CDU will mit AfD paktieren: Thüringen vor neuem Tabubruch
Die CDU in Thüringen will einen neuen Mindestabstand für Windräder zu Wohngebäuden einführen. Das geht nur mit den Stimmen der AfD.
Wenn die Sonne in Thüringen untergeht. Windräder bei Straussfurt Foto: photo2000/imago
BERLIN taz | Im Landtag in Thüringen herrscht Aufregung. Das liegt an einem Antrag, den die CDU-Fraktion eingebracht hat und über den wahrscheinlich Ende kommender Woche abgestimmt wird. Die CDU will damit einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festschreiben.
Es gehe um „Rechtssicherheit“ und darum, den Menschen zuzusichern, dass ihnen kein Windrad in den Vorgarten gestellt werde, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Sein Problem: Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung ist gegen den Vorschlag. Für die Mehrheit braucht die CDU also die Stimmen von FDP und AfD. Und genau eine solche Mehrheit zeichnet sich ab.
„Es wäre das erste Mal, dass hier ein Gesetz mit der AfD durchgesetzt wird“, sagte die grüne Fraktionschefin Astrid-Rothe Beinlich der taz. „Das wäre ein fortgesetzter Dammbruch, den es so ja nicht mehr geben sollte.“ Die Thüringer AfD und ihr Frontmann Björn Höcke sind laut Verfassungsschutz „erwiesen rechtsextrem“.
Zum ersten Mal war der Damm gebrochen, als im Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP zum Ministerpräsidenten gewählt worden war – mit den Stimmen von CDU und AfD. Das hatte nicht nur zu einer Regierungskrise in Thüringen, sondern auch zu einer tiefen Erschütterung in der CDU geführt.
Die CDU weist die Verdächtigungen zurück
„Die Frage ist, ob das jetzt eine Normalisierung werden soll“, sagte Rothe-Beinlich. „Die CDU hat offensichtlich keine Skrupel, erneut mit der AfD zu kooperieren“, kritisierte auch Thüringens Innenminister Georg Maier, der auch Landeschef der SPD ist, auf Twitter. Die Partei habe nichts aus dem politischen Dammbruch von 2020 gelernt. Der Rechtsextremismusexperte Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg sieht eine grundsätzliche Gefahr. „Das Klimathema droht gerade im Osten zu einem Einfallstor für weiteres Auseinanderdriften und für Normalisierungen des Rechtsextremismus zu werden“, twitterte er.
Die CDU weist die Vorwürfe zurück. „Die AfD halte ich für eine rechtsextreme Partei“, sagt Fraktionschef Voigt. Die CDU stelle hier lediglich einen Vorschlag zur Abstimmung, der ihrer inhaltlichen Position entspreche. Sollte der Gesetzentwurf vom Landtag beschlossen werden, schränke das den Spielraum bei der Flächenbereitstellung ein, heißt es dazu im Erfurter Energieministerium.
Aus der Bundesspitze der CDU hat sich bislang niemand zu den Plänen der Thüringer Fraktion geäußert. Parteichef Friedrich Merz hatte bei Amtsantritt betont, wer mit der AfD kooperiere, fliege raus. Aus der CDU-Zentrale hieß es auf Anfrage der taz am Donnerstag: „Nach wie vor gilt der Grundsatz-Beschluss unseres Parteitages: Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen.“ Unabhängig davon sei das Einbringen von eigenen Anträgen elementarer Bestandteil der parlamentarischen Arbeit. Auch die CDU-Fraktion im Thüringischen Landtag stelle ihre Anträge zur Abstimmung. „Alle Landtagsabgeordneten entscheiden danach eigenständig darüber, wie sie sich dazu verhalten.“ Das hört sich nicht so an, als hätte die Thüringer CDU irgendwelche Konsequenzen zu befürchten.
Aktualisiert am 02.06.2022 um 15:50 Uhr. Ergänzt wurde das Statement der CDU-Zentrale. d. R.
Leser*innenkommentare
warum_denkt_keiner_nach?
"...darum, den Menschen zuzusichern, dass ihnen kein Windrad in den Vorgarten gestellt werde..."
Das ist populistischer Schwachsinn. Niemand will Windräder in Vorgärten bauen.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Mit dem Akronym? "Nicht in meinem Vorgarten" meint nicht Vorgärten :-) de.wikipedia.org/wiki/Nimby
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Ist schon klar. Aber letztlich geht es um die Übertreibung. Und die ist natürlich populistisch. Das Windrad als Feind vor der Haustür.
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Ein Windrad kann schlecht ein Feind sein. Auch ein Zug nicht oder eine geteerte Fläche, oder Musik.
