Scheitern der Impfpflicht im Bundestag: Es grenzt an Totalschaden

Die gescheiterte Impfpflicht ist das erste Desaster für die Ampelregierung – und fügt dem Macher-Image des Kanzlers Kratzer zu. Doch auch die Union hat verloren.

Wer kehrt jetzt zusammen? Kein Antrag zur Impfpflicht erhielt im Bundestag eine Mehrheit Foto: Lisi Niesner/reuters

Olaf Scholz hat sich vor ein paar Wochen gerühmt, dass er die Debatte über die Impfpflicht auf das richtige Gleis gesetzt habe. Dank der strategischen Weitsicht des Kanzlers sollte die Ampel ohne eigene Mehrheit und eben tricky durch Aufhebung des Fraktionszwangs doch ihren Willen durchsetzen. Das ist gescheitert.

Das Macher-Image von Scholz – wenig reden und begründen, aber das Wichtige richtig entscheiden – hat mehr als nur einen Kratzer bekommen. Es grenzt an Totalschaden. Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist: regieren. Ohne den Krieg in der Ukraine, der alle Aufmerksamkeit beansprucht, wäre diese Niederlage für Scholz noch viel gravierender. Das festzustellen ist nicht zynisch. Es ist einfach der Fall.

Dabei war der Gesetzentwurf der Mehrheit der Ampelfraktionen nicht übel – und viel besser als die Impfpflicht ab 18, die der Kanzler und Karl Lauterbach anfangs wollten. Die Impfpflicht ab 60 Jahren erfasst das Gros der Gefährdeten – und hat den Vorteil, erheblich weniger Widerstand zu provozieren als die Impfpflicht für alle.

Hätte dieses Gesetz eine Mehrheit bekommen – es wäre nach viel unschönem, kleinkariertem Gezerre eine Art List der Vernunft gewesen. Ein passables, pragmatisches Ergebnis, alltagstauglich und effektiv, für den Fall, dass im Herbst die Infektionszahlen explodieren.

Den politischen Schaden hat nun die Ampel – aber auch die Union hat verloren. Friedrich Merz & Co können, zum Missvergnügen vieler Union-Länderminister, nur kaputt machen – mehr nicht. SPD und Grüne sind mit ihrem Gesetz der Union bei vielem, wie dem Impfregister, das ihr am Herzen lag, entgegengekommen. Dass Unionspolitiker im Bundestag ernsthaft behaupteten, sie könnten leider nicht zustimmen, weil die SPD und die Grünen mit ihnen nicht geredet hätten, war Realsatire. Was die SPD tat, um sich mit der Union irgendwie zu einigen, grenzte an Stalking.

Union wollte Ampel scheitern sehen

Doch die Union wollte die Ampel scheitern sehen. Ja, natürlich ist es das Recht der Opposition, die Regierung bluten und fallen zu sehen. Aber in diesem Fall ist das Resultat ziemlich absurd. Denn im Grunde kann sich die Mehrheit der ParlamentarierInnen für eine Impfpflicht light erwärmen. Dass alle Anträge scheiterten, war das Werk von Merz. Keine Macht für niemand.

Im Bundestag warfen dann Ampel-Parteitaktiker Unions-Parteitaktikern Parteitaktik vor – und umgekehrt. Und alle hatten recht. Wer kehrt jetzt die Scherben zusammen?

Comments

[Ria Sauter]

Ich freue mich, dass die Impfpflicht nicht kommt.

Bin 3fach geimpft. DAS möchte aber immer noch ich entscheiden.

[Uranus]

@Ria Sauter ... mal abwarten - dürfen wir jetzt offenbar sowieso - wie kommender Herbst und Winter wird, nicht wahr?

[Ria Sauter]

@Uranus Wie soll er werden? Kalt und regnerisch.

[Rudolf Fissner]

"Es grenzt an Totalschaden"

Die Fahrer: Am Steuer saß der kleine Karl. Die FDP, Grüne und SPD saßen quengelnd hinten auf den Kindersitzen. Papa Scholz saß lächelnd und leise am heimischen Herd. Oma CDU wurde gar nicht mitgenommen.

[sauer667]

Deutscher Sonderweg ade, in fast keinem Land der Welt wird eine Impfpflicht als sinnvoll erachtet, nur in Deutschland geht nach der Abstimmung die Welt unter...

[Suchender]

Keine Macht für niemand.:-) Made my day.

Anarchie als letzte Entwicklungsstufe der parlamentarischen Demokratie.

Wer hätte das gedacht?

[Uranus]

@Suchender ... ja, Merz der Mofa-Rowdy! ;-/

[Ria Sauter]

Wo ist das Problem?

Sie werden andere Möglichkeiten finden. Zugang zu wichtigen und lebens- und liebenswerten Dingen nur als 3fach Geimpfte/r

[C.O.Zwei]

Damit steigen die Hoffnungen, dass die Grünen nach der nächsten Wahl auf die SPD als Koalitionspartnerin verzichten können. Das würde auch in anderen politischen Bereichen ein bürgernahes Regieren erleichtern..

[nutzer]

@C.O.Zwei und wer soll der 2te im Bunde sein? Etwa die FDP, auf deren Mist ist das ganze doch gewachsen. Die neoliberale Turbotruppe.

[Ria Sauter]

@C.O.Zwei Bitte malen Sie nicht so ein Horrorszenario an die Zukunftswand.

Keine dieser Parteien sollte alleine regieren!

