Soziale Bewegungen in Berlin: Keine Macht für Niemand

Letztendlich dreht sich alles um Macht: Erst wenn wir sie verstehen, können wir ihr etwas entgegensetzen.

Machtausübung macht häufig unbeliebt, wie hier im Falle der Polizeiwache am Kottbusser Tor Foto: dpa

Wie entsteht Macht? Jede Person, die sich gegen die bestehenden Herrschaftsverhältnisse ernsthaft engagiert, kommt nicht drum herum, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Kapitalismus, Sexismus, Rassismus und noch viele weitere -ismen – irgendwo muss der ganze Mist ja seinen Ursprung haben. Und irgendwie muss es einen Weg geben, ihn auch wieder loszuwerden.

Über die Frage der Macht haben sich schon unzählige Theo­re­ti­ke­r:inn­nen und Phi­lo­so­ph:in­nen die Köpfe zerbrochen und viele schlaue und wahrscheinlich auch richtige Antworten gefunden. In klassischen Verständnissen wird Macht dabei immer als etwas dingliches dargestellt, was man bekommt, hat oder übergibt. So werden Po­li­ti­ke­r:in­nen durch Wahlen legitimiert und bekommen ein Mandat, in dessen Rahmen sie Macht ausüben können.

Die Realität ist für viele Po­li­ti­ke­r:in­nen dann doch nicht so einfach. Trotz ihres Mandats ist Macht nicht einfach da, sondern um ihre Vorhaben durchzusetzen, müssen sie ständig Allianzen knüpfen und Netzwerke stärken – auch mit Akteuren, die nicht selten keinerlei demokratische Legitimation haben.

Die Macht der Netzwerke

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Aktuelles Beispiel dafür ist Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), deren Herzensprojekt es ist, eine Polizeiwache am Kottbusser Tor zu errichten. Dafür veranstaltet die Senatorin ein „politisches Dinner“ mit dem Lobby-Verein „Berliner Wirtschaftsgespräche“. Der Eintritt kostet transparente und demokratische 60 Euro, moderiert wird das Ganze von der stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Vereins, Gabriele Thöne, die selbst mal SPD-Staatsekretärin war und nun in der freien Wirtschaft unter anderem das umstrittene Aquarium „Coral World“ realisiert.

Der ursprüngliche Titel „Die Kotti-Wache kommt – vom kriminalitätsbelasteten zum lebenswerten Ort“ wurde vor kurzem geändert, der inhaltliche Schwerpunkt dürfte aber derselbe bleiben. Die Initiative „Kotti für Alle“ fürchtet deswegen, mit „lebenswert“ meine Spranger „schicke Läden, teure Restaurants und wo vor allem diese ekelhafte Armut nicht auffällt“, wie es in einem Aufruf der Initiative heißt. Um die Lobby-Veranstaltung der Innensenatorin zu stören, veranstaltet die Initiative eine Kundgebung vor dem Hotel, indem das Dinner stattfindet (Dienstag, 24. Mai, vor dem Sheraton Berlin Grand Hotel Esplanada, Lützow-Ufer 15, 18:30 Uhr).

Netzwerke und Allianzen sind eine Quelle der Macht, auf die nicht nur Po­li­ti­ke­r:in­nen und Un­ter­neh­me­r:in­nen gerne zurückgreifen, sondern seit jeher fester Bestandteil emanzipatorischer Bewegungen. „Together in Love and Rage. Kongress für die anarcha-queerfeministische Revolte“ heißt zum Beispiel ein viertägiger Kongress, bei dem gemeinsam die Möglichkeiten und Chancen des militanten Feminismus ausgelotet werden sollen. Neben Inputs zur Geschichte, Theorien und internationalem Erfahrungsaustausch, gibt es auch viele praktische Workshops, wie Demotrainings und Selbstverteidigungskurse (Donnerstag, 26. Mai, 17 Uhr, bis Sonntag, 29. Mai., Schule für Erwachsenenbildung, Gneisenaustr. 2a).

Dem Geld folgen

Geld und Macht sind zwei Dinge, die untrennbar zusammengehören. Eine einfache Art, Macht zu analysieren, ist also einfach dem Geld zufolgen. So ist anzunehmen, dass der größte Teil des 100 Milliarden schweren Sondervermögens bei der Rüstungsindustrie landen wird. Die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme verschlingt absurd viel Geld, allein der Einkauf der F-35 Tarnkappenbomber soll mindestens 4 Milliarden Euro kosten. Zu befürchten ist, dass die Schulden mit Kürzungen bei Sozialeistungen refanziert werden – wiedermal eine klassische Umverteilung von unten nach oben.

Um den Aufrüstungsplänen etwas entgegenzusetzten, veranstaltet das Netzwerk Wedding eine „antimilitaristische Fahrradtour“. Während der Velo-Demo geht es zu den Bürostandorten der in Mitte ansässigen Rüstungskonzerne wie Heckler und Koch, Thyssen Krupp und Krauss-Maffei-Wegmann (Samstag, 28. Mai, S-Anhalter Bahnhof, 14 Uhr).