Erneuerung der Christdemokraten: Nichts ist gut bei der CDU

Die zwei Wahlsiege der Christ­de­mo­kra­t:in­nen sind Momentaufnahmen. Der Partei steht ein schmerzhafter Erneuerungsprozess bevor.

Klatschen für den Wahlsieger: Merz (l.) und Wüst Foto: Michele Tantussi/reuters

Der verbreiteste Gesichtsausdruck unter Christ­de­mo­kra­t:in­nen war in dieser Woche das Grinsen. Bei NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, gewöhnlich eher steif und mit sparsamer Mimik unterwegs, war es besonders auffällig. Aber egal auf wen man traf – Parteichef, Fraktionsgeschäftsführer oder einfache Abgeordnete – überall waren die Mundwinkel oben. Nach dramatischen Niederlagen hat die CDU innerhalb von acht Tagen die beiden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW deutlich gewonnen. Da kann man schon mal grinsen.

Dass Parteichef Friedrich Merz allerdings gleich behauptete: „Die CDU ist wieder zurück auf Platz eins unter den Parteien“ – das darf man wohl übertrieben nennen. Und es kann parteiintern auch so verstanden werden: Krise vorbei, alles wieder gut, wir können weitermachen wie bisher. Das ist für die CDU eine gefährliche Botschaft. Denn noch ist nichts gut. Der Erneuerungsprozess der CDU hat gerade erst begonnen.

Der Krieg in der Ukraine spielt, auch wenn es zynisch klingt, der CDU in die Hände. Die alten Themen der Union – Bundeswehr und Sicherheit, Westbindung und Nato – haben Hochkonjunktur und erfreuen sich breiter Zustimmung. Auch die schlechte Performance des Bundeskanzlers und seiner Verteidigungsministerin zahlen bei der CDU ein. Und mit der Idee, ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu schaffen, das mit Hilfe von Unionsstimmen im Grundgesetz verankert werden soll, hat die Ampel CDU-Chef Friedrich Merz einen Hebel in die Hand gegeben, mit dem er der Regierung das Leben schwermachen kann.

Merz hat die CDU so weit beruhigt, dass Siegen überhaupt wieder möglich ist. Doch strukturell und inhaltlich verändert hat sich bislang wenig. Das sieht man selbst in NRW, wo die Christ­de­mo­kra­t:in­nen mit überraschend großem Vorsprung gewonnen haben. Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 hat die Partei dennoch in absoluten Zahlen 250.000 Stimmen verloren. Bei den Kompetenzwerten ist sie eingebrochen – beim Kernthema Wirtschaft um 14 Prozent, bei Bildung und Verkehr fast genauso stark.

Der Erneuerungsprozess der CDU hat gerade erst begonnen

Die CDU ist für die jungen Wäh­le­r:in­nen weiter wenig attraktiv. Nicht mal jeder und jede Fünfte glaubt, die CDU sei die Partei, die die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft hat. Ohnehin fragen sich weiter viele, wofür die CDU überhaupt steht. Und die beiden neuen Fraktionen bieten ein ähnlich eintöniges Bild wie die alten: Sie werden von weißen Männern dominiert.

Die Siege in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind nicht mehr als eine Momentaufnahme. Der CDU steht weiter ein schmerzhafter Prozess bevor, inhaltlich wie strukturell. Sie muss die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten, etwa in der Russland- und Energiepolitik. Allein damit, mit dem Finger auf die SPD zu zeigen, wird sie nicht durchkommen. Sie muss ihre Kompetenz in Zukunftsfragen verbreitern – Klima, Digitalisierung, Sozialpolitik – und diese auch auf die Straße bringen. Sie muss klären, welche Art von Volkspartei sie sein will und wo deren Grenze ist. Und sie muss sich diverser aufstellen.

Das kann nur gelingen, wenn Merz ausgerechnet seine konservativen An­hän­ge­r:in­nen und jene vom Wirtschaftsflügel enttäuscht, die ihn anfeuerten, auch noch ein drittes Mal für den Parteivorsitz zu kandidieren. Und es gleichzeitig schafft, seine früheren Geg­ne­r:in­nen weiter bei der Stange zu halten. Diese verhalten sich, von jahrelangen Querelen und dem Verlust der Macht bei der Bundestagswahl zermürbt, bislang ruhig. Merz allerdings hat in den ersten Monaten seines Parteivorsitzes auch integrativer gewirkt, als viele seiner Geg­ne­r:in­nen es ihm zugetraut hätten.

Mitte Juni steht ein erster Härtetest an. Dann berät der Bundesvorstand über die Frauenquote, über die auf dem Parteitag im Herbst entschieden werden soll. Viele von Merz’ Un­ter­stüt­ze­r:in­nen halten die Quote für „Gendergedöns“, wenn nicht gleich für Teufelszeug, es ist ein symbolträchtiges Thema. Der Parteichef hat sich öffentlich noch nicht festgelegt, doch man hört aus der Partei, er habe erkannt, dass die CDU ohne Quote ihr Frauenproblem nicht lösen wird. Die Frage ist, ob er sie auch durchsetzen wird. Für Merz wird das ein Balanceakt.

