Reform des Wettbewerbsrechts: „Staat hat sich machtlos gemacht“
Einst kämpfte Sven Giegold gegen die Globalisierung der Konzerne, jetzt kämpft er als Wirtschaftsstaatssekretär für die Globalisierung im Kartellrecht.
„Das Kartellrecht muss sich genauso globalisieren wie der Kapitalismus“: Staatssekretär Sven Giegold Foto: Stefan Boness/Ipon
taz: Herr Giegold, vor 20 Jahren haben Sie bei Attac für die Entmachtung der Großkonzerne gekämpft. Nun verantworten Sie als Staatssekretär eine Novelle des Wettbewerbsrechts, in dem von „Entflechtung“ und „Gewinnabschöpfung“ die Rede ist. Sind Sie endlich am Ziel?
Sven Giegold: Natürlich wird es in einer Marktwirtschaft auch weiterhin große, mächtige Konzerne in Deutschland geben. In Märkten, wo sich die Kräfteverhältnisse aber in die falsche Richtung verschieben zum Nachteil des Gemeinwohls, ist es die Aufgabe von Politik, zu handeln. Und leider sehen wir bei den ersten Datensätzen des Bundeskartellamts zum Tankrabatt, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen seit Monatsbeginn gestiegen sind. Darum ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um das deutsche Kartellrecht zu modernisieren. Wo Märkte vermachtet sind und Verbraucherinnen und Verbraucher deshalb einen zu hohen Preis bezahlen, muss der Staat in Zukunft stärker werden. Darum geht es.
Müssen Sie Herrn Lindner also dankbar sein, dass er Ihnen mit seinem Tankrabatt die Gelegenheit gegeben hat, jetzt neue Gesetze gegen Konzernmacht durchzusetzen?
Es gab schon im Koalitionsvertrag starke gemeinsame Aussagen zur Stärkung der Wettbewerbspolitik, und daran arbeiten wir seit vielen Monaten. Wir ziehen jetzt einige Punkte davon vor, aber es gibt keinen Kurswechsel, sondern nur eine Beschleunigung.
In Zukunft sollen Übergewinne künftig leichter abgeschöpft werden können. Wie soll das in der Praxis laufen?
Der Staat hat sich in der Vergangenheit unglaublich machtlos gemacht. Die aktuellen Hürden des Kartellrechts sind viel zu hoch. Zwar gibt es auf dem Papier die Möglichkeit einer kartellrechtlichen Gewinnabschöpfung, sie wurde aber noch nie angewandt. Um Übergewinne abschöpfen zu können, muss bisher nachgewiesen werden, dass sie missbräuchlich erzielt worden sind. Das gelingt in der Realität nie, das Kartellamt prüft sich da zu Tode. Da werden wir die Anforderungen so verändern, dass überhöhte Gewinne, die in vermachteten Märkten entstehen, dem Gemeinwohl leichter wieder zugeführt werden können.
Wer genau definiert dabei, ob ein Gewinn überhöht ist?
Es wird weiterhin dabei bleiben, dass das nicht die Politik oder ein Twitter-Sturm entscheiden. Dafür haben wir das Kartellamt. Das bekommt künftig auch an anderer Stelle sehr viel mehr Macht, etwa bei der Entflechtung von Unternehmen. Wenn die Anforderungen auch dafür so hoch sind, dass es in der Praxis nie geschieht, wird es Zeit, den Staat zu stärken. Zentral ist aus meiner Sicht das neue Instrument der Sektoruntersuchung, bei dem das Kartellamt Empfehlungen für besser funktionierende Märkte auf den Weg bringen kann.
Auch hier wieder die Frage: Wie funktioniert das in der Praxis?
Es existieren verschiedene Märkte, wo es nur wenige Anbieter gibt. Das kann verschiedene Gründe haben und muss nicht gleich heißen, dass etwas nicht stimmt. Aber es gibt eben auch Fälle, wo ein genauer Blick notwendig ist. Zum Beispiel gibt es nur wenige Vermittlungsplattformen für Hotelübernachtungen. Jeder kennt sie. Für die Verbraucher ist das sehr praktisch, denn man bekommt sehr leicht einen Gesamtüberblick über den Markt. Aber es sind so wenige Anbieter, dass sie hohe Vermittlungsgebühren von 15 Prozent verlangen können. Die Hotels können aber gar nicht anders, als auf diesen Plattformen präsent zu sein. Dann muss das Kartellamt zumindest genau hinschauen können, und in diesen Fällen könnte eine Sektoruntersuchung künftig besseres Durchgreifen ermöglichen.
