Lammert über Merkels Russlandpolitik: „Kein ewiges Schweigegelübde“

Wird sich Angela Merkel bald zur eigenen Russlandpolitik äußern? Ex-Bundestagspräsident Lammert glaubt das – und kritisiert die Kommunikation des amtierenden Kanzlers.

„So etwas wie die Personalisierung eines Zeitgeistes“, sagt Lammert über Merkels Kanzlerschaft Foto: Tim Brakemaeier/dpa/picture alliance

taz: Herr Lammert, Deutschland war bei Kriegseinsätzen des Westens eher zurückhaltend. Muss sich die deutsche Rolle in EU und Nato nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ändern?

Norbert Lammert: Die in Politik und Medien erklärte Zeitenwende erschüttert die traditionell ausgeprägte deutsche Neigung zum Pazifismus stark. Vieles spricht dafür, dass diese Veränderung längerfristig sein wird. Die notwendigen Veränderungen werden für das Selbstverständnis Europas und der EU als verfasster Staatengemeinschaft beinahe noch wichtiger sein als die Veränderungen in Deutschland. Allerdings werden diese Veränderungen in Europa gar nicht zustande kommen können, wenn sie nicht mit Veränderungen in Deutschland verbunden sind.

Was heißt das konkret?

Dass eine europäische Sicherheitsarchitektur erforderlich ist – nicht anstelle der Nato, aber als eigenständiger Bestandteil der Nato. Und ohne besonderen Beitrag Deutschlands und Frankreichs wird es dazu nicht kommen. Das setzt in beiden Ländern eine ungemütliche Diskussion über zwei festgefügte Tabus voraus. Auf französischer Seite, was die nationale Verfügungsgewalt über das einzige in der EU verfügbare nukleare Waffenpotenzial anbelangt. Und auf deutscher Seite, was die Parlamentsarmee betrifft.

Deutschland muss sich von der Parlamentsarmee verabschieden?

Nein, aber für eine europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir darüber nachdenken, wie die bewährte Mitwirkung des Parlaments an der Entscheidung über Einsätze mit der notwendigen Supranationalität der Einsatzfähigkeit einer neuen Struktur verbunden werden kann.

Das Kanzleramt hat mit dem Argument, dass die Gefahr eines Atomkriegs größer würde, lange gegen die Lieferung von schweren Waffen argumentiert. Wie beurteilen Sie das?

Abstrakt betrachtet, sind beide Annahmen über die Wirkungen des Einsatzes oder Nicht­einsatzes bestimmter Waffensysteme plausible Annahmen, die aber jeweils nicht beweisfähig sind. Da auf der russischen Seite offenkundig alles nur von einem Kommando abhängt, kann niemand die Frage schlüssig beantworten, welches dieser beiden Szenarien wirklichkeitsnäher ist.

im Interview:

Norbert Lammert

73, ist seit 2018 Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Zuvor war der promovierte Sozialwissenschaftler, der seit 1966 Mitglied der CDU ist und aus Bochum stammt, Präsident des Bundestags.

Sie verstehen die Argumentation von Olaf Scholz?

Seine Besorgnisse sind ja nicht frei erfunden. Aber ich finde problematisch, dass er diese nicht offensiv begründet. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kommunikation ist inzwischen vielleicht die wichtigste Qualifikation von Spitzenpolitikern. Ob bei Gesundheitsfragen, beim Klima oder beim Militär: Patentlösungen gibt es nicht mehr. Deshalb ist es notwendig, die Öffentlichkeit an dem Abwägungsprozess teilnehmen zu lassen. Olaf Scholz gelingt das leider nicht gut, und er vermittelt auch nicht den Eindruck, als sei ihm das besonders wichtig.

Wie bei seiner Vorgängerin.

Ja, wenn auch nicht in einer vergleichbar dramatischen Situation. Robert Habeck dagegen kommuniziert seine Abwägungen. Darauf kommt es im Augenblick entscheidend an.

Olaf Scholz hat sich, nach langer Zurückhaltung, im Spiegel-Interview erklärt und mehrere Argumentationen angeboten, warum Deutschland keine Panzer an die Ukraine liefern sollte – um drei Tage später das Gegenteil zu tun.

Vielleicht stand nur noch nicht fest, woher die Munition für die Gepards kommen sollte. Aber ihm gelingt leider auch in der internationalen Wahrnehmung nicht, seine Zögerlichkeit nachvollziehbar zu machen.

Klingt nach angewandtem Merkelismus.

