Sanktionen und Devisen: Wenn Wirtschaft zur Waffe wird

Vertragsverletzungen sind logische Folge eines Krieges. Der Westen wie Putin verletzen Verträge und sind überrascht, wenn die andere Seite es tut.

Erdgasspeicher in Rehden, dem größten Speicher in Westeuropa Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa

Der Krieg macht auch vor zivilen Verträgen nicht halt – das ist eine Banalität, die aber weder die Russen noch der Westen rechtzeitig begriffen haben. So war der russische Präsident Putin bass erstaunt, dass die westlichen Zentralbanken einfach seine Devisenguthaben eingefroren haben. Jetzt liegen geschätzte 400 Millarden Dollar und Euros nutzlos auf russischen Konten im Westen und können nicht mehr dazu dienen, den Wechselkurs des Rubels zu stützen.

Putin hatte offenbar gedacht, dass russisches Eigentum auch im Westen geschützt sei. Ein Irrtum. Seltsamerweise sitzt der Westen den gleichen Fehlannahmen auf. Wortreich empört man sich, dass Russland möglicherweise Rubel für seine Gasexporte verlangt – obwohl in den Lieferverträgen eindeutig festgelegt ist, dass der Westen in Euro und Dollar zahlt. Es stimmt, dass Russland einen Vertragsbruch begehen würde, aber der Westen hat mit seinen Sanktionen ebenfalls zahllose Absprachen verletzt.

Man hätte mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen aus Russland rechnen müssen. Ein bitterer Wirtschaftskrieg ist auch in der Luftfahrt ausgebrochen. Die westlichen Sanktionen sahen unter anderem vor, dass russische Fluglinien Europa und die USA nicht mehr ansteuern dürfen, dass russische Maschinen keine Ersatzteile mehr bekommen – und dass alle westlichen Leasingverträge zu kündigen sind. Bis Ende März hätten die russischen Fluglinien 500 Maschinen verloren und ihren Betrieb weitgehend einstellen müssen.

Also hat Putin diese geleasten Flugzeuge faktisch geklaut. Sie wurden nicht zurückgegeben, sondern als Eigentum der russischen Linien registriert. Viel nutzen dürfte dies nichts. Ohne westliche Ersatzteile müssen die Flugzeuge bald am Boden bleiben. Trotzdem beträgt der Schaden für die westlichen Leasingfirmen mehr als zehn Milliarden Dollar. Allerdings könnte sich nun wiederum der Westen rächen, indem er die Leasingfirmen aus dem blockierten russischen Vermögen bei den hiesigen Zentralbanken entschädigt.

Der Wirtschaftskrieg hat auch unbeabsichtigte Folgen. So könnten Rosneft Deutschland und Gazprom Germania auf den technischen Konkurs zuschlittern, weil westliche Geschäftspartner jeden Kontakt mit russischen Firmen meiden. Die Bundesregierung erwägt daher offenbar, die beiden Firmen zu verstaatlichen. Damit will man aber Russland nicht strafen, sondern nur die Arbeitsplätze retten und die Gasspeicher funktionsfähig halten.

Die Sanktionen waren richtig und treffen Russland empfindlich. Nur sollte sich niemand wundern, dass sich Putin wehrt, wenn die Wirtschaft zur Waffe wird.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Die Sanktionen waren richtig und treffen Russland empfindlich. Nur sollte sich niemand wundern, dass sich Putin wehrt, wenn die Wirtschaft zur Waffe wird."

Letztens hieß die Überschrift noch in einem Artikel von Frau Herrmann, "Putin schaden sie [die Energieboykotte] nicht". Ja was denn nun?!

[Kaischreibt]

@Rudolf Fissner Ich verstehe das so, dass Putins Krigsposition kaum geschwächt wird, weil er Waffen und Rohstoffe hat bis der Arzt kommt.

Wirtschaftlich ist der Schaden schon dadurch gegeben, dass der Rubel nichts mehr wert ist.

Das juckt ihn aber wohl in seinem Wahn nicht.

[Bernd Berndner]

Ich habe Angst, dass wir beim nächsten illegalen Angriffskrieg, der zweifellos kommen wird, wieder einfach nur zuschauen werden. Oder, wie zu oft, sogar den Aggressor unterstützen.

Ich hoffe, die ausgerufene "Zeitenwende" ist von Dauer, unsere Empörung nicht nur gespielt und vor allem nicht nur auf Russland-in-Europa beschränkt.

[rero]

@Bernd Berndner Ihrer pauschalen Position kann ich nicht folgen.

Ich erwarte eine Einzelfallbetrachtung.