Sven Giegold
geboren 1969, ist seit Dezember 2021 Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 2009 bis 2021 saß er für die Grünen im Europaparlament. Er ist Mitgründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac.
In vielen Bereichen sitzen die Anbieter nicht in Deutschland. Haben Sie auf die auch Einfluss?
Wenn Unternehmen hier am Markt aktiv sind, können wir auch hier mit kartellrechtlichen Maßnahmen ansetzen. Auch bei Google ist der Hauptsitz ja nicht in Europa, und trotzdem sind die EU-Behörden tätig geworden. Das Kartellrecht muss sich genauso globalisieren wie der Kapitalismus.
Für das aktuelle Problem, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung für die Kraftstoffe zum Teil in die eigene Tasche stecken, kommt die Reform aber zu spät. Braucht es dafür dann nicht andere Maßnahmen, etwa eine Übergewinnsteuer?
Dass Übergewinne definiert und besteuert werden können, zeigen viele andere Länder – nicht nur Italien und Spanien, sondern auch das eigentlich immer wirtschaftsliberale Großbritannien plant das jetzt. Aber dafür liegt die Federführung nicht bei uns, sondern im Finanzministerium.
Aber wenn der Tankrabatt offensichtlich nicht so richtig funktioniert – sollte man ihn dann nicht einfach vorzeitig beenden?
Er wurde als Ergebnis eines Kompromisses beschlossen. Und dann gilt dieser Beschluss ebenso wie die übrigen Maßnahmen, die vom Bundestag beschlossen wurden.
Vor langer Zeit haben die Grünen ja mal einen Preis von 5 Mark pro Liter gefordert. Jetzt ist das fast Realität. Warum kämpft eigentlich ausgerechnet ein grün geführtes Ministerium darum, dass der Preis wieder sinkt?
Die Grünen sind nie dafür eingetreten, dass Unternehmen durch Oligopole Übergewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen. Richtig bleibt hingegen, externe Kosten für Klima- und Umweltschäden zu internalisieren, wie wir das mit dem Emissionshandel tun. Von diesen Einnahmen unterstützen wir Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbaren Energien, was allen nützt. Derzeit nützen die hohen Preise aber nur den Aktionären der Konzerne. Das ist ein wichtiger Unterschied.
Die FDP trägt Ihre Pläne mit. Zeigt das nicht, dass eine wirkliche Entmachtung der Konzerne, für die Sie früher gekämpft haben, damit doch nicht droht?
Aus der FDP kamen erste positive Rückmeldungen für eine Reform des Kartellrechts. Daran sollten wir jetzt gemeinsam arbeiten und die Gesetzesnovelle schnell auf den Weg bringen.
Leser*innenkommentare
tomás zerolo
@DIETMAR RAUTER
Lesen Sie doch z.B. Deutschlands Grundgesetz, insbesondere Artikel 14 und 15.
Selbst in dieser als "eigentumsfetischistischen" zu bezeichnenden Gesellschaft sind Schranken vorgesehen (ich weiss, die FDP wetzt schon die Messer).
Der Konsens hat sich (leider!) in den letzten 75 Jahren stark geändert. Konsumgesellschaft scheint das Hirn zu vernebeln.
Mondschaf
„Staat hat sich machtlos gemacht“
Nein. (Viele) Politiker:innen haben das auf Wunsch und/oder im Auftrage interessierter Kreise gemacht. „Der Staat“ (aka Mehrheit der Bürger:innen) hat das nicht gewollt.
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich.
& nochens - Herr Sven Giegold - dat‘s urold & - sodele =>
Nun staatsekretärense hier mal nicht so abgefeimt wgfdp-tatkisch rum - wie weiland die Staatsekretäre in den 50&60gern - als es die noch nicht im Abreißkalender gab & als Credo “die Bedeutung meiner Stellung erfüllt mich mit Bewunderung“ ihnen galt & ich - mich verblüfft högend - zu Tisch da saß.
Nein - Monschaf hat dreimal recht & Ihr “Staat“ hat Namen. Newahr.
Schon im Gründungstext BRD/Schland dem Grundgesetz - GG - ! Na klar. Normal. Art 15 GG - ja ja!