Comments

[93851 (Profil gelöscht)]

Wer Friedrich Merz noch glaubt oder traut, sollte wissen, er war ...Aufsichtsrats-Chef der deutschen Abteilung von Blackrock:

"Viel wertvoller ....für Blackrock sein Adressbuch, seine Kontakte in die Politik und in die Chefetagen deutscher Konzerne. Merz sollte als Türöffner fungieren für einen der mächtigsten Finanzkonzerne, die es jemals gab."

Vgl. www.sueddeutsche.d...ich-merz-1.4191123

www.businessinside...-blackrock-2019-9/

[lesnmachtdumm]

ÄPFEL und BIRNEN

oder eher: Äpfel und heiße Luft:

"Im Vergleich zur Landtagswahl 2017 hat die Partei dennoch in absoluten Zahlen 250.000 Stimmen verloren. Bei den Kompetenzwerten ist sie eingebrochen – beim Kernthema Wirtschaft um 14 Prozent, bei Bildung und Verkehr fast genauso stark."

Wahlergebnisse und sogenannte 'Umfragewerte' nach, nein, nicht "Kompetenz", sondern Kompetenz-Zuschreibung, wahrscheinlich mal wieder monatsweise herbeitelefoniert unter weniger als 2000 Hanseln und Hanselinen. Millionen Stimmzettel und ein Hauch von Nichts unterschiedslos vereint in einem Satz - so kann mensch die Sicht auf Wirklichkeit auch durch ne Märchenstunde ersetzen. Journalismus is das nich.

[insLot]

Die CDU muss gar nichts. Die müssen nur warten bis die aktuelle Regierung abgewirtschaftet hat und das schaffen die Genossen wahrscheinlich noch im Alleingang!

[Christ]

Die CDU muss gar nichts. Sie darf sogar die Partei der weißen Männer bleiben. Leider wird sie auch ihren Namen nicht ändern ...

[Rasmuss]

Wüst und Günther sind sympathisch..

Für die beiden würde ich auch die Union wählen. Ich hoffe, dass die beiden Merz bald beerben. Und dann mit den Grünen koalieren.

[Bolzkopf]

Nichts ist gut - nicht nur bei der CDU.

Die Politik verkennt, egal ob durch Dummheit oder Ignoranz, dass Wähler und Wählerinnen heute viel besser informiert sind und gerade die jungen lange nicht mehr aus Tradition an "ihren" Parteien festhalten.

Aber die Rhetorik und Redeweise ist die selbe wie vor fünfzig Jahren und klingt wie aus der Zeit gefallen.

Kein Wunder, dass die Politik immer weniger Wähler und Wählerinnen erreicht.

Man muss kein Politik- oder Kommunikationswissenschaftler sein um zu erkennen dass so kein Hering vom Teller gezogen wird.

Wenn man dagegen die Werbewirtschaft sieht, die uns überaus erfolgreich tagein tagaus mit ihren Botschaften erreicht, fragt man sich ernsthaft, wer unsere Politiker und Politikerinnen denn da wohl berät - oder ob diese einfach nur bis auf die Knochen beratungsresistent sind.

Ein Grund dürfte sein, dass die lieben Damen und Herren in den Parlamenten ganz offenbar nicht zu den Menschen sprechen sondern zu ihren Parteigenossen und vielleicht noch zu ihren politischen Widerstreitern.

Aber genau die sind es eben nicht, die letztlich auf dem Stimmzettel das Kreuzchen machen.

[Dirk Osygus]

Was für eine komische Betrachtungsweise legen Sie da zugrunde, Frau am Orde? Das Hauptproblem bei der „linken“ Betrachtungsweise der Bundestagswahl ist immer noch, dass die SPD die Wahl gewonnen hat. Das ist beileibe nicht der Fall. Die CDU hat die Wahl verloren, das ist richtig. Aber die SPD hat überhaupt nichts gewonnen. Die war eben zur Stelle. Und so sind auch die letzten Niederlagen zu bewerten. Wenn man jung und drängend in die Welt drängt, wählt man die Grünen. Wenn man Karriere gemacht hat, wählt man CDU. Das ist eben so.

[resto]

@Dirk Osygus Das sehe ich nicht so. Wer Karriere gemacht hat, wählt alles mögliche, gerade auch Grün. Und relativ viele Junge neigen zur FDP. Es wählten mehr Alte Grün als Junge. Ist alles nicht so einfach.

[SimpleForest]

@Dirk Osygus Die CDU wird von weit mehr Menschen gewählt, als denen die Karriere machen. So viele Menschen sitzen nicht in Führungspositionen wie die CDU Wähler hat. Und eben diese Menschen liebäugeln mit Sicherheit auch mit der FDP.

Nein mit Sicherheit hat der Artikel recht, dass der Ukraine Krieg der CDU in die Hände spielt. Sicherheit, damit hat die CDU schon immer gepunktet. Dazu die Nachrichten voll vom Altkanzler der SPD - zurecht. Aber bei der CDU würde sich bei sowas eher der Mantel des Schweigens über eine Solche Sache legen.