Es gibt erstaunliche Parallelen. 2015 gab es angesichts der massiv gestiegenen Flüchtlingszahlen nach der Ansage „Wir schaffen das“ eine spontan breite Bereitschaft der Bevölkerung zu helfen. Je länger der Zustand andauerte, desto mehr erodierte diese Bereitschaft und desto größer wurde der Erklärungsbedarf. Der wurde nicht befriedigt, das ist auch ein Grund, warum die AfD heute im Bundestag sitzt.

Nach dem Angriff auf die Ukraine und Scholz’ denkwürdiger Regierungserklärung sagten 52 Prozent der Bevölkerung Ja zu Positionen, die vorher tabuisiert waren: 100 Milliarden für Nachrüstung, mindestens 2 Prozent des Sozialproduktes dauerhaft für Sicherheit und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Und weitere 26 Prozent meinen sogar, das reiche nicht aus.

Meine Erfahrung sagt mir, das wird sich ähnlich entwickeln wie beim Thema Flüchtlinge: Je länger der Zustand andauert, desto größer wird der Erklärungsbedarf. Und wenn keine Erklärungen ­geliefert werden, wird die Akzeptanz immer geringer und die Erosion der Autorität parallel dazu ­größer.

Derzeit wird die SPD wegen ihres Verhältnisses zu Russland stark kritisiert. Aber aufseiten der Union gab es auch viele Versäumnisse. Wie wird Ihre Partei das aufarbeiten?

Die gerade begonnene Programmdiskussion bietet einen guten Rahmen für eine solche Selbstverständigung. Sie kann Rückfragen an frühere Posi­tio­nierungen nicht ausweichen. Und der neue Parteivorsitzende tabuisiert das nicht. Das halte ich auch für richtig.

Muss die Ära Merkel wegen der Folgen auch ihrer Russlandpolitik neu bewertet werden?

Hat es eine abgeschlossene Bewertung der Ära gegeben?

Als Merkel gegangen ist, gab es ein geradezu wehmütiges Verhältnis zu ihr.

Angela Merkel war weit über die Parteipräferenzen hinaus so etwas wie die Personalisierung eines Zeitgeistes, zu dem auch das Festhalten an Errungenschaften und die Vermeidung unnötiger Auseinandersetzungen gehörte. Wenn sich aber vermeintliche Selbstverständlichkeiten im Lichte neuer Entwicklungen als fragwürdig darstellen, dann muss eine Partei die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit aufarbeiten.

Konkret?

Das Festhalten an bestimmten Energieversorgungsstrukturen und die damit verbundene Abhängigkeit von einem einzelnen Lieferanten fossiler Energien und die Klimapolitik.

Frank-Walter Steinmeier hat im Nachhinein noch einmal erklärt, warum er Minsk I und II so verhandelt hat. Von Angela Merkel gibt es bislang nur einen dürren Satz zu der Frage des Nato-Beitritts der Ukraine und Georgien 2008. Reicht das?

Natürlich nicht. Sie hatte bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt gesagt, sie werde sich ein halbes Jahr lang überhaupt nicht äußern. Ich glaube nicht, dass sie jetzt ein ewiges Schweigegelübde einhält.

Sie gehen davon aus, dass sie sich noch erklärt?

Man würde die Ernsthaftigkeit ihres Politikverständnisses maßlos unterschätzen, wenn man ihr unterstellte, sie interessiere diese Frage nicht oder sie lasse sie nicht an sich heran.

Das nehmen wir mal als Ja. Gibt es eine Art moralische oder politische Verpflichtung der Ex-Bundeskanzlerin, darüber zu reflektieren?

Jedenfalls eine begründete Erwartung. Und diese Erwartung ist umso seriöser, je ernsthafter man bereit ist, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, die zur Erläuterung vorgetragen werden.

Ihre Partei ist gerade in einer schwierigen Situation: Sie muss sich in der Opposition profilieren, aber gleichzeitig mit Blick auf den russischen Angriffskrieg an der Seite der Regierung stehen. Ein Ergebnis ist ein gemeinsam beschlossener Antrag von Ampel und Opposition zur Unterstützung der Ukraine, der auch die Lieferung schwerer Waffen beinhaltet. Ist das der richtige Weg?

Mich persönlich hat das überzeugt. Eine Partei, die über Jahrzehnte das Land regiert hat und nun zur eigenen Überraschung in der Opposition ist, kann sich weder auf diese neue Rolle zurückziehen noch sollte sie so tun, als sei sie noch Bestandteil der Regierung. Ich fand die Reaktion von Friedrich Merz auf die Regierungserklärung von Scholz am 27. Februar wohltemperiert. Er hat die Bereitschaft der Opposition erklärt, das mitzutragen, und den Anspruch, auch an der Ausgestaltung beteiligt zu werden. Das finde ich plausibel – schon gar mit Blick auf Grundgesetzänderungen, die es ohne die Union nicht gibt.