[Bolzkopf]

Man sieht hier in nahezu entlarvender Weise dass der grundgesetzwidrige (indes vom BVerfG ehedem als legal eingestufte und gedultete) Fraktionszwang jede Demokratie konterkariert und stafbewehrt verboten gehört.

Vllt sollte das BVergG mal von sich aus prüfen, ob die damaligen Annahmen und Einschätzungen überhaupt noch Bestand haben.

www.bundestag.de/r...42-13-pdf-data.pdf

[Kaboom]

Nuja, parteitaktischer Klüngel ist der Union halt wichtiger als weniger Tote durch Corona. Das hätte man in der Regierung wissen können, als Merz CDU-Vorsitzender wurde.

[Rudolf Fissner]

@Kaboom Wenn es um Tote dabei gegangen wäre, dann hätte die Koalition nicht das Chaos der letzten Tage veranstaltet und dem Entwurf der CDU zugestimmt. Er beinhaltete eine Impfpflicht bei Bedarf.

[Strolch]

@Kaboom Scholz ein Macher? Tatsächlich sehe ich nur einen "Macher" in der ganzen Regierung. Das ist Habeck. Bei dem habe ich den Eindruck, dass er richtig arbeitet. Ob immer das Richtige rauskommt, werden wir noch sehen. Von Scholz habe ich noch nichts mitbekommen. Auch Lindner ist für mich farblos.

Im Hinblick auf die Impfpflicht finde ich das Ergebnis nicht so dramatisch und es stimmen doch in der Regel immer die Oppositionsparteien gegen die Regierung, meist mit dem Argument, das Gesetz geht nicht weit genug (das Argument habe ich übrigens noch nie verstanden, wenn man keine Macht hat, stimmt man doch dem kleinen Schritt in die richtige Richtung zu als auf der Stelle zu verharren). Von daher: Es ist ein Debakel von Scholz und Lauterbach.

[Dietmar Rauter]

@Strolch Wie man sieht: Die Partei ist wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Das ändert sich nur mit einer strikten Rotation. Keine abgebrochenen Studenten, maximal 10 % Juristen und mindestens 60 % Kandidaten unter 30 Jahren. Die Frauen in jeder Partei suchen ihre Kandidatinnen selbst aus, damit Söder sich kein handverlesen weibliches Kabinett gestalten kann. Jeder Abgeordnete bekommt maximal 10 Stunden talk show pro Jahr und Sender. Eigentlich müsste zur Rettung von Klima und Gesundheit nach diesen Regeln gleich neu gewählt werden !

[neu_mann]

Nachdem die Bund-Länder Kommission und damit der Föderalismus in der Corona Krise ja bereits nachhaltig und überzeugend ihre Unfähigkeit bewiesen hat, ziehen Regierung und der Bundestag jetzt nach:

Die Ampel-Koalition hatte eine eigene Mehrheit, aber die Impfgegner und Corona-Verniedlichen der FDP haben sich gegen die eigene Regierung gestellt

Die Opposition hat ja auch immer wieder (berechtigterweise) behauptet, die C-Politik wäre nicht angemessen. Nun hätte sie die Chance zur Korrektur gehabt, und hat aus taktischen Gründen versagt.

Als Bürger dieses Landes, das vor der nächsten Corona-Welle mit einem möglicherweise letaleren Virus steht, fühle ich mich verlassen und hilflos.

[Rasmuss]

Laut Forschungsgruppe Wahlen liegen heute, 08.04.2022, die Grünen bei 19 und die SPD bei 27 Prozent.Somit wäre eine Koalotion ohne Gelb möglich.

[Kaboom]

@Rasmuss Sie wissen doch, dass die Umfragewerte für die Grünen immer dann gut sind, wenn keine Wahlen anstehen

[C.O.Zwei]

@Rasmuss Auch Schwarz-Gelb wäre durch einen Partnertausch denkbar, wie damals gegen Ende der Schmidt-Ära. Aber das wollen wir nicht hoffen.

[neu_mann]

@Rasmuss Ganz ehrlich: Wer würde diese Parteien denn noch einmal wählen?

Sie haben uns eine Klimapolitik versprochen und das Gegenteil davon geliefert.

Sie haben uns eine bessere Corona-Politik versprochen und stattdessen "Selbstverantwortung" ohne jegliches Schutzkonzept für kommende Mutanten geliefert.

[LennyZ]

Lustig, dass eine Mehrheit der Unions-Wähler eine Impfpflicht befürwortet. Da geht man bei der CDU wohl stark davon aus, dass Unions-Wählern mittlerweile so viel egal ist wie den Wählern den FDP oder der AFD. Um eine gemeinsame Gestaltung unseres Landes geht es diesen dreien Parteien nicht. Es sind Zweckbünde um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.

Hoffentlich erinnern sich die Wähler in NRW bei der nächsten Wahl noch daran, wer gegen ihre Interessen abstimmt.

Leider scheint die wissenschaftliche Thematik die meisten zu überfordern. Sogar hier in den Kommentaren fragen Leute, was eine Impfpflicht im Herbst bringen sollte, wenn doch JETZT im Frühjahr bereits 90% der Ü60er geimpft seien. So als ob man sich die letzten zwei Jahre nicht ein einziges Mal informiert hätte. Als ob wir im Mittelalter leben würden, ohne die Möglichkeit uns jede Antwort in 5 Sekunden zu recherchieren.

Ich bin müde, aber mit der Pandemie bin ich nicht durch. Nur mit dem Teil unserer Bevölkerung, welcher Gefühle über Fakten, Einbildung über das Informieren und Egozentrik über das Miteinander stellt. Diese Menschen sind es, die unsere Gesellschaft über die Demokratie immer wieder in Geiselhaft zwingen.