Überfällt eine blutrünstige Diktatur eine andere blutrünstige Diktatur, hoffe ich, dass keine Bundeswehrsoldaten geopfert werden, um eine von beiden zu stützen.

Hier wäre eine dogmatische Haltung genauso falsch wie dogmatischer Pazifismus.

[Grisch]

@Bernd Berndner Es geht gegen Putin un dessen faschistische Militärdiktatur nicht gegen Russland oder das russiche Volk - die Russen sind überwiegend selbst Opfer von Putins treiben...

[Gabriel Renoir]

Polen will sich schnell von russischen Kohle- und Gaslieferungen abnabeln. Ist sehr einfach, denn Kohle gibt es auch en masse in Kolumbien und Südafrila, Transport und Lagerung = banal. Deutschland, das aus Umweltgründen schon länger mehr Gas benutzt, steht jetzt auf dem Schlauch, denn Gas lässt sich weniger einfach transportieren und lagern.

[Grisch]

@Gabriel Renoir Habeck wird eine Lösung finden - und Putin wird sich erneut wundern...

[Arne Babenhauserheide]

Mich wundert, dass die Flugzeuge nicht vorher zurückgeholt wurden.

Der Krieg kam offensichtlich auch für viele in der Wirtschaft überraschend.

[Rolf B.]

Wirtschaftskrieg ist Krieg. Und wenn ich die UN Charta richtig interpretiere, dann sind Wirtschaftssanktionen nichts anderes als Kriegshandlungen. Sind sie nicht von der UN abgesegnet, sind es völkerrechtswidrige Kriegshandlungen so wie der Angriff auf die Ukraine.

Die Bundesregierung hat sich mit Waffenlieferungen, Geldtransfers in die Ukraine und Wirtschaftssanktionen für Krieg entschieden. Damit wurde die Verantwortung, Schaden vom deutschen Volk fern zu halten, aufgegeben. Kriegshandlungen bewirken stets auch Gegenreaktionen.

Die klügste Politik, die wirklich das eigene Volk vor Schaden bewahren will, ist eine neutrale Position, um möglicherweise Einfluss zu nehmen auf die Kriegsparteien. Das hat sich die Bundesregierung auch unter dem Druck der Bellizisten nicht getraut. Im Gegenteil: Wie Jakob Augstein es formulierte, hat sich die Politik "von ihrer pathetischen Dauererregung in die Ekstase drängen" lassen. Keine guten Voraussetzungen für eine kluge Politik.

www.freitag.de/aut...enebelt-vom-pathos

Es wird Zeit, dass irgend ein einflussreicher und intelligenter Mensch endlich die Kriegsparteien dazu bringt, über einen Waffenstillstand zu Verhandlungen zu kommen.

[Ingo Bernable]

@Rolf B. "Die klügste Politik, [...], ist eine neutrale Position, um möglicherweise Einfluss zu nehmen auf die Kriegsparteien."

Falsche Prämissen führen eben zwangsläufig zu falschen Schlussfolgerungen. Würden sie etwa auch einer Polizeistreife die eine Vergewaltigung beobachtet ebenfalls zur Neutralität raten weil ja beide Interessen, das nach körperlicher Unversehrtheit und das nach sofortiger Triebabfuhr, gleichermaßen berechtigt und verständlich sind und weil sich das körperlich unterlegene Opfer ja auch ohne Hilfe zur Wehr setzen könnte?

[Ingo Bernable]

@Rolf B. "Und wenn ich die UN Charta richtig interpretiere"

Und welchen Artikel der UN-Charta interpretieren sie? Soweit ich feststellen kann taucht der Begriff Sanktion in der Charta überhaupt nicht auf.

Nach meinem Verständnis ist die gestaltung der Außenhandelspolitik etwas das nicht von der UN, sondern auf nationaler Ebene geregelt wird und da sind Beschränkungen unterschiedlichster Art etwas völlig alltägliches. Vor diesem Hintergrund in die gegen Russland verhängten Sanktionen "völkerrechtswidrige Kriegshandlungen" hineinzuinterpretieren scheint mir zwar gedanklich flexibel aber eine dennoch eher gewagte These zu sein.

[Fran Zose]

@Rolf B. „ Sind sie nicht von der UN abgesegnet, sind es völkerrechtswidrige Kriegshandlungen so wie der Angriff auf die Ukraine.“

Wow, Respekt. Sie setzen also die Sanktionen als Reaktion auf den Angriffskrieg mit dem Angriffskrieg selbst gleich? Sie gehören also auch zu der Franktion derer, die meinen, dass dieser Krieg doch mehr oder weniger eine allein Russisch-ukrainische Angelegenheit ist die der Rest einfach zuschauen soll?