Finden Sie die Ansage von Herrn Merz, die Union würde bei der Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Sondervermögen nur so viele Stimmen liefern, wie es bei geschlossener Zustimmung der Ampel bis zur Zweidrittelmehrheit bedarf, auch plausibel?

Da würde ich jetzt zwischen oppositioneller Rhetorik und operativem Handeln unterscheiden. Bei einer namentlichen Abstimmung über einen Militäreinsatz in der Regierungszeit von Gerhard Schröder 2003 haben die erklärten Dissidenten ausgewürfelt, wer zustimmen musste, damit Rot-Grün eine Mehrheit hatte. Eine ähnliche namentliche Aussortierung von Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann ich mir nicht vorstellen.

Wäre es den Unionsanhängern zu vermitteln, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine 100-Milliarden-Spritze für die Bundeswehr scheitern lässt?

Nein, wäre es nicht. Jedenfalls dann nicht, wenn klar ist, dass dies tatsächlich ausschließlich für diesen Zweck verwendet wird. Aber das ist ja genau einer der Streitgegenstände.

Comments

[Gerdi Franke]

Rückblickend war Merkels Energie- und Russlandpolitik gar nicht so schlecht. Sie war eine starke Politikerin und in der Lage, das auszusteuern. Leider sind unsere Ampel und auch die EU-Führung zu schwach und die Lösung bricht zusammen. Russland erkennt schwache Partner und handelt sofort!

[Kaboom]

@Gerdi Franke Putins Überfall auf die Ukraine ist IMHO auch das Ergebnis von Merkels "Aussteuerung"

[Pia Mansfeld]

@Gerdi Franke Irgendwie habe ich da eine andere Erinnerung. Frau Merkel war gegenüber Putin genauso nachgiebig, wie gegenüber dem Mainstream hierzulande. Ihre Energie- und Russlandpolitik hat dazu beigtragen, dass wir da sind wo wir sind. Oder glauben Sie die letzten sechzehn (16) Jahre hat jemand anderes diese Dinge in die Wege geleitet?

[Rosmarin]

Viele haben gemerkt, aber niemand hat offen drüber geredet: Nicht nur die USA, auch Russland hat seit 2014 eine einschneidende Wende nach Rechts vollzogen.

Darüber - für Deutschland und seine Außenpolitik - öffentlich und rational zu diskutieren, wurde und wird von fast allen vermieden.

Heute zu einer demokratischen Rationalität der Außenpolitik zurückzukehren, wäre zu schön, um wahr zu sein!

Mit Krisenstimmung und Militarisierung, Inflation und medialer Endlosschleife lässt sich momentan das große Geld machen. Deshalb muss die Rationalität warten, während sowohl die Preise als auch die Klima-Aufheizung immer weiter steigen.

[Kaboom]

@Rosmarin Russlands Entwicklung hat mit der Amtsübernahme Putins begonnen. Gucken Sie sich die Entwicklung des Rüstungshaushaltes des Landes an.

[Šarru-kīnu]

Frau Dr. Merkel hat sich doch schon als Kanzlerin nicht zu politischen Themen geäußert. Jetzt wo sie nicht mehr die Option hat erstmal einen Adlaten auszusenden, der die Rezeption einer neuen Idee in der Öffentlichkeit testet bevor sie sich selbst positioniert, ist da noch weniger zu erwarten.

[Benedikt Bräutigam]

Das ist so richtig zum Gruseln: Merkel als "Personalisierung eines Zeitgeistes, zu dem auch das Festhalten an Errungenschaften und die Vermeidung unnötiger Auseinandersetzungen gehörte." Besser und schrecklicher kann man es nicht formulieren. Besonders das Wort "unnötig" muss man sich mal so richtig auf der Zunge zergehen lassen. Und das wirklich Schlimme ist, dass Lammert recht hat. Das Entscheidende bei der Person Merkel ist nicht ihre persönliche Authentizität und Sympathie, auch nicht ihre politischen Dauer- Unterlassungen, sondern die breite Zustimmung in der Bevölkerung. Scholz und die ganze SPD haben so lange geglaubt als Merkel- Imitation schon irgendwann zum Erfolg zu kommen, dass sie gar nicht so richtig verstehen, was jetzt passiert. Eigentlich müsste Scholz für seine "Vorsicht" doch belohnt werden, oder? Hätte man erwarten können, funktioniert aber nicht. Vielleicht weil Scholz einer ist der auf Zustimmung schielt, vielleicht auch weil die Verlogenheit einer abwartenden Politik mittlerweile übererkennbar ist. Egal. Man sollte auch gar nicht mehr über Merkel sprechen. Das ist Vergangenheit, das ist für die Bücher und man sollte Merkel nur deshalb das Irrtümliche ihrer Politik absprechen, weil sich ein Scholz dahinter verstecken kann. Es waren ja keine Irrtümer, es waren absichtliche Illusionen zum eigenen Nutzen. Merkel muss nichts sagen, Steinmeier muss auch nicht reisen, Scholz muss sagen was er will.