Ein wichtiges, verfasssungskonformes Instrument, um die Pandemie in wenigen Jahren zu besiegen, ist gescheitert. Ich stelle mich darauf ein, dass wir noch 10 Jahre lang Covid-Wellen erleben müssen und viele Menschen sterben müssen. Ich weiß, wessen Schuld das ist und mein Elefantengedächtnis wird es den Verantwortlichen nur schwer verzeihen können, falls überhaupt.

[Uranus]

@LennyZ Bei aller berechtigter Forderung nach Verantwortungsübernahme sollte auch bedacht werden, dass viele Menschen nicht DLF, Zeit, TAZ o.ä. lesen/hören sondern ihr "Wissen" aus Bild und anderen zweifelhaften Quellen via Youtube und anderen sozialen Netzwerke beziehen. Wenn dann noch "Corona-Müdigkeit" u.a. dazu kommt, dann werden Haltungen wie "Omikron ist harmlos" oder "es hat gar keine Krankenausüberlastung gegeben", "Masken schädigt Kinder" ... ausgebildet.

[Der Cleo Patra]

@LennyZ // Hoffentlich erinnern sich die Wähler in NRW bei der nächsten Wahl noch daran, wer gegen ihre Interessen abstimmt. //

Warum hat bei der letzten Landtagswahl in NRW die CDU gewonnen und die Grünen nahe der 5%-Hürde?

Offensichtlich war die Bildungspolitik von rot/grün schuld. Ist aber Schnee von gestern. Es bleibt spannend in Deutschland.

[Rudolf Fissner]

@LennyZ Ich gehe mal stark davon aus, dass Sie den Antrag der CDU gar nicht kennen, wenn Sie behaupten, dass dieser keine Impfpflicht enthielt.

Dort steht nämlich im Abschnitt zum Stufenmodell: "Aus den vorgenannten Gründen kommen derzeit Altersgruppen (Personen der Altersgruppe ab 60 Jahre bzw. ab 50 Jahre) oder Berufsgruppen (Beschäftigte in Schulen, Kitas und sonstigen Einrichtungen gemäß § 35 IfSG, Beschäftigte in kritischen Infrastrukturen sowie Beschäftigte bei den Polizeien des Bundes und der Länder) gestaffelt für den Impfmechanismus als auch eine darüber hinausgehende Impfpflicht in Betracht." ( dserver.bundestag....20/009/2000978.pdf )

[sachmah]

Die fdp impft dann einfach in der nächsten schweren Infektionswelle. Dann ist es notwendig. Bloß doof dass der Immunisierungsprozess längere Zeit benötigt aber das ist nur ein unwichtiges Problem am Rande.

[nutzer]

@sachmah ja so muß es nach fdp logik sein. ohne direkten zusammenhang ursache am besten erst nach der Wirkung, sonst ist das alles nicht bewiesen, da könnte ja jeder wissenschaftler einen zusammenhang herbeifabulieren...

in der wirtschaft läuft e sdoch aus so und da kennt die fdp sich aus... die tomaten werden verkauft wenn alle verkaufen, muß ja was dran sein, ist tomatenzeit...schließlich gibts dann die meisten gewinne... oder war das andersrum? egal, die fdp halt. die schwäbische hausfrau der ganz großen philosophie....

[Herbert Eisenbeiß]

Vorweg: ich habe die zwei Grundimpfungen + Booster.

Aber: ich finde die Entscheidung gut! Trotz durchaus guter Impfquote in Deutschland + Schutzmaßnahmen ist bei uns schließlich Omikron durch die Decke gegangen. Wie überall woanders auch.

Welchen Nutzen also soll zu diesem Zeitpunkt jetzt noch eine Impfpflicht bringen? Mit welcher medizinischen Notwendigkeit lässt sich das vor dem Hintergrund noch vernünftig begründen?

Auf beide Fragen fällt mir keine Antwort ein, die für eine Impfpflicht spricht. Noch hat mir bisher jemand auf beide Fragen überzeugende Antworten geben können.

Von daher: gut so!

[nutzer]

@Herbert Eisenbeiß hm, und wie wäre es mit schutz vor tödlichem verlauf?

[Ajuga]

@Herbert Eisenbeiß Omikron ist eine Immun-Escape-Rekombinante. Wer immer nur denselben Impfstoff bekommen hat - egal wie oft - ist gegen so etwas kaum geschützt. Deswegen gibt es gegen Grippe - wo das Problem noch drastischer ist - fast jedes Jahr einen neuen Impfstoff-Mix.

Würde es eine Pflicht zur Kreuzimpfung geben, mindestens 2 verschiedene Impfstoffe, und ggfs noch einen speziellen Omikron-Booster, würde man das Problem aber umgehen. Coronaviren sind keine Grippeviren; ihre Fähigkeit zur Rekombination ist wesentlich geringer, und das Hauptproblem ist dass die natürliche Immunität nichts taugt, sondern dass man dem Immunsystem einen "Überblick" über humanpathogene Coronaviren verpassen muss, um es davon abzubringen, entweder gar nichts oder körpereigene Zellen anzugreifen.

[Herbert Eisenbeiß]

@Ajuga Gut, das ist ein Argument für die Fortentwicklung der Impfstoffe gegen COVID19 an sich.

Es ist allerdings bisher kein Argument für die Impfpflicht. Das ursprüngliche Argument dafür war, dass das Gesundheitswesen nicht zusammenbrechen darf. Und bisher sieht es bei Omikron nicht danach aus.