„ Es wird Zeit, dass irgend ein einflussreicher und intelligenter Mensch endlich die Kriegsparteien dazu bringt, über einen Waffenstillstand zu Verhandlungen zu kommen.“

Sie als intelligenter und sicherlich moralisch sch integerer Mensch: was gibt es denn Ihrer Meinung nach zu verhandeln? Die Kapitulationsbedingungen der Ukraine?

Manche haben den Schuss, besser hier die Bomben und Raketen wirklich noch nicht gehört. Und erstaunlich, dass sie sich gleichzeitig moralisch ganz weit vorne sehen. Zum mitschreiben: Krieg kennt keine Moral und wer einen Angriffskrieg anzettelt hat keine Moral.

[Rolf B.]

@Fran Zose Ich versuche aus der stupiden Eingleisigkeit des Denkens heraus zu kommen.

Hätten Sie meinen Kommentar verstanden, dann würden Sie nicht von Gleichsetzung reden. Hier geht es um das Verständnis von Krieg und darum, dass auch Deutschland Kriegspartei ist und die Folgen genau abwägen müsste.

Baerbock sprach davon, Russland zu ruinieren, also alle Russen. Das bedeutet Armut, Hunger, Elend, Tod. Ist das kein Krieg?

Ihre heroische Attitüde, aus dem sicheren Deutschland für Verlängerung des Krieges zu plädieren, also fürs Durchhalten mit vielen weiteren Opfern, kann man wahrscheinlich nur nachvollziehen, wenn man selber nichts zu verlieren hat.

Ich hatte mich für Waffenstillstand mit anschließenden Verhandlungen ausgesprochen. Für Sie würde ja nur die Kapitulation infrage kommen. Für mich wären Kompromisse keine Kapitulation.

Mir gefällt Ihre aggressive Kriegssprache nicht.

[Grisch]

@Rolf B. welche aggressive Krigessprache meinen Sie?

Mir gefällt das abschlachten von Zivilisten in der Ukraine nicht...

[Fran Zose]

@Rolf B. Wie lange dieser Krieg geführt wird hängt von den Russen und den Ukrainern ab. Aus unserem freien Land heraus zu schreiben, dass die vielen Toten das Ergebnis des Durchhaltens der Ukrainer sei ist gelinde gesagt perfide. Wenn die Ukrainer sich entscheiden zu kämpfen, weil sie nicht in einem Willkür- und Unrechtsstaat leben wollen, dann ist das ihr Gutes Recht und verdient alle Unterstützung. Gehen Sie mal in sich: Das Äquivalent zu Ihrer Aussage wäre, dass sich ein Vergewaltigungsopfer nicht wären soll, da es damit alles nur noch schlimmer macht. Wohlgemerkt während Sie daneben stehen und nichts tun. Sie plädieren hier, absichtlich oder nicht, für das Recht des Stärkeren.

Ich stelle Ihnen zu, ein Waffenstillstand und Verhandlungen wären das Beste und fänden meine Zustimmung. Nur ist das offensichtlich naives Wunschdenken, denn Russland will keinen Waffenstillstand. Und bei Verhandlung wäre die Frage, was es überhaupt zu verhandeln gäbe: Soll die Ukraine auf Gebiete verzichten; gar auf seine staatliche Souveränität nur weil Russland mit Gewalt, Krieg und Zerstörung droht ohne eine Grundlage dafür zu haben? Wenn Sie diese Frage mit ja beantworten, dann müssten Sie auch für die deutsche Aufrüstung sein. Aber so schätze ich Sie eigentlich nicht ein.

[Rolf B.]

@Fran Zose Sorry, Ihre Analogien sind mir zu unterkomplex. Das ist keine Basis für Diskussionen. Lassen Sie doch bitte Ihre Kriegsrhetorik weg und Ihr Denken, dass es nur Gute und Böse gibt.

Mir geht es um die Vermeidung von Mord und Todschlag, von Krieg mit allen Mitteln infolge eines nationalistischen Bewusstseins, das geprägt ist durch viele Beteiligte, die hier verschwiegen werden.

Und woher wissen Sie, was Putin nicht

will, wann er verhandelt und was die Ukraine verhandeln will?