Es können aber sehr wohl Belange von Menschen beeinträchtigt werden wie die Gesundheit und das Wohlbefinden, das durch diese Dinge gestört werden. Durch Verschandelung des Landschaftsbildes, Lärm, Gefahren für Leib und Leben usw.
Das ist dann durch Gesetze geregelt. An diesen Gesetze ist nicht populistisches.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Wenn man mit Schreckbildern wie Windrädern vor der Haustür arbeitet, geht es einem nicht um vernünftige Regelungen. Es geht nur darum, Emotionen zu wecken.
Es ist so und so völlig unsinnig, in ein Gesetz eine Distanz zu schreiben. Für die tatsächliche Beeinträchtigung gibt es viele Faktoren. Und es gibt auch schon Regelungen. Z.B. zum Lärmschutz. Schon die Behauptung, ein Gesetz sei notwendig, ist sehr fragwürdig.
Aber mit CDU und AfD haben sich ja 2 Populisten gefunden...
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Abstandsregeln für Windräder zu fordern ist Populismus. Dann würde ich doch mal ganz blöd fragen und doch gerne von Ihnen wissen, welche Regeln den Bau von WKA im "Vorgarten" verhindern?
Wenn da keine Regel dazu existieren, hat man ein fettes juristisches Loch im politischen Vorgarten, in dem gerade AfD Populisten fleißig buddeln können.
Der Vorstoß der CDU ist daher wichtig um der AfD das Wasser abzugraben. Was ich erwarte ist ein Ringen von RRG mit der CDU um das Ausmaß der Abstände.
Abstandsregeln sind notwendig und Habeck muss endlich in die Pötte kommen hier eine Regelung zu finden, die regenerative Energien massiv voran bringt und gleichzeitig Beeinträchtigungen auf ein Mindestmaß reduziert.
Fran Zose
Es tut mir leid, aber ich kann diese versuchte Skandalisierung in diesem Fall nicht nachvollziehen und halte sie auf Dauer auch für gefährlich und der politischen Kultur abträglich.
Sicher ist die AfD ein unappetitlicher Haufen, zumal in Thüringen, und steht zu Recht unter verschärfter Beobachtung.
Man mag politisch nicht mit der auf CDU-Linie liegen, aber an deren festen Verankerung auf dem Boden des Grundgesetzes wird keiner ernsthaft. zweifeln. Diese Partei erarbeitet nun einen Gesetzentwurf der ihre politischen Überzeugung entspricht. Das ist nicht nur ihr Recht sondern geradezu ihre Aufgabe. Das ist kein Skandal sondern normale parlamentarische Arbeit. Punkt. Das die Schmuddelkinder der AfD dem zustimmen wollen ist ebenfalls deren Recht solange sie im Parlament sitzen dürfen. Punkt.
Wo bitte ist der Skandal? Eine Tabubruch wäre es, hätte die CDU den Gesetzentwurf zusammen mit der AfD erarbeitet und eingebracht. Hat sie aber nicht. Soll sie sich jetzt von ihrer Überzeugung verabschieden, nur weil die AfD dem zustimmen könnte und irgendjemand dann von Tabubruch und Skandal faseln wird?
Wer die letzte Frage mit "Ja" beantwortet hat nicht zu Ende gedacht. Er würde der AfD ein unangemessen mächtiges Werkzeug zugestehen: Sie bräuchte nur noch irgendwelchen Vorschlägen anderer Parteien zustimmen und schon wären sie politisch tot aus Angst vor einem unterstellten Tabubruch. Das kann es nicht sein.
Es gibt überzeugte Nazis die Biolandwirtschaft betreiben. Ist deswegen jetzt ökologische Landwirtschaft abzulehnen?
amalthea
Wichtiger als das mit der AfD ist mir, dass die CDU überall, wo sie kann, weiterhin mit voller Kraft auf der Klimaschutzbremse steht. Die Windräder sollen nicht "im Vorgarten stehen" (typisches Angstthema), aber der Strom soll selbstverständlich aus der Leitung kommen. Nix von der Dringlichkeit der Klimakrise verstanden.
rero
@amalthea "Klimaerhitzung oder Windräder" ist doch dann aber etwas sehr reduziert.
Die Klimaerhitzung wird mit Sicherheit nicht allein von Windrädern gelöst.
Schon gar nicht ausschließlich von den Riesenteilen.
Rudolf Fissner
@amalthea Die CDU steht in der Opposition. Bremsen kann nur Regierung.
Habeck soll endlich die Abstandsregelungen für WKAs bundesweit abschaffen!
Mondschaf
@Rudolf Fissner „Habeck soll endlich die Abstandsregelungen für WKAs bundesweit abschaffen!“ Ja klar. Habeck soll Ökodiktator werden. Mehr Windräder an die Elbchaussee.