[shitstormcowboy]

"Die Union wollte die Ampel scheitern sehn". Amoralisches Politikverständnis kennzeichnet die Union schon seit langem, aber man muß leider sagen: auch die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten. kein Wunder, dass Ungeheuer wie Putin leichtes Spiel haben.

[Rudolf Fissner]

@shitstormcowboy Dass die Ampel bei der Abstimmung keine eigene Mehrheit haben würde war schon vor der Abstimmung bekannt.

Trotzdem haben die beteiligten Parteien nicht im Vorfeld soweit mit der CDU zusammen gearbeitet, dass eine Mehrheit hätte zustande kommen können.

Man muss sich mal vorstellen, was erst bei Minderheitsregierungen in DE passieren würde, wenn eine Minderheitsregierung ohne jegliches Gegenangebot und Konsensfindung mit der Opposition stumpf fordern würde ohne Wenn und Aber die Regierungspolitik mitzutragen.

[Benedikt Bräutigam]

Welches "Macher-Image"? Weniger Führung war selten und wenn, dann immer sehr spät. Bei der Impfpflicht hat Scholz von Anfang an ein Scheitern einkalkuliert, letztendlich hat er sie zum Abschuss freigegeben um Streit in der Koalition zu verhindern.

[Rudolf Fissner]

Das Impfvorsorgegesetz, der Vorschlag der CDU, für die Einführung einer Impfpflicht bei konkretem Bedarf ( dserver.bundestag....20/009/2000978.pdf ), fand ich eigentlich ganz salomonisch. Warum haben Grüne, FDP und SPD diesen verhindert?

M.E. ist das ganze in die Grüze gegangen, weil Lauterbach das nicht vorbereitend auch zusammen mit der Opposition (CDU aber auch LP) angegangen ist. Eine Regierung, die da nicht gestaltet, ist überflüssig.

[Ajuga]

@Rudolf Fissner Es ist ein untauglicher Vorschlag, völlige Pseudowissenschaft wie man das von der Kreationistenpartei auch kaum anders erwarten kann:

Bei "konkretem Bedarf" ist der Zeitpunkt hinaus, ab dem selbst eine sofortige Impfpflicht für alle noch etwas bringt, schon seit mindestens 2 Wochen vorbei.

[Rudolf Fissner]

@Ajuga "Kreationistenpartei"

Mit Verlaub. Das ist doch politwissenschaftlicher Dumfug.

[03998 (Profil gelöscht)]

Viele sind es einfach nicht mehr gewohnt, dass das Parlament Entscheidungen trifft. Das war unter Frau Merkel ja nicht üblich. Aber dafür haben wir ein gewähltes Parlament - wird Zeit sich daran zu erinnern. Und deswegen finde ich gut, was die Ampel gemacht hat: Die Mehrheit entscheidet, auch wenn es nur wenige Stimmen mehr sind, und nicht der/die Kanzler/in.

[neu_mann]

@03998 (Profil gelöscht) Wir haben nicht ein Parlament, um dort Demokratie zu spielen.

Sondern um Entscheidungen zum Nutzen des Volkes zu treffen.

Und nicht zum Nutzen der DEHOGA.

[insLot]

Inwiefern hat die Union verloren? Außer dass das ständig in der Presse behauptet und wiederholt wird, sehe ich hierfür keine Hinweise.

Fakt ist, dass der Kanzler für die Impfpflicht keine eigene Mehrheit hatte und schlimmer noch einer der Hauptgegner die FDP teil seiner eigenen Koalition ist.

Kanzler Scholz indes war noch nie konkret, nicht bevor er Kanzler wurde und auch nicht jetzt!

Scholz ist Kanzler, weil es Laschet versaut hat und das ist auch schon alles. Und nun erleben wir, wie jemand trotz Inkompetenz ständig nach oben fällt, bis er an einen Punkt kommt, wo sich das nicht mehr verbergen lässt. Ein trauriges tägliches politisches Spiel!

[Kaboom]

@insLot Fakt ist, dass die Abstimmung offiziell "freigegeben" wurde, und es interfraktionelle Gesetzentwürfe gab. Bis (vermutlich Merz) beschloss, die CDU müsse zur Kleingeistigkeit und Provinzialität der Kohl-Zeit zurückkehren, und die Priorität des "wir haben es denen gezeigt" höher ansetzen als das Leben von Menschen.

Hätte man von jemand wie Merz erwarten können. Das war ein Fehler der Ampel, aber der wird sich sicher nicht wiederholen, das garantiere ich Ihnen.

[Tom Farmer]

Scholz ist zu keinem Zeitpunkt ein Macher sondern allein ein Behaupter und Nixmacher.

Ich habe noch zu keinem Thema saubere Begründungen oder Argumente gehört, sondern allein Behauptungen.

Wie die Gesetzesinitiative hier aufgesetzt wurde ("Das ist der richtige Weg") bis Ukraine ("Wir tun was wir können") oder Gasembargo gegen Russland ("das kann sich Deutschland nicht leisten") oder im Interview bei Frau Will auf eine klare Frage ("Falsche Grundannahme").

Es ist es immer das gleiche Muster. Etwas behaupten um nix machen zu müssen was andere erwarten.

Es ist zum Davonlaufen.

[Terraformer]

@Tom Farmer Ich fragte mich auch, wieso Bundeskanzler Scholz ein Macher sein sollte. Sehe ich jedenfalls nicht so.

[Tom Farmer]

@Terraformer Weil er das selbst so kolportiert hat: "Wer Führung will, der wählt mich."

