Pressekonferenz von Friedrich Merz: Reise nach Kiew

Friedrich Merz hält an seinen Plänen für eine Reise in die Ukraine fest. Eine Begleitung durch das Bundeskriminalamt habe er nicht angefordert.

Friedrich Merz am Montag in Köln Foto: Oliver Berg/dpa

BERLIN afp | Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition hält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz an seinen Reiseplänen für die Ukraine fest. Er bestätigte das Vorhaben am Montag, nannte aber noch keinen genauen Termin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnte Merz davor, die geplante Visite für parteipolitische Zwecke auszunutzen.

Merz schrieb auf Twitter, anders als behauptet habe sein Büro das Bundeskriminalamt (BKA) über „eine mögliche Reise nach Kiew informiert“. Eine Begleitung durch das BKA habe er nicht angefordert. Der Tagesspiegel hatte berichtet, die Reise solle in der Nacht zum Dienstag stattfinden.

„Ich glaube, es ist sehr wichtig, in dieser Phase des Krieges jetzt keine parteipolitischen Spielchen zu machen“, sagte Strack-Zimmermann dem Sender Welt. Merz' Rolle als Oppositionsführer sei vermutlich „mit eine Motivation“ für die Reise.

Die FDP-Politikerin äußerte Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist sei. Dies sei nach der Ausladung von Bundespräsident Steinmeier durch Kiew ihrer Meinung nach „auch höchst problematisch, dann anschließend zu fahren, wenn der Präsident nicht erwünscht ist“.

Steinmeiers geplanter Besuch wurde abgelehnt

Ähnlich äußerte sich Lindner. Die Ausladung des Staatsoberhauptes durch Kiew habe zu einer „komplizierten Situation“ geführt, sagte er dem Sender Welt. Der FDP-Chef äußerte die Hoffnung, dass dies „bald überwunden“ werde.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, die Bundesregierung berichte wie üblich „zeitnah“ über mögliche Reisepläne von Scholz. Im Augenblick gebe es nichts bekannt zu geben.

Bundespräsident Steinmeier hatte geplant, am 12. April in die Ukraine zu reisen, was von dort abgelehnt wurde. Vonseiten der Bundesregierung gab es seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar noch keinen Besuch in dem Land.

Die Linkspartei kündigte am Montag an, dass eine Delegation von Dienstag bis Sonntag in die Ukraine reisen werde. Geplant seien Stationen in Kiew, Butscha, Irpin und Lwiw. Die Delegation besteht den Angaben zufolge aus dem außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, dem früheren Linken-Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Gerhard Trabert, sowie dem Pressesprecher der Fraktion.

Gysi habe sich mit einem Schreiben an den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, mit der Bitte gewandt, in Kiew Gespräche im Außenministerium und im Parlament zu vermitteln, erklärte die Bundestagsfraktion. „Trotz mehrerer Erinnerungen bekam er keine Antwort.“

Comments

[Rudi Hamm]

Katastrophen-Tourismus und Presse-Show.

Anders kann man den völlig unnötigen Besuch von Merz in der Ukraine nicht nennen. Wenn sie der Ukraine wirklich helfen wollen, dann tun sie dies doch bitte Im Bundestag, Tourist Merz.

[Gorch]

Es hat durchaus etwas zynisches, wenn der heutige Anführer der langjährigen regierungsführenden Partei, die Deutschland über Gebühr in Abhängigkeit eines Energielieferanten gebracht hat, der nun vor der eigenen Haustür einen hemmungslosen Angriffskrieg gegen einen potentiellen europäischen Partner führt, just als Tourist in das angegriffene und sich im Krieg befindende Land reisen möchte.

Es erschließt sich mir bisher nicht, welche Oppositionsrolle der CDU vorschwebt.

[DiMa]

@Gorch "Es erschließt sich mir bisher nicht, welche Oppositionsrolle der CDU vorschwebt."

Bedauerlicherweise ist die Antwort recht einfach: Druck machen auf die Regierung.

Das hat beim Antrag über die Lieferung schwerer Waffen ja auch ganz gut geklappt und just ist der Antrag durch erklärt der Kanzler, dass er keinen Unterschied zwischen schweren und leichten Waffen mache.

Ein Getriebener eiert rum und gibt die beleidigte Leberwurst. Da hat man als Opposition doch jede Menge Handlungsmöglichkeiten.

[Rosmarin]

Merz sucht Austausch mit anderen Oligarchen über Steuervermeidung, Cum-Ex extralegal und Blackrocks Investments in Rüstungskonzerne.

[Phineas]

Die Union bekommt nach 16 Jahren Bremsen und Verschleppen in allen relevanten Politikfeldern jetzt viel zu viel Raum, sich als Treiber und Macher aufzuspielen. März ist ein kleiner Oppositionsführer, kein Vertreter Deutschlands.

[DiMa]

"Parteipolitische Zwecke" scheint wohl eher Herr Schulz zu verfolgen, der offenbar noch immer wegen der Absage von Herrn Steinmeier beleidigt ist. Ein paar Hinterbänkler der Regierungsparteien waren ja auch schon da.

[Mondschaf]

Do it like Angela... www.youtube.com/watch?v=_EaEVIh9t5I

[655170 (Profil gelöscht)]

Was Merz in Kiew will, das muss er selbst wissen.

Hinfahren darf er selbstverständlich.

Für die deutsche Politik hat das keine Bedeutung.

Merz hat in Sachen Regierung und damit Regierungs-Politik in und für Deutschland nichts zu sagen.

Wenn es ein Zeichen sein soll, dass in Deutschland auch die größte Oppositionspartei zu den Überfallenen, Ermorderten, Maträtierten und/oder Vertriebenen in der Ukraien steht, dann ist das gut.

Und deshalb sollte sich auch niemand über seine Reise erregen.

[berlinerlesen]

Ob die Linken in der Ukraine willkommen sind? Immerhin haben sie sich jahrelang, trotz aller Warnungen, für den russischen Diktator stark gemacht und Gysi behauptete vor kurzen, Russland hätte kein Interesse an einem Krieg.

[Wunderwelt]

Wie sagte Selenski kürzlich: "wir brauchen keine Kriegs Touristen"...

...was hat sich Merz da bloß gedacht..???