Wirtschaftlicher Schwierigkeiten, kurzfristiger auf Öl und Gaslieferungen aus Russland verzichten und den Aggressor so stärker unter Druck setzen würde.
Momentan wird von beiden Seiten Propaganda verbreitet und die Macht der Bilder über alle verfügbaren Kanäle genutzt.
Ich mag mir - gerade wegen der Macht der Bilder- nicht vorstellen, was passiert, wenn die ersten toten russischen Soldaten vor deutschen Panzern abgelichtet werden.
Allen "Expert*innen" die jetzt fordern, dass Deutschland in Europa endlich eine Führungsrolle übernehmen soll, werden dann diese Bilder in Form der Russischen Reaktion noch auf die Füße fallen.
657969 (Profil gelöscht)
Gast
Ich fühle mich verletzt und vor den Kopf gestoßen von Herrn Melnyks Erpressungsversuchen und auch Herrn Selensky's Verhalten und Forderungen sind ab jetzt auch nicht mehr entschuldbar. Schulnoten nehme ich von Ihm auch keine mehr entgegen.
Ich bin Kind von Flüchtlingen aus Ostpreußen.
Für meine Omas und meine Mutter war das eine Wochenlange Flucht, mit Pferd und Wagen, zu Fuß, mit Schiff, Typhus, im Januar 45, bis in ein russisches Flüchtlingslager in Mecklenburg. Das steckt auch uns Kindern noch in den Knochen.
Und Herr Melnyk sagt den Ukrainern gefällt es bei uns nicht.
Olaf macht das schon richtig.
Suryo
@657969 (Profil gelöscht) 1. Muss es jetzt allen Flüchtlingen so schlecht gehen wie Ihren Großeltern?
2. Wer hatte damals denn angefangen? Wenn, dann müssten Sie doch eigentlich Flüchtlinge aus den Ostgebieten ins Felde führen, wenn erstmal Russen aus ihrer Heimat vertrieben werden, denn das ist der einzig passende Vergleich - auf der Flucht, weil der eigene Staat einen faschistischen Angriffskrieg geführt hat.
Sage ich übrigens als jemand, der auch ostpreußische Vertriebene zu seiner Familie zählt.
Berrybell
@Suryo Deutschland plus Hitlers Helfer Russland hatten den Krieg begonnen.
www.polish-online....A4re%20geh%C3%B6re
Dietmar Rauter
Ich glaube, die Ukrainer verkennen, dass Deutschland in Europa -auch mit seiner starken DM, die dazu führte, dass über die EZB und den € die Verschuldung nur verlagert wird, das Problem der ökonomischen Vorherrschaft der Unternehmen vor allem Dutschlands, aber auch in Konkurrenz dazu Frankreichs, bleibt und ALLE Regieruingen hängen am Tropf der ('Arbeit'gebenden) multinationalen Konzerne. Der neue Osten der EU wäre noch mehr zur Dumping-Lohn.Kolonie verkommen, wenn es nicht auch transatlantische ökonomische Einflußnahme z.B. in Polen oder der Ukraine gegeben hätte. Die rechten Nationaölisten sind eine Art von Gegenregierung zu scholz & Co. Da verkennen die tapferen Ukrainer leider die Realität der EU von heute, wo eine Aussenminsterin alles versucht, die Widersprüche (leider oberflächlich) zu kitten. (Das Thema EU wird in den deutschen Medien leider eher vom früheren idealistisch-moralischen Anspruch her, aber nicht realistisch behandelt!).
sachmah
@Dietmar Rauter Sehe ich auch so. Zudem sind wir vielleicht wirtschaftlich dominant, vom militärischen Einfluss her hingegen eine Lachnummer. Doch das liegt nicht nur an der aktuellen Politik der letzten Jahrzehnte. Auch das übrige Europa hätte etwas gegen Deutschland als militärische Supermacht. Churchills Wunsch nach einem fetten Deutschland ohne Militär hat sich quasi erfüllt. Und es fällt mir schwer, dies nur negativ zu sehen. Jetzt schreien sie alle „macht doch ihr Deutschen!“ aber die Ahnen rotieren bei sowas wahrscheinlich im Grab.
adagiobarber
das politische personal der ukraine ...
ist nicht zu gebrauchen.
jegliche flexible verhandlungsstrategie wird ausgebremst.
mit den getreideausfuhren hat moskau die welt im zangengriff.
energiepolitisch sowieso.
einziger teilausweg:
bulkcarrier unter der flagge der un segeln über den bosporus ein nach odessa und laden getreide.