Und derlei Sprüche eben dann medial gerne aufgenommen werden, anstatt das abzulehnen und nicht zu transortieren wie sich das nach einer Prüfung so ergeben würde.

Der Mann macht nix; hat er ja selbst so gesagt in Hamburg bei der Cum-Es Bank. "Ich habe nix gemacht und keinen Einfluss genommen". Man überlege! Der zuständge Mann (zumindest später im Amt des Finanministers) nimmt bei derlei Thema keinen Einfluss!

[nutzer]

@Tom Farmer Merkel ist mit diesem Nichtstun auch gut gefahren. Warum sollte das bei Scholz anders sein?

Wer sich positioniert macht sich angreifbar, so beliebig wie Scholz, das kommt durch.

Der bleibt uns länger erhalten, als wir alle denken. Meine Prophezeiung.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Der sollte hier auch passen:

"@BUNTE KUHStimmt schonn, aber Lauterbach ist ja nur Minister und den schwarzen Peter für ne Impfpflicht hat die Ampel ja ans Parlament abgegeben.

Soviel Unvernunft auf einen Haufen müssen wir dann im Herbst wieder mit dem einen oder anderen Lockdown erdulden."

[Gerdi Franke]

Totalschaden nur weil die Ampel zu penetrant auf Impfpflicht bestanden hat. Aber es fehlen alle Voraussetzung dafür. Und ein bisschen Menschenverstand hätte genügt um die Chancen einzuschätzen.

[naichweissnicht]

Wer sucht der findet. In dem Fall die Zahl der Geimpften über 60. Sie liegt schon jetzt ungefähr bei weltrekordverdächtigen 90 Prozent. Plus Ungeimpfte mit Antikörpern, plus Ungeimpfte, die nicht (schwer) erkranken plus Menschen, die nicht geimpft werden können.

Wen sollte dann bitte der gescheiterte Gruppenantrag noch schützen?

[83191 (Profil gelöscht)]

Ich sehe die Problematik nicht. Die Krankenhäuser werden auf Normalbetrieb gefahren, und wer nach 2 Jahren seine persönliche Freiheit nachwievor durch einen geringeren Schutz vor einer Infektionskrankheit darstellen will, darf das gerne tun.

Wenn die Infektionsstationen dann voll sind, werden die Patienten eben abgewiesen. Pech gehabt. So sind alle Glücklich.

Das Votum des Wählers bzw. der Abgeordneten muss auch in dem Fall akzeptiert werden, wenn es einem nicht gefällt.

[Uranus]

@83191 (Profil gelöscht) Allerdings hat das in der Realität anders ausgesehen. Siehe auch:

"... „Auch dringliche Operationen werden jetzt zurückgestellt, bis wieder Plätze frei sind“, berichtet der Augsburger Intensivmediziner Heller über die extrem angespannte Lage in Bayern. Das wirke sich natürlich auf den Gesundheitszustand einzelner Pa­ti­en­t:in­nen aus. „Insofern passiert das, was wir eigentlich vermeiden wollen, schon die ganze Zeit.“

Der Direktor der Klinik für Innere Medizin am Universitätsklinikum Köln, Michael Hallek, berichtet von Verzögerungen lebensrettender Versorgungen, etwa wenn man eine Stunde lang für einen Patienten während eines Herzinfarkts ein freies Intensivbett suche. „Das ist das, was ich bewusst weiche Triage nenne“, so Heller.

Der Direktor der Klinik für Intensivmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Stefan Kluge, bezeichnet es als „latente Triage“, wenn spezialisierte Krankenhäuser in den besonders betroffenen Bundesländern Menschen mit Schlaganfall oder akuter Leukämie nicht aufnehmen können. „Das findet schon statt in Deutschland“, sagt Kluge.

In den vorherigen Coronawellen wurde auch die Sorge vor einer „stillen Triage“ in Altersheimen laut, weil ein Großteil der an Covid-19 verstorbenen Be­woh­ne­r:in­nen gar nicht mehr ins Krankenhaus kam ..."

taz.de/Corona-in-den-Kliniken/!5818729/

[83191 (Profil gelöscht)]

@Uranus Dem widerspreche ich keinesfalls.

Aber wenn die Krankenhäuser sich dazu entschließen genau so zu verfahren, um den Druck auf die Allgemeinheit aufrecht zu erhalten, dann schützen Sie damit doch letztlich die Bewusst-Nicht-Geimpften vor den Konsequenzen ihrer Handlungen zu Lasten Dritter.

Und dafür habe ich kein Verständnis.

Wenn die Beatmungsstation voll ist, dann ist sie eben voll. Eine zweite zu Lasten Anderer Stationen einzurichten sehe ich mittlerweile nicht mehr als adäquate Lösung an.

Dann hat im Extremfall der statistisch-eher-ungeimpfte eben Pech und erhält keine Behandlung.

[32051 (Profil gelöscht)]

@83191 (Profil gelöscht) Sie werden halt nicht abgewiesen, sondern ggf. andere, und selbst zahlen müssen sie für ihren Krankenhausaufenthalt auch nicht. Das ist ja das Problem.

[83191 (Profil gelöscht)]

@32051 (Profil gelöscht) Ja genau. DAS ist das Problem.

Diesem Verfahren muss ein Krankenhaus sich jedoch nicht unterordnen. Und wenn doch, dann sollte man an diesem Zwang etwas ändern.