Rudolf Fissner
@Mondschaf Es ist Diktatur wenn Parlamente Abstandsregeln für WKAs auf en Mindesmaß reduzieren?
Das ist doch Querdenkergedöns.
Mondschaf
@Rudolf Fissner Wolln' Se mich mal wieder falsch verstehen? Ich habe nichts dagegen, wenn das Ministerium von Robert Habeck Gesetzesentwürfe einbringt und Parlamente diese verabschieden. „Tesla-Tempo“ (aka Bauen ohne Genehmigung) mag ich allerdings nicht. Und apropos: „Querdenker“: Beleidigen können Sie mich nicht.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Mag ja sein, dass die mgöliche Koalition der CDU mit der AFD ein "Tabubruch" ist.
Aber viel wichtiger ist:
1. Das Signal der CDU (heute in Thüringen und morgen wo überall?):
Zwischen uns passt kein Blatt Papier (60g/qm).
2. Die Maske fällt und nun ist das wahre GEsicht der CDU (nur in Thüringen?) auch für all jene sichtbar, die bisher zu naiv waren, es hinter der Maske zu sehen. Die es geleugnet haben, stehen dumm da und versuchen, sich mit gheuchelten "Argumenten" rauszuquasseln.
rero
@655170 (Profil gelöscht) Haben Sie das auch geschrieben, als der Bezirksbürgermeister der Linken sich in Pankow von den AfDlern wählen ließ?
www.zeit.de/politi...en-bettina-jarasch
Wo der Thüringer CDU-Hase hinkommt, sagt ihm der Linke-Igel "Ätsch, ich bin schon da."
Budzylein
Das kommt einem irgendwie bekannt vor. Siehe den folgenden taz-Artikel, in dem es aber nicht um die CDU ging und in dem auch nichts von einem Tabubruch stand, sondern nur das Wort "unerfreulich": taz.de/Nach-dem-Gl...U-Ebene/!5463714&s
Rudolf Fissner
Die CDU war nun schon oft die Mehrheitsbeschafferin für RRG in Thüringen bis hin zur Wahl des Ministerpräsidenten.
Warum kommt RRG gegen Mehrheiten durch die AFD nicht auf die CDU zu?
Carcano
Man muss die AfD ja nicht mögen, aber ihre Abgeordneten wurden genauso demokratisch gewählt, wie die aller anderen Parteien.
Sie haben dieselben Rechte. Sie dürfen Anträge einbringen und auf die Zustimmung anderer Abgeordneter hoffen, und dürfen auch deren Anträgen zustimmen. Sie vertreten ihre Wähler nicht mehr und nicht weniger als die Abgeordneten der anderen Parteien.
Unabhängig vom konkreten Antrag mit den Windrädern sollten alle Abgeordneten dieselben Rechte haben und gleich behandelt werden. Der Ansatz, einige von ihnen durch ein "Kooperationsverbot" quasi von der demokratischen Willensbildung auszuschließen, ist nicht im Sinne der Verfassung.
Kaboom
@Carcano Es ist vollkommen irrelevant, ob die AfD-Abgeordneten "demokratisch gewählt" wurden. Relevant ist, ob die AfD-Abgeordneten - und die Partei selbst - Demokraten SIND. Und dazu gibt es eine klare Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzes.
Und " im Sinne der Verfassung" ist es, dass Demokraten nicht mit rechtsextremistischen Verfassungsfeinden zusammenarbeiten
Carcano
@Kaboom > Es ist vollkommen irrelevant, ob die AfD-Abgeordneten "demokratisch gewählt" wurden.
Das sehe ich nicht so. Sie sind gewählte Volksvertreter, auch wenn einem das durch sie vertretene Volk nicht gefallen mag.
Daher haben sie dieselben Rechte und denselben Status wie ihre Abgeordnetenkollegen der anderen Parteien.
Und ich sehe es als eine der Stärken unseres politischen Systems, derlei auszuhalten.
Bolzkopf
@Carcano Sie haben natürlich recht.
Aber ich für mich weiß dann sehr genau was ich von den Schwarzen zu halten habe.
nzuli sana
CDU Thüringen will Windräder bekämpfen genau wie in NRW! Das ist der Skandal
tomás zerolo
Da findet zusammen, was zusammen gehört. Es war ja eine grosse Sehnsucht, aber alle haben ja zugeschaut...
Stefan L.
"CDU will mit AfD paktieren"
Ich dachte erst, die wollen koalieren.
Ich wäre gegen dieses Gesetz mit den Mindestabständen aber wenn Parteien, die legal gewählt sind, im Parlament über ein Gesetz abstimmen, und eine unliebsame Partei eine Abstimmung mitträgt, dann nennt sich das auch Demokratie bzw. demokratische Abstimmung.
