+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Frankreich für mehr Militärhilfe

Heftige Kämpfe bei Charkiw. Wegen der russischen Angriffe wird in der Ukraine der Treibstoff knapp. Russland will seinen Handel mit China ausweiten.

Depot in Kalifornien: Nach den USA will auch Frankreich Haubitzen in die Ukraine schicken Foto: reuters

Berichte: Merz will am Montag nach Kiew reisen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will Berichten zufolge am Montag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen. Zuerst hatte die Bild am Samstag berichtet, eine Quelle nannte die Zeitung nicht. Der Berliner Tagesspiegel meldete unter Berufung auf Partei- und Sicherheitskreise ebenfalls, dass Merz nach Kiew reisen werde. Eine CDU-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Reisepläne nicht.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar sind nur wenige deutsche Spitzenpolitiker in das Land gereist. Mitte April waren die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa – Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) – in der westukrainischen Stadt Lwiw. Einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew hatte die ukrainische Regierung abgelehnt und zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeladen. (dpa)

Macron telefoniert mit ukrainischem Staatschef Selenskyj

Frankreich will seine militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine weiter verstärken. Das sagte Staatschef Emmanuel Macron am Samstag dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu, wie der Elysée-Palast mitteilte. Demnach unterstrich der vor einer Woche wiedergewählte Macron, dass er sich in seiner zweiten Amtszeit für „die Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ einsetzen wolle.

Selenskyj dankte Macron den Angaben zufolge für die „großangelegten“ französischen Lieferungen, die „zum ukrainischen Widerstand“ gegen die russischen Invasionstruppen beitrügen.

Macron sagte laut Elysée-Palast dem ukrainischen Präsidenten auch zu, dass französische Experten „im Kampf gegen Straflosigkeit“ ihre Mission zur Sammlung von Beweisen für Kriegsverbrechen „im Kontext der russischen Aggression“ fortsetzen würden. Die Situation in der von der russischen Armee eingekesselten Hafenstadt Mariupol in der Südukraine nannte Macron „unerträglich“.

Frankreich, die USA, Tschechien und weitere westliche Länder unterstützen die Ukraine im Kampf gegen die russische Offensive im Donbass inzwischen auch mit schwerer Artillerie. Aus Frankreich kommen unter anderem Caesar-Haubitzen.

Die bisherige humanitäre Hilfe Frankreichs für die Ukraine umfasst nach Angaben des Elysée-Palasts mehr als 615 Tonnen an Sachleistungen, darunter medizinische Ausrüstung, Generatoren für Krankenhäuser, Nahrung, Rettungsfahrzeuge und Material für Schutzunterkünfte. (afp)

Drei weitere Leichen mit gefesselten Hände nahe Butscha entdeckt

In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben weitere drei Leichen mit gefesselten Händen entdeckt worden. Die Leichen der drei Männer seien in einer Grube des Dorfs Myrozke gefunden worden, teilte der Polizeichef der ukrainischen Hauptstadt, Andrij Nebytow, am Samstag mit. Sie wiesen demnach Schussverletzungen an verschiedenen Körperteilen auf.

Die Augen der drei Männer waren laut Nebytow verbunden, auch seien „einige“ geknebelt gewesen. Die Leichen tragen nach Angaben des Polizeichefs die Spuren von langer Folter. Jeder der Männer sei schließlich mit einem Schuss in die Schläfe getötet worden.

„Nach den bisherigen Erkenntnissen haben die Besatzer versucht, die Spuren ihrer Gewalttaten zu verbergen“, erklärte Nebytow. Deshalb hätten sie die Leichen in eine Grube geworfen und mit Erde bedeckt.

