Treffen der Nato-Außenminister: Türkei stellt Forderungen
Finnland und Schweden wollen der Nato beitreten. Die Türkei will nur zustimmen, wenn westliche Partner bei ihrer kurdenfeindlichen Linie mitziehen.
Bedenken aller Mitgliedsstaaten ausräumen, geht das? Nato-Außenministertreffen am 15. Mai 2022 Foto: Kevin Lamarque/reuters
BERLIN, STOCKHOLM taz | Der türkische Außenminister platzt dazwischen. Am Samstagmorgen betritt Mevlüt Çavuşoğlu den Lichthof des Auswärtigen Amts in Berlin. Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn ist schon da, er war kurz vor ihm durch die Tür gekommen und stellt sich gerade für ein Statement vor die wartenden Kameraleute. Bevor er loslegen kann, schreitet aber auch Çavuşoğlu ins Bild, strahlt, reicht dem Kollegen die Hand. Ein demonstrativer Auftritt: Hallo Jean, wie schön, dich zu sehen!
Gute Mine zum bösen Spiel? Als Çavuşoğlu abzieht und Asselborn endlich loslegen kann, wird die Stimmung schnell wieder nüchterner. „Die Türkei ist manchmal schwierig“, sagt der Luxemburger jetzt.
Anderthalb Tage lang haben sich die Außenminister:innen der Nato am Wochenende in Berlin getroffen. Erstmals haben sie ein informelles Meeting abgehalten, so wie es sich das Militärbündnis im Zuge eines Reformprozesses vorgenommen hat: Herkömmliche Nato-Konferenzen sind sehr formal durchgeplant, die Teilnehmer:innen tragen im Grunde nur ihre vorbereiteten Sprechzettel vor. Im neuen Format stehen dagegen das Netzwerken und der direkte Austausch im Mittelpunkt. Die erste Auflage kam genau zum richtigen Zeitpunkt: Zu besprechen gibt es aktuell viel – ganz akut vor allem zum geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands und den Problemen, die die Türkei dabei macht.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine streben die beiden skandinavischen Staaten einen Nato-Eintritt an. Parallel zum Berliner Treffen hat die finnische Regierung am Sonntagmittag wie erwartet beschlossen, sich um die Mitgliedschaft zu bewerben. Schweden folgt voraussichtlich am Montag. Der Großteil der Militärallianz hat nichts dagegen. Die Nato werde die beiden Staaten „mit offenen Armen empfangen“, sagte Gastgeberin und Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagnachmittag nach Abschluss des Berliner Treffens.
Politischer Zickzackkurs der Türkei
Im Schnelldurchlauf sollen die Mitgliedstaaten, die alle einzeln zustimmen müssen, die Neuaufnahmen spätestens bis zum Herbst ratifizieren. Baerbock kündigt an, dass der Bundestag dafür gegebenenfalls zu einer Sondersitzung zusammengerufen werde. Deutschland will „eines der ersten Länder“ sein, das grünes Licht gibt. Die Eile hat einen Grund: Mit der Ankündigung des Beitritts geraten Finnland und Schweden in den russischen Fokus, die Nato-Beistandsklausel gilt aber erst, wenn die Aufnahme durch ist.
Die Türkei aber könnte sich eben querstellen. „Wir haben keine positive Meinung dazu“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan am Freitag. Skandinavische Länder seien geradezu „Gasthäuser für Terrororganisationen“ wie die kurdische PKK. In Berlin bekräftigt sein Außenminister Çavuşoğlu am Wochenende einerseits diese Haltung, sendet andererseits aber versöhnlichere Signale, auch über den Handschlag mit Asselborn hinaus: Die Türkei sei immer für eine „Politik der offenen Tür“, sagt er.