Suryo
@adagiobarber Worüber sollte man denn mit Putin verhandeln?
Wie kann man sich gegenüber dem Bösen flexibel zeigen?
derSchreiber
Ich sage es nicht gerne, aber der Gedanke, dass die gesamte Ukraine befreit wird, ist utopisch.
Russland hat mehr Soldaten, mehr Material und Putin nicht den Willen klein bei zu geben.
Der einzige Weg, wie die Ukraine die Grenze von 2014 wiederherstellen könnte, wäre wenn die NATO in den Krieg eingreift. Und zwar nicht „nur“ mit Waffenlieferungen, sondern direkt mit Soldaten.
Und so wichtig ist den Führern der Freien Welt die Freiheit nicht, dass sie dafür einen Krieg mit Russland riskieren.
Es wir laufen wie im Winterkrieg zwischen Finnland und der Sowjetunion 1939/40. Die Verteidiger bremsen den Vormarsch des Angreifers, fügen ihm beachtliche Verluste zu, aber am Ende werden sie durch die schiere Übermacht des Feindes an den Verhandlungstisch gezwungen.
Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Thomas747
@derSchreiber Willkommen im 3. Weltkrieg!
Suryo
@derSchreiber Abnutzungskrieg...und wenn es Jahre dauert. Aber wenn jeder russische Besatzer ständig Angst davor haben muss, von Partisanen getötet zu werden, wenn die Kosten einer Besatzung und eines ständigen Konfliktes immer mehr steigen und steigen, und wenn erstmal in jeder russischen Familie um einen in der Ukraine gefallenen Mann geweint worden ist, dann sieht Russland irgendwann ein, dass es sich in seine Grenzen zurückziehen muss.
Bei Afghanistan hat's damals ja auch geklappt.
derSchreiber
@Suryo Aber was hat Afghanistan davon gehabt?
Ja die Besatzer wurden vertrieben, aber zu welchem Preis? Ich sage nicht, dass wie von Emma Chefin Schwarzer gefordert die Ukraine die Waffen strecken soll. Aber der Westen muss sich entscheiden. Will er der Ukraine helfen, oder hat er lieber Ruhe vor Russland?
Ich meine für den Westen wäre es natürlich ein "saubere" Lösung wenn er nur Waffen schickt. Das menschliche Leid tagen dann die Zivilisten und Soldaten Russlands und der Ukraine.
Volker Scheunert
@derSchreiber Ruhe vor Russland? Der Appetit kommt bekanntlich mit dem Essen...
derSchreiber
@Volker Scheunert Natürlich hätten wir dann keine Ruhe. Für Putin ist die NATO der Feind und die EU die Vorstufe zur NATO.
Wenn Putin die Ukraine einnehmen würde, würde das genauso einen Krieg verhindern, wie Hitlers geduldeter Einmarsch ins Sudetenland.
Suryo
@derSchreiber Die russischen Soldaten tun mir übrigens gar nicht leid. Russland hat offiziell nur Berufssoldaten in der Ukraine. Die sind alle freiwillig dort und verdienen kein Mitleid.
Suryo
@derSchreiber Was hätte die Ukraine davon, unter russischer Herrschaft zu stehen und vernichtet zu werden?
Reinhardt Gutsche
EU in Atemnot?
Zitat: „Die Ukraine könne der EU neuen Atem einhauchen, sagt der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksiy Goncharenko.“
Wenn das so weitergeht, könnte sie ihr aber auch ganz im Gegenteil die Luft abschnüren...
Wurstfinger Joe
@Reinhardt Gutsche Also heute früh habe ich schon mal gehört, daß die NATO langsam die weiße Flagge in Anbetracht der ukrainischen Wunschliste raushängt. Und ich fürchte, sollte die Ukraine aufgenommen werden, ergeht es der EU ähnlich.
Rosmarin
Sind Oppositionsparteien in der Ukraine etwa nicht verboten? Warum darf dieser trotzdem reden, spricht er frei? Und warum wird er nicht zu den Verboten befragt?
Suryo
@Rosmarin Nein, sie sind nicht verboten, russisches Kriegsschiff.