Butscha ist zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Der Vorort stand rund vier Wochen lang unter Kontrolle russischer Truppen, bevor sie Ende März wieder abzogen. Danach wurden nach Polizei-Angaben in Butscha und Umgebung etwa 400 Leichen entdeckt, unter anderem in zwei Massengräbern. Während internationale Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen laufen, bestreitet Moskau jede Verantwortung für diese Tötungen. (afp)

Finnischer Präsident will Nato-Position bis zum 12. Mai verkünden

Der finnische Präsident Sauli Niinistö will schon bald seinen eigenen Standpunkt in der Frage nach einer möglichen Nato-Mitgliedschaft seines Landes bekanntgeben. Er habe vor, seine Nato-Position spätestens am 12. Mai zu präsentieren, sagte Niinistö in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung Ilta-Sanomat. An dem Tag tagen die finnischen Parlamentsfraktionen. Zwei Tage danach beabsichtigt auch die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin, ihren Standpunkt darzulegen. Einen Entschluss zu einem möglichen finnischen Nato-Antrag treffen der Präsident und die Regierung letztlich gemeinsam.

Sowohl Niinistö als auch Marin haben ihre Position in der durch den Ukraine-Krieg neu entfachten Nato-Debatte noch nicht offengelegt. Vieles deutet aber darauf hin, dass Finnland in den kommenden Wochen eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragen könnte. Dabei stimmt sich das nordische EU-Land eng mit seinem Nachbarn Schweden ab, der ebenfalls bislang zwar Nato-Partner, nicht aber Mitglied der Allianz ist. Außenminister Pekka Haavisto hatte zuletzt am Freitag bei einem Besuch seiner schwedischen Kollegin Ann Linde in Helsinki gesagt, es sei sehr wichtig, dass die beiden Länder Entscheidungen „in die gleiche Richtung und im gleichen Zeitrahmen“ treffen. (dpa)

Russland verstärkt Angriffe auf Stadt Charkiw

Zerstörte Schule in Charkiw Foto: dpa

Die russische Armee hat ihre Offensive im Osten und Süden der Ukraine mit unverminderter Härte fortgesetzt und dabei ihre Angriffe insbesondere auf die Großstadt Charkiw konzentriert. Bei nächtlichem Artilleriebeschuss wurden in der zweitgrößten Stadt der Ukraine ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt, wie die regionale Militärverwaltung am Samstag im Onlinedienst Telegram mitteilte. Eine von ukrainischer Seite angekündigte Evakuierungsaktion von Zivilisten aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol fand nicht statt.

„Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Fernsehansprache. „Aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt.“ Die ukrainischen Streitkräfte eroberten nach eigenen Angaben nördlich von Charkiw das „strategisch wichtige“ Dorf Ruska Losowa zurück. Dem Verteidigungsministerium in Kiew zufolge brachten die Soldaten mehr als 600 Einwohner in Sicherheit.

„Es waren zwei Monate schrecklicher Angst“, sagte die aus Ruska Losowa geflohene 28-jährige Natalia der Nachrichtenagentur AFP. „Wir waren zwei Monate lang in den Kellern ohne Essen“, erzählte der 40-jährige Swjatoslaw. Ein Bewohner der nahe gelegenen Ortschaft Slatyne, die ebenfalls von ukrainischen Truppen zurückerobert wurde, berichtete, dass 15 Menschen aus seinem Dorf getötet worden seien. (afp)

Russland will Handel mit China ausweiten

Das von westlichen Sanktionen belastete Russland will nach Angaben seines Außenministeriums den Handel mit China stark ausweiten. Die Liefermengen an Rohstoffen und Waren sollten deutlich wachsen, bis 2024 solle das Handelsvolumen 200 Milliarden Dollar erreichen, erklärte das Ministerium nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. Obwohl die chinesischen Firmen wegen möglicher Folgesanktionen auf der Hut sein müssten, sei Peking bereit, die Kooperation mit Moskau deutlich auszubauen, so der Bericht. (rtr)

389 Ziele in der Ukraine angegriffen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht mit seiner Artillerie 389 Ziele in der Ukraine angegriffen, darunter 35 Kontrollpunkte, 15 Waffen- oder Munitionslager und mehrere Orte, an denen sich ukrainische Truppen oder Ausrüstung befunden hätten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, vier Munitions- und Treibstofflager seien von russischen Raketen getroffen worden.

