Neue Regierung in Frankreich: Macron setzt auf Kontinuität
Der wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron gibt seine neue Regierung bekannt: Viele sind ihm verbunden, Überraschungen gibt es kaum.
Neue Regierungschefin Élisabeth Borne Foto: Christian Hartmann/reuters
PARIS taz | Nach wochenlangen Sondierungen steht die neue französische Regierung. Der Ende April wiedergewählte Präsident Emmanuel Macron setzt dabei auf Kontinuität: zwölf der 27 Minister:innen und Staatssekretär:innen bleiben im Kabinett. Dazu gehören Innenminister Gérald Darmanin und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, die ihre Posten behalten.
Aufgewertet wird das Umweltressort, das in die Bereiche Umwelt und Energie aufgeteilt wird. Die Umwelt übernimmt die bisherige Ministerin für den öffentlichen Dienst, Amélie de Montchalin, die als Technokratin gilt und kein ökologisches Profil hat. Die Energiepolitik verantwortet künftig die beigeordnete Ministerin im Wirtschaftsministerium, Agnès Pannier-Runacher. Beide Frauen unterstehen direkt der neuen Regierungschefin Élisabeth Borne, die die Ökologie künftig zentral steuern soll.
Neu im Kabinett ist die konservative Politikerin Catherine Colonna, die Außenministerin wird. Die 66-Jährige war bereits in den 1990er Jahren Sprecherin des konservativen Präsidenten Jacques Chirac und später Europa-Staatssekretärin.
Nachfolger des zuletzt umstrittenen Bildungsministers Jean-Michel Blanquer wird der Historiker Pap Ndiaye, der derzeit das Pariser Einwanderungsmuseum leitet und als Spezialist für das Thema Rassismus gilt.
Die Neuzugänge erfüllen nicht alle Erwartungen
Ins Sozialministerium berief Macron mit Damien Abad einen prominenten Überläufer der konservativen Républicains. Abad hatte erst am Donnerstag sein Amt als Fraktionschef in der Nationalversammlung niedergelegt und seine Parteimitgliedschaft aufgekündigt. Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt hatte er als einer der wenigen Konservativen offen zu einem Votum für Macron aufgerufen.
Trotz der Neuzugänge erfüllt die neue Regierung nicht die Erwartungen, die Macron selbst geweckt hatte, als er nach seinem Wahlsieg gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen ankündigte, ein „neuer Präsident“ mit einer „neuen Methode“ zu werden. Bereits die Ernennung Bornes, die unter Macron drei verschiedene Ministerämter hatte, galt als Zeichen der Kontinuität.
Die neuen Minister:innen sind zunächst bis zu den Parlamentswahlen in drei Wochen im Amt. Falls Macrons Partei Renaissance mit ihren Verbündeten eine Mehrheit in der neuen Nationalversammlung gewinnt, dürfte zumindest die Besetzung der Schlüsselministerien hinterher unverändert bleiben. Ersten Umfragen zufolge könnte Renaissance eine absolute Mehrheit der Sitze erobern.
Die Regierungspartei steht allerdings unter starkem Druck des linksgrünen Bündnisses NUPES, zu dem sich Sozialisten, Kommunisten, Grüne und die Linksaußenpartei La France Insoumise (LFI) nach den Präsidentschaftswahlen zusammen geschlossen hatten. Der Wortführer der neuen Union, LFI-Chef Jean-Luc Mélenchon, will im Falle eines als unwahrscheinlich geltenden NUPES-Wahlsieges Premierminister werden. Er kritisierte die neue Regierung noch bevor die Kabinettsliste überhaupt bekannt war. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er: „Die Devise des neuen Macron 2 lautet: Von jetzt an ist alles wie früher. Und sogar schlechter, wenn möglich.“
Leser*innenkommentare
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Ich arbeite noch dran:
Warum muss der neu gewählte (alte) Präsident für 4 Wochen eine neue Regierung installieren???
lesnmachtdumm
Büschen Geschichstklitterung steckt in dieser Aufzählung ja schon drin: "... ... ... und die Linksaußenpartei La France Insoumise". Schließlich war 'letztere' knapp Dritte bei den Präsidentschaftswahlen, die anderen dagegen dort kaum vorhanden. Und entspr. sieht die ausgedealte Verteilung der Wahlkreise innerhalb der Nouvelle Union auch aus - da kommen die Kleinen mit deutlich über 200 der 577 Wahlkreise noch viel zu gut weg.