Überspitzt gesagt hiesse das doch, wenn Bernd Höcke meint, die Erde ist eine Kugel, müsste man als guter Demokrat der Flat Earth Societey beitreten, um sich ja nicht mit einem Faschisten gemein zu machen.
1000 Meter Mindestabstand für Windräder sind weder faschistisch, rassistisch oder homophob. Es behindert die Energiewende, ist aber eine legitime politische Position.
Was ist, wenn die AfD in irgendeinem Parlament oder Stadtrat auch eine für Linke sinnvolle Position vertritt - beispielsweise den Bau einer Kita, Verbesserung einer Bahnline auf dem Land oder die Sanierung eines Schwimmbad, also Projekte die weniger einem rechts-links-Schema unterliegen - will man das dann auch empört mit den Worten "Dammbruch" kommentieren und blockieren, obwohl man sich dabei selber ins Bein schiesst?
Wenn man keine parlamentarischen Entscheidungen der AfD will, müsste man sie verbieten. Dafür fehlt aber die rechtliche Grundlage aber der Union in Thüringen einen Nazi-Pakt vorzuwerfen, weil sie zufälligerweise in einem Sachthema der gleichen Meinung sind, geht zu weit.
Ein grundsätzliche Zusammenarbeit ist auf jeden Fall zu kritisieren, aber im Einzelfall ähnliche oder gleiche Positionen zu vertreten, eher nicht.
psorsch
@Stefan L. Das ist leider sehr vernünftig und gut argumentiert.
Ich schreibe "leider", weil ich den Antrag an sich schlecht und die Argumentation "den Menschen ein Windrad in den Vorgarten stellen" brandgefährlich finde: Spiel mit der Angst!
Ich habe außerdem Sorge, dass die thüringische Union sich daran gewöhnen könnte, einen "Schulterschluss" mit der AfD zu praktizieren und irgendwann dann vielleicht tatsächlich kooperiert.
Der Weg zur Koalition wäre dann eventuell auch nicht mehr weit.
Da stecken aber zugegebenermaßen viele Konjunktive in meinen Gedanke.
dator
Thüringen ist einfach in jeder Hinsicht "ewig gestrig".
rero
@dator Stimmt, die Linke in Berlin war da schneller mit der AfD-Kooperation.
taz.de/Buergermeis...n-Pankow/!5813228/
CrushedIce
Bei der AfD ist es wenigstens keine Überraschung dass sie für den Mindestabstand ist.
Ganz im Gegensatz zu den Grünen in Sachsen die diesen ebenfalls mitgetragen haben..
LesMankov
@CrushedIce Na ja, der Höcke ist ja nun nen völkischer Nazi und kein neoliberaler Rechtspopulist. In einer ausgedorrten "Heimat" will der eigentlich auch nicht leben, insofern bin ich bei ihm durchaus erstaunt, dass er da offensichtlich so stramm hinter dieser Position steht.
gyakusou
Schwieriges Thema.
Auf der einen Seite ist natürlich problematisch, wenn nur dank der Stimmen der AfD ein Antrag durchkommt.
Auf der anderen Seite sollte es in einer Demokratie möglich sein, eigene Vorschläge und Anträge einzubringen, die man für vernünftig hält, ohne sich Gedanken machen zu müssen, wer da möglicherweise zustimmt.
Davon abgesehen verstehe ich unter "Kooperation" etwas anderes, als dass die AfD einem Antrag einem Antrag der CDU ohne jede Form der Absprache zustimmt.
Thüringer
CDU schließt Zusammenarbeit mit der AFD kategorisch aus !!!
(Mit hinter dem Rücken gekreuzten Fingern !!)
So also sieht die Umsetzung der Energiewende durch die CDU aus (= Verhinderung !!)
Wenn das der Herr Bundes-Vorsitzende Merz wüßte !!
(hat halt seine Partei nicht im Griff, Hauptsache, man kann SPD und Grünen so richtig einen reinwürgen !)
PS: Als geborener Thüringer bleibt nur "Fremdschämen" !!!!!!!
fl0werm0de
@Thüringer Ich glaub clever wäre in dem Falle eher die FDP auf Bundesebene darauf hinzuweisen. Eben weil sie im Koalitionsvertrag und der Regierungsbildung Klimaziele formuliert haben + gleichzeitig Wachstum wollen sind Windräder en Masse nötig. Die CDU ist für mich da weniger überraschend..
Bolzkopf
@Thüringer Tja, jetzt, wo die CDU nicht mehr per "Order di Mufti" durchregieren kann zeigt sich einmal mehr, was von diesem Schwarzen Haufen zu halten ist.