In seiner abendlichen Videoansprache schätzte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag die Lage im Osten des Landes ein: „Wir schlagen die Besatzer in alle Richtungen, in die sie vorzudringen versuchen. Die Lage in der Region Charkiw ist schwierig, aber unser Militär und unser Geheimdienst haben wichtige taktische Erfolge erzielt.“ Genauere Einzelheiten nannte er nicht. (rtr)

Britisches Militär: russische Armee zeigt weiter Schwächen

Russland ist nach Ansicht des britischen Militärs nach gescheiterten Vorstößen in der Nordostukraine gezwungen, seine Truppen zu sammeln und neu aufzustellen. „Die Mängel bei der taktischen Koordination bestehen weiter“, twitterte das britische Militär. Wegen der Schwäche der Einheiten und unzureichender Luftunterstützung könne Russland seine Kampfkraft nicht voll ausschöpfen. (rtr)

Wüst: NRW-Industrie bei Gasembargo besonders sensibel

Der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert die besondere Berücksichtigung von Schlüsselindustrien im Falle eines russischen Gasembargos. „Wir haben in Nordrhein-Westfalen viel Grundstoff-Industrie und Grundstoff-Chemie. Die brauchen Erdgas, und sie stehen am Beginn vieler Wertschöpfungsketten, die für ganz Deutschland und Europa wichtig sind“, sagt er der Welt am Sonntag. Der Bund müsse Maßnahmen zur Sicherung der Energie- und Gasversorgung der Schlüsselindustrien ergreifen. Andernfalls könnten viele Wertschöpfungsketten abreißen und irreparable Schäden an Produktionsanlagen entstehen. (rtr)

Ukraine will Treibstoff importieren

Die Ukraine will die derzeit vorherrschende Treibstoffknappheit mit Hilfe von verschiedenen europäischen Lieferanten beheben. Wie die Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko mitteilt, sollen die Engpässe innerhalb einer Woche beseitigt werden, da die ukrainischen Betreiber Verträge mit Lieferanten aus Europa abgeschlossen haben. „Warteschlangen und steigende Preise an den Tankstellen sind in vielen Regionen unseres Landes zu beobachten“, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache. Die Besatzer zerstörten absichtlich die Infrastruktur für die Produktion, Lieferung und Lagerung von Treibstoff. In dieser Woche habe Russland auch den wichtigsten ukrainischen Treibstoffproduzenten, die Ölraffinerie Krementschuk, sowie mehrere andere große Lagerhäuser angegriffen. (rtr)

Lawrow: Russland in täglichen Verhandlungen mit der Ukraine

Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge ist die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen der schwierigste Teil der Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. „Derzeit diskutieren die russische und die ukrainische Delegation täglich per Videokonferenz über den Entwurf eines möglichen Abkommens“, sagt Lawrow in einem Kommentar gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, der auch auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht ist. „Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen unter anderem die Entnazifizierung, die Anerkennung der neuen geopolitischen Realitäten, die Aufhebung der Sanktionen und der Status der russischen Sprache“, so Lawrow. Russland sei für die Fortsetzung der Verhandlungen, auch wenn diese schwierig seien. Kiew hatte zuletzt davor gewarnt, dass die Gespräche zu Scheitern drohen. (rtr)

Mehr als 1 Million Ukrai­ne­r:in­nen nach Russland „evakuiert“

Rund 1,02 Millionen Menschen sind seit dem 24. Februar nach Einschätzungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus der Ukraine nach Russland „in Sicherheit“ gebracht worden. Wie Lawrow in einer am frühen Samstag veröffentlichten Erklärung mitteilt, stammen davon allein 120.000 Menschen aus den Regionen Donezk und Luhansk. Der Minister erklärt außerdem gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua und auf der Website des russischen Außenministeriums, dass die lautstarke Unterstützung der NATO für die Ukraine einer politischen Einigung zur Beendigung des Konflikts im Wege stehe. (rtr)

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

""Während die Verpflichtungen der NATO-Verbündeten gegenüber der Ukraine zunehmen, zeigte die russische Offensive in der Donbass-Region in der Ostukraine Anzeichen eines Stillstands inmitten schwerer Verluste und befindet sich auf dem Schlachtfeld nun „mehrere Tage hinter dem Zeitplan“, erklärte ein hochrangiger Pentagon-Beamter am Freitag.