Kritik an den Angriffen auf kurdische Gebiete musste sich Ankara kaum anhören
Was steckt hinter dem türkischen Zickzack? Die Vorwürfe gegen die Skandinavier haben eine Vorgeschichte. Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte die regierungstreue türkische Tageszeitung Sabah einen längeren Artikel, in dem sie Schwedens Außenministerin Ann Linde vorwarf, sie habe sich mit Vertreter:innen der syrisch-kurdischen Miliz YPG getroffen, die von der Türkei bekämpft wird. Stockholm habe also „mit Terroristenführern über die weitere Zusammenarbeit Schwedens mit Terroristengruppen beraten“.
Linde hatte diese Behauptungen als fehlerhaft zurückgewiesen. Sie habe sich nicht mit Repräsentanten der YPG getroffen oder mit diesen verhandelt, sondern lediglich mit zivilen kurdischen Organisationen. Negative Reaktionen gab es in der Türkei auch, als Schweden im vergangenen Jahr neue finanzielle Hilfszusagen für die syrischen Kurdengebiete machte. Dabei wurde eine Summe von 376 Millionen Dollar genannt, aber unterschlagen, dass sich diese auf einen Zeitraum von acht Jahren verteilt.
Ein gutes Druckmittel für Erdoğan
Kenneth Forslund, sozialdemokratischer Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses des schwedischen Reichstags, wundert sich nicht über das türkische Agieren: „Wir wissen, dass Erdoğan unberechenbar ist. Aber wir führen ja von schwedischer Seite aus schon eine längere Diskussion mit der Türkei und das wird vonseiten Finnlands wohl auch der Fall sein. Wir hatten nicht den Eindruck, dass es für den Ratifizierungsprozess am Ende ein Problem geben könnte.“
Schwedische Medienkommentare haben unterschiedliche Vermutungen über die Motive Erdoğans und seinen Vorstoß. Möglicherweise hoffe er auf Gegenleistungen, wie die Genehmigung der von den USA stornierten Lieferung von Kampfjets, meint Toni Alaranta, Türkeiexperte vom Finnischen Außenpolitischen Institut FIIA. Paul Levin vom Institut für Türkeistudien an der Universität Stockholm vermutet dagegen eher, Erdoğan hoffe auf die Einstellung der von ihm schon lange kritisierten Zusammenarbeit der USA mit der YPG.
Worum auch immer es der türkischen Regierung geht: Es ist nicht ausgeschlossen, dass ihr die Nato-Partner entgegenkommen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt nach Abschluss des Berliner Treffens: Wann immer ein Mitgliedsstaat Bedenken ausdrücke, setze man sich zusammen, um sie auszuräumen – und für gewöhnlich klappe das dann auch. Details nennen aber weder er noch Annalena Baerbock: Damit das neue, informelle Nato-Format funktioniere, müsse Vertrauliches vertraulich bleiben, sagt die Außenministerin.
Ein Druckmittel gegenüber den westlichen Partnern, das wird aber klar, hat sich die türkische Regierung mit der Vetoandrohung einmal mehr gesichert. Öffentliche Kritik an den türkischen Angriffen auf kurdische Gebiete im Nordirak zum Beispiel musste sich Ankara schon in den letzten Wochen kaum anhören. Die Bundesregierung ließ nur verlauten, die türkische Haltung „zur Kenntnis genommen“ zu haben. An dieser Nachsicht gegenüber dem schwierigen Partner wird sich jetzt wohl erst recht nichts ändern.
In Skandinavien wiederum gibt die Diskussion der letzten Tage denen neues Futter, die den Nato-Beitritt ohnehin kritisch sehen: In Berlin war am Wochenende zwar häufig die Rede von den gemeinsamen Werten des Militärbündnisses. Dass aber die Nato ein Mitglied wie die Türkei hat, die ja nicht mehr als Demokratie gelten könne, ist eines der zentralen Argumente, weshalb beispielsweise die schwedische Linkspartei weiterhin gegen die Mitgliedschaft ist.