Schauen Sie sich mal, die letzten Kommunalwahlen an von 2020 und den Sieg der Rechtsnationalisten.

www.boell.de/de/20...age-fuer-selenskyj

[Fran Zose]

@Rolf B. Auch ne Möglichkeit sich nicht mit Argumenten auseinanderzusetzen. Sie sind in keinem Moment an irgendeiner Stelle auf irgendein Argument eingegangen noch haben Sie an irgendeiner Stelle dargelegt, wie Sie Ihr auch von mir geteiltes Ziel des Vermeidens von Blutvergiessen erreichen wollen. Und wo Sie in meinem Text Kriegsrhetorik rauslesen frage ich mich ernsthaft.

Und was wollen Sie mit den Link aussagen? Das es in der Ukraine auch Nationalisten und anderes Pack gibt, mit dem nichts zu tun haben will? Geschenkt, da brauchen Sie mich gar erst nicht zu überzeugen sondern haben meine volle Zustimmung.

Nur ist es so, dass im von Ihnen vehement verteidigten Russland der Revisionistische Nationalist schon seit Jahren an der Macht ist und grade einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen hat. Ganz zu schweigen, dass es dort Wahlen im eigentlichen Sinne schon lange nicht mehr gibt oder auch nur eine halbwegs freie Presse, die darüber berichten könnte.

Zusammengefasst tragen Sie Ihre vermeintliche überlegene Moral zur Schau in dem Sie für ein Ende des Mordens eintreten. Aus Ihren Texten heraus klingt das sehr wohlfeil und hohl, da Ihnen zum einen niemand widersprechen wird und Sie weder bereit sind den Aggressor ohne wenn und aber als solchen anzuerkennen noch sagen wie dieses Morden denn beendet werden könnte. Ein bisschen Friedenstaube im Profil, ein bisschen abgedroschene Phrasen und ein wenig verschwurbeltes Verweisen darauf, dass hier viel verschwiegen wird (wohlgemerkt ohne uns aufzuklären was den genau verschwiegen wird) ist doch ein bisschen dünn.

[Carlo Giuliani]

Ich bin dann doch immer noch einmal eine Stufe höher bestürzt.

Liest man statt Analyse - die sich auf Evidenz aus Weltgeschichte, der Analyse kapitalistischer Produktionsweise, den Mechanismen von Geo- Militär- Ökonomiestrategie stützt,

Spekulationen darüber, was Putin "gedacht" hat, womit "der Westen" nicht "gerechnet" hat usw. Was ja alles nur Beleg dafür ist: Solchen Leuten sollte man auf keiner Seite der Kriegsparteien die Geschicke der Menschheit, oder auch nur einer lokal ansässigen Bevölkerung in die Hände geben.

Abwesende Analyse gepaart mit einer grossen Portion Chauvinismus lässt einen irgendwann möglicherweise tatsächlich überrascht sein.

Aber in welcher zurechtgelegten rosa Lala-Welt ist Wirtschaft im Kapitalismus keine Waffe?

Und welche Seite der konkurrierenden mehr oder minder oligarchischen Grossmächte hat Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten nicht als Waffe eingesetzt?

Gaslighting pur.

Ansonsten Doppelmoral und verschwiemelter Chauvinismus.

Auf welche eingehaltenen Verträge, welches allseits anerkannte Völkerrecht, auf welche Mechanismen und Institutionen kann sich denn noch gestützt werden?

Ich bin jetzt überrascht, dass jemand überrascht ist.

Kommt vielleicht davon, dass Politik inzwischen ganz allgemein - von kommunal- bis Weltpolitik - im Geiste des Online-Datings betrieben wird. Man findet sich gut in seiner Selbstkonzeption. Alles andere wird geghosted. Egal wie ignorant, brutal oder chauvinistisch das ist.

[Wunderwelt]

Mit Wirtschaftssanktionen auf einen barbarischen Angriffskrieg zu antworten ist die richtige Antwort.

Das Putin nun seinerseits mit Wirtschaftssanktionen droht, ist nachvollziehbar, aber nach allem was wir über ihn wissen, vermutlich nur eine Finte...ein weiteres Element seines psychologischen Krieges.

Vieles spricht dafür, dass Putin die Zahlungen für russisches auch weiter in Rubel akzeptieren wird, wenn der Westen jetzt standhaft bleibt.

Und wenn Olaf Scholz sagt, dieses Land wachse gerade über sich hinaus, dann möge er seinen Worten doch bitte auch Taten folgen lassen..

Zudem: Putin hat (nahezu sicher) eine psychopathische Charakterstruktur..und wenn das stimmt, würde er jedes Nachgeben des Westens nur als Einladung zu weiteren Manövern verstehen..

Also lassen wir uns doch bitte nicht Erpressen..!