Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei: Landesinnenminister sitzt aus

Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab.

Thomas Strobl im Landtag Foto: Marijan Murat/dpa

KARLSRUHE taz | Ermittlungen gegen einen Innenminister, Durchsuchungen im Ministerium inklusive – folgt man den Rednern von CDU und Grünen bei der Landtagsdebatte am Mittwoch, ist das kein Rücktrittsgrund, sondern ganz normal in einem Rechtsstaat. Man solle die Ermittlungen nicht vorgreifen, sagte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Tags zuvor.

Seit vergangener Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Thomas Strobl (CDU), weil er zugegeben hat, im Zusammenhang mit Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Polizeiinspekteur des Landes ein Anwaltsschreiben an einen Journalisten durchgestochen zu haben.

Die Ermittlungen in der Sache richten sich jetzt sowohl gegen den Journalisten, weil er im Verdacht steht, „verbotene Mitteilungen“ veröffentlicht zu haben, als auch gegen Strobl, wegen der Anstiftung dazu. Die Staatsanwaltschaft hatte deshalb am Freitag Räume des Ministeriums durchsucht und die Ermittlungen auf einen Mitarbeiter des Innenministeriums ausgeweitet. Grundlage ist der Paragraf 353d des Strafgesetzbuchs, der verhindern soll, dass vor einem Prozess aus Gerichtsakten zitiert wird.

In dem Schreiben soll der Anwalt des Landespolizeiinspekteurs, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, einer Kriminalkommissarin Beförderung gegen Sex angeboten zu haben, ein Gespräch zwischen dem Ministerium und seinem Mandanten vorgeschlagen haben.

Aber warum hat Strobl den Brief durchgestochen? Er habe mit seinem Handeln Transparenz erzeugen wollen, rechtfertigte sich der Minister vor dem Landtag. Gegen die Transparenz-These spricht, dass Strobl nach der Veröffentlichung des Briefs in den Stuttgarter Nachrichten so tat, als Suche das Ministerium selbst nach dem Leck. Als die Staatsanwaltschaft um eine Ermächtigung zur Ermittlung anfragte, um dies zu klären, wies der Innenminister diese ab.

Über verborgene Motive des CDU-Politikers rätselt die Landespresse schon seit Tagen. Oppositionsführer Andreas Stoch, hält einen Rückzug des verunglückten Whistleblowers Strobl nun für überfällig: „Wäre er ein Polizeibeamter, wäre er längst suspendiert.“

Comments

[Thomas Brunst]

Vom hessischen Innenminister und Amtskollegen Peter Beuth lernen...

[Claus Deuchert]

schon Komisch, die CDU fordert Frau Lambrecht SPD soll zurücktreten weil ihr Sohnemann im Bundeswehr Hubschrauber einen "Bezahlten" Mitflug gemacht hat, der Herr Strobl CDU begeht "Geheimnisverrat" und da sagt man nichts ? komisch sehr komisch !