Leser*innenkommentare
Dietmar Rauter
Da haben wir schon das nächste Problem mit einem Despoten, der immer wieder versteht, andere von sich abhängig zu machen. Erst das Arrangement in Bezug auf die Fluchtbewegungen aus dem Süden (obwohl er mit dazu beiträgt, dass die Menschen zum Beispiel in Syrien nicht bleiben können) und jetzt die Drohung, die Seite zu wechseln und sogar Putin zu unterstützen. Gleichzeitig erleben wir den wirtschaftlichen Absturz einer Türkei, deren Leistungen über den Währungsverfall immer weiter herabgestuft werden. Kann Erdogan da noch ein verlässlicher Verhandlungs'partner' sein ?
ke1ner
》Wann immer ein Mitgliedsstaat Bedenken ausdrücke, setze man sich zusammen, um sie auszuräumen – und für gewöhnlich klappe das dann auch. Details nennen aber weder er noch Annalena Baerbock: Damit das neue, informelle Nato-Format funktioniere, müsse Vertrauliches vertraulich bleiben, sagt die Außenministerin.
Ein Druckmittel gegenüber den westlichen Partnern, das wird aber klar, hat sich die türkische Regierung mit der Vetoandrohung einmal mehr gesichert. Öffentliche Kritik an dentürkischen Angriffen auf kurdische Gebiete im Nordirakzum Beispiel musste sich Ankara schon in den letzten Wochen kaum anhören. Die Bundesregierung ließ nur verlauten, die türkische Haltung „zur Kenntnis genommen“ zu haben. An dieser Nachsicht gegenüber dem schwierigen Partner wird sich jetzt wohl erst recht nichts ändern《
Kurz gesagt: in Menschenrechtsfragen geben innerhalb der Nato autoritär regierte Mitglieder (Türkei, Ungarn, Polen) den Ton an, Außenministerin Baerbock verteidigt das Prinzip, dass dies intransparent zu bleiben habe - Entscheidungen wie etwa die, die Forderungen Russlands vom Dezember wie keine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, keine Militäraktionen an der Grenze zu Russland noch nicht mal zu verhandeln.
Und die 'neue, wertebasierte Außenpolitik' wird in Zukunft weiter bedeuten, das ist jetzt schon klar, dass alle wegsehen, wenn sich z.B. die Türkei die Kurden vornimmt...
Aber in der Ukraine geht es angeblich immer noch um den Kampf 'Demokratie gegen Autoritarismus' - was für eine erbärmliche Vorstellung!
tomás zerolo
@JIM HAWKINS, @JAN SCHUBERT
Seufz. Ich sag' ja nicht, die Russen würden's besser machen. Ich habe auch nie behauptet, wir würden in derselben Liga spielen.
Aber dieses Gesülze von der moralischen Überlegenheit geht mir echt auf den Wecker wenn bei uns:
- Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen oder in Lagern vegetieren, "weil ja sonst alle kämen" -- zur Abschreckung also;
- Snowden gezwungen ist, nach Russland (!) zu fliehen, Assange unter Bedingungen an die USA ausgeliefert wird, die sogar den UN-Sonderberichtserstatter über Folter aufhorchen lassen;
- Manning wegen Whistleblowing das Leben zur Hölle gemacht wird;
- USA auf andere wegen Menschenrechtsverletzungen mit dem Finger zeigt, sich selber aber lieber nicht dem IGMR unterstellt;
- Angestellte von Blackwater (heute Akademi), die in Baghdad ein Blutbad anrichten vom US-Präsidenten begnadigt werden;
soll ich weitermachen?
Entschuldigt, wenn ich beim "RAH RAH RAH!" "WIR SIND DIE GUTEN!" störe.
Das heisst natürlich nicht, dass wir in der jetzigen Situation nichts tun sollten.
Bussard
Könnte die NATO nicht einfach die Türkei ausschließen und die Finnen und Schweden mit offenen Armen empfangen? Dann wäre die NATO ihrem Ideal, auch ein Wertebündnis zu sein, ein deutliches Stück näher gekommen und wir müssten nicht immer gute Miene zum Krieg gegen die Kurden machen...
warum_denkt_keiner_nach?