[Martin Rees]

Sternstunden in Parlamenten sehen anders aus, sagt und denkt mensch, dennoch braucht es auch Mut, diese Kritik jetzt aushalten zu wollen. Gerne wird "der Souverän" in der Argumentation bemüht für die Legitimation, bald ist es wieder so weit. Viele BürgerInnen haben die Wahl in 2022, auf Landesebene. Wer die Ablehnung der Haltung der Union bzw. FDP oder des hämischen Verhaltens der AFD durch ein Votum untermauern möchte, das Signalwirkung für deren Spitzenpersonal hat, kann das bei den entsprechenden Landtagswahlen alsbald tun. Die Pandemie ist als gemeinsame Aufgabe auch Ländersache. PolitikerInnen können zwar nicht alle epidemiologischen Daten gut interpretieren, aber persönliche Zustimmungswerte und Proporze meist sehr gut deuten. "Schaden vom Volk abzuwenden" lautet ein Teilsatz mit Schwurhand, das kleinere Übel sollte uns recht sein. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, sagt der Volksmund.

[Reinhard Witt]

Wir sollten doch froh sein dass dieses Gesetz gescheitert ist, zeigt doch die Abstimmung das wir in einer Demokratie leben. Wenn alle Gesetze, die eine Regierung ins Parlament einbringt durchgewunken werden, dann wären wir nicht in Deutschland oder in Europa, dann wären wir in einem Land wie Russland oder China.

[32051 (Profil gelöscht)]

@Reinhard Witt zeigt doch die Abstimmung das wir in einer Demokratie leben.

Ich dachte, in einer Coronadiktatur?

Aber egal, lassen wir die Ironie... Wenns denn bei den betreffenden ankommt, dass es eine Demokratie ist...

[sachmah]

@Reinhard Witt Es gab auch x Anträge der Opposition. Es ist nichts durchgegangen.

Übrigens gehen in Demokratien auch Anträge der Regierung durch, nur in Idiotien kann man sich auf nichts einigen und verschiebt alles bis es wieder akut wird. Aber vielleicht passt das auch zu einem Volk, das in Teilen mit Weitsicht und Planung eh nichts am Hut hat und in den Tag hinein lebt.

[albert992]

Ein grundgesetzwidriger Angriff ist gescheitert, aus welchen taktischen Erwägungen auch immer. Grund zur Freude, kein larmoyantes Gewimmere.

[sachmah]

@albert992 Erläutern Sie das bitte fachlich, oder ist es nur eine Polemik?

[albert992]

@sachmah Nur Polemik. Das sachliche kann jeder selber eruieren.

[Phineas]

Dank totaler medialer Fokussierung auf Ukraine ist das Thema Corona tot. Daher nimmt auch von dieser Abstimmung niemand Notiz. Mühsam eine Krise herbeizuschreiben/-zureden.

[Dietmar Rauter]

Für Scholz und seine SPD wird es immer schwieriger: Es ist absehbar, dass diese Regierung angesichts der verheerenden Publicity so unglaubwürdig geworden sein word, dass ein Koalitionspartner das nicht mehr aushält. Wenn es dann zu Neuwahlen kommt, wird diese SPD mit diesem Scholz der grosse Verlierer. Es kann also nur noch schlechter werden.

[Life is Life]

@Dietmar Rauter Sind Sie PR-Berater der CDU?

Die Vorgänger-Regierung hat während 1,5 Jahren Pandemie angesichts der anstehenden Wahlen bewusst keine vermeintlich unliebsame Entscheidung zur Impfpflicht herbeigeführt!

Und die aktuelle Regierung ist Schuld daran?

Man mag sich seinen Teil dazu denken, dass Herr Scholz diese anstehende Entscheidung, bei der jeder Verantwortliche vermutlich nur Fehler machen konnte, dem Parlament zugeschoben hat. In Hamburg kennt man das übrigens schon :-)

Aber als entscheidungsfreudig hat sich die CDU in der Vorgängerregierung wahrlich nicht gezeigt.

[0ctan]

Die Opposition plus FDP kann hier nur "gewinnen". Die verteidigt die Freiheit und wer im Winter ungeimpft stirbt hat trotzdem selber Schuld.

Das Gesundheitssystem leidet zwar mit, aber da ist das FDP Interesse auf Apotheker beschränkt und die CDU interessiert das überhaupt nicht. Die AfD weiß nicht, was ein Gesundheitssystem überhaupt ist.

[Life is Life]

@0ctan Tja, es geht aber leider eben nicht nur um diejenigen, die im Winter "umgeimpft" sterben.

Es geht eben auch um diejenigen, die aufgrund schwerer Erkrankungen auch von einer eigenen Impfung nicht profitieren können und gleichzeitig ein Risiko einer schweren Erkrankung bei Infektion tragen.

Es geht eben auch um diejenigen - und das kann ganz plötzlich jeder von uns sein - die auf eine funktionierendes Gesundheitswesen angewiesen sind, wenn sie schwer erkranken.

Und dabei geht es nicht immer nur platt um überfüllte Intensivstationen sondern um die Aufrechterhaltung der Grundversorgung in Arztpraxen und Krankenhäusern. Offensichtlich nehmen viele Menschen, die das Glück haben, darauf nicht angewiesen zu sein so überhaupt nicht zur Kenntnis, was da seit zwei Jahren los ist.

Man möge sich fast wünschen, sie würden das mal am eigenen Leib erfahren müssen - wenn sie denn partout nicht die Fantasie aufbringen, sich das vorzustellen oder den Betroffenen einfach mal zu glauben.

[Christian Ziems]

Ich will alle Namen der Neinstimmer im Herbst nochmal lesen....

