Pläne der Bundesregierung: „Schutzschild“ für Firmen

Unternehmen in Deutschland, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind, sollen mit Zuschüssen und Krediten unterstützt werden.

Energieintensive Unternehmen sollen mehr finanzielle Hilfen bekommen Foto: Michael Probst/ap/picture alliance

BERLIN dpa/rtr/afp/taz | Die Bundesregierung will einen milliardenschweren „Schutzschild“ für Firmen errichten, die von den Folgen des Ukrainekriegs und hohen Energiepreisen belastet sind. Ein Maßnahmenpaket sieht unter anderem einen „zeitlich befristeten und eng umgrenzten“ Kostenzuschuss zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen vor. Das teilten Finanz- und Wirtschaftsministerium am Freitag in Berlin mit.

Dabei gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die „von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von 5 Milliarden Euro gerechnet.

Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von rund 7 Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will Kriterien erarbeiten, um Firmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kredit­volumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden: „Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“

„Es gibt Unternehmen und Branchen, die diese Zeit sonst nicht überstehen werden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Pakets. Die Hilfen seien zielgenau, sollten aber Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. „Wir kommen nicht ohne Verluste durch diese Zeit durch“, sagte Habeck. Das betreffe Unternehmen, aber auch Verbraucher:innen, an die höhere Kosten weitergegeben werden. Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein.

Folgen für Ergänzungshaushalt

Die neuen Wirtschaftshilfen werden auch Auswirkungen auf den Ergänzungshaushalt haben: Mit den Kosten für die Folgen des Krieges wird er laut Lindner voraussichtlich mindestens ein Volumen von 24 Milliarden Euro umfassen. Davon seien 17 Milliarden Euro für das zweite Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise vorgesehen.

Hinzu kämen nun Zuschüsse für die neuen Unternehmenshilfen im Volumen von etwa 5 Milliarden Euro und zudem 2 Milliarden für die Länder wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Außerdem kämen noch humanitäre Hilfen dazu, die noch nicht zu beziffern seien, womöglich auch noch Hilfen für die ukrainische Armee.

Lindner will den Ergänzungshaushalt Ende April ins Kabinett einbringen. Mit dem jetzt bereits genannten Volumen steuert der Bund auf Rekordschulden in diesem Jahr zu. Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Summen für die Unternehmenshilfen könnten sich erhöhen, sollte sich die Krise verschärfen.

Comments

[Bolzkopf]

Da bin ich ja mal gespannt ob das auch so ein Rohrkrepierer wird wie der "Schutzschild" für Bürger - im Volkmund Mietpreisbremse genannt.

Aber unserer Qualitätsregierung wird das schon gelingen.

[meerwind7]

Interessant wäre nun, ob den Unternehmen der Energiebezug verbiligt wird (damit würde der Preis sein Knappheitssignal verlieren), oder ob sie eine Art Prämie dafür bekommen, dass sie in der Vergangenheit viel Gas verbraucht haben (das wäre eine Strafe für die anderen, die ihre Produktion mit erneuerbare Energien ergänzt hatten oder Energiesparmaßnahmen vorgenommen hatten).

Den Krieg finanziert haben vor allem Personen und Firmen, die in der Vergangenheit russisches Erdgas bezogen haben.

[darthkai]

Man könnte natürlich auch die Gewinne der Rohstoffspekulanten angehen (es wurde noch kein m³ Gas und kein Barrel Öl weniger geliefert), anstatt diese noch mit Steuergeldern zu füttern. Aber im Gegensatz zur staatlichen Subventionierung von Kriegsgewinnlern gilt das im Lindner-Ministerium ja als kommunistischer Eingriff in den heiligen Markt.

[meerwind7]

@darthkai Sie wollen jezzt diejenigen, die z.B. ihre Gasspeicher im Gegensatz zu Gazprom gefüllt hatten, jetzt dafür bestrafen?

Bei den profitierenden "Rohstoffspekulanten" handelt es sich in der Mehrzahl um Unternehmen und Haushalte, die einenVertrag zum Bezug von Energie zu einem Festpreis haben. Diese "Gewinne" kann man natürlich abschöpfen und auch diesen Verbrauchern ab sofort den aktuellen, höheren Marktpreis abnehmen...

[Bolzkopf]

@meerwind7 Sie verwechseln funkionierende Marktmechanismen (Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis) von Spekulantentum (ich frage ein Produkt ,dass ich garnicht brauche nach, um es zu verknappen und den Preis nach oben zu drücken.