@Bussard Die strategische Lage der Türkei ist viel zu wertvoll. Da sind Werte schnuppe.
tomás zerolo
@JAN SCHUBERT
Das "Russlands Aggression relativieren" wird gerne bemüht, um unsere Verfehlungen unter den Teppich zu kehren.
Ich schlage vor, wir machen beides ;-P
Jan Schubert
@tomás zerolo Zum Glück gehört es zu "unseren Werten", dass es mit dem "Unter den Teppich kehren" nicht so klappt wie in autoritären Staatsformen.
Sie und ich sind im Grunde genommen bestens über diese Verfehlungen informiert und können sich mit etwas Fleiß aus verschiedensten Quellen ein differenziertes Bild verschaffen. Verfehlungen werden auch sanktioniert, wenn auch leider nicht immer oder in ausreichendem Umfang; wir sind uns beide sicher darin einig, dass wir z.B. George W. Bush gerne auf einer Anklagebank gesehen hätten (immerhin soll es wohl in den USA ein Ermittlungsverfahren gegeben haben, welches jedoch im Sande verlaufen ist).
Aber auch hier haben wir dank unserer Werte die Chance auf Teilhabe und Veränderung, wozu eben die lästige Hürde der Mehrheitsfindung übersprungen werden muss. Der Diskurs ist jedenfalls umfassend möglich und wird auch in vielfältiger Form geführt. Diese Chance ist Bürgern in autoritären Staatsformen nicht gegeben.
Piratenpunk
@Jan Schubert Also wenn es um das Einsperren von Dissident:innen und Oppositionellen geht, hat "der Westen" auch keine weiße Weste.
Assange und Manning wurden/werden dafür verfolgt, dass sie Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan öffentlich machten.
Snowden wird die USA wohl auch nie wieder betreten können.
In Deutschland werden die Polizeigesetze auch immer autoritärer und statt gegen Terrorist:innen gegen Klimaaktivisti eingesetzt.
Und von der Türkei oder Ungarn haben wir da noch nicht geredet.
Was nicht heißt, dass es in Russland nicht noch viel schlimmer wäre.
tomás zerolo
In letzter Zeit hört man immer wieder dieses "Werte"-Ding.
Was ist das eigentlich?
Jim Hawkins
@tomás zerolo Das ist doch nicht so schwierig, alles, was in Russland verboten ist, ist durch unsere Werte erlaubt.
Recht auf freie Meinungsäußerung.
Versammlungsfreiheit.
Freie und geheime Wahlen.
Freies Ausleben jedweder sexuellen Identität.
Pressefreiheit.
Religionsfreiheit.
Schutz der Privatsphäre.
Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Nur mal die wichtigsten.
Sind Ihnen diese Rechte so suspekt, dass Sie sie in Anführungsstriche setzen müssen?
Jan Schubert
@tomás zerolo Meinen Sie den "Werte-Westen"? Der wird als "sogenannter" in Kommentaren gerne bemüht, um Russlands Aggression zu relativieren.
Suryo
@tomás zerolo Seit Jahren liest man Kommentare wie Ihren. Was bezwecken die eigentlich? Dass der Westen seinen Werten öffentlich abschwört bzw. zugibt „okay, wir haben eigentlich keine Werte“? Und dann? Sind Sie dann glücklich, weil der Westen danach wenigstens ehrlich mordet wie Erdogan und Putin? Befriedigt das den typisch deutschen ideologischen Reinheitswahn, diese typisch deutsche moralische Unerbittlichkeit, die in anderen Kontexten zu schrecklichen Folgen geführt hat?
Andreas J
@Suryo Es geht darum das die eigenen propagierten Werte ernst genommen werden und nicht bis zur Unkenntlichkeit aus geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen gedehnt und verbogen werden.