[sachmah]

@Christian Ziems Ein paar Prozent fehlen vielleicht.

[Nansen]

Letztlich ist es im Ergebnis nichts weiter als die Fortführung des katastrophalen Pandemieaktionismus der vergangenen zwei Jahre.

Mich wundert nichts mehr.

[Nansen]

@Nansen Aktionismus ist Blödsinn. Reines Chaos

[95309 (Profil gelöscht)]

Diese Gesetz ist ein Farce. 80 % der über 60 Jährigen haben eine Auffrischimpfung. Sie liegen damit weit über der bundesweiten Quote von 62%. Das sind 4 Mio Bundesbürger. Diese jetzt per Gesetz als Eigenschutz impfen zu lassen damit die Gesundheitssysteme nicht überlaufen und den viel wichtigere Aspekt des Fremdschutzes zu übergehen ist ein Armutszeugnis.

[fvaderno]

Der Schaden für die Koalition ist nicht wegzudiskutieren. Hoffentlich wird der Wähler insbesondere für die FDP di korrekten Konsequenzen ziehen.

Aber ist nicht der größte Schaden bei der CDU zu sehen? Auch da geht es am meisten um Parteipolitik und überhaupt nicht um die Gesundheit der Bürger. Die Vorsitzenden der sog. Christlichen sollten sich dies hinter die Ohren schreiben.

[Axel Berger]

> die Union wollte die Ampel scheitern sehen

So, so, "die Union" also. Wozu leisten wir uns dann mehr als 700 sehr teure Abgeordnete, die an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind? So, wie es tatsächlich abkläuft und wie die Taz es offensichtlich auch noch befürwortet, könnte man das ganze wesentlich effizienter und billiger wie eine Haupt- oder Eigentümerversammlung mit nur sechs Teilnehmern durchziehen. Der eine hat 30 % des Stimmgewichtes, der andere 20 und so weiter. Wenn alle sich mit Vollmacht vertreten lassen, kann der Verwalter die Versammlung auch ohne lästige Rück- und Zwischenfragen ganz alleine abhalten.

Tatsache ist, von den 674 Abgeordneten, die überhaupt eine Meinung zu der Frage hatten, stimmten 378, das sind 56 %, dagegen.

[Budzylein]

@Axel Berger So ist es, und das ist auch gut so. Ich habe den Gesetzentwurf gelesen. Ein einziger Murks, der verwaltungstechnisch wahrscheinlich kaum umzusetzen gewesen wäre. Und inhaltlich: Für 60jährige und Ältere Pflicht zum Nachweis einer Impfung, die weder Infektionen noch Infektiosität verhindert und nur dem Eigenschutz dient, für 18-59jährige bei Nichtvorliegen eines Impfnachweises Pflicht, sich einer Beratung zu unterziehen, Denunziationspflicht der Krankenkassen für Pflichtverstöße ihrer Versicherten - und schriftliche Information der gesamten Bevölkerung in Papierform wie zur Postkutschenzeit.

[Luca Frei]

Es gibt Sternstunden der Demokratie. Das war heute keine. Die namentliche Abstimmung hat letztlich eine Abstimmung nach dem Gewissen verhindert. Anders kann ich mir diesen Tag nicht erklärten. Das zeigt vor allem, dass zahlreiche Abgeordnete ihr Rückgrat scheinbar gegen die Aussicht auf eine politische Karriere eingetauscht haben.

Ob die "Anweisung" von von Herrn Merz (nur peinlich!) den Ausschlag gegeben hat, vermag ich nicht einzuschätzen. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass sich viele Volksvertreter heute nicht für den Verstand, nicht für die Wissenschaft, nicht für ihr Land entschieden haben, sondern für die eigenen Interessen. Das ist beschämend.

Und ich danke allen Abgeordneten, die um Kompromisse gerungen haben, sich konstruktiv (!) in der Sache bewegt haben und Kooperationen über Parteigrenzen hinweg getroffen haben.

[Trollator]

@Luca Frei Seit wann sagt "die Wissenschaft", dass es eine Impfpflicht geben sollte? Selbst Drosten positioniert sich hierzu nicht. Andere Virologen/Epidemiologen sind klar dagegen (etwa Kekulé).

Letztlich ist es eine politische Abwägung: Eingriff in die körperliche Unversehrtheit vs. Vorteile für die Allgemeinheit. Im Augenblick sind letztere eher hypothetischer Natur. Die Krankenhäuser waren in dieser Welle nicht überlastet und die Impfstoffe helfen praktisch nicht gegen die Verbreitung. Dass im Herbst eine stärker krankmachende Variante auftaucht und die noch nicht verfügbaren neuen Impfstoffen dagegen auch noch gut wirken, ist erstmal nur ein Gedankenspiel.

Jeder, der es möchte, kann sich impfen lassen. Ich sehe im Augenblick keine überzeugenden Gründe, Leute dazu zu zwingen.

[Budzylein]

@Luca Frei Die namentliche Abstimmung verhindert keine Entscheidung nach dem Gewissen. Ohnehin erwarte ich von einem Bundestagsabgeordneten, der über 10.000 Euro monatlich an Diäten plus zahllose zusätzliche Vergünstigungen nebst traumhafter Altersversorgung erhält, dass er für sein Abstimmungsverhalten mit seinem Namen einsteht. Ich möchte als Wähler gern wissen, wer wie abgestimmt hat. Die Angst von Abgeordneten, nicht wiedergewählt zu werden, ist der Grundpfeiler einer Demokratie, die diesen Namen verdient.