[Phineas]

Ob sich Merkel äußerst oder Peng. Nach 16 Jahren Totalversagen in allen Politikfeldern käme sie aus dem sich rechtfertigen gar nicht mehr raus.

[Lowandorder]

Ja wie? Lebt denn der alte Holzmichel noch?

“ Deutschland muss sich von der Parlamentsarmee verabschieden?

Nein, aber für eine europäische Sicherheitsarchitektur müssen wir darüber nachdenken, wie die bewährte Mitwirkung des Parlaments an der Entscheidung über Einsätze mit der notwendigen Supranationalität der Einsatzfähigkeit einer neuen Struktur verbunden werden kann.“

Ach was! © Vagel Bülow -

Nachtigall & die Konrad-Adenauer-(Stiftung)!

Ick hör dir trappsen - wa!

Ol Conny - der nur erlogen den Finger vom Atom-Trigger gelassen.

& gezielt =>

“ Konrad Adenauer antwortete: „Unterscheiden Sie doch die taktischen und die großen atomaren Waffen. Die taktischen Waffen sind nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie. Natürlich können wir darauf nicht verzichten.“

www.welt.de/geschi...ie-Bundeswehr.html Get it? Fein.

& Däh

Nobbie Lammert - möchte “ die bewährte Mitwirkung des Parlaments an der Entscheidung über Einsätze mit der notwendigen Supranationalität der Einsatzfähigkeit einer neuen Struktur - die Grundgesetzkonzeption einer Bundeswehr als Verteidigungsstreitmacht! Newahr.

IN DIE TONNE TRETEN •

kurz - Noch ein frei durchdrehender Bellizist!

Dem die Bellizistas di taz unwidersprochen! Gellewelle!

Eine Plattform für sojet abenteuerliches Ansinnen bietet! Gelle.

Herr - wirf 🧠 vom Himmel! Dank im Voraus - 🙏 -

&

Wer fällt diesem galoppierenden geistlosen Würfelhusten 🤮 - öh in den Arm.

- Stoppt diese verantwortungslosen Hasardeure im Schatten eines völkerrechtswidrigen Krieges?!

So geht das - © Kurt Vonnegut

“ Wer die Medien kontrolliert, kontrolliert den Verstand.“

Dess. Auch & vorallem einem selbsternannten -

“Linken Portal“ - hück eine “losgerissene Kanone"! -

Ins Stammbuch: - Renegaten sind selten rationalen - vernünftigen Argumenten zugänglich! Traurig - aber wahr.

[rero]

@Lowandorder Sie sind ganz schön schnell mit dem Begriff "Bellizismus" dabei.

[Lowandorder]

@rero Oh. Hätte ehna gern den Vortritt gelassen. Newahr. But.

Mal Tacheles. Drifting to war! - 🤢🤑🤑

Als icke 66-68 beim Bund war. Da gab’s sowas flottes wie out of area Einsätze nichemal als Begriff! Auch wenn die Offze im Casino Munsterlager beim Fähnrichslehrgang vollmundig tönten

“Mal nach Vietnam! Den Amis zeigen was ne Harke is!“ = BW reine Verteidigungsarmee = voll grundgesetzwidrig! & Däh! => wg politischer Unzuverlässigkeit nicht zum Fähnrich befördert.

& das bröckelte - wa!

Die Freiheit 🗽 & der Hindukusch & “Wir sind wieder wer!“ Acker 🍺 Schröder & Mohair-Joschka => 1.&2. verfassungs&völkerrechtswidrige Kriegspartei Schland (& Mutti wollte gar mitmarschieren - lassen bei Hasenpfote in der Fliegerkombi Dubbelju - wa!;((

Klitterung => “Parlamentsarmee“

Und jetzt kommt dieser schräge Altklepper aufgaloppiert & faselt weiter in Richtung nächste Stufe grundgesetzschreddern!