Ein Beispiel? Gern. Kennste: Adenauer & Abs - Pferdmenges. (die beede da noch nicht wieder DEUTSCHE BANK heißen durften!)*
“Jung. Die ham dem Adenauer seine Spekulationsschulden (wiedermal!) in Höhe von mehr als 200tausend (ein arschvoll Geld - Werner Rügemer “es war noch viel mehr - aber das! kannste beweisen)! Kann der Mann unabhängig sein?!“ uns Ohl
- Nö. Natürlich nicht.
Remember - Art 15 GG - Großindustrie Enteignung etc - noch im Ausschuss Parlamentarischer Rat! Däh! Ol Conny zu (CDU)Freund Pferdmenges “Das müssemer machen. Das machen mehr aber nit! Du machst den Vorsitz!“
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
& hat a Person =>Legion. Grünschnabel. Gelle.
unterm—— * ARD - Romika-Story -
Montag: DEUTSCHE BANK - beie Arisiererei - voll dabei & geradzu zum Zumwinkeln:Das! Arisierer-Veedel in Kölle KÖLN-MARIENBURG mit am Start! Normal
Remember - Juden durften nicht innerhalb der Stadtmauern bauen =>
So bauten sie in KÖLN-MARIENBURG!
Get it? Fein - aber schwer bitter.
(Als Werner Rügemer dort seine Führungen von unten startete - kam die Schmier(Bullerei) "Was er denn hier mache?" - ???? - “Solche Aufläufe seien die Anwohner nicht gewohnt!“
Frauman ahnt warum •
Lowandorder
@Lowandorder Sorry he techné die Rohfassung
Lowandorder
@Mondschaf anschließe mich.
& Herr Sven Giegold - dat‘s urold & -
Nun staatsekretärense hier mal nicht so abgefeimt rum - wie weiland die Staatsekretäre in den 50&60gern als es die noch nicht im Abreißkalender gab & als Credo “die Bedeutung meiner Stellung erfüllt mich mit Bewunderung“ ihnen galt & ich - mich verblüfft högend - zu Tisch da saß.
Nein - Monschaf hat dreimal recht & Ihr “Staat“ hat Namen. Newahr.
Schon im Gründungstext BRD/Schland dem Grundgesetz - GG - ! Na klar.
Normal. Art 15 GG - Ein Beispiel? Gern.
Kennste Adenauer & Abs - Pferdmenges. (die beede da noch nicht wieder DEUTSCHE BANK heißen durften!)*
“Jung. Die ham dem Adenauer seine Spekulationsschulden (wiedermal!) in Höhe von mehr als 200tausend (ein arschvoll Geld - Werner Rügemer “es war noch viel mehr - aber das! kannste beweisen)! Kann der Mann unabhängig sein?!“ - Nö. Natürlich nicht.
Remember - Art 15 GG - Großindustrie Enteignung etc - noch im Ausschuss Parlamentarischen Rat - Ol Conny zu Freund Pferdmenges “Das müssemer machen. Das machen mehr aber nit! Du machst den Vorsitz!“
So geht das ©️ Kurt Vonnegut
& hat a Person =>
Legion. Grünschnabel. Gelle.
unterm—— * ARD - Romika-Story -
DEUTSCHE BANK - beie Arisiererei - voll dabei & geradzu zum Zumwinkeln:
Das! Arisierer-Veedel in Kölle KÖLN-MARIENBURG mit am Start! Normal
Remember - Juden durften nicht innerhalb der Stadtmauern bauen =>
So bauten sie in KÖLN-MARIENBURG!
Get it? Fein - aber schwer bitter.
(Als Werner Rügemer dort seine Führungen von unten startete kam die Schmier(Bullerei) Was er denn hier mache? - ???? - “Solche Aufläufe seien die Anwohner nicht gewohnt!“
Frauman ahnt warum •
Lowandorder
@Lowandorder Hola - werde alt. Dat!! isse letzter Hand -🥹 -
Ria Sauter
Gast
@Mondschaf Wieder einmal auf den Punkt gebracht!
