Scholz telefoniert mit Selenski: Danke für „defensive Unterstützung“

Deutschland soll zuletzt Panzerfäuste und Minen an die Ukraine geliefert haben. Auf den Kanzler selbst muss Kiew aber noch warten.

Olaf Scholz reist nicht einfach so, sondern nur wenn es um ganz konkrete Dinge geht Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Der Kanzler reist nicht. Mehrere deutsche Spit­zen­po­li­ti­ke­r:in­nen haben mittlerweile die Ukraine besucht, nach CDU-Chef Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der vergangenen Woche auch Außenministerin Annalena Baerbock. Olaf Scholz lässt sich aber weiterhin Zeit. „Ich werde nicht mich einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein-und-Raus mit einem Fototermin was machen“, sagte er am Montagabend auf RTL. „Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge.“

Statt vor Ort in Kiew besprach Scholz dann am Dienstag am Telefon Dinge mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Die deutsche Seite sprach im Anschluss in einer knappen Pressemitteilung von einem Austausch über die aktuelle militärische und humanitäre Lage“.

Man sei sich einig gewesen, „dass eine diplomatische Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland ein umgehendes Ende der Kampfhandlungen seitens Russlands und ein Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine erfordere“. Laut einem Tweet von Selenski ging es auch um „weiteren Druck auf Russland“ und eine „Verschärfung der Sanktionen“ sowie um „deutsche Unterstützung auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft. Deutschlands Hilfe wisse man zu schätzen, inklusive der „defensiven Unterstützung“ – gemeint waren wohl Waffenlieferungen.

Dem Spiegel zufolge sind in den vergangenen beiden Wochen weitere deutsche Waffen in der Ukraine angekommen: 2.450 Stück der Panzerfaust RGW 90 sowie 4.600 Panzerabwehrminen. Der Bericht beruft sich auf Quellen in der ukrainischen Regierung; die Bundesregierung hält Informationen über Lieferungen oft unter Verschluss. Öffentlich kommuniziert sie nur punktuell, zuletzt über die Lieferung der viel diskutierten schweren Waffen.

In Idar-Oberstein (Rheinland-Pfalz) bildet die Bundeswehr aktuell knapp 100 ukrainische Sol­da­t:in­nen an der Panzerhaubitze 2000 aus. Sieben dieser Haubitzen wird die Ukraine aus Bundeswehrbeständen erhalten, weitere fünf von den Niederlanden. Sie sind selbstfahrend, gepanzert und können feindliche Ziele aus einer Entfernung von bis zu 40 Kilometern sehr präzise beschießen. Die Ausbildung erfolgt als Crash-Kurs, angesetzt sind 40 Tage. In wenigen Wochen könnten die Panzerhaubitzen also schon zum Einsatz kommen.

Das Tauschangebot muss wohl aufgebessert werden

Ungewiss ist dagegen, wann Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard in der Ukraine eintreffen werden. Ende April hatte die Bundesregierung angekündigt, die Lieferung der gebrauchten Panzer aus Industriebeständen zu ermöglichen. Verzögerungen gibt es aber unter anderem wegen fehlender Munition.

Auch zum angekündigten Ringtausch mit Slowenien gibt es keine Neuigkeiten. Ebenfalls schon im April hatte die Bundesregierung ihren Plan verkündet, wonach die Slowenen Kampfpanzer osteuropäischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür alte Marder-Schützenpanzer aus Bundeswehrbeständen erhalten. Der Vorteil des Modells wäre, dass ukrainische Sol­da­t:in­nen mit den Panzern bereits vertraut wären und die Ausbildung nicht lange dauert. Für die Regierung in Ljubljana ist das Tauschangebot aber offensichtlich nicht attraktiv genug. Gespräche mit Slowenien und anderen östlichen Nato-Staaten waren bisher erfolglos.

Comments

[alchemist77]

Ist doch eigentlich löblich, dass sich Herr Scholz nicht vor einen Karren spannen lässt. Aber das ist auch die Ausnahme. Selbst Herr Schröder darf bald nicht mehr tun und lassen, was er will. Bananenrepublik halt.

[Stubi]

Scholz ist schlicht ein Feigling.

Ich garantiere hier und heute, der reist erst in die Ukraine, wenn sämtliche Kampfhandlungen beendet sind.

Deutschland der Vogel-Strauss-Staat.

Nicht hinsehen wollen hat in Deutschland ja Tradition :-)