&

Alles dess - ohne daß die Jungs&Mädels vom selbsternannten höhö Linken Portal nicht stante penis&ovsria die cochones hochbinden. Gellewelle&Wollnichwoll!

Normal.

& SORRY -

Wenn Sie dss nicht Bellizismus zu nennen belieben! Gelle.

Dann kann ich Ihnen auch nicht helfen!

Soweit mal

(entre nous but not only! Woll.

Vermute aber: Daß ehna - wie den infizierten tazis - mangels genauerer Kenntnis der (verfassungs)rechtlichen Zusammenhänge - die Tragweite dieses Ansinnens gar nicht klar sind • ;((

[Lowandorder]

@Lowandorder Ok Ok. Fallsse sich den realen! Bezugsrahmem mal vergegenwärtigen wollen?! servíce => VHS 2.0

Ausgangslage hück - Schland 🇩🇪 -

1. “Parlamentsarmee“ plus GG! But.

Ein exekutivkastriertes Parlament!

Wie wir ja gerade a Corona & Angriffskrieg Rußland - bewundern fürfen!

& => Moment! Moment!

Es ist ein offenes Geheimnis - daß Karlsruhe lieber heut als morgen seine Rechtsprechung zur Stellung Angeordnete Parteien Fraktionen - die dieser antidemokratischen Entwicklung zumindest Vorschub geleistet hat - in die Tonne treten würde! Gelle. Nur!

Wo kein Kläger - da auch kein Richter •

&

2. Lammert-Plan 2022?? => EU? Hands Off!

Das sog. Parlament bezeichnet Karlsruhe wohlwollend als „hinkendes“!

& EINE STIMME PRO LAND=>

Der Europäische Rat repräsentiert die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und bildet daher neben dem Rat der Europäischen Union(auch Ministerrat genannt), der als Staatenkammer verstanden werden kann, die zweite wichtige intergouvernementaleInstitution der Europäischen Union. Damit grenzt er sich von den supranationalenOrganen wie dem Europäischen Parlament(Bürgerkammer), der Europäischen Kommission (Exekutive) und dem Europäischen Gerichtshof ab.“

&

Die Kommission?

Dazu hab ich schon des Öfteren mal was abgesondert! Wollnichwoll. Vor allem:

“KOMPLETT UNDEMOKRATISCH •

kurz - Natalije - un nu komms du!

Sie sehen - Grundgesetz & Demokratie -

Als roche de bronce vs Mißbrauch/Bellizismus

FEHLANZEIGE •

Soweit mal - wa!

Normal.

&

Always at your servíce

[82286 (Profil gelöscht)]

Was ist das für eine Frage: "Derzeit wird die SPD wegen ihres Verhältnisses zu Russland stark kritisiert. Aber aufseiten der Union gab es auch viele Versäumnisse. Wie wird Ihre Partei das aufarbeiten?

[82286 (Profil gelöscht)]

Derzeit wird die SPD wegen ihres Verhältnisses zu Russland stark kritisiert. Aber aufseiten der Union gab es auch viele Versäumnisse. Wie wird Ihre Partei das aufarbeiten?

[Gerald Müller]

naja, wenn ich mir vorstelle was Jeremy Paxman aus Herrn Lammert gemacht hätte dann muss ich sagen dass der hier mit Santhandschuhen angefasst wurde.

"Abstrakt betrachtet, sind beide Annahmen über die Wirkungen des Einsatzes oder Nicht­einsatzes bestimmter Waffensysteme plausible Annahmen, die aber jeweils nicht beweisfähig sind. Da auf der russischen Seite offenkundig alles nur von einem Kommando abhängt, kann niemand die Frage schlüssig beantworten, welches dieser beiden Szenarien wirklichkeitsnäher ist."

Zun Beispiel: Konkret betrachtet hat die eine Annahme die Konsequenz dass ein Staat (Ukraine) kleiner wird, die andere Annahme hat als Konsequenz das Ende Europas und evetuell sogar das Ende der Welt. die Aussege von Lammert ist bedeutungslos, da muss man doch nachhaken.

Mir sieht das eher als ein Versuch aus, Merkel einen Persilschein zu verpassen ("So weiss, weisser gehts nicht") und von den eigentlichen Vorwürfen wie sie z.B. von Jan Fleischhauer gebracht wurden (welche Absichten hatte Merkel eigentlich, für wen hat sie gearbeitet?) abzulenken.