Dietmar Rauter
Ich hatte vor fünfzig Jahren das Privileg, an einer westdeutschen Universität zwei Semester Marxistische Ökonomie studieren zu dürfen. Diese Zeit für eine 'Schulung' fehlt einer aus einer Klimanot nach oben gespülten grünen Elite, insbesondere in einer Blütezeit, in der aufgehäuftes Kapital noch etwas bewegen konnte. Jeder Wettbewerb hat seine Grenzen, wenn der einmal erwirtschaftete Profit nicht sofort weiter genutzt werden kann, schließlich ist 'Geld' nur ein flüchtiges Tauschmittel, um neue Werte schaffen zu können. Auch Aktien sind als Werte vergänglich. Je größer die Unternehmen, umso abhängiger und unbeweglicher werden sie, bevor sie -allein schon an den im Wettbewerb geschaffenen Überkapazitäten- scheitern, weil sie mit jedem Produktivitätsfortschritt Kaufkraft aus dem Markt nehmen, weil die manpower zu teuer wird. Selbst der staatlich gelenkte 'Markt' in China scheitert gerade, weil die Arbeitenden sich die Segnungen 'von oben' am Beispiel Wohnen oder Reisen gar nicht leisten können. Das Aufräumen in Richtung einer Gemeinwohlökonomie erfordert mindestens die Bereitschaft, einmal innezuhalten und zu klären, wie die Menschen und nicht die Maschinen überhaupt überleben können. Grüne auf einer medialen Schleimspur sind da natürlich überfordert.
tomás zerolo
@DIETMAR RAUTER
"... der Staat wurde als Garant für Eigentum eigentlich erst gegründet..."
Pffft.
Wo haben Sie denn Geschichte studiert?
Dietmar Rauter
@tomás zerolo Apropo: Der preussische Nationalstaat war sicher keine Einrichtung der Arbeiter und Bauern, sondern eine von oben geschaffene Einrichtung zur Klärung von Vermögensverhältnissen.
Lowandorder
@Dietmar Rauter Laß das mal unkommentiert. - 🥳 -
Sage aber thnx a lot for assist & sage dann mal so: Klar preußischer Militarismus con Bourgeoise (hück Art 14 & 15 GG) vs Citoyen &!! ostelbische Krautjunkerfronde vs Adelskaste!
Reformversuch - Stein-Hardenbergsches Reformkabinett (Adel pur)! Schonn! But!
Wurde bekanntlich ostelbisch nicht umgesetzt (=> Gorbi Enteignungen post WK II bleiben! Karlsruhe segnete ab!*)
& Däh - EU-topgun Freund/Weggefährte:
(PERSONEN GELL!)“ Die Kommission mußt du dir vorstellen wie das Stein-Hardenbergsche Reformkabinett!
Hochintelligent Hocheffizient & Hochökologisch - Weil - sie wissen: Damit kannste ganz viel Geld verdienen!
UND!! (Däh)=>
KOMPLETT UNDEMOKRATISCH •
&
Wennmer dazu das - “mit 5 Milliarden Umsatz per annum sannse dabei“ - 🙀 -
WELTWIRTSCHAFTSFORUM - WWF -
Dazunehmen - mit ihren Durchlauferhitzern (das braun konnotierte Hartzburger Modell läßt Grüßen!!;(( 🤢🤮🤑 als ua Spahn & Annalena Trallafittijäckchen et al.
DIE DEMOKRATIE NOCH NICHEMAL SCHREIBEN KÖNNEN! Gellwelle.
Aber Panzer-Uschi & Oil of Olaf I. - Jaja!
VERLAUTBAREN SICH AUF SOJET DURCH NICHTS ALS GELD LEGITIMIERTEN - PRIVATVERANSTALTUNG WWF DAVOS!
Der BEAUTY & RICH - 🙈🙉🙊 -
images.app.goo.gl/TUiz8FbDtf1XZHs48
unterm—— * servíce—-
Natürlich halfen die bekannten politischen Fachkräfte CDU/CSU/FDP diesem schreienden Unrecht meiner zeitweiligen** weil strohdummen Banknachbarn durch zinslose Staatsknete ab! “Man kennt sich - man hilft sich!“
(** die meisten landeten in der bekannten“Quetsche“ SM-Kadettenanstalt/Napola Gymnasium Schloß Plön - wo sich nicht nur Ingo Müller - “Furchtbare Juristen“ - arg wunderte! Daß neben dem ostelbischen Gesox so viele seiner Mitschüler die Nachnamen von bekannten Nazi-Größen trugen. Grad noch ein ähnlich abgehangenere in der ☕️ ☕️☕️☕️ Runde🧐!;)((
Soll mal reichen
Dietmar Rauter
@tomás zerolo Ja ja, schon Mao tse tung sprach vom Primat der Politik gegenüber der Ökonomie als Hebel, die gesellschaftlichen Widersprüche in den Griff zu bekommen. Ich habe auch schon vor Monaten vorhergesagt, was jetzt an den Börsen passiert, wenn Anleger feststellen müssen, ihr Anteil reicht noch nicht einmal dafür aus, den Schrott zu beseitigen, den dieser aufgeblasene Luxuswahn hinterlassen hat. Blinde Kuh ist kein schönes Gesellschaftsspiel.