Suryo
@Andreas J Ich finde, dass wir unsere Werte immer noch besser verwirklichen als die allermeisten anderen Staaten der Welt.
Im übrigen ist die NATO ein Verteidigungsbündnis und keines von Demokratien. Nicht ohne Grund könnte die Türkei derzeit definitiv nicht Mitglied der EU werden.
Andreas J
@Suryo Das sehen sie so weil sie davon profitieren. Denken sie an Kinderarbeit wenn sie in ein Stück Schokolade beißen? An ausgebeutete Näherinnen wenn sie ein Kleidungstück kaufen? Oder an die Opfer im Kampf um Rohstoffe wenn sie mit ihrem Handy telefonieren? Das kann man ohne Ende fortsetzen. Unsere Werte sind geheuchelt weil sie nur für uns selbst gelten.
warum_denkt_keiner_nach?
@Suryo Das Problem mit den "Werten" ist, dass sie nur betont werden, wenn es gerade in den Kram passt. Die Werte sind gut. Sie sollten aber immer gelten.
Im konkreten Fall. Wenn die NATO für "Werte" stehen würde, wären die Türkei und die USA nicht Mitglied.
Jim Hawkins
@warum_denkt_keiner_nach? Was haben denn die Türkei und die USA in Sachen Werte gemeinsam?
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins Überfälle auf andere Länder, extralegale Tötungen, ein Justizsystem, das kaum Mindestansprüchen entspricht...
Muss ich wirklich weiter machen?
Jim Hawkins
@warum_denkt_keiner_nach? Von mir aus. Sie können ja nicht allen Ernstes behaupten, dass es in Sachen Freiheitsrechte in beiden Ländern gleich zuginge.
In den USA herrscht Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit.
Einen Fall etwa wie Weinstein würde es in der Türkei so nie geben.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins Länder sind nie gleich. Fakt ist, dass beide Länder, jedes auf seine Art, gegen das Verstößt, das gern unter "Werte" verstanden wird.
"In den USA herrscht Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit."
Ist eben nicht das einzige Kriterium. Die USA hätten mit einem Mitgliedsantrag in die EU keine Chance.
Jim Hawkins
@warum_denkt_keiner_nach? Wie befriedigend muss es für Sie als Deutsche sein, zu wissen daß Deutschland eine für viele Länder desaströse Politik verfolgen kann, ganze Ökonomien im Süden zerstören kann, ohne den Colt auch nur ziehen zu müssen.
Das nämlich haben jahrzehntelang die von Ihnen so verachtenden USA erledigt. Weil wir, die guten Deutschen leben zwar in einem der reichsten Länder der Welt, aber das streng pazifistisch.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins ???
Kriege anfangen, ist immer zu verurteilen. Viele Probleme in der Welt kommen von der Vorstellung, man könnte die Welt durch Angriffskriege verbessern.
Gerade sehen wir, was dabei rauskommt, wenn Großmächte erklären, dass Völkerrecht für sie nicht gilt.
Was die USA, wie Sie sagen, "erledigt" haben, waren und sind Verbrechen und es ist gut, dass sich D nur mäßig beteiligt hat.
Jim Hawkins
@warum_denkt_keiner_nach? Mäßig beteiligt, aber profitiert.
Das ist es, was ich sagen wollte. Die USA haben Teile der Welt so zugerichtet, dass die kapitalistische Ausbeutung gut funktioniert.
Und das eben auch zum Wohle der deutschen Wirtschaft.
Eine derartige Ökonomie ist ohne Gewalt eben nicht zu haben. Und es ist natürlich leichter, gemütlich von der Gewaltausübung zu profitieren und gleichzeitig mit dem Finger auf den zu zeigen, der sie ausübt.
Darin sind die Deutschen Meister.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins "Die USA haben Teile der Welt so zugerichtet, dass die kapitalistische Ausbeutung gut funktioniert."
Das sind aber hoffentlich nicht die "Werte"?