Sieht man sich die Abstimmungsergebnisse an, so erkennt man, dass es in jeder Fraktion recht eindeutige Mehrheiten gab. Hätte die Abstimmung nach interner Mehrheitsentscheidung der Fraktionen mit Fraktionsdisziplin stattgefunden, dann hätten nur SPD und Grüne für die Impfpflicht gestimmt, CDU, FDP, Linke und AfD dagegen. Die Impfpflicht hatte schlicht keine Mehrheit im Bundestag. Die einzige Möglichkeit, eine Mehrheit zusammenzubekommen, wäre eine gemeinsame Abstimmung der Koalition mit Koalitionsdisziplin gewesen, vorausgesetzt, die FDP hätte mitgemacht. Mit einer Gewissensentscheidung hätte das aber nichts zu tun gehabt.

[Mustardmaster]

@Budzylein "Die Angst von Abgeordneten, nicht wiedergewählt zu werden, ist der Grundpfeiler einer Demokratie, die diesen Namen verdient."

Hahahah! Ich wette mit Ihnen das die wenigsten Wähler überhaupt wissen welchen Abgeordneten sie konkret gewählt haben. Obwohl das Grundgesetz eigentlich vom umgekehrten Fall ausgeht: In erster Linie werden Parteien gewählt.Auf deren Listen sich dann die diversen Abgeordneten finden.Natürlich schaffen prominente Abgeordnete es auch ohne Parteilistenplatz. Aber sonst?Da ist also schon mal klar wo im Zweifelsfall die Loyalität liegt. Wenn die Abgeordneten "Angst" haben, dann weniger vor dem Wähler als vor den Fraktionsvorsitzenden und allen anderen weiter oben in der Hierarchie.

Ansonsten sind Abgeordnete aber theoretisch an keinerlei Aufträge oder Weisungen gebunden. Nur dem eigenen Gewissen verpflichtet. Also können Sie als Wähler auch keinem Abgeordneten vorschreiben wie er entscheiden soll!

Begreifen Sie doch das der Einfluß des Wählers sich darauf beschränkt ein paar Kreuze zu machen um Leute ins Parlament zu bringen,die NACH DER WAHL unter sich ausmachen wer mit wem zusammengeht und welche Politik man betreiben möchte,wen keine unvorhergesehenen Umstände dazwischen kommen.

[Budzylein]

@Mustardmaster Ich werde nicht gegen Sie wetten, denn in dem Ihre Wette betreffenden Punkt haben Sie völlig recht. Aber zum einen habe ich auf einen konkreten Kommentar erwidert, in dem es um "Gewissensentscheidungen" ging, und zum anderen ist die Angst der Abgeordneten, nicht wiedergewählt zu werden, nicht nur auf die künftige Listenaufstellung bezogen, sondern auch darauf, dass ihre Partei genügend Stimmen erhält, damit der erreichte Listenplatz überhaupt "zieht". Die Hälfte der ohne Überhang- und Ausgleichsmandate vorgesehenen Sitze wird im Übrigen durch Direktwahl in den Wahlkreisen vergeben, und wer dort als Direktkandidat aufgestellt wird, ist für die Parteispitzen erfahrungsgemäß nur eingeschränkt beeinflussbar.

[guzman]

FDP und CDU/CSU gehen mit ihren Manövern buchstäblich über Leichen. Der Freiheitsbegriff der FDP bedeutet nicht anderes als das Recht einiger Privilegierter auf gnadenlose Rücksichtslosigkeit. Das zeigt sich besonders anschaulich beim Tempolimit.

[Bunkerratte]

@guzman Stimme zu, soweit.

Aber einem Ex-FDPler schlägt bis heute mein Herz. Auf den lass ich auch nix kommen, nicht mal den Boden. Der Möllemann, der Möllemann, der kam mit ohne Limit unten an.

Gedenkt wird auch immer hinterher...

Gedacht....

Die 100 Mrd. für die Bundeswehr sollten in Regenschirme investiert werden.

[Pepi]

Im Herbst geht das Gezerre um die Impfpflicht dann wieder los, auf den Leichen der Infizierten, Es wird das Absterben( sozialverträglich) der Alten und der Gefährdeten stattfinden, dank der Willigen von AfD- CDU- FDP und Teilen der Linken.

[Rudolf Fissner]

@Pepi Frau Bernhard von der Linkspartei, die auch gegen die Impfpflicht ist macht einen hervorragenden Job on Sachen Impfschutz. Nicht umsonst ist die Impfquote in Bremen am höchsten.

Das kann man von anderen Bundesländern, wo die regierenden Parteien Anhänger der Impfpflicht nicht behaupten.

Von daher wäre ich mit dem "alle Impfplichtgegner sind Mörder"-Pathos doch ein wenig leiser. Denn die Realität sieht anders aus.

[Pepi]

@Rudolf Fissner Ich sage nicht „ alle Impfpflichtgegner sind Mörder“ , aber sie lassen es zu. Ich nenne auch alle Gurtpflichtgegner unter den Abgeordneten nicht Mörder, aber sie nehmen eben die Toten in Kauf und gehen zur Tagesordnung über. Sie haben den Jubel bei der Abstimmung im Bundestag bei den Abgeordneten ja sicherlich auch gesehen. Ich sehe nicht, dass in Sachsen der Impfschutz höchste Priorität hat, eher der Schutz vor der Impfung.( war ein Witz).

[Clobert]

@Pepi So schauts aus.Impfverweigerung kann auch gelebten Sozialdarwinismus bedeuten!