nutzer
Der Unterschied zwischen D und den anderen Ländern ist anscheinend, das wir Deutschen prüfen und prüfen, irgendeine Rechtsgrundlage herbei zitieren wollen, die exakt und definitiv passgenau sein muß, quasi die Suche nach der gegebenen Lösung, die kein eigenes Handeln erfordert, keine Entscheidung, die auf Haltung beruht, wir suchen verzweifelt nach Gesetzmäßigkeiten, auf die wir uns berufen können, finden sie aber nicht, weil es für Übergewinne eben keine wasserdichte Definition gibt. So etwas ist immer Einstellungssache und immer angreifbar. Andere Länder sind pragmatischer und definieren Übergewinne. Das in GB, I oder ES gesetzlose Zustände herrschen kann man nun auch nicht behaupten. (Wobei warten wir mal die Kommentare ab) Das was Her Giegold beschreibt, geht in diese pragmatischere Richtung und ja, wasserdicht wird die Definition nicht werden, das ist per se eine Auslegungssache, aber nichts zu tun, nur weil es kein Naturgesetz gibt, das uns eine Definition liefert, freut nur die Ölkonzerne und die Neoliberalen von der FDP. Die wissen schon weshalb sie diese Argumentation benutzen...
Ria Sauter
Gast
Was für eine Gurkentruppe.
Anscheinend hat niemand eine Ahnung von irgendetwas!
Das war doch vorauszusehen.
Steuergeld für die Mineralölkonzerne.
Abtreten bitte!
93851 (Profil gelöscht)
Gast
"...muss sich genauso globalisieren wie der Kapitalismus."
Solange der (Groß-)Kapitalismus als "notwendige" Wirtschaftsform, in der ständiges "Wachstum" propagiert wird, in der es nur noch um Gewinnmaximierung geht und die seit Jahrzehnten weltweit massivst zunehmende Schrott- und Müllberge produziert weiter existiert, ist die Ausbeutung dieser Welt "sichergestellt". Ein bißchen am Kartellrecht herumzuschrauben, hätte 1.) schon vor vielen Jahren zum Wohle der Verbraucher stattfinden müssen und nicht erst jetzt und wird uns 2.) wer's glaubt wird selig, kaum vor Schlupflöchern für gut und bestens Betuchte schützen.
Großunternehmer schöpfen Subventionen ab, dem, der ohnehin schon viel hat, wird noch dazu mancher dicke Taler in den Ars.. gepustet. Derweil kommen notwendige Subventionen bei kleineren Betrieben gar nicht an. Es wird produziert und produziert bis zum Abwinken, mit ausgefuchsten Marketing-Strategien potentiellen Käufern der Mund wässrig gemacht und suggeriert, dass alle möglichst alles brauchen, was der Markt hergibt. Eingebaute Sollbruchstellen nicht zu vergessen etc. Wer mir sagt, dass das nicht gewollt ist, dem glaube ich nicht eine Silbe!
Stattdessen müsste der Wandel Richtung Ressourcenrückführung, Wertig-, Langlebigkeit gehen, denn "ewiges Wachstum" ist nachgewiesenermaßen zum Scheitern verurteilt. Merkwürdig, dass dennoch weiterhin häufig das Gegenteil von dem getan wird, was Leben und Überleben sichern könnte.
All das spricht fûr ein wirtschaftspolitisches Machtgefüge, dem viele übrigens Dank der Globalisierung mit weit verzweigten Verpflechtungen meinen nicht mehr entgehen zu können bzw, es auch gar nicht wollen: die Taschen sind noch nicht voll genug! Für Daumenschrauben reicht das bisschen werkeln am Kartellrecht nicht, meine Prognose!
Anders denken:
www.deutschlandfun...-umwelt-erschaffen
Manche bauen lieber Waffen...