Jim Hawkins
@warum_denkt_keiner_nach? Es ist eben nicht so einfach, wie man es gerne hätte.
Auch demokratische Staaten können eine menschenfeindliche Außenpolitik betreiben.
Beispiel Griechenland. Dennoch gibt es Freiheitsrechte in Deutschland.
Die Dinge sind eben eher komplex als schlicht und moralisch einwandfrei.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins "Die Dinge sind eben eher komplex als schlicht und moralisch einwandfrei."
Völlig richtig. Aber dann soll man auch nicht ständig von "Werten" reden. Und natürlich darauf achten, wen man als Anführer betrachtet. Sonst leidet die Glaubwürdigkeit. Die USA sind für die Rolle völlig ungeeignet. Wir brauchen sie auch nicht. Die EU sollte endlich erwachsen werden.
Jim Hawkins
@warum_denkt_keiner_nach? Dennoch bleibt, dass ein totalitärer Staat eine Demokratie angegriffen hat.
Das ist so banal und gleichzeitig äußerst entscheidend zur Bewertung dieser Situation.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins Was hat das mit der "Qualität" der USA zu tun? Das war der Ausgangspunkt.
Jim Hawkins
@warum_denkt_keiner_nach? Stimmt. Ich bin abgeschweift.
Immerhin sind die USA eine Demokratie. Aber Ich fürchte, wir drehen uns im Kreis.
adagiobarber
ist der türkei an einem ...
nato freibrief für das morden in kurdischen gebieten gelegen ?
nun, unser aussenministerium schweigt beharrlich bei geflogenen angriffen.
warum_denkt_keiner_nach?
Menschenrechte für Kurden oder Norderweiterung. Da wird der NATO die Entscheidung bestimmt nicht schwer fallen :-)
Gnutellabrot Merz
Ich würde an Stelle Finlands einen Militärpakt direkt mit den USA eingehen. Ohne dem ganzen Natohaufen.
Moe479
@Gnutellabrot Merz Vielleicht machen sie das auch mit Verweis auf die untragbare Situation in der Türkei ... scnr
Ria Sauter
Gast
Die schwedischen Linken bringen es auf den Punkt.
Tote Kurden werden nicht so beachtet wie tote Ukrainer.
Das alles hat mit demokratischen Werten nicht mehr viel zu tun.
rero
@Ria Sauter Stimmt, das hat vor allem was mit der Menge an Toten zu tun.
In der Ukraine sterben einfach mehr Menschen.
Außerdem mag man Eindeutigkeit bei der Empathie.
Selenskij hat eben noch keine Bombenanschläge verübt wie die PKK.
warum_denkt_keiner_nach?
@rero Kurden werden schon seit Jahrzehnten ermordet.
Wollen Sie wirklich Tote aufrechnen?
rero
@warum_denkt_keiner_nach? Nö.
Ich will gar nichts.
Frau Flieder stellte die Frage in den Raum, warum tote Kurden weniger Beachtung finden als tote Ukrainer.
Dafür gibt es natürlich Erklärungen.
Diese Erklärungen müssen wir nicht schönfinden.
Info24
ist doch ein bisschen platt zu meinen, wer mit PKK ist der ist kurdenfreundlich , wer dagegen is feindlich. Tatsächlich gibt es sehr viele Kurden die unter der sowjetfreundlichen PKK leiden . Ein kurdischer Staat wurde nach WWI von Syke u Picot verhindert, wohlwissend dass da ein Konfliktherd entsteht, den man später benutzen kann. Also das Problemfür die Kurden sind England u Frankreich. Erdogan hatte mit Öczalan schon einen friedlichen "Deal", das wollten die Gegner einer starken Türkei nicht zulassen. Die Kurden wurde hereingelegt u sie werden benutzt...
Suryo
„Terroristen“ sind in der Türkei das, was in Russland „Faschisten“ sind: alle Menschen, die nicht ganz begeistert vom Staatschef sind.