Verboten sind natürlich pro-Russland-Parteien. Was denn auch sonst? In der gegenwärtigen Lage kann eine solche Partei ja gar nichts anderes sein als fundamental staatsgefährdend. Mal davon abgesehen, dass keine dieser Parteien je wieder Stimmen erhält. Auch russischsprachige Ukrainer hassen mittlerweile Russland.
Kaspar Friedrich
"Die Ukraine kann der Europäischen Union auch die Chance eröffnen, sich als Projekt neu zu erfinden,"
Die EU hat seit der Osterweiterung Probleme, die sich nicht durch eine Projekt neuerfindung lösen lassen. Auch davor stand schon die Frage, ob Integration oder Erweiterung, im Raum.
"Wofür braucht es die EU? Um die Sicherheit des Kontinents zu verteidigen [...]"
Na super, da wünscht sich einer sein Land in eine Organisation, deren Sinn und Zweck er nicht mal kennt oder mit dem Beitritt stark verändern möchte.
"Kandidat zu sein hat ja noch nichts mit einer Mitgliedschaft zu tun."
Natürlich ist der Beitrittskandidatenstatus mit der Möglichkeit auf eine folgende Mitgliedschaft verbunden - ansonsten würde dieser ad absurdum geführt. So kann unverbindlich kann eine internationalen Gemeinschaft/Organisation nicht agieren.
Ganz zu schweigen von den großartigen Anstrengungen die, mindestens hinsichtlich der Grenzbefriedung, auf dem Balkan geleistet wurde und die trotzdem noch nicht zu einer Aufnahme geführt haben.
Der Mann sollte sich mal mit der Organisation auseinandersetzen der er mit seinem land beitreten möchte.
rero
@Kaspar Friedrich Eigentich setzt er doch nur andere Schwerpunkte, als es allgemein in Deutschland üblich ist.
Die EU würde um eine militärische Solidarität nicht herumkommen, sollte einer ihrer Mitgliedsstaaten militärisch angegriffen werden
Übrigens hat die Türkei schon seit 1999 einen Beitrittskandidatenstatus.
Sehen Sie irgendwelche Anzeichen, dass sich da in nächster Zeit etwas dran ändert? Eine richtige Mitgliedschaft?
Das könnte Herr Goncharenk in Bezug auf die Ukraine sehr realistisch sehen.
OldFrank
@rero "Die EU würde um eine militärische Solidarität nicht herumkommen..."
Na das ist ja das letzte was wir brauchen, einen Konfliktherd in der EU, der einen Verteidigungsfall sehr wahrscheinlich macht. Supertoll!!!
rero
@OldFrank Schön ist das definitv nicht.
Warten wir mal ab, wie es sich entwickelt.
Eine Reihe russischer Putinkritiker prognostizieren, dass nach der Ukraine und der Moldau das Baltikum dran ist.
Da hängt die EU auf jeden Fall mit drin.
Mondschaf
„Scholz verspielt die Chance, dass es eines Tages vielleicht auch einen Olaf-Scholz-Flughafen gibt.“… Die Lage ist ernst. Der FMO ist vielleicht im Angebot. Wo „Führungskräfte“ „abheben“ – ohne zu fliegen:
www.noz.de/lokales...er-beamte-42150123
guzman
Was das „bröckeln“ angeht, hier der neueste Stand. NATO Stoltenberg jüngst in Finnland, während der Kultaranta Gespräche:
"Frieden ist möglich. Die Frage ist nur: Welchen Preis sind (die Ukrainer) bereit, für den Frieden zu zahlen? Wie viel Territorium, wie viel Unabhängigkeit, wie viel Souveränität sind sie bereit, für den Frieden preiszugeben?"
twitter.com/DrLuet...536084270258724866
Michael Myers
Beim Rüstungsunternehmen FFG Flensburg stehen rund 100 Leopard 1 Panzer, 60 Panzermörser M 113 sowie Brücken- und Pionierpanzer. Alles von der Bundeswehr ausgemustert, aber noch brauchbar und genau das, was die Ukraine braucht. FFG bietet seit März an, die schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Das Kanzleramt verweigert seit März die Genehmigung. Noch Fragen? www.youtube.com/wa...emKNRF8zef4&t=392s
guzman
@Michael Myers Was schätzen Sie denn, wie viele Tote lässt es sich damit sparen….?