Dietmar Rauter
Lieber Sven, der Staat wurde als Garant für Eigentum eigentlich erst gegründet oder hast Du einmal gehört, dass Unternehmer gefragt hatten, als sie damit anfingen, Kohle und Stahl zu verfeuern ? Wer konnte, durfte und heute muss man schweres juristisches Geschütz auffahren, um dieses klimaschädliche Treiben etwas einschränken zu können. Demokratie war immer schon mit Freiheit für diejenigen, die ihren Privatinteressen frönten, indem sie vorgaben, mit ihren Produkten öffentliches Interesse zum Beispiel in der großzügigen Stellung von Arbeitsplätzen und in mit einem inzwischen gigantischen Markt Wohlstandsimpulse zu setzen. Da müssen wir den Unternehmen, die uns inzwischen total abhängig gemacht haben doch dankbar sein ! Und Meister Habeck tut auch alles, damit es trotz aller Wachtumsgrenzen immer noch weiter geht, auch wenn es für manche, leider nicht mehr so an den automatisierten Produktionsprozess angepassten Mitmenschen leider keine Jobs mehr gibt, aber wenigstens seit Schröder und Fischer Hartz 4, solange es der wohltätige Staat es sich noch leisten kann. Wann reisen 'Grüne' nach China und bittet höflichst um ausreichende phamazeutische Versorgung , wo Bayer, BASF den inzwischen größeren Markt bedienen dürfen, aber nur kontrolliert, was bei uns so (leider) nicht möglich ist.
DiMa
Herr Giegold, Kartellrecht ist Strafrecht und die Abschöpfung von Übergewinnen ist Teil einer Strafe. Einer der wichtigsten Grundsätze im Strafrecht ist jedoch der Unschuldgrundsatz. Diesen wollen Sie nun ernsthaft aushebeln?
Im Übrigen fehlt eine Antwort darauf, wie Sie mit einer nationalstaatlichen Gesetzgebungsinitiative Konzerne andere Länder zerschlagen wollen.
Die ganze Initiative ist eine Posse und kann bereits dem politischen Sommerloch zugeordnet werden.
Benedikt Bräutigam
@DiMa Kartellrecht ist Wettbewerbsrecht und selbstverständlich arbeitet es auch mit strafrechtlichen Sanktionen, besteht aber aus sehr viel mehr. Ziel ist es den Markt vor zu viel Macht einzelner oder kooperierender Akteure zu schützen, dazu kann bereits die Möglichkeit dazu, zum Beispiel durch Fusionen, untersagt werden. Mit Verdacht oder Unschuldsvermutung hat das überhaupt nichts zu tun und mit Strafrecht schon mal gar nicht.
DiMa
@Benedikt Bräutigam Natürlich ist Kartellrecht mehr, nur gelten für die Sanktionen (allesamt Strafen) halt uneingeschränkt die strafrechtlichen Grundsätze. Insoweit muss - wenn es um eine Strafe geht - halt immer die Schuld nachgewiesen werden.
Und ja, Fusionen können untersagt werden, nur ist das halt gerade keine Strafe und ist anders zu betrachten als die Zerschlagung eines gewachsenen Konzerns oder die Abschöpfung von Gewinnen.
Dann bleiben letztlich Enteignungen (wovon Herr Giegold in diesem Zusammenhang nicht spricht). Diese müssten jedoch angemessen entschädigt werden und ich halte es für fragwürdig, ob diese EU-rechtlich überhaupt zulässig wären.
Hanno Homie
@DiMa Dann bitte ich doch mal um einen Alternativvorschlag wie mit Oligopolen umgegangen werden sollte.
DiMa
@Hanno Homie Schlechte Politik zu kritisieren bedeutet nicht gleichzeitig, dass ich irgendwelche Alternativvorschläge machen müsste.
Ich habe jedoch die Erwartungshaltung, dass sich unsere Politiker mit den Grenzen der Verfassung auskennen und diese auch einhalten.
Sollte der ganze Spuk weiter betrieben werden, dann wird der wissenschaftliche Dienst seinen Senf dazu geben. Und wenn man das dann übergeht, dann wird halt Karlsruhe die Luft raus lassen.
Hat dann irgendjemand irgendwas davon gewonnen?
Simpel
@DiMa Bin hocherfreut, dass Sie nicht den Job von Giegold machen.