Der britische Verteidigungsgeheimdienst stimmte weitgehend zu und sagte am Freitag, dass „russische Gebietsgewinne begrenzt und zu erheblichen Kosten für die russischen Streitkräfte erzielt wurden“".

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Wann kommen endlich die schweren Waffen für die Ukrainer an um die bislang schon schweren Verluste der Russen zu verdreifachen?

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""Auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht :

„Auf der Tagesordnung der Gespräche stehen unter anderem die Entnazifizierung, die Anerkennung der neuen geopolitischen Realitäten, die Aufhebung der Sanktionen und der Status der russischen Sprache“, so Lawrow auf seiner Webseite für russische Schmierfinken des russischen Außenministeriums."

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Warum mißbraucht Lawrow die Internetseitseite des russischen Außenministeriums um seinen Schwachsinn zu verbreiten? Hat Lawrow keinen Friseur dem er dummes Zeug erzählen könnte? Wahrscheinlich befürchtet Lawrow das der Friseur für diesen Fall schreiend flüchtet wenn Lawrow anfängt zu schwurbeln.

[guzman]

„…veröffentlichte die Plattform geheimes Bildmaterial der US-Streitkräfte, das, so Wikileaks, die Tötung Unschuldiger durch amerikanische Streitkräfte belege. Ein am 12. Juli 2007 aufgenommenes und 2010 veröffentlichtes Video, das weltweit Aufsehen erregte, zeigte, wie amerikanische Soldaten aus einem Apache-Hubschrauber in der irakischen Hauptstadt Bagdad auf eine Gruppe Männer schossen. Dabei wurden unter anderem auch die Reuters-Journalisten Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen getötet. Die US-Armee erklärte später, die Besatzung habe die Medienvertreter als Teil einer Gruppe Aufständischer wahrgenommen. Für den Vorfall wurde kein Verantwortlicher vor Gericht gestellt…“

Für die Aufdeckung von solchen Verbrechen gibt‘s im Wertewesten Knast bis zum Tode, - und - praktisch null Interesse seitens der Journalisten-Kollegen (auch in der TAZ muss man die Berichterstattung dazu mit der Lupe suchen), die müssen ja gerade die Kriegstrommel für die Freiheit schlagen.

[06438 (Profil gelöscht)]

@guzman 1.. In der Ukraine werden derzeit durch verschiedene Menschengerichtshöfe 8.000 Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht und das Beweismaterial wird derzeit sichergestellt.

Zu Ihrer Information:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch einen ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Zivilbevölkerung gekennzeichnet ist. Erstmals völkervertraglich festgelegt wurde der Tatbestand 1945 im Londoner Statut des für den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher des NS-Regimes geschaffenen Internationalen Militärgerichtshofs. Die heute wichtigste vertragliche Rechtsquelle ist Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Strafbarkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist daneben auch völkergewohnheitsrechtlich anerkannt.

2..Bis zum heutigen Tag wurden von den Russen in der Ukraine 23 Journalisten ermordet.

3..Ungezählte und ungenannte zivile Opfer wurden von russischen Spezialkäften zu Tode gefoltert.

4..Ungenannt ist auch die nach den Genfer Konventionen verbotene russische Munition - darunter Splitterbomben und mit Pfeilen versehene Munition.

5.. Mehr als 220 Kinder wurden durch russische Bomben und durch verbotene Munition auf brutalst mögliche Weise ermordet.

Klartext:

Ich glaube nicht das Ihr Versuch eines Vergleiches dazu taugt die russischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine zu relativieren - mal abgesehen von der einfachen Tatsache das sich die Verbrechen in der Ukraine mit nichts vergleichen lassen - denn das würde bedeuten die Opfer ein 2. Mal zu töten. Wollen sie das?

Auch aus diesem Grund gibt Ihr Kommentar letztendlich ein Zeugnis darüber ab, das sie Ihre Augen vor den derzeit passierenden Verbrechen, begangen durch russische Truppen in der Ukraine, fest verschliessen.

Wehret den Anfängen - Ihr Kommentar erklärt hingegen, das sie im Gegensatz